Aus der Chamber:

Koalitionsmehrheit stur für Aufrüstung

Für einige ist die 13 eine Unglückszahl. Die gestrige 13. öffentliche Sitzung der Chamber bot jedenfalls keine Glücksgefühle. Einleitend gab es eine Resolution der Piraten, die Hilfen für notleidende Wirtschaftssektoren müßten gestimmt werden, bevor neue Maßnahmen Gesetz würden. Die Lénk brachte eine Motion für eine Diskussion über Impfen und Herdenimmunität.

Dann ging es um eine von den Piraten beantragte Aktualitätsstunde zum Wunsch des EU-Rates nach Verbot von Verschlüsselung im Internet, ganz besonders für Messenger-Dienste, um ungehindert überwachen zu können. Folglich müsse es einen Einheitsschlüssel geben, um die Verschlüsselung aufzuheben, wenn Polizei oder Geheimdienst das möchte, was nicht lange geheim bleiben könne, betonte Sven Clement. Eine offene Tür lasse sich im digitalen Raum nicht so einfach wieder schließen – und das sei das Ende jeder Privatsphäre. Kriminelle würden sich zu helfen wissen, überwacht würden dann Normalsterbliche. Luxemburg dürfe nicht hierfür stimmen, forderte Clement mittels Motion, um im Abgang zu kritisieren, daß die Absicht der EU nur über ein »Leak« bekannt wurde.

Die CSV ist gegen einen solchen Generalschlüssel und eine Generalüberwachung, denn das führe zu genau dem, wohin die Terroristen uns treiben wollten. Die DP ersuchte darum, zu glauben, es gehe nicht um allgemeine Überwachung. Von der LSAP kam ein Einerseits und Andrerseits. Nach dem Attentat in Wien solle in Österreich untersucht werden, was schiefgelaufen ist, anstatt auf EU-Ebene »gefühlsmäßig zu reagieren«, hieß es von den Gréng. Die adr will Geheimhaltung und Terrorismusbekämpfung zusammen haben. Die Lénk meint, Terroristen kämen gestärkt raus mit solchen Regelungen. Das sei eine Wunderwaffe der Feinde der Freiheit.

Es soll neue Texte geben, erklärte Minister Henri Kox, worauf die Piraten eine weitere Information nach Vorlage dieser Texte vor Unterschrift in der EU einbrachten. Premier Xavier Bettel versuchte abzuwimmeln und forderte Pragmatismus mit der Ablehnung der Motionen. Er bekam, was er wollte von 31 folgsamen Koalitionsabgeordneten, die ihr Nein gegen 29 Oppositions-Ja stellten. Selbiges Resultat gab es für die zweite Motion.

Die CSV sorgte sich in einer erweiterten Frage über die Zukunft der geschriebenen Presse angesichts des Endes des gedruckten »Journal« und dem Abbau von 71 Posten bei Mediahuis-Wort. 2019 habe die gedruckte Presse 6,6 Millionen Euro erhalten, Internetmedien 1,2 Millionen Euro. Es komme ein neues Gesetz, niemand verliere etwas in den nächsten fünf Jahren, weil es zehn Millionen Euro gebe, ein Plus von 27 Prozent, erklärte der Premier, und zudem eine Hilfe für Start-ups. Arbeitsminister Dan Kersch bedauerte das Vorgehen der Direktion von St. Paul, keinen »Sozialplan« und keinen »plan de maintien dans l‘emploi« zuzulassen. Die Sache werde wohl vor dem Arbeitsgericht landen.

Die LSAP sorgt sich um die »justice restaurative«, wo Opfer und Täter einer Straftat zusammenkommen im Hinblick auf eine Heilung von Traumata einerseits und Wiedereingliederung in die Gesellschaft andererseits. Es gab zwar neun ausgebildete »facilitateurs de justice restaurative« in Luxemburg, aber sie haben bisher kein »agrément« erhalten, weswegen sie nicht amtieren können. Justizministerin Sam Tanson bestätigte, das könne dem Opfer zu Gute kommen, das Geschehene zu verarbeiten, wenn es einen Austausch mit dem Täter gebe. Die Prozedur geht zurück auf ein Gesetz von 2017 und ist als Ergänzung des Strafverfahrens zu verstehen, nicht als Ersatz. In den nächsten Wochen gebe es die Konvention.

Geht es darum, Wünschen der NATO für bessere Fähigkeiten zur Kriegsführung zu entsprechen, spielen die Ko­sten keine Rolle. Die vom vorherigen Militärminister Etienne Schneider auf den Weg gebrachten 170 Millionen Euro für das »Luxembourg Earth Observation System« (LUX­EOSys) reichen nicht. Warum das so ist, soll natürlich nicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß geklärt werden, schon gar nicht soll das nur Geld vernichtende Projekt aufgelassen werden. Dann wäre das schöne Geld verloren, meinte der heutige grüne Militärminister François Bausch, vergaß aber hinzuzufügen, daß Weitermachen die Vernichtung weiterer Steuergelder bedeutet.

Die Regierung war bereit, willig nachzuliefern, die Opposition hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen zu stimmen und verlangt einen Untersuchungsausschuß. Die Regierung zeigte, was eine parlamentarische Mehrheit ist, und sei es auch die kleinstmögliche. 139 Millionen Euro Steuergeld werden den bisher bewilligten 170 Millionen hinterhergeworfen. Es störte sie dabei nicht, daß sie im Vorbeigehen LuxGovSat und die Luxemburger Armee für unfähig erklärt haben, einen Satelliten zu betreiben. Ein Pech, daß die Belgier in Redu sich dafür anbieten gegen entsprechende Bezahlung.

Am Dienstag läuft das Gesetz aus, das den Sonderurlaub für familiäre Unterstützung zur Pflege behinderter Erwachsener oder einer älteren hilfsbedürftigen Person durch im Privatsektor Schaffende, Beamte oder Selbständige schuf. Seit April haben 57 Personen diesen erhalten, wobei einige schon beim Familienministerium angefragt haben, ob eine Verlängerung möglich sei. Weil noch immer nicht alle Institutionen zur Betreuung voll tätig sind und die Masken- und Abstandsvorschriften für einige der zu Pflegenden unmöglich einzuhalten sind, wird das Gesetz in seiner Gültigkeit um sechs Monate verlängert.

jmj

Donnerstag 19. November 2020