Bedrohliche Entwicklungen in Italien

Faschisten wollen Corona-Lage nutzen und Premier Conte im Parlament Niederlage bereiten. Abtrünnige der Fünf-Sterne-Partei zu Schützenhilfe bereit

Covid-19 hat in Italien in dieser Woche erneut einen bedrohlichen Anstieg verzeichnet. Gab es am Mittwoch 20.709 Neuinfizierungen mit 684 Todesfällen, so stiegen diese Zahlen am Donnerstag auf 23.225 Infektionen und 993 an. Laut dem zuständigen Regierungskommissar Domenico Arcuri »waren es noch nie so viele«. Jeder 36. Italiener sei inzwischen infiziert. Über Weihnachten und Sylvester würden deshalb die Beschränkungen weiter verstärkt. Reisen ins Ausland und zwischen Regionen sollen während der Weihnachtsfeiertage nicht erlaubt werden. Am 25. und am 26. Dezember sowie am 1. Januar dürfen die Italiener ihre Wohngemeinde nicht verlassen. Alle Schulen bleiben bis 7. Januar geschlossen.

Außerdem wolle die italienische Regierung sich für eine »europäische Koordinierung« eines Skiurlaubsverbots einsetzen. Ohne solche Maßnahmen stehe im Januar und Februar »eine dritte Welle vor der Tür« zitierte die Agentur ANSA Gesundheitsmini­ster Roberto Speranza, der außerdem mitteilte, daß die Regierung bei dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer 202 Millionen Impfdosen bestellt habe, die im ersten Quartal 2021 zur Verfügung gestellt werden sollen. Die nationale Impfkampagne werde so bald wie möglich gestartet, alle Bürger, die es wünschten, erhielten bis September 2021 eine kostenlose Impfung.

Diese Situation will die faschistische Allianz aus Salvinis Lega, Berlusconis Forza Italia (FI) und der Brüder Italiens (FdI) von Georgia Meloni nutzen, um dem parteilosen Premier Conte der Mitte Links-Regierung mit der Ablehnung des EU-Stabilitätspakts in der Abgeordnetenkammer und dem Senat eine Niederlage zu bereiten, die zu seinem Sturz führen soll. Das Votum ist für den 9. Dezember angesetzt.

Ausgenommen von der Verweigerung der Zustimmung sei laut ANSA die Inanspruchnahme der von der EU bereitgestellten 17 Milliarden für den Kampf gegen Corona. Das verwundert nicht, denn diese Summe fließt vorwiegend in die Wirtschaft und ist ausdrücklich vom Industriellenverband Confindustria verlang worden. Wie ANSA am 3. Dezember weiter vermeldete, sind 52 Abgeordnete (von 207) und 16 (von 107) Senatoren von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit der Ankündigung, ebenfalls den Stabilitätspakt abzulehnen, bereit, sich auf die Seite der Faschisten zu schlagen. Die Sterne-Parlamentarier wollten jedoch »die Mehrheit der Mitte Links-Koalition) nicht riskieren«, wenn die Abstimmung über »die kritischsten Aspekte der Reform des Stabilitätspakts verschoben werde«. In Brüssel haben zeitgleich vier M5S-Parlamentarier die Fraktion verlassen, um künftig »einen autonomen Weg« zu verfolgen.

Im August 2019 war die seit Mai 2018 von Conte geführte Regierung aus Lega und M5S an der Forderung von Lega-Chef Salvini nach Neuwahlen gescheitert. Conte hatte danach aus M5S, dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und anderen Parteien der linken Mitte eine neue Regierung gebildet. Die faschistische Allianz unternimmt seitdem immer neue Versuche, diese Regierung zu stürzen, und in der rechtslastigen M5S-Führung gibt es eine Fraktion, die weiterhin zur Lega tendiert. Eine Mehrheit will unter dem Druck der Basis, aber auch aus Angst vor einer Niederlage bei Neuwahlen die Koali­tion mit der PD fortsetzen, will aber dabei mit Manövern, wie dem jüngsten, ihre Positionen stärken.

Einen Hintergrund für dieses Manövrieren bilden die im kommenden Jahr anstehenden weiteren Wahlen in den Regionen, darunter als erste im April 2021 in Rom, wo Virginia Raggi von M5S im Jahr 2016 nur mit den Stimmen der faschistischen Allianz, zu deren Abgabe Lega-Chef Salvini aufgerufen hatte, im zweiten Wahlgang Bürgermeisterin der Hauptstadt geworden war. Sie hat bereits angekündigt, zur Wiederwahl allein anzutreten, das heißt, ein vom PD vorgeschlagenes Bündnis abgelehnt, was die Leitung der Sternepartei auch zu anderen Wahlgängen zurückweist.

Ein Vorstoß Contes, die Koalitionsparteien für ein stärkeres Zusammenwirken in seinem Kabinett zu gewinnen, ist vorerst ebenfalls erfolglos geblieben. Er hatte den Parteichefs von PD, M5S, der von der PD abgespaltenen Partei Lebendiges Italien (IV) des früheren PD-Sekretärs und Premiers Matteo Renzi, und der Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) vorgeschlagen, in die Regierung einzutreten. Mit der Befürchtung, das werde die Position von M5S festigen und Conte könnte auch zwei Vizepremiers aus der Sterne-Partei und seiner PD ernennen, hatte PD-Sekretär Nicola Zigaretti das abgelehnt.

In der faschistischen Allianz ist der alte Streit um die Führung wieder ausgebrochen. Anlaß gab, daß Salvini laut ANSA Berlusconi beschuldigte, »sich mit dem Feind angelegt zu haben und über ‚Umbesetzungen’ nachzudenken«, was bedeute, in Contes Regierung einzutreten. Daraufhin wechselten drei Abgeordnete der FI zur Lega über und begründeten das damit, daß die Führung der Allianz heute »von der Lega Matteo Salvini vertreten wird«. ANSA zitierte Berlusconis Warnung, ohne seine FI werde die Allianz »eine isolierte und verlierende Rechte« wie der französische Rassemblement National sein. FdI-Chefin Giorgia Meloni kam Salvini zu Hilfe und erklärte den Übertritt als Werk der Regierung, die auf »Divide et impera« setze, worauf man nicht hereinfallen solle.

Der Ausgang des Zwists ist derzeit offen. Bekannt aber ist, daß die faschistische Rechte sich bisher über Auseinandersetzungen hinweg immer zum gemeinsamen Votum zusammengerauft hat, was man von der Linken, die ohnehin weitgehend keine anti-kapitalistischen Positionen vertritt, nicht sagen kann. Im Gegenteil, die 2009 von dem Komiker Giuseppe Grillo mit dem klaren Ziel, die Linke weiter zu spalten und von der PD enttäuschte Wähler aufzufangen, gegründete M5S ist weiter in diesem Sinne aktiv. Ob und wie Conte auf die gerade angekündigte Schützenhilfe der rechten Abweichler der Sterne reagieren wird, ist ebenfalls offen.

ANSA berichtete am Freitag, daß die Fachverbände der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL vom 14. bis 17. Dezember die Beschäftigten der Tankstellen und Brennstoffverteilungsanlagen sowohl im normalen Netz als auch auf den Autobahnen zum Streik aufrufen, um zu fordern, »die kleinen und sehr kleinen Verwaltungsgesellschaften, denen die Werke anvertraut sind, in die Kategorien aufzunehmen, die von den verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen profitieren«, wie es in dem Streikaufruf heißt. In dem Sektor gebe es »fortschreitende Insolvenzen kleiner Verwaltungsgesellschaften mit dramatischen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau des Sektors, in dem fast 100.000 Menschen arbeiten«.

Der Streikaufruf verdeutlicht ein weiteres Mal, daß die Maßnahmen der Regierung keineswegs zur Linderung der Not aller Bevölkerungsschichten beitragen, sondern vorwiegend den »Großen« der Wirtschaft dienen.

Gerhard Feldbauer

Lega-Führer Matteo Salvini (hier bei einer Manifestation am 15. Oktober) beansprucht die Führungsposition der faschistischen Allianz bei den Wühlarbeiten gegen die Regierung
(Foto: EPA-EFE/ANSA/MASSIMO PERCOSSI)

Freitag 4. Dezember 2020