IWF will Armut bekämpfen

Man höre sich das an: »Die Wirtschaftspolitik nach der Pandemie sollte sich darauf konzentrieren, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und sozialen Frieden sowie nachhaltiges Wachstum zu fördern.« Das ist ein Satz aus dem halbjährlich erscheinenden »Fiscal Monitor« des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Fiscal Monitor (deutsch: Staatsfinanzenbeobachter) richtet sich an die Regierungen (und Notenbanken) der mittlerweile 190 Mitgliedstaaten der am Ende des Zweiten Weltkriegs mit Sitz in Washington eingerichteten Organisation.

Auch der im Oktober erschienene aktuelle Ratgeber hält sich nicht weiter mit der Untersuchung und Charakterisierung der aktuellen Weltwirtschaftskrise auf, außer der Feststellung, daß es sich um die schwerste globale Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Seine Hauptempfehlung lautet erneut, daß die Regierungen wie bisher die Nachfrage durch höhere Staatsausgaben stützen sollten. Daß die Staaten seit Ausbruch der Krise zu Beginn des Jahres bis zum 11. September schon 11,7 Billionen US-Dollar und damit deutlich mehr als während der großen Finanzkrise 2007 bis 2009 zusätzliches Geld an Bürger und Kapital rausgehauen haben, wird ausdrücklich gelobt. Und mehr werde erforderlich sein, heißt es.

Aus dieser Generalempfehlung läßt sich schlußfolgern, daß auch der IWF diese große Krise für eine klassische Überproduktionskrise hält, wie Marxisten sie nennen. Auch nach IWF-Meinung reicht demnach die effektive Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern nicht aus, um das wachsende Warenangebot zu erwerben. Jedoch – hier unterscheidet sich der IWF von den Marxisten – sind seiner Meinung nach »Armut und Ungleichheit« nicht die Ursache für diesen Mangel (sondern wohl eher ein Schönheitsfehler im ansonsten wohlgeordneten Wirtschaftssystem).

Dies ist wohl auch der Hauptgrund, weshalb die Ratschläge des IWF, wie Armut und Ungleichheit zu beseitigen seien, vage ausfallen oder gar nicht erteilt werden. (Der andere Grund ist vermutlich, daß sich manche Regierungen mächtiger Staaten sozialpolitische Ratschläge verbitten würden.) Es bleibt uns daher wohl nichts anderes übrig, als für unsere Regierenden über eigene Ratschläge nachzudenken und sie mit Nachdruck vorzutragen.

In zwei Punkten hilft uns da der IWF sogar. Er warnt davor, nach Eindämmung der Seuche zu früh zur Konsolidierung der Staatsfinanzen überzugehen. In Deutschland hieße das, von der Wiederbetätigung der »Schuldenbremse« die Finger zu lassen. Außerdem empfiehlt der in diesem Punkt kluge IWF, satt viele Investitionen in das Gesundheitssystem zu lenken, also, was der IWF so nicht sagt, nicht nur mehr Krankenhäuser zu bauen, sondern auch mehr Ärzte und Pfleger einzustellen und sie besser zu bezahlen.

Empfehlenswert zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ist es auch, die Arbeitslosenversicherung in Ordnung zu bringen, Leiharbeit und Werkverträge in allen Branchen zu verbieten, befri­stete Arbeitsverträge für öffentliche Institutionen und Privatkapital richtig teuer und die Tarifflucht für Kapitalisten unattraktiv zu machen.
Lucas Zeise,

Eschborn bei Frankfurt/M.

Kristalina Georgiewa, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei einer virtuellen Pressekonferenz im Rahmen der Tagung von Weltbank und IWF
(Foto: Liu Jie/XinHua/dpa)

Dienstag 1. Dezember 2020