Das Märchen von der »Gleichheit in Europa«

Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus.

Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem »reichen Norden« und dem »verarmenden Süden« wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach hat sich die Kluft innerhalb des Währungsgebiets bereits in den Jahren von 2009 bis 2018 deutlich vertieft. Diese Entwicklung werde in den nächsten 25 Jahren anhalten.

Süden verliert weiter an Boden

Eine jüngst publizierte Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt die weiter zunehmende sozioökonomische Spaltung der Eurozone. Die Untersuchung wertet die Wirtschaftsleistung der EU-Staaten im Zeitraum von 2009 bis 2018 aus, wobei diese in drei regionale Gruppen aufgeteilt werden: in »Nordeuropa«, »Osteuropa« – hierunter werden die im Rahmen der Osterweiterung beigetretenen Volkswirtschaften subsumiert – und den Süden samt Frankreich. Allerdings beziehen sich die regionalen Einteilungen nicht auf Europa als Kontinent, sondern lediglich auf das Gebiet der Europäischen Union beziehungsweise der Eurozone.

Die Ergebnisse zeigten, daß es sich bei der postulierten »Gleichheit in Europa« um einen »Irrtum« handele, hieß es in einem Bericht anläßlich der Vorstellung der Studie Ende Oktober: Das Ziel der Angleichung der Wirtschaftsleistung rücke für den Süden in »immer weitere Ferne«. Laut Angaben des IW betrug das Wirtschaftswachstum im Norden und Nordwe­sten der EU im besagten Zeitraum 37,2 Prozent, während die Wirtschaftsleistung im Süden der EU nur um 14,6 Prozent gesteigert werden konnte. Daraus resultiert ein beständig wachsendes ökonomisches Übergewicht des Nordens gegenüber der südlichen Peripherie der Eurozone.

Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, heißt es in der Studie, daß Frankreichs Wirtschaftswachstum den Konjunkturverlauf des Südens verzerre; ohne Berücksichtigung der französischen Konjunktur hätten die Länder »Südeuropas« von 2009 bis 2018 nur ein Wachstum von 9,9 Prozent erzielt – durchschnittlich weniger als ein Prozent pro Jahr. Der Norden »enteile« dem Süden der Eurozone immer weiter.

Als Ursachen für das Auseinanderdriften der Eurozone werden die »Schuldenkrise« – also die kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 – in der Eurozone sowie die »tiefen Rezessionen in den betroffenen Ländern« genannt. Selbst Staaten, die anfänglich von der Einführung des Euro und den »stark gesunkenen Finanzierungsko­sten« profitiert hätten, seien nach Beginn der Eurokrise »wirtschaftlich zurückgeworfen« worden. Die Schlußlichter in der Studie bilden demnach »ausschließlich griechische Regionen«, in denen die Wirtschaftsleistung in der untersuchten Dekade um bis zu »ein Fünftel geschrumpft« sei.

Osten holt etwas auf

In »Osteuropa« hingegen, das vorwiegend als verlängerte Werkbank exportorientierter deutscher Konzerne fungiert, konnte von 2009 bis 2018 laut der IW-Studie tatsächlich ein gewisser konjunktureller Aufholeffekt verzeichnet werden. Im besagten Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt dieses Wirtschaftsgebiets, das in den Jahren 2004 und 2007 in zwei Schüben der EU beitrat, um durchschnittlich 49,6 Prozent. Trotz der »Aufholjagd« bleibe allerdings »der Abstand teilweise noch erheblich«, lautet eine verbreitete Einschätzung.

Tatsächlich resultiert der große sozioökonomische Abstand vor allem aus dem niedrigen sozioökonomischen Ausgangsniveau zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der früheren sozialistischen Länder, die in den 1990er Jahren zumeist eine desaströse, mit umfassender Deindustrialisierung einhergehende Systemtransformation durchmachten. Eine wirkliche Angleichung des sozioökonomischen Niveaus zwischen Ost und West dagegen scheint auch mittelfristig nicht in Sicht – zumal ein Großteil der Reindustrialisierung der östlichen Peripherie der EU weiterhin abhängig ist von der Investitionstätigkeit westeuropäischer, insbesondere deutscher, Unternehmen.

Die Autoren der IW-Studie gehen überdies davon aus, daß der Norden und der Süden der EU in den kommenden Jahren noch weiter auseinanderdriften werden. Zur Illustrierung der substanziellen Nordverschiebung des ökonomischen Zentrums der EU berechnete das IW einen »wirtschaftlichen Mittelpunkt Europas« – also der EU –, an dem die »Wirtschaftsleistung in jede Himmelsrichtung ungefähr gleich groß« sei. Dieser geographische Punkt, der das Gleichgewicht der Wirtschaftsleistung in der EU markiert, habe sich seit 2009, also seit dem Beginn der Eurokrise, kontinuierlich nach Norden verschoben, konstatiert das IW: Er habe 2008 noch »südöstlich von Freiburg im Breisgau« gelegen, sei dann aber bis 2018 rund 50 Kilometer nordwärts gewandert, um nun »südöstlich von Offenburg in Baden-Württemberg« verortet zu werden. Die IW-Studie prognostiziert, der Trend werde in den kommenden 25 Jahren anhalten; der wirtschaftliche Mittelpunkt der EU werde im Jahr 2045 »bei Mannheim liegen«.

Die Pandemie als Spaltpilz

Die Maßnahmen der EU, »Konjunkturprogramme« genannt, die im Sommer 2020 in Reaktion auf den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch beschlossen wurden, tragen laut Einschätzung von Beobachtern kaum dazu bei, die Ungleichgewichte in der EU abzubauen. Zwar werde ein großer Teil der Mittel in den Süden der Eurozone fließen, heißt es; doch sei es unwahrscheinlich, daß dies schnell genug geschehe, um der aktuellen Rezession entgegenzuwirken. Von den rund 209 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, auf die beispielsweise Italien hoffen dürfe, werde nur ein »kleiner Teil« im kommenden Jahr ausgezahlt werden; der »Großteil der Summen« werde gar erst 2022 zur Verfügung stehen.

Es sei daher unwahrscheinlich, daß die Krisenmittel die Konjunktur der südeuropäischen Länder tatsächlich stützen könnten. Sie würden wohl eher »langfristig für mehr Wachstum sorgen«.

Allerdings wird sich der ökonomische Abgrund zwischen Nord und Süd bis 2022 noch weiter öffnen, da die südliche Peripherie weitaus stärker von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen ist als das nördliche Zentrum. Schon Mitte des Jahres sagten Beobachter voraus, die »Corona-Rezession« werde die EU noch weiter spalten, da der Süden besonders hart unter den ausfallenden Tourismuseinnahmen leide. Jüngste Prognosen der EU-Kommission gehen von einem Einbruch um 7,8 Prozent in der Eurozone und um 7,4 Prozent in der gesamten EU aus, wobei die Kommission ausdrücklich auf die unterschiedlichen »wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie« in der EU verweist.

Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich müssen in diesem Jahr in der Tat mit einer Kontraktion ihrer Wirtschaftsleistung im zweistelligen Prozentbereich rechnen, während die Bundesrepublik Deutschland auf einen Rückgang von »nur« rund 6 Prozent hoffen kann. Deutschland werde folglich »stärker aus der Krise« kommen als »die europäische Konkurrenz«, hieß es in Leitmedien schon im Mai.

Ursachen der deutschen Dominanz

Das seit dem Ausbruch der Eurokrise beständig zunehmende ökonomische Übergewicht der Bundesrepublik Deutschland ist indes im Kern auf zwei langfristig wirksame Faktoren zurückzuführen: auf die extremen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der EU-Staaten und auf das Kürzungsregime, das der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der südlichen Peripherie der Eurozone nach Ausbruch der Eurokrise verordnete.
Deutschland konnte nach der Einführung des Euros und nach der »inneren Abwertung« infolge von »Agenda 2010« und »Hartz IV« massive Handelsüberschüsse gegenüber den Ländern der Eurozone erzielen, die sich bis 2019 auf mehr als 1,5 Billionen (1.500 Milliarden) Euro summierten.

Die im Rahmen einer klassischen Beggar-thy-Neighbor-Politik erwirtschafteten Handelsüberschüsse führten in den – vornehmlich südlichen – Defizitländern der Eurozone zu einer nachhaltigen Deindustrialisierung und zur Defizitbildung, vulgo: Verschuldung. Die jährlichen Überschüsse der BRD gegenüber der Eurozone stiegen dabei von knapp 47 Milliarden im Jahr 2000 über nahezu 87 Milliarden 2004 bis auf 114 Milliarden 2007, als die Schulden- und Immobilienblasen in der EU ihren Höhepunkt erreichten.

Nach Beginn der Eurokrise sanken die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber der Eurozone auf 60 Milliarden im Jahr 2013, um dann wieder rasch anzusteigen und mit 82 bis 90 Milliarden in den Jahren 2017 bis 2019 nahezu das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Der Euro, der den peripheren Volkswirtschaften der Währungszone die Möglichkeit nahm, mit Währungsabwertungen auf die deutschen Handelsüberschüsse zu reagieren, ermöglichte es der deutschen Exportindustrie, über zwei Jahrzehnte auf Kosten ihrer europäischen Konkurrenz ihre Stellung auf dem Weltmarkt auszubauen – und zugleich die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa zu zementieren.

Hinzu kam die strikte Kürzungspolitik in der Eurozone, die der deutsche Finanzminister Schäuble dem Währungsraum verordnete – und die anläßlich seines Rücktritts im Jahr 2017 selbst von deutschen Kritikern als eine »Politik der Zerstörung« bezeichnet wurde. Der Berliner Sparkurs habe die Eurozone »Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen an Jobs geko­stet«, hieß es: Länder wie Frankreich und Italien hätten aufgrund von Schäubles Au­steritätspolitik »rund sechs Prozent«, Spanien sogar ungefähr 14 Prozent der Wirtschaftsleistung eingebüßt. Dies hat, abgesehen von den unmittelbaren Schäden für die betroffenen Länder, den ökonomischen Abstand zwischen dem zeitweiligen Exportweltmeister Deutschland und der südlichen Peripherie der Eurozone unerbittlich ansteigen lassen.

German Foreign Policy

Der zeitweilige Exportweltmeister Deutschland werde »stärker aus der Krise« kommen als »die europäische Konkurrenz«, hieß es in Leitmedien schon im Mai (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Mittwoch 18. November 2020