Ist der Staat in Gefahr?

Der grobe Unfug der »bénéficiaires effectifs«

So manches sieht gar arg nach Obrigkeitsstaat aus im Lande Luxemburg. Denn wenn es Sinn macht, bei einer Firma, einer Stiftung oder einer Fondsgesellschaft nach den tatsächlich Begünstigten einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu fragen, stellt sich die Frage, was das bei einem Verein soll.

Dummerweise hat die Regierung Bettel I auch den Vereinen auferlegt, die tatsächlich Begünstigten ihrer Tätigkeit dem »Registre des bénéficiaires effectifs« (RBE) mitzuteilen, obwohl Vereine ihren Vorstand schon im Firmenbuch zu melden gezwungen sind, was zugegebenermaßen viele nur höchst unregelmäßig tun. Noch seltener sind die Vereine, die auch noch der Forderung nachkommen, ihre aktualisierte Mitgliederliste einzureichen, weil sie der festen Überzeugung sind, das gehe den Staat nichts an. Damit haben sie übrigens vollkommen Recht, und dieser Passus im Vereinsgesetz gehört weg – je früher, desto besser.

Als Sam Tanson als Justizministerin antrat, hatten wir die Hoffnung, die Vereine würden von der RBE-Meldepflicht befreit. Dies weil die Nutznießer der Vereinstätigkeit kaum jemals die Vorstandsmitglieder sind, auch wenn sie in vielen Vereinsstatuten mit dem bombastischen Titel Verwaltungsräte oder Mitglieder des Verwaltungsrats geehrt werden. Denn es sind das jene Menschen, die nicht nur den Mitgliedsbeitrag an den Verein entrichten, sondern auch noch jede Menge Freizeit opfern, damit eine Vereinstätigkeit stattfinden kann.

Sie sind auf diese Weise wohl verdienstvolle Mitglieder der Gesellschaft, weil sie einen Beitrag zum sozialen Leben aller leisten, aber sie ziehen daraus keinerlei materiellen Vorteil. Es ist ihre Tätigkeit ganz einfach eine ehrenamtliche, und sie sollten von Staats wegen folglich geehrt und womöglich subventioniert, aber nicht mit Bürokratie geplagt werden.

Sam Tanson hatte bei einem Grilltreffen im Hof des Staatsministeriums dem Schreiber dieser Zeilen noch versichert, sie verstehe diese Argumentation und wolle sich die Sache noch einmal anschauen. Ob sie das getan hat, wissen wir nicht, aber wir wissen, daß nichts passiert ist, obwohl die EU dem kleinen Großherzogtum keinen bösen Finger gemacht hätte, wären die Vereine aus der RBE-Meldepflicht herausgenommen worden.

In so manchem Verein waren die Leute über diesen bürokratischen Vorgang erbost, und das umso mehr, als von ihnen erwartet wird bei jedem Wechsel im Verwaltungsrat brav eine Änderungsmeldung abzugeben. Während sich die einen zähneknirschend der Meldeprozedur im Internet unterwarfen und brav die Nummer, ohne die niemand in Luxemburg ein Mensch ist, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft(en) und die aktuelle Wohnadresse mitteilten, versuchten andere das System zu überlisten.

Dies in der Überzeugung, die tatsächlichen Nutznießer seien nicht die Vorstandsmitglieder, sondern zum Beispiel bei einem lokalen Interessenverein in erster Linie die Einwohnerschaft des Viertels, in zweiter Linie jene der Gemeinde, in dritter Linie jene des Landes und in vierter Linie die Grenzgänger. Doch das System akzeptierte eine solche Auffassung nicht, waren doch damit keine exakten Daten verbunden.

Jenen, die sich nicht bereit fanden, eine in ihren Augen falsche und folglich verlogene Erklärung abzugeben, flattere jetzt eine »Sommation« von Staatsanwalt Georges Oswald ins Haus, in der sie aufgefordert werden, raschest die ihrer Überzeugung nach unrichtigen Angaben zu liefern. Sollten sie das nicht tun, wird ihnen gemäß Artikel 20 (1) dieses polizeistaatlichen Gesetzes eine Strafe zwischen 1.250 und 1,25 Millionen Euro angedroht. Da kommt Begeisterung auf – oder Wut. Feuer und Flamme für diesen Staat!

Vereine, die von niemandem eine Subvention erhalten, können sich innerhalb der gesetzten Frist ungestraft auflösen, und mit ihren Aktivitäten weiterfahren wie bisher. Sie sparen sich damit auf jeden Fall die Eintragungsgebühr und riskieren nichts, denn der Geheimbündeleiparagraph unseligen Gedenkens ist hierzulande schon lange Geschichte – genau genommen seit die Wehrmacht heim ins Reich zog. Vereine, die von einer Gemeinde eine Subvention bekommen auf die sie weder verzichten können noch wollen, können diesen Weg leider nicht gehen, denn die meisten Gemeinden sind nur bereit eingetragene Vereine zu subventionieren.

Sie werden also regelrecht gezwungen etwas anzugeben, das sie als Lüge empfinden, wobei der Staat daraus noch nicht einmal einen Vorteil ziehen kann, hat er diese Informationen doch schon im Firmenregister stehen.

Wir dürfen uns umso mehr wundern, daß die Staatsanwaltschaft für so etwas Zeit findet, ist uns doch zu Ohren gekommen, daß es in ihren Mauern heftiges Wehklagen über Arbeitsüberlastung gibt, wo doch die Corona-Gesetzgebung ihnen 500 Polizeiberichte zum Thema brachte und eine ganze Reihe zahlungsunwilliger Kundschaft, für die sie einen Gerichtstermin finden muß.

Dabei hätte die Staatsanwaltschaft durchaus die Möglichkeit, so ein Tätigwerden als unverhältnismäßig einzuschätzen und es folglich bleiben zu lassen. Denn verhältnismäßig ist die Mindeststrafe, die den Vereinen da angedroht wird, in keinem Fall. Daß so etwas Gesetz werden könnte ist auf keinen Fall ein Ruhmesblatt für die Abgeordneten von DP, LSAP und Gréng, die dafür stimmten, so wie sie ohne viel darüber nachzudenken für jedes von der Regierung eingebrachte Gesetzesprojekt stimmen, unabhängig davon was aus Opposition und Gesellschaft dazu gesagt wird. Es ist so etwas vielmehr regelrecht eine Schande!

jmj

Dienstag 12. Januar 2021