»Massiven Druck« weiter erhöhen

USA-Außenminister Mike Pompeo auf Abschiedstour. Teil 1: Frankreich, Türkei, Georgien

Der noch amtierende Außenminister der USA-Administration, Mike Pompeo ist am vergangenen Freitag zu einer siebentägigen Rundreise durch Europa und den Mittleren Osten aufgebrochen. Frankreich, Türkei und Georgien liegen auf der europäischen Reiseroute. Israel, Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind die Staaten, die Pompeo im Mittleren Osten aufsucht.
Beobachter werten die Tour als Versuch, die politischen Prioritäten der Trump-Administration im Mittleren Osten zu bekräftigen. Im Mittelpunkt dürfte die »Politik des massiven Drucks« gegen den Iran stehen sowie die Eindämmung Chinas, das mit Iran eng verbündet ist.

In Paris traf Pompeo mit Staatspräsident Emmanuel Macron, Außenminister Jean-Yves Le Drian und »anderen hochrangigen Beamten« zusammen. Themen seien die transatlantische Zusammenarbeit, Wirtschaft und Sicherheit, teilte das USA-Außenministerium im Vorfeld mit. Auch über »globale Bedrohungen und den Kampf gegen den Terror« sei zu sprechen.

Angesichts des anhaltenden Streits zwischen Donald Trump und Joe Biden um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA war der Pompeo-Besuch in Frankreich kritisiert worden. Frankreichs Staatsführung hat, wie die vieler anderer Staaten, Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. Warum sich dann noch mit dem Außenminister einer Administration treffe, deren Amtszeit abgelaufen sei, wollte der Sender France 24 von Außenminister Le Drian wissen. Man müsse sich treffen, »weil es viele schwierige Themen gibt, die wir diskutieren müssen«, so Le Drians Antwort. Der Irak, der Iran, der Terror im Mittleren Osten und natürlich China – es gebe viele Probleme. Präsident Macron erklärte, die Gespräche würden »in voller Transparenz« gegenüber dem Biden-Team geführt.

Unstimmigkeiten zwischen EU und der Trump-Administration
Unstimmigkeiten zwischen Frankreich und der Trump-Administration gibt es zahlreich. Angefangen vom internationalen Klimaabkommen, aus dem die USA sich verabschiedeten, bis zum Atomabkommen mit dem Iran, aus dem Trump 2018 einseitig austrat. Kurz zuvor hatte Trump Mike Pompeo zum Außenminister ernannt. Dieser hat seit Beginn seiner politischen Karriere im USA-Repräsentantenhaus 2011 den Iran und seine »bösartigen Aktivitäten« als »größte Gefahr für den Weltfrieden« im Mittleren Osten markiert.
Unstimmigkeiten zwischen Frankreich und anderen europäischen NATO-Staaten gibt es auch über den von Trump angekündigten Abzug der USA-Truppen aus Afghanistan. »Wir denken nicht, daß das geschehen sollte«, sagte Le Drian im Sender France 24. Weder aus Afghanistan noch aus dem Irak sollten die USA-Truppen abziehen.

Auch die Lage im Libanon dürfte auf dem Sprechzettel der Politiker gestanden haben. Frankreich und die USA verfolgen verschiedene Ansätze zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise des Zedernstaates. Während Macron die libanesische Hisbollah als politischen Akteur im Libanon anerkennt, bezeichnet Washington diese als »Terrororganisation« und verhängte in den letzten Wochen eine Reihe von Sanktionen gegen libanesische Politiker, die mit Ministern des parlamentarischen Hisbollah-Bündnisses in der gleichen Regierung vertreten waren.

Bei seinem Besuch in der Türkei brüskierte der USA-Außenminister Ankara, indem er weder ein Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu noch mit anderen türkischen Politikern oder Sicherheitskräften vereinbart hatte. Er wolle über das »Thema Religion« sprechen, hieß es im USA-Außenministerium. Darüber werde Pompeo sich mit dem Ökumenischen Patriarch von Konstantinopel Bartholomäu I. austauschen. Er wolle »das entschiedene Eintreten der USA für Religionsfreiheit weltweit« unterstreichen.

Hütchenspiele in Syrien

Zwischen der Türkei und den USA gibt es tiefe Meinungsverschiedenheiten. Die Annäherung der Türkei an Rußland im Syrien-Krieg hat den Zusammenhalt der NATO und deren Ziele gegen Syrien geschwächt. Die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran unterlaufen die USA-Politik des »maximalen Drucks« gegen den Iran. Beide Staaten haben zudem unterschiedliche Pläne mit den von syrischen Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Nordosten Syriens. Die USA unterstützen die SDF politisch, finanziell und militärisch, um Syrien zu schwächen und zu destabilisieren. Die Türkei sieht in dem Bündnis und Erstarken der syrischen Kurden und ihren Partnern von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine »Bedrohung für die nationale Sicherheit«.

Kurz vor Beginn der Pompeo-Rundreise war bekannt geworden, daß der langjährige USA-Sonderbeauftragte für Syrien, der im Außenministe
rium tätige Diplomat James Jeffrey und sein Team USA-Präsident Donald Trump über Jahre hinweg hinters Licht geführt hatten. Trump hatte 2018 und 2019 den Rückzug der USA-Soldaten aus Syrien angeordnet, doch Jeffrey und sein Team waren der Anordnung nicht gefolgt. Bei einem Pressegespräch in Washington sagte Jeffrey nun, er und seine Mitarbeiter hätten Trump »im Unklaren über die genaue Zahl der USA-Soldaten in Syrien« gelassen. »Es hat nie einen Rückzug aus Syrien gegeben, wir haben immer nur Hütchenspiele gespielt«, wurde Jeffrey in der US-amerikanischen Zeitschrift »Defense One« zitiert.

Die genaue Zahl der USA-Soldaten in Syrien heute wollte er nicht nennen, es seien aber »sehr viel mehr« als die rund 400 US-Soldaten, denen Trump zugestimmt habe. Ohne Rückendeckung von Außenminister Mike Pompeo und dem Pentagon wären diese »Hütchenspiele« nicht möglich gewesen.

Karin Leukefeld

Bei seiner Ankunft in Paris wurden der USA-Außenminister und seine Gattin von der Botschafterin der USA in Frankreich, Jamie McCourt, begrüßt (Foto: EPA-EFE/US STATE DEPARTMENT)

Montag 16. November 2020