CSL: Umverteilung in falsche Richtung

Am Budgetprojekt der Regierung für das Jahr 2021 kritisiert die Salariatskammer vor allem, daß es nicht in der Lage sein wird, die wachsenden sozialen Ungerechtigkeiten wirksam zu bekämpfen. Auf einer digitalen Pressekonferenz der CSL gab es am Donnerstag aber auch Lob, als ihre Präsidentin Nora Back die in der Haushaltsvorlage vorgesehenen hohen Investitionen begrüßte. Gerade in schwierigen Zeiten wie einer Pandemie sei es wichtig, daß der Staat nicht auch noch versuche, zu sparen, so Back.
Nach wie vor lehnt die CSL die geplante Einführung einer Kohlendioxidsteuer ab. Hier gebe es keine Transparenz, kritisierte Direktor Sylvain Hoffmann. Die Regierung habe weder erklärt, was sie der Umwelt konkret bringe, noch wie damit das Konsumverhalten verändert werden soll. Ungeklärt sei auch, wo die Einnahmen aus der neuen Steuer hinfließen sollen. Man habe Zweifel, so Hoffmann, ob tatsächlich die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen wie von der Regierung versprochen für soziale Kompensationen verwendet werden. Die CSL sei weiterhin der Ansicht, die Einnahmen sollten integral in Sozialleistungen fließen – auch um die Akzeptanz der neuen Steuer zu erhöhen. Bei der Regierungsvorlage stelle sich hingegen die Frage, »ob es dabei nicht im gewissen Sinne um eine Umverteilung von unten nach oben geht«.

Die vorgesehenen steuerlichen Ausgleichsmaßnahmen seien »nicht wirklich sozial«, betonte Hoffmann. Statt der von der Salariatskammer geforderten Erhöhung der Teuerungszulage (»allocation vie chère«) um 19 Prozent sei nur eine zehnprozentige Erhöhung vorgesehen. Weiter wurde an die Forderung erinnert, das Kindergeld und andere Familienleistungen wieder zu indexieren.

Zur angespannten Lage in den Spitälern erklärte der CSL-Direktor, sie führe deutlich vor Augen, daß es beim Spitalsplan zu einem Paradigmenwechsel kommen muß: Weder dürfe es darum gehen, die Zahl der Krankenhausbetten, noch des Personals so weit wie möglich zu reduzieren.

oe

Donnerstag 19. November 2020