»Auf Augenhöhe«

Transatlantischer New Deal: Kramp-Karrenbauers Bekenntnis zu den USA und zur NATO

Vor ziemlich genau einem Jahr hielt die deutsche Armeeministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Grundsatzrede, in der sie den Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit der Forderung verband, Deutschland müsse sich hier künftig stärker militärisch engagieren. Am 17. November folgte nun eine zweite Grundsatzrede, in der vor allem die Frage gestellt wurde, gegen beziehungsweise mit wem sich Deutschland und die EU in dieser neuen Großmachtkonkurrenz positionieren müßten – die Antwort hätte kaum deutlicher ausfallen können: mit den USA!
Als Strategische Autonomie wird gemeinhin die Fähigkeit bezeichnet, außen- und militärpolitisch weitgehend unabhängig eigene Interessen durchsetzen zu können. Obwohl das Konzept einigermaßen umstritten ist, weil es im Kern auf eine weitgehende militärpolitische Abkopplung von den USA hinausläuft, legte es in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Karriere hin. Vor allem für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gilt es als neues großes Leitbild, an dem alle sicherheitspolitischen Überlegungen auszurichten seien.

Schon Anfang November hatte Kramp-Karrenbauer hiergegen Stellung bezogen, was Macron zu einer scharfen Replik veranlaßte. Daraufhin legte die deutsche Ministerin nun in ihrer Grundsatzrede noch einmal in aller Deutlichkeit nach: »Das renommierte Londoner RUSI-Institut schätzt, daß die USA derzeit 75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten stellen. Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten. Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen als die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.«

Anstatt auf eine – ohnehin aussichtslose – militärische Abkopplung von den USA zu setzen, soll der künftigen Biden-Regierung in einem »transatlantischen New Deal« militärisch stärker unter die Arme gegriffen werden, so die Ministerin: »Wir wollen, daß Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muß sehen und spüren, daß wir genau das anstreben.

Ich halte es für wichtig, daß wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen. Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig: Daß wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken. Daß Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt. Daß beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.«

Bei allen Bekenntnissen zu den USA, letztlich will auch Kramp-Karrenbauer über verstärkte Rüstungsanstrengungen eine Aufwertung im Bündnis – eine Position »auf Augenhöhe« – erreichen. Insofern war ihre Ankündigung – oder besser: Drohung – bemerkenswert, die Finanzlage könne es erfordern, diverse Rüstungsgroßprojekte einzukassieren: »Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.«

Gemeint dürften hier besonders das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS) und der geplante Kampfpanzer (MGCS) sein, zwei Kernprojekte des europäischen Autonomieprojektes. Da auch deutsche Konzerne hieran massiv beteiligt sind, liegt der Verdacht nahe, daß diese Warnung vor allem darauf abzielte, den Militärhaushalt gegen pandemiebedingte Kürzungen zu immunisieren.

Die Botschaft: Wer die Europäische Union – mit Deutschland im Zentrum – ernsthaft als einen militärischen Akteur allerersten Ranges positionieren möchte, der soll gefälligst auch die erforderlichen Milliardenbeträge bereitstellen – Corona hin oder her!

Jürgen Wagner

Annegret Kramp-Karrenbauer am 17. November bei ihrer »sicherheitspolitischen Grundsatzrede« im Bundesministerium der Verteidigung (Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr/dpa)

Dienstag 1. Dezember 2020