Polizei attackiert Demo in Berlin

Massive Übergriffe beim Gedenkmarsch für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Zahlreiche Organisationen, darunter die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), hatten für den vergangenen Sonntagvormittag zur Teilnahme an dem traditionellen Gedenkmarsch für die im Januar 1919 von der deutschen Reaktion ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aufgerufen.

Bereits vor dem Abmarsch kam es in diesem Jahr allerdings zu massiven Übergriffen der Polizei. Immer wieder prügelten gewaltbereite Polizisten in die mehreren tausend Menschen hinein. Auslöser war offenbar eine Gruppe von Demonstranten der Freien Deutschen Jugend (FDJ). In deren Fahnen und Abzeichen sehe man »die Symbole einer verbotenen Organisation«, zitierte der Fotograf PM Cheung die Polizsten.

Tatsache ist jedoch, daß die FDJ in der DDR legal war und ein in Westdeutschland bestehendes Verbot für sie laut Einigungsvertrag nicht gilt. Es gab mindestens 15 Festnahmen, wobei auf Fotos dokumentiert ist, daß die Polizisten nicht nur in unverhältnismäßiger Weise Gewalt anwendeten, sondern auch gegen Symbole, Transparente und Menschen vorgingen, bei denen kein Zusammenhang mit den angeblich verbotenen FDJ-Symbolen zu erkennen ist. Zudem wurden mehrere Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Ein Mitglied der SDAJ mußte in der Notaufnahme behandelt werden. Ein Augenzeuge berichtete, daß sogar ein Demonstrant aus seinem Rollstuhl gezerrt wurde.

In Lautsprecherdurchsagen erklärte die Polizei zudem, daß die Teilnehmer die verlangten Mindestabstände nicht einhalten würden. Das hinterläßt bei vielen Beobachtern einen schalen Beigeschmack. Auf Twitter kommentiert ein User: »Die #LLDemo trägt Masken, tanzt nicht und ist nicht mit Nazis durchsetzt. Daher greift die Berliner Polizei die Demonstration immer wieder an.«

Tatsächlich trugen so gut wie alle Demonstranten Mund-Nase-Bedeckungen. Zudem wurde das Einhalten von Abständen dadurch erheblich erschwert, daß die Polizei den Abmarsch des für 10 Uhr angesetzten Zuges verhinderte. Erst nach 11 Uhr konnte sich die mehrere tausend Menschen zählende Demonstration allmählich in Bewegung setzen.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele nannte das Vorgehen der Polizei gegen die FDJ eine »ungeheure Provokation« und erinnerte per Lautsprecher an die Repression gegen Kommunisten und Linke in Westdeutschland während des Kalten Krieges. Offenbar solle das damalige Vorgehen jetzt wieder aufgelegt werden. Dagegen sei man solidarisch mit allen Betroffenen, betonte Patrik Köbele.

In einer Stellungnahme der SDAJ heißt es: »Getroffen hat es die FDJ – gemeint sind wir alle. Wir haben uns unser Recht auf die Demonstration jedoch nicht nehmen lassen und sind durch Friedrichshain, Lichtenberg und Friedrichsfelde bis zur Gedenkstätte der Sozialisten gelaufen. Die Ansage auf dem Revolutionsdenkmal könnte nicht deutlicher sein: ‚Die Toten mahnen uns’ – den Herrschenden ist für die Unterdrückung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften jedes Mittel recht.«

Auf vielen im Internet und auch von den Presseagenturen AFP, EPA-EFE und dpa verbreiteten Fotos ist deutlich zu erkennen, daß die Teilnehmer darum bemüht waren, Corona-Auflagen einzuhalten und daß die Abstandsregeln vor allem durch massives Eingreifen der Polizei verletzt wurden. Der Fotojournalist Jens Schulze schreibt dazu, daß schon der Sammelplatz durch die Behörde zu klein bemessen war, »ob Unwissenheit oder Absicht, es war zu eng!« »Zum selben Zeitpunkt treiben Trupps der Polizei einen Teil der Demoteilnehmer in die Enge und provozieren. Erfundener Grund: Fahnen und andere Elemente mit dem Symbol der FDJ (hier der FDJ der DDR) waren sichtbar. Google oder gar etwas Geschichtswissen hätten die Situation lösen können, der Grund war aber gefunden und die Greiftrupps gingen in den Block. Es gab Festnahmen...«

ZLV

(Foto: Christophe Gateau/dpa)

Montag 11. Januar 2021