Unser Leitartikel:
Sanktionen statt Vernunft

Die Europäische Union hat wahrlich Probleme. Sie hat sich in ihren Haushaltsdebatten in eine veritable Sackgasse hineindiskutiert, und es ist kein Ausweg zu erkennen. Ungarn hat gestern noch einmal durch den Chef des Amtes des Premierministers bekräftigen lassen, daß das Veto »unumstößlich« ist, und auch seitens der Regierung Polens war bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe kein Umdenken zu erkennen. Die Regierungen beider Länder sind schlicht empört, daß man sie in eine Schmuddelecke stellen will, nur um nach außen zu zeigen, wie sehr die EU an Prinzipien der »Rechtsstaatlichkeit« festhält – obwohl diese Prinzipien überhaupt nicht definiert sind, weil auch dazu ein Konsens nicht in Sicht ist.

Abgesehen davon kann nicht oft genug betont werden, was dieses Beharren auf »Rechtsstaatlichkeit« wert ist, wenn in ausnahmslos allen Mitgliedstaaten der EU grundlegende Menschenrechte Tag für Tag mißachtet oder gar in Grund und Boden gestampft werden. Die Forderungen an Polen nach Unabhängigkeit der Justiz und an Ungarn nach Toleranz gegenüber Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung sind absolut berechtigt, zumal die kritisierten Zustände in beiden EU- und NATO-Ländern nicht den Forderungen dieses Jahrtausends entsprechen.

Dennoch ist es notwendig, darauf zu verweisen daß die Verletzung von Grundrechten, die auch in völkerrechtlich gültigen Beschlüssen der UNO festgeschrieben sind, nicht zu dem Image der »Rechtsstaatlichkeit« passen. Wenn in den Ländern der EU Grundrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit, auf Wohnen, auf angemessene gesundheitliche Fürsorge nichts gelten, dann sollte zumindest der Begriff »Rechtsstaat« gründlich überdacht werden.

Statt sich mit diesen Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen und in sachlichen Gesprächen nach einer Lösung zu suchen, beharren maßgebende Politiker immer wieder auf Sanktionen – im Falle Polens und Ungarns in Form von Ausschluß dieser Länder aus der Bereitstellung von Mitteln aus dem Etat der EU.

Noch verrückter ist es, wenn in einer solchen Situation immer wieder Sanktionen gegen andere Länder, die weit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegen, verhängt oder verlängert werden. So sind nun wieder Sanktionen gegen die Führung in Belarus im Gespräch, weil man aufgrund nicht nachprüfbarer Behauptungen der Meinung ist, daß dort die Wahlen gefälscht wurden. Niemand in den Führungsetagen der EU hat sich die Mühe gemacht, nach Beweisen zu suchen, es wurde nicht einmal die Forderung nach Neuauszählung gestellt.

Gegen Venezuela werden Sanktionen verhängt, weil man davon überzeugt ist, daß die Wahlen, die am 6. Dezember stattfinden werden (!), auf keinen Fall »rechtsstaatlich« sind. Deshalb weigert sich die EU auch, der Einladung der venezolanischen Regierung nachzukommen, Wahlbeobachter zu entsenden. Auch die Sanktionen gegen Syrien werden immer wieder verlängert, weil man von der Idee, den gewählten Präsidenten zu stürzen, einfach nicht abrücken will.

Gleichzeitig schreckt die EU davor zurück, Sanktionen zu verhängen zum Beispiel gegen die Türkei, die wahrlich genügend Anlässe dafür bietet, oder gegen den Aggressorstaat Israel. Todesschüsse von Polizisten in den USA oder jüngst in Chile sind für die auf »Rechtsstaatlichkeit« so versessene EU auch kein Anlaß für Strafmaßnahmen. Das Thema Vernunft in der Politik steht ganz offensichtlich nicht auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs dieser EU.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Donnerstag 19. November 2020