Großherzogliches

30 Sozialämter ab dem 1. Januar 2011

Es war das Schlimmste zu befürchten, als Innenminister Halsdorf den Gemeinden empfahl, mal provisorisch ihre Verwaltungsräte für die neuen Sozialämter zu bestimmen – sie könnten sie ja im Januar bestätigen. Nun hat es zwar System, daß nötige Ausführungsbestimmungen mit viel Verspätung den Weg in den Memorial finden, obwohl es in diesem Fall ganz besonders peinlich gewesen wäre, wurde doch mit Gesetz vom 18.12.2009 erstmals ein einklagbares gleiches Recht auf Sozialhilfe für alle, die legal im Land sind, geschaffen.

Eine umso erfreulichere Überraschung ist es, daß das großherzogliche Reglement bereits am 10. November im Memorial stand, und nun gar nichts mehr im Weg steht für ein ordentliches Inkrafttreten am 1.1.2011. Für diese Frohbotschaft war die Presse gestern nachmittag ins Familienministerium geladen. Dort gab es nur freudige Gesichter.

Die Zufriedenheit der Familienministerin darüber, daß jetzt nicht mehr der Wohnort über Qualität und Quantität der Hilfe entscheidet, wird nur getrübt durch die aktuell erschreckend hohen Zahlen der RMG-Bezieher – 18.278 Personen am 23. November – und Anträge für die Teuerungszulage 2009 – bis heute 20.212 gegenüber 7.580 für 2002! Marie-Josée Jacobs dankte allen Freiwilligen, die bis jetzt fürs Funktionieren der Sozialämter sorgten, und hofft auf bessere Vernetzung und Zusammenarbeit im Interesse derer, die Hilfe brauchen: in den 30 Anlaufstellen werden sie Rat und Unterstützung finden, und wenn nötig an die richtige Stelle weitergeleitet.

Innenminister Halsdorf deutet den Zusammenschluß für die neuen Sozialämter, um der Forderung nach einer Mindestzahl von 6.000 Einwohnern zu entsprechen, als Vorlauf für Gemeindefusionen. Er hofft, daß es einmal 30 Gemeinden werden. Immerhin vergaß er nicht darauf hinzuweisen, die heute gefundenen Regruppierungen dürften nach dem Gesetz später verändert werden, wenn das gewünscht wird, wobei er wohl vergaß, daß das bei Gemeindefusionen so nicht vorgesehen wird. Neben der Bestätigung bereits genannter Verwaltungsräte forderte er die Gemeinden zu guter Kommunikation auf, damit die Bürger wissen, wohin sie sich wenden.

Wohin sich wenden:

11 Gemeinden über 6.000 Einwohner behalten ihr eigenes Sozialamt. Es sind dies Differdingen, Düdelingen, Esch/Alzette, Hesperingen, Luxemburg, Monnerich, Petingen, Sanem, Schifflingen, Strassen und Walferdingen.

19 Zusammenschlüsse dürfen Antennen einrichten – hier müssen tatsächlich die einzelnen Gemeinden kommunizieren. Im anschließend bezeichneten Hauptort befindet sich jedenfalls der eigentliche Sitz.
Befort wird mit zuständig für Bech, Berdorf, Consdorf und Reisdorf; Bascharage wird mit zuständig für Küntzig, Bettemburg für die Sandweiler, Schüttringen und Weiler-la-Tour. Echternach und Rosport, laut Halsdorf eine »interessante Gemeindefusion« haben zusammengefunden.

Ettelbrück wird mit Bettendorf, Bourscheid, Colmar-Berg, Diekirch, Erpeldingen, Feulen, Mertzig und Schieren sogar über die Nordstadt hinaus zuständig. Grevenmacher ist mit zuständig für die Biwer, Flaxweiler, Manternach, Mertert, Mompach und Wormeldingen.

Am größten ist die Fläche fürs Sozialamt Hosingen mit Clerf, Consthum, Eschweiler, Heinerscheid, Hoscheid, Kiischpelt, Munshausen, Putscheid, Tandel, Ulflingen, Vianden, Weiswampach und Winkringen. Alles das irgendwann nur eine Gemeinde?

Junglinster wird mit zuständig für Betzdorf und Niederanven; Kayl für Rümelingen; Fels für Ermsdorf, Fischbach, Heffingen, Medernach, Nommern und Waldbillig. Nach Mamer müssen Bartringen, Dippach, Kehlen, Kopstal, Leudelingen und Reckingen-Mess; nach Mersch Bissen, Bövingen/Attert, Lintgen und Tüntingen.

Mondorf ist mit zuständig für Dahlheim; Redingen für Beckerich, Ell, Grosbous, Préizerdaul, Rambrouch, Saeul, Useldingen, Vichten und Wahl; Remich für Bous, Bürmeringen, Lenningen, Schengen, Stadtbredimus, Waldbredimus und Wellenstein. Steinfort ist mit zuständig für Garnich, Hobscheid, Koerich und Simmern; Steinsel für Lorentzweiler; Wiltz für Bauschleiden, Esch-Sauer, Goesdorf, Heiderscheid, Stauseegemeinde, Neunhausen und Winseler.

Syvicol-Präsident Dan Kersch, dem wir für seine kürzliche Feststellung noch zu danken haben, daß es keinen Gott gibt, freute sich, daß am Ende keine weiße Fläche übrigblieb. Das sei so weil die Gemeinden exemplarisch in die Entscheidungsfindung eingebunden waren, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt sind. Bei einer Evaluation in 2-3 Jahren müsse ebenso über die Solidarität, »die jetzt in einer anderen Angelegenheit bemüht wird«, zwischen Gemeinden mit mehr und weniger Sozialproblemen geredet werden, wie über den sonderbaren Ausschluß von Bürgermeister und Schöffen aus den Verwaltungsräten.

Er empfindet diese Zusammenschlüsse weniger als Vorlauf für Fusionen, sondern mehr als gutes Beispiel für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, die ausdehnbar auf andere Gebiete ist. Kersch hofft, daß die Leute, die Hilfe in Anspruch nehmen müssen, die Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden. Am besten sei das zu erreichen, wenn alle in Arbeit sind, meinte er, allerdings wird das im Kapitalismus nicht mehr geboten: nach all den Produktiktivitätssteigerungen gibt es nicht mehr für jeden einen 40-Stundenjob pro Woche über 40 und mehr Jahre! Am besten sollte der Mann zu seiner revolutionären Jugendgesinnung zurückfinden!

jmj

Mittwoch 24. November 2010