Viel »Korrekturbedarf« wegen Gesundheitskrise

Britischer Finanzminister kündigt Angriffe auf Lohnabhängige zugunsten eines höheren Rüstungsetats an. Gewerkschaften drohen mit Streiks

Der britische Finanzminister Rishi Sunak ist der Shootingstar der regierenden Konservativen. Sogar die Gewerkschaften sonnten sich im Frühjahr im Licht des aufstrebenden Jungpolitikers, als dieser ein System der Kurzarbeit einführte, das dem Schutz der Millionen durch Coronamaßnahmen stillgelegten Jobs dienen sollte. Zur Klärung von Details lud Sunak damals den britischen Gewerkschaftsbund TUC ins Finanzministerium ein, der ortete optimistisch »sozialpartnerschaftliche« Anzeichen bei den Nachfolgern der Galionsfigur des Neoliberalismus, Margaret Thatcher.

Doch jetzt ist bald Winter, und mit dem Sonnenschein ist es vorbei. Am 26. November gab Rishi Sunak das sogenannte wirtschaftspolitische Herbststatement im Unterhaus zum besten. Dabei handelt es sich traditionellerweise um eine Möglichkeit für den Finanzminister, um innerhalb eines laufenden Haushalts an Stellschrauben zu drehen.

Coronabedingt gibt es dieses Jahr aus Sicht der Tories so viel Korrekturbedarf wie selten zuvor. Die unter anderem für die Gewährleistung der Kurzarbeit ausgegebenen Milliardenbeträge – die Regierung hatte für 80 Prozent der Löhne der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten eine Garantie abgegeben – sollen nun wieder zurückgeholt werden. Und zahlen werden dafür – wie so oft – die Lohnabhängigen selbst.

So kündigte Finanzminister Sunak eine »Nullrunde« in Sachen Lohnentwicklung für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr an. Da laut Prognosen des britischen Rechnungshofes ab Ende 2020 mit einer Inflationsrate von 1,8 Prozent zu rechnen ist, bedeutet das für die rund zwei Millionen Betroffenen in Wirklichkeit eine Gehaltskürzung. Lediglich die Beschäftigten im Gesundheitswesen dürfen mit einer inflationskompensierenden Lohnerhöhung rechnen. Wer unter 24.000 Pfund – rund 26.500 Euro – im Jahr verdient soll 250 Pfund mehr pro Monat bekommen. So will Sunak die rund 2,1 Millionen Niedrigstlöhner im öffentlichen Dienst ruhigstellen. Doch was der Finanzminister mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen wieder weg. Ähnlich wie in Deutschland können Niedriglöhner ihre Einkommen mit staatlichen Beihilfen aufstocken, in der Coronakrise gab es 20 Pfund zusätzlich pro Woche. Diese Maßnahme läuft Ende März 2021 aus, Sunak plant keine Verlängerung. Auch sonst wird die seit 2010 betriebene Kürzungspolitik fortgeführt. Seit zehn Jahren hat es im öffentlichen Dienst keine nennenswerte Gehaltserhöhung mehr gegeben.

Sunak begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, insgesamt 55 Milliarden Pfund für Covid-19-Maßnahmen bereitstellen zu müssen. Dafür sollen die rund 15 Milliarden Pfund, die durch Lohnkürzungen »eingespart« werden, angeblich eingesetzt werden. Allerdings wird das Bild durch die 16,5 Milliarden Pfund, rund 18 Milliarden Euro, gestört, die für den britischen Rüstungsetat im Laufe der nächsten vier Jahre zusätzlich ausgegeben werden sollen.

Zudem verkündete Sunak die Rücknahme geplanter Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohnes. Der hätte ab kommenden April 9,21 Pfund (10,19 Euro) pro Stunde betragen sollen, jetzt sollen es nur noch 8,91 Pfund sein, gerade mal 9,86 Euro. Die Prioritäten der Regierung sind deutlich zu erkennen.

Von den Gewerkschaften kamen wütende Stellungnahmen. Mark Serwotka, Generalsekretär der Beamtengewerkschaft PCS, schrieb in einem Artikel für das Magazin »Tribune«, seine Gewerkschaft werde alle Mittel einschließlich von Streiks als Widerstandsmaßnahme gegen die Haushaltspläne in Betracht ziehen. Michael Cash, Generalsekretär der Transportarbeitergewerkschaft RMT, kündigte an, man werde »nicht zögern, in den Streik zu treten« und auch »landesweit koordinierte Streiks« unterstützen, um »Lohngerechtigkeit für alle Schlüsselarbeitskräfte« zu erkämpfen. Ob diesem Getöse Taten folgen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Christian Bunke,
Manchester

Finanzminister Rishi Sunak auf dem Weg zum Parlament
(Foto: EPA-EFE/NEIL HALL)

Freitag 4. Dezember 2020