Gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

Seitdem vor nahezu 20 Jahren im Osten Europas die sozialistischen Staaten der Reihe nach kollabierten und die Kapitalisten große Feiern veranstalteten, um ihren, wie sie damals fälschlicherweise jubelten, endgültigen Sieg in der Sy-stemauseinandersetzung zu feiern, hat sich so manches auf unserem Planeten geändert.

Mit dem Verschwinden der sozialistischen Staatengemeinschaft, und somit befreit von jedweder »Konkurrenz«, war es den Kapitalisten wieder möglich, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Und zwar in aller Deutlichkeit. Mit dem rheinischen Kapitalismus war Schluss. Und damit auch mit den Kompromissen an die Werktätigen und deren Gewerkschaften. Mit dem Ziel, die in Jahr­zehn­ten von der Arbeiterklasse erkämpften Errungenschaf­ten schrittweise abzuschaffen, ist der reale Kapitalismus in seinem Auftreten seither deutlich aggressiver geworden.

Den Schaffenden wurde in den letzten Jahren immer mehr abverlangt. Und zwar rücksichtslos. Ganz nach dem Motto »mehr Arbeit für weniger Lohn«. Es wurden in großem Maße Arbeitsplätze abgebaut und die Produktivität massiv gesteigert. Um die Profite in höchstmöglichem Maße maximieren zu können, wurde wie verrückt globalisiert, flexibilisiert und dereguliert. Dabei stand die Politik dem Finanz- und Großkapital stets Pate, indem sie die passenden Gesetze hierfür in Kraft setzte. Luxemburg macht da keine Ausnahme, wie es das PAN-Gesetz oder die vor drei Jahren in der »Tripartite« beschlossenen Sozialabbaumaßnahmen zeigen.

Mit der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise hat sich die Situation weiter verschärft. Heute zählt Luxemburg nahezu 13.000 Arbeitslose, fast 3.000 Arbeitsuchende in Beschäftigungsmaßnahmen, genau so viele Teilinvaliden ohne Arbeit und rund 10.000 Kurzarbeiter. Aus den Betrieben häufen sich die Hiobsbotschaften. Diese reichen von Zurückschrauben bis Stilllegen der Produktion. Hinzu kommt, dass in allen Sektoren Lohnmoderation angesagt ist. Auf die Qualität der Arbeitsbedingungen wird immer weniger Rücksicht genommen. Lohn­strukturen und Arbeitszeit­regelungen sollen so gestaltet sein, dass die Aktionäre trotz Krise nicht auf »ihre« Dividenden zu verzichten brauchen. Alles natürlich auf dem Buckel der Schaffenden.

Damit muss Schluss sein. Dies sollte auch die Botschaft sein, die unmissverständlich von der Gewerkschaftsmanifestation am 16. Mai ausgehen muss. In der es klar und deutlich heißen muss, dass mit Arbeitsplatzabbau, schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und moderater Lohnpolitik genau so Schluss sein muss wie mit Sozialabbau, sozialer Ungerechtigkeit, zunehmender Armut und Ausgrenzung. Die wichtigste Forderungen muss allerdings darin bestehen, dass schleunigst eine Umverteilung des Mehrwert im In- teresse der Schaffenden her muss.

Denn sollten die Gewerkschaften es weiter dabei belassen, abermals nur »einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen« – so wie es vor 150 Jahren Karl Marx formulierte – ohne gleichzeitig zu versuchen, das politische System im Interesse der Schaffenden und deren Familien zu ändern, werden mögliche Erfolge des Gewerkschaftskampfes mit Sicherheit nur kurze Beine haben. Denn das Kapital wird unter den heutigen Voraussetzungen nur dann zu merklichen Konzessionen bereit sein, wenn die Gefahr besteht, dass die Arbeiterklasse dem kapitalistischen System die Gefolgschaft zu kündigen droht und die Herrschaft des Kapitals grundsätzlich in Frage stellt.

Umso wichtiger wird es sein, nicht nur am 16. Mai an der Großdemo der Gewerkschaften teilzunehmen, sondern drei Wochen später bei den Parlaments- und EU-Wahlen die Kommunisten deutlich zu stärken.

g.s.

Gilbert Simonelli : Sonnabend 25. April 2009