»Glänzende Zukunft«

USA-Außenminister Pompeo bei Freunden in Israel und Nahost

»Je mehr der Mittlere Osten Israel umarmt, desto glänzender wird seine Zukunft sein.« Mit diesem Zitat von USA-Außenminister Mike Pompeo stellte das State Department die Eckpunkte der Beziehungen von USA und Israel unter der Trump-Administration vor. Veröffentlicht wurde die Erklärung am 18. November, als Pompeo im Rahmen einer zehntägigen Abschiedstour in Israel eintraf. Pompeo wolle die Beziehungen der USA mit Israel fördern, dafür habe er sich als Außenminister eingesetzt.

Die Partnerschaft beider Länder habe das Ziel, sich dem Iran entgegenzustellen und die regionale Stabilität voranzubringen, so die Erklärung. Darum habe US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt und die USA-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. In enger Zusammenarbeit mit Israel haben die USA »im Interesse der nationalen Sicherheit« beider Länder an der Lösung regionaler Krisen gearbeitet, heißt es. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung habe man unterstützt und kämpfe an dessen Seite gegen den Iran, der »im Libanon die terroristische Hisbollah« und »im Gazastreifen die terroristische Hamas« unterstütze.

Man sei aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen, habe die US-amerikanische und israelische militärische Kooperation gestärkt, so das Loblied des State Department auf die Leistungen Pompeos und der Trump-Administration. Jährlich werden von Washington an Israel 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe überweisen, gleichzeitig kooperieren die Armeen beider Länder bei gemeinsamen Manövern, in der militärischen Forschung und bei der Waffenentwicklung. Als weiterer Erfolg werden die »Normalisierungsabkommen« einiger Golfstaaten mit Israel erwähnt, das so genannte »Abraham Abkommen«. Man habe eine »Friedensvision« für Israel und die Palästinenser vorgelegt und werde die bilaterale Zusammenarbeit in der Bildung ausbauen.

In Jerusalem traf Pompeo mit seinem Amtskollegen aus Bahrain, Abdullatif bin Rashid Al Zayani zusammen, der zum ersten Mal Israel offiziell besuchte, um mit Pompeo und dem israelischen Mini­sterpräsidenten Benjamin Netanjahu das vor wenigen Wochen unterzeichnete »Normalisierungsabkommen« zu bekräftigen. Neben Bahrain hatten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein entsprechendes Abkommen mit Israel unterzeichnet und damit die langjährigen Beziehungen beider Staaten offiziell gemacht.

Nach dem Motto »Land für Frieden« hatten die arabischen Staaten 2002 Israel Frieden angeboten, wenn Israel alle besetzten arabischen Gebiete, einschließlich der syrischen Golanhöhen, verlasse. Darauf jedoch ließ Israel sich nie ein und fand in der Trump-Administration und Mike Pompeo tatkräftige Unterstützer, die sich nicht mehr länger mit dem lästigen Völkerrecht befassen wollten.

USA-Druck auf Verbündete am Golf

Um das Pompeo-Motto einer »glänzenden Zukunft« für den Mittleren Osten voranzubringen, wurde die Politik des »maximalen Drucks« gegen den Iran ausgeweitet, um arabische Staaten mit Israel zusammenzubringen. In Bahrain liegt die 5. USA-Flotte am Persischen Golf, der kleine Staat ist somit für die USA-Politik gegen den Iran von strategischer Bedeutung. Hier war es leicht, Druck auszuüben.
Etwas schwieriger gestaltete es sich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in den letzten Jahren als regionaler Mitarbeiter der USA zu einem Akteur in den Kriegen in Syrien, Libyen und Jemen geworden waren. Seit 2018 versuchten die VAE, ihre Politik gegenüber Syrien zu ändern, um vor allem einen Vormarsch der Türkei in Syrien zu verhindern. Gleichzeitig hofften die VAE auch auf Geschäfte im Rahmen des Wiederaufbaus in Syrien. Sie öffneten ihre Botschaft wieder und nahmen 2019 mit einem großen Stand an der Internationalen Messe in Damaskus teil. Diesen Versuch der VAE, die Beziehungen mit Syrien vorsichtig zu normalisieren, quittierte die Trump-Admini­stration mit der Androhung von umfassenden Sanktionen gegen die VAE. Die Emirate legten eine Kehrtwende hin und rückten näher an Israel heran, wie die Trump-Administration es von allen Golfstaaten verlangte.

Freiwillig war es nicht, entgegen dem arabischen Friedensplan aus dem Jahr 2002 die Beziehungen mit Israel offiziell zu »normalisieren«. Die VAE forderten, daß Israel das Westjordanland nicht annektieren dürfe, und der bahrainische Außenminister Al Zayani forderte nach seiner Ankunft in Israel, daß die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern fortgesetzt werden müßten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Beste Freunde

Darüber allerdings wurde beim Pompeo-Besuch wenig gesprochen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ keine Gelegenheit aus, Pompeo zu loben. Nach einem »intensiven und privaten« Gespräch im König David Hotel sagte Netanjahu, er habe »mit Mike« die letzten vier Jahre eng zusammengearbeitet. Erst sei »Mike« Direktor der CIA und dann Außenminister gewesen. Es sei immer deutlicher geworden, daß die USA »keinen besseren Freund als den israelischen Staat« haben und umgekehrt, auch Israel »keinen besseren Freund als die USA« habe.

Um die enge Freundschaft zu besiegeln, verkündete Pompeo noch letzte Maßnahmen, die die Trump Administration einleiten werde: Mehr Sanktionen gegen den Iran und Syrien, mehr Druck auf den Libanon, um die Hisbollah zu isolieren. Dazu gehöre auch mehr Druck auf UNIFIL, die UNO-Friedensmission, die seit dem Krieg 2006 die »Blaue Linie«, die Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Libanon kontrolliert.

Das Sahnehäubchen auf den Ankündigungen des scheidenden USA-Außenministers war die Ansage, die internationale Kampagne »Boykottieren, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS) als »antisemitisch« zu erklären. Die Kampagne plädiert dafür, Israel unter Druck zu setzen, solange es seine anhaltende Besatzungspolitik mit unzähligen Repressionen gegen die Palästinenser nicht einstellt. Israel ist seit Jahren in einem Kampf gegen diese Bewegung, die erfolgreich weltweit auch prominente Unterstützer hat. Es höre sich einfach an, aber seine Erklärung werde Folgen haben, kündigte Pompeo an. Man werde »sofort Schritte einleiten, um Organisationen zu identifizieren, die sich in der haßerfüllten BDS-Kampagne engagieren und wir werden jegliche Regierungsunterstützung für sie stoppen. Die Zeit ist reif«, so Pompeo.

»Wir haben das Recht«

Beim Besuch eines Weingutes in einer jüdischen Siedlung bei Ramallah im Westjordanland erklärte Pompeo später, daß in jüdischen Siedlungen gefertigte Produkte auch als »Made in Israel« gekennzeichnet werden dürften, das entspreche »der Realität«. Das Weingut, berichteten Nachrichtenagenturen, habe anschließend einen Wein nach Mike Pompeo benannt.

Die UNO stuft jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als völkerrechtlich illegal ein. Der Europäische Gerichtshof hatte im November 2019 die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen besetzten palästinensischen Gebieten bestätigt.

Von den besetzten palästinensischen Gebieten machte Pompeo schließlich noch einen Abstecher auf die von Israel besetzten und annektieren syrischen Golanhöhen. Begleitet wurde er von seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi. Die Golanhöhen seien »ein zentraler Teil Israels«, sagte Pompeo. »Die Intellektuellen in den USA und in Europa« forderten, die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben, »aber stellen Sie sich vor, Assad würde diesen Ort kontrollieren. Das wäre ein großes Risiko und eine Gefahr für den Westen und für Israel«, so Pompeo. Donald Trump habe diese Gefahr erkannt. Er habe die Golanhöhen besuchen wollen, »um der Welt zu sagen, daß wir im Recht sind«, sagte Pompeo weiter. »Wir, die USA haben das Recht und Israel hat das Recht.«

Die syrische Regierung verurteilte den Pompeo-Besuch auf den syrischen Golanhöhen aufs Schärfste. Der Besuch »kurz vor dem Ende der Trump-Administration« sei eine Provokation und verstoße gegen UNO-Resolutionen, hieß es in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums. Der USA-Außenminister verletze »auf unverschämte Weise die staatliche Souveränität Syriens«.

Karin Leukefeld

Die Fahrzeugkolonne mit dem scheidenden USA-Außenminister am Donnerstag auf dem Weg zu den von Israel annektierten Golanhöhen (Foto: JALAA MAREY/AFP)

Freitag 20. November 2020