Unser Leitartikel:
Rechtsstaat-Verletzungen an den Pranger stellen

Es ist immer wieder bewundernswert, wie es die Europäische Union samt ihrer Kommission fertig bringt, die tatsächlichen Probleme ganz oben auf die Liste ihrer Prioritäten zu setzen. In einer Situation, in der sich die Gesundheitskrise erneut zuspitzt, in der aus mehreren Mitglieds-Ländern dieser famosen Gemeinschaft tagtäglich gemeldet wird, wie Kliniken nahe am Zusammenbruch sind, beschäftigt sich die EU nicht etwa mit durchgreifenden Maßnahmen zur Entspannung dieser Krise, sondern mit einer Frage, die uns alle von morgens bis abends bewegt: der Rechtsstaatlichkeit.

Die Sache hat damit zu tun, daß seit vielen Wochen über den Etat der EU diskutiert wird, also darüber, wie viele Milliarden und Millionen für den Erhalt der segenbringenden kapitalistischen Gesellschaft aufgewendet werden können. Aktuell geht es vordergründig um das Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro zur Unterstützung der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten. Diese Wirtschaft beruht bekanntlich zum weit überwiegenden Teil auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und funktioniert nach dem Prinzip, daß alles, was unternommen wird, den Eigentümern Profite einbringen muß.

Das geht auf Kosten derjenigen, die den Eigentümern ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und mit einem geringen Teil dessen, was sie geschaffen haben, entlohnt werden. Wir Marxisten nennen das Ausbeutung der Arbeitskraft, weil mit dem weit größeren Teil des geschaffenen Wertes die Taschen der Eigentümer gefüllt werden. Der geschaffene Reichtum dient also kaum dem Wohl der Menschen, sondern in erster Linie dem Wohl der Kapitalbesitzer, zumal deren Steuern in fast allen Ländern des Kapitals in den letzten Jahren systematisch gesenkt wurden.

Zwar hat auch diese Tatsache eigentlich etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber sie wird nicht in den Fluren und den Büros der EU-Bürokraten diskutiert. Dort ist man zutiefst darüber verärgert, daß die Regierungen der beiden Mitgliedstaaten Polen und Ungarn erklärt haben, ihre Zustimmung zum Etat zu verweigern. Der Grund für das angedrohte Veto ist, daß beiden Staaten vorgeworfen wird, gegen die – bis heute nicht eindeutig definierten – »Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit« zu verstoßen.

Tatsächlich ist es verwerflich, wenn in Polen durch Gesetze und Machenschaften die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird, und wenn in Ungarn die Rechte der Homosexuellen und der gesamten LGBT-Gemeinschaft nicht gewahrt werden – wahrlich ein Anachronismus im 21. Jahrhundert!

Wir stimmen voll zu, wenn Rechtsstaat-Verletzungen an den Pranger gestellt werden sollen. Allerdings muß die Frage erlaubt werden, ob nicht gewisse Grundrechte der Menschen untrennbar zu den »Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit« gezählt werden müssen. Ausnahmslos alle Mitgliedsländer der EU verstoßen Tag für Tag gegen das Recht auf Arbeit, selbst die geschönten Zahlen zum Stand der Arbeitslosigkeit legen dafür Zeugnis ab. Das Recht auf Wohnen, das jüngst bei Manifestationen in Esch und in Luxemburg völlig korrekt als ein Menschenrecht bezeichnet wurde, gehört ebenso dazu wie das Recht auf ein Leben in Frieden, gegen das alle EU-Staaten durch ihre massive Aufrüstung und die direkte oder indirekte Teilnahme an mehreren Kriegen verstoßen. Die Liste der Verstöße ist noch viel länger…
Also: An den Pranger mit allen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit!

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 16. November 2020