Aus der Chamber:

Viel Holz für die Infrastruktur

Der gestrige Chambernachmittag begann mit einer Motion von der Lénk gegen das zurückgezogene Gesetzesprojekt für Direktoren in vier Lyzeen aus dem Privatsektor. Es folgten zwei erweiterte Fragen, also fünf Minuten fragt ein Abgeordneter, für die Antwort hat die Regierung zehn Minuten.

Die adr hat Sorgen zum Artemis-Abkommen zur Tätigkeit im Weltraum. Was sind die Folgen für das Luxemburger Gesetz aus dem Jahr 2017? Wie soll die Zusammenarbeit mit China und Rußland sein, die das Abkommen nicht unterschrieben haben? Wie geht das konform zum Weltraumvertrag von 1967, der in Artikel 2 eine private Inbesitznahme verbietet? Laut Minister Fayot geht es um die Erkundung des Mars bei diesem Vertrag von sieben Ländern und er ist stolz, daß Luxemburg dabei ist. Das werde friedlich und transparent; wissenschaftliche Erkenntnisse würden geteilt. Es sei aber kein Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, weshalb eine Zustimmung der Chamber nicht erforderlich sei. Die Erklärung bestätige die Luxemburger Sicht, im Weltraum Gefundenes in Besitz nehmen zu dürfen. Ein flexibles Weltraumgesetz sei in Ausarbeitung.

Die CSV wird auch von Weltraumsorgen geplagt nach den Empfehlungen des Rechnungshofs zum Budget 2018. Etienne Schneider hatte vor seinem Abgang versprochen, das alles umzusetzen. Luxemburg werde seine Aktivitäten im Weltraum weiterführen, bestätigte Nachfolger Fayot, der Studien bestätigte, die Luxemburger Weltraumagentur eigenständiger werden zu lassen – zur Zeit ist es eine Abteilung des Wirtschaftsministeriums. Laut Fayot seien in diesem Segment konstant rund 150 Firmen tätig aber mit einer wachsenden Belegschaft von inzwischen 840 Personen. Weitere Staatsbeteiligungen seien aktuell nicht geplant nach dem Verlust von elf Millionen Euro in »Planetary Resources«, aber es sei auch nichts auszuschließen in einem sich rasch entwickelnden Sektor.

20 große Infrastrukturprojekte

Per Motion erlaubt die Chamber der Regierung, diese Projekte weiter voranzutreiben. Falls sie am Ende der Planung und Ausarbeitung doch nicht zwischen zehn und 40 Millionen Euro kosten, muß dazu ein Spezialgesetz folgen. Gelegentlich fällt auf, daß da ein großes Projekt in ein paar kleine aufgeteilt wird, was wohl nicht ganz im Sinne des Erfinders der genannten Betragsgrenzen ist.

Das gilt etwa für elf Millionen Euro für Gleisarbeiten für vier elektrifizierte und fünf nicht elektrifizierte Gleise im Bahnhof Ettelbrück oder für 40 Millionen Euro für »Verschiedenes« (Atelier, Umladebahnsteig, usw.) im Eisenbahnlogistikterminal Bettemburg. Darüber hinaus wurden elf Projekte öffentlicher Bauten aufgezählt neben sieben Straßenbauprojekten. Daraus geht z.B. hervor, daß in das alte Athenäum nach der Nationalbibliothek das Bezirksgericht für Handelssachen einziehen soll. Damit ist die Museumsgeschichte gestorben, nicht aber das Gerücht, es solle ein Restaurant und ein Geschäfte ins Parterre, was am Knuedler nicht goutiert wird. Aber keine Sorge, obwohl Bürgermeisterin Lydie Polfer das am Vormittag nicht gut fand, stimmte die DP in der Chamber dafür. Im Cercle gibt es schließlich den direkten Blick auf die Place d‘Armes, nicht aber auf den Knuedler.

Nicht gestorben scheint die Verlegung der Bonneweger Rocade längs des Bahnhofs in einen Tunnel zu sein, auch wenn das sehr vorsichtig formuliert ist. Studiert werden soll, ob sie »en denivelé« verlegt werden könne. Im mündlichen Bericht heißt das aber wieder eindeutig mit dem Wort »unterirdisch«.

Definitiv gestorben ist die ursprüngliche Idee eines festen Baus für den Drogenkonsum an der Ecke Route de Thionville/Rue du Dernier Sol. Da soll nun ein Verwaltungsgebäude hin für 200 bis 250 Beamte u.a. des Finanzministeriums.

Die seit längerem nicht mehr in einem optimalen Zustand befindliche Hammerel-Brücke über den Bettemburger Bahnhof soll nun endlich ersetzt werden, und zwar für 100 Jahre durch eine Metallstruktur, die an einem Bogen aufgehängt werde, damit der Bahnverkehr in der Bauzeit nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Das wird am Ende aber sicher teurer als 40 Millionen Euro.

Gleich vier Projekte betreffen die nur zwischen Zessingen und Foetz schneller fahrende Tram längs der A4, die den Gréng lieb und teuer ist. Ein weiteres Projekt ist der Tram auf dem Weg dorthin an der Place de l‘Etoile geschuldet. »Saucissonnage« heißt das auf Französisch. Besonders humorvoll ist die Photovoltaikstudie, die ein optimales Ausnutzen der Sonnenenergie mit Batterien auf den Herrenberger Kasernen bringe. Demnächst wird sicher noch der grüne Drei-Liter-Panzer studiert.

WLTP verteuert Autosteuer

Im Kapitel Staatsnotariat wurde das EU-Reglement zur Berechnung der Autosteuer nach dem WLTP (»worldwide harmonized light duty test procedure«) umgesetzt. Weil das einen realistischeren und damit höheren Spritverbrauch ergibt als die bisherige Norm NEDC (»New European Driving Cycle«), bedeutet das eine höhere Steuer. Um größere Aufregung im Land zu verhindern – die französischen »gilets jaunes« lassen grüßen – wird das nur auf Neuwagen angewandt. Bereits zugelassene Autos bleiben wie bisher besteuert, auch wenn sie gebraucht weiterverkauft werden. Das ist eine Fortsetzung der Reihe, die vor langem mit einem Gesetz für noch nicht geborene Staatsbeamte begann.

jmj

Mittwoch 18. November 2020