Über Verfassungsillusionen

Verfassungskommission deponiert »erste Generalüberholung seit 1868«: »Verfassung für das 21. Jahrhundert« soll »Recht auf eine angemessene Wohnung« enthalten

Parlamentspräsident Lucien Weiler (CSV), sein Parteifreund Paul-Henri Meyers, der der parlamentarischen Verfassungskommis­sion vorsteht, sowie die Vertreter der Parlamentsfraktionen von LSAP, DP, ADR und Déi Gréng sparten nicht an Superlativen, als Meyers am Dienstag die 73 Seiten umfassenden Reformvorschläge, die die Verfassungskommis­sion in den vergangenen fünf Jahren »im breiten Konsens« erarbeitet hat, in der Abgeordnetenkammer deponierte.

Nicht weniger als »eine Verfassung für das 21. Jahrhundert« soll entstehen, wenn die Abgeordnetenkammer in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode über die »erste Generalüberholung der Verfassung seit 1868« abstimmt, so Weiler, der die von Meyers präsentierten Reformvorschläge ein »Meisterstück parlamentarischer Arbeit« nannte und erklärte, er sei »selten so stolz gewesen wie in diesem Moment«. Mit ihrer »soliden Arbeit« habe die Verfassungskommission darüber hinaus »ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung« bewiesen.

Wie Weiler und Meyers betonten sämtliche Redner – Alex Bodry für die LSAP, Colette Flesch für die DP, Jacques-Yves Henckes für die ADR und Felix Braz für Déi Gréng – den breiten Konsens, der die gemeinsame Arbeit von Anfang an geprägt habe. Die »allgemeine Entrümpelungsaktion«, so Bodry, stärke das »demokratische Gleichgewicht«, weil die Regierung das Recht erhalten soll, das Parlament aufzulösen, während die Regierung dann das Vertrauen des Parlaments brauche. Für die LSAP sei auch wichtig gewesen, »daß die Regierung ein kollegiales Gremium bleibt« und daß man sich beim Kapitel über die grundlegenden Freiheiten und Rechte, bei dem man sich an der Grundrechtecharta der gescheiterten EU-Verfassung inspiriert habe, »auf die wesentlichen beschränkt« habe.

Auch wenn dem Großherzog zur vollständigen Etablierung der Gewaltenteilung alle legislativen und judikativen Rechte genommen würden, so Bodry, so werde die Verfassung »nur an die Verfassungspraxis der vergangenen Jahrzehnte angepaßt«. Man habe es also nicht mit einer Revolution, sondern mit einer Evolution zu tun, befand auch Flesch, die für die DP beklagte, in Sachen Trennung von Staat und Kirchen habe man »nicht alles erreicht«. Derweil hätte sich die ADR den Satz »Die Sprache der Luxemburger ist das Luxemburgische« und ein »Kapitel über Europa« in der Verfassung gewünscht.

Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung kündigte Henckes einen Änderungsvorschlag der ADR an. Auch Déi Gréng hätten sich eine ordentlichere Trennung von Staat und Kirchen sowie von Großherzog und Regierung gewünscht. Braz begrüßte es aber, daß der Thronfolger einen Eid vor dem Parlament ablegen muß, bevor er künftig Großherzog werden kann. Um den breiten Konsens in der Verfassungskommission »mit der Gesellschaft teilen« zu können, forderte Braz, statt einer zweiten Abstimmung im Parlament ein Referendum abzuhalten.

Auch wenn sich die meisten Vorschläge zur Änderung der Verfassung auf die Monarchie beziehen, soll neben dem bereits in ihr verankerten »Recht auf Arbeit« ein »Recht auf eine angemessene Wohnung« aufgenommen werden. Damit, sowie mit dem vom deutschen Grundgesetz übernommenen Satz »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, dürfte sich freilich nur die Kluft zwischen dem Verfassungstext und der sogenannten Verfassungswirklichkeit weiter verbreitern. Was von solch uneingelösten Versprechen des Staates zu halten ist, wußte schon Till Eulenspiegel, der zwischen dem Braten und dessen köstlichem Geruch unterschied und sich nicht einbildete, vom bloßen Duft des Essens satt geworden zu sein.

oe

Oliver Wagner : Mittwoch 22. April 2009