Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Die Enthüllungen der Internetseite Wikileaks über die Vergehen und tödlichen Pannen bei der Kriegführung der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan sind in Frankreich sehr zurückhaltend aufgenommen und kommentiert worden. Militärminister Hervé Morin erklärte, über dabei erwähnten Zwischenfälle mit französischen Soldaten, bei denen afghanische Zivilisten das Leben verloren, sei seinerzeit offen und unbeschönigt berichtet worden.

Diese Art von Reaktion entspricht der Linie, die von Präsident Nicolas Sarkozy und der Regierung verfolgt wird: Nichts zu tun oder zuzulassen, was den Konsens quer durch die großen Parteien zugunsten der französischen Teilnahme am Krieg in Afghanistan erschüttern könnte. Das mußte dieser Tage auch General Vincent Desportes, Direktor der französischen Generalstabsakademie Collège interarmées de défense, zur Kenntnis nehmen. Weil er im Zusammenhang mit der Absetzung des Befehlshabers Stanley McChrystal in einem Interview erklärt hatte, die Lage in Afghanistan sei »noch nie so schlecht gewesen wie heute« und ein »Überdenken der dort verfolgten Strategie dringend geboten«, wurde er von Generalstabschef Edouard Guillaud vorgeladen und scharf verwarnt. Einer Absetzung von seinem Posten ist er wohl nur entgangen, weil er sowieso Ende August in den Ruhestand geht.

Frankreich hat heute in Afghanistan knapp 4.000 Soldaten und Gendarmen im Kriegseinsatz und ist für die Zone nordöstlich von Kabul zuständig. USA-Präsident Barack Obama forderte Ende vergangenen Jahres von allen Verbündeten 10.000 Soldaten mehr und dabei von Frankreich 1.500, doch Nicolas Sarkozy hat nur 80 zusätzliche Ausbilder für die Polizeiausbildung geschickt. Die Entsendung einer größeren Zahl von Militärs, so fürchtete er, könnte eine unbequeme Diskussion in der Öffentlichkeit auslösen.

Daß Frankreich seit 2001 an der Seite der USA in Afghanistan am Krieg teilnimmt, und daß als Begründung angegeben wurde, man wolle »die Taliban vertreiben und damit die Wurzeln des internationalen Terrorismus ausrotten«, fand bei den meisten Franzosen noch Verständnis und Zustimmung. Doch da sich in den vergangenen Jahren die militärische Lage am Hindukusch längst wieder verschlechtert hat und abzusehen ist, daß der Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist, wächst die Skepsis. Bisher haben dort 45 französische Soldaten ihr Leben verloren und seit fast vier Monaten befinden sich zwei Fernsehreporter als Geiseln in der Gewalt der Taliban.

Hinzu kommen immer neue Berichte über die Korruption in der afghanischen Regierung und Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, daß von den ins Land gepumpten Milliarden an Finanzhilfe kaum etwas bei der Bevölkerung ankommt und daß der Anbau und der Handel mit Opium längst wieder zum Hauptwirtschaftszweig geworden ist. Von dem 2001 auf der Konferenz von Bonn verkündeten Ziel des »nation bulding«, also der Umwandlung Afghanistans in einen von der gesamten Bevölkerung akzeptierten und getragenen demokratischen Staat, ist man noch sehr weit entfernt.

So suchen die USA längst nach Wegen, sich zurückziehen und einer Niederlage wie seinerzeit im Vietnam-Krieg entgehen zu können. Darauf hofft wohl Sarkozy, denn das würde ihn der Notwendigkeit einer eigenen Entscheidung entheben. Umfragen haben ergeben, daß eine Mehrheit der französischen Bevölkerung dem militärischen Engagement in Afghanistan kritisch oder ablehnend gegenübersteht.

Darüber hinaus gibt es in den letzten Wochen bei der linken Opposition neue Entwicklungen. Die PCF fordert, die nie geführte Debatte im Parlament über die französische Kriegsbeteiligung nachzuholen. In Afghanistan selbst solle die UNO das Kommando über alle ausländischen Militärs und zivilen Hilfskräfte übernehmen. Der frühere Militärminister Paul Quilès von der PS geht noch weiter und fordert in einem Beitrag in »Le Monde«, die französischen und auch alle anderen ausländischen Truppen umgehend zurückzuziehen. In Afghanistan gehe es längst nicht mehr um den »Kampf gegen den internationalen Terrorismus«, sondern dort herrsche ein Bürgerkrieg um die Macht im Lande. Dieser Konflikt jedoch sei durch ausländisches Militär nicht zu lösen, sondern nur auf politischem Wege.

Ralf Klingsieck, Paris