Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Das Patronat ist dabei, die großen Geschütze aufzufahren. An vorderster Front stehen hierbei die Großunternehmer, die rücksichtslos alles platt walzen wollen, was irgendwie stört. Die Drohungen der UEL, in der sie den Ton angeben, zeigen jedenfalls unmissverständlich in diese Richtung. Die Weichen, wie und wo es künftig im Marienland Luxemburg lang gehen soll, haben sie längst gestellt: die in Jahrzehnten erkämpften Errungenschaften der Schaffenden gehören abgeschafft.

Ihre Maske, die in den Jahren der Systemauseinandersetzung dazu diente, sich sozial und solidarisch darzustellen, haben die Kapitalisten abgelegt. Sie zeigen wieder ihre eigentliche Fratze. Die darin besteht, nicht etwa Gerechtigkeit und solidarisches Nebeneinander walten zu lassen, sondern einzig und allein für eine Politik zu stehen, die ihnen auf Kosten der Schaffenden eine Maximierung ihrer Profite garantiert. So wie es im Kapitalismus eben üblich ist. Ein System, dem sich sowohl Erwerbstätige, wie auch Freiberufler und Gewerkschaften allerdings verschrieben haben. Denn trotz aller negativen Folge der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise, in Frage gestellt haben sie das System an sich bislang nicht.

So dass es nicht überraschen darf, dass das Finanz- und Großkapital zu weiteren Schlägen ausholt. Eine Gelegenheit dazu bietet derzeit die geplante Reform des Gesundheitswesens. Eine Reform, die dazu genutzt werden soll, sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wie schon bei der Familienkasse, so beabsichtigt das Patronat seine soziale Verantwortung nun auch bei der Gesundheitskasse aufzukündigen. Zumindest versucht die UEL, mit ihren Absichtserklärungen Politik und Salariatsvertreter unter Druck zu setzen.

Sowohl höhere Beiträge zur Finanzierung der Gesundheitsdienste wie auch ein Aufheben der Beitragsbegrenzung – die derzeit bei fünfmal dem Mindestlohn liegt – kämen für die Patronatsvereinigung nicht in Frage. Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Betriebe gefährden, lamentierte UEL-Präsident Michel Würth. Welche Betriebe er meinte, verschwieg der Manager von ArcelorMittal allerdings. Um Betriebe der Klein- und Mittelindustrie dürfte es sich dabei nicht gehandelt haben, denn diese führen in ihren Gehaltslisten kaum Beschäftigte, die mehr als 8.624,05 Euro im Monat verdienen.

Es sind also vorrangig die Interessen des Finanz- und Großkapitals, die gewahrt werden sollen. Auf Kosten der Schaffenden. Diesen soll tiefer in die Taschen gegriffen werden. Sie sollen hierfür in noch größerem Maße ausgebeutet werden. Dagegen aufmucken, wie es die Gewerkschaften taten, als sie zuletzt in der Tripartite eine weitere Manipulation des Index ablehnten, wird nicht geduldet. Also müssen aus Sicht der Großunternehmer im Herbst die großen Geschütze aufgefahren werden. In der Hoffnung, dass ihre Handlanger in der Politik ihnen dabei zur Seite stehen werden.

Diesen Angriffen müssen sich Schaffende, Gewerkschaften und Linkskräfte mit aller Macht entgegen stemmen. Mit der Erkenntnis, dass der Kampf für den Erhalt der in Jahrzehnten hart erkämpften Errungenschaften nicht gegen Sozialpartner, sondern gegen Klassenfeinde zu führen sein wird. In diese Richtung muss in den nächsten Wochen und Monaten unbedingt mobilisiert werden.

gilbert simonelli