Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Ab 17. Juni werden alle Geschäfte in der Hauptstadt am 3. Sonntag jeden Monats – zumindest bis einschließlich Oktober – des Nachmittags aufsperren dürfen, wobei mit starkem Druck wirklich alle Geschäfte sich daran beteiligen sollen müssen. Dies zusätzlich zu den bereits erlaubten Öffnungszeiten u.a. für Lebensmittelgeschäfte am Vormittag! Der blaugrüne Schöffenrat hatte in einem Brief an CSV-Mittelstandsministerin Hetto begehrt, die Hauptstadt als Tourismuszentrum einzustufen, was dann die Nachmittagsöffnung jeden Sonntag ermöglicht. Die Ministerin hat sich daraufhin beim Bürgermeister erkundigt, ob denn wirklich dann auch alle aufsperren würden. Dieser hat bei der »Union Commerciale« nachgefragt. Von dort kam die Antwort, etliche wollten doch nicht jeden Sonntag mitmachen, aber fast alle würden einmal im Monat an einem Sonntag aufsperren – vorzugsweise am dritten. Warum gerade dann ist unbekannt. Auf diese Mitteilung hin äußerte sich die Ministerin laut Xavier Bettel mündlich so: »Das müßte normalerweise kein Problem sein«, weswegen der Bürgermeister davon ausgeht, die ministerielle Zustimmung, die dann zunächst bis einschließlich Oktober gelte, werde rechtzeitig für den 17. Juni vorliegen.

Womit sich dann erneut die Arbeits- und Lebensbedingungen der im Handel Beschäftigten deutlich verschlechtert mit allen Folgen fürs Familienleben wie für die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben der Gesellschaft. Aber daran denkt keine Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei mehr – eine Änderung wird es nur geben bei massiver Gegenwehr der Betroffenen. Und das muß weit über die bisherige Faust in der Hosentasche hinausgehen!

Gleichzeitig am dritten Sonntag im Monat findet der Glacis-Markt statt und am Knuedler unter dem Titel »Vide grenier« von 10 bis 17 Uhr die Möglichkeit für Privatleute alles zu verkaufen, außer Tiere, Lebensmittel und Getränke und natürlich alles, was das Gesetz verbietet – von Drogen bis zu Waffen. Der Platz von 2,5 x 2,5 m kostet 5 Euro, es gibt deren höchstens zwei pro Person und es gibt Plätze, so lange welche frei sind bei Frau Lamesch auf 9, rue Chimay, Tel. 4796-4299. Klapptische stellt die Gemeinde.

Budget im Glück

Die Konten des Budgetjahres 2011 weisen 643,3 Millionen Euro ordentliche Einnahmen und 481,5 Millionen Euro ordentliche Ausgaben aus, was einen Überschuß von 161,8 Millionen Euro ausmacht (2009: 85,3 und 2010: 86,7 Millionen Euro). Es hat wesentlich mehr Gewerbesteuer gegeben als geplant, weil Papa Staat Rückstände aus 2007 und 2008 massiv eingetrieben hat: das ist also leider nur ein Einmaleffekt. Der kommunale Dotationsfonds lief auch besser als geschätzt wegen höherer Einnahmen bei Lohn- und Mehrwertsteuer. Zudem erhielt die Stadt Luxemburg einen höheren Anteil, weil ihre Einwohnerzahl in den beiden letzten Jahren wesentlich stärker gewachsen ist wie der Landesdurchschnitt.

Der zweite Grund für das außerordentlich gute Abschneiden liefert das außerordentliche Budget. Hier liegen die Einnahmen bei 40,5 Millionen Euro, die Ausgaben bei 89,7 Millionen Euro und damit satte 60 Millionen Euro niedriger als im gestimmten Budget. Dies hat sehr wesentlich mit dem Konkurs Mangen zu tun (Lift Pfaffenthal und Ökologisches Zentrum für den Mouvement Ecologique) und einer weiteren Streitigkeit mit einem Bauunternehmen was Bohrungen in Beggen anlangt. Es sind das also Kosten, die um ein oder zwei Jahre nach hinten verschoben sind. Insofern ist die Dotierung des Reservefonds um weitere 75 Millionen Euro, der damit auf rund 220 Millionen Euro anwächst, nur 15 Millionen Euro höher als diese aufgeschobenen Kosten. Nach dieser Operation bleibt ein positives Ergebnis von 37,5 Millionen Euro als Vortrag fürs Budgetjahr 2012 statt dem gestimmten Defizit von 44,5 Millionen Euro. Kommt das Unglück über die Stadt, daß das Tram-Chaos nicht abzuwenden ist, wird der ganze schöne Reservefonds sich übrigens in Luft auflösen. Das Verstreuen in kleinen Scheinen aus der Luft beim Feuerwerk am Nationalfeiertag würde eindeutig weniger Schaden für die Zukunft anrichten! Denn fix ist, daß bereits die Baustellenzeit eine Zeit der massiven Behinderungen und der Geschäftspleiten sein wird, und daß danach das Verkehrsproblem der in die Stadt zur Arbeit einpendelnden 140.000 Menschen nicht gelöst, sondern erschwert sein wird.

Probleme des Nachtlebens

Im nächsten Gemeinderat wird ein Verkehrsreglement abgesegnet, das ein Halteverbot in der Rue de la Tour Jacob vom Haus 83 bis zur Brücke erläßt, um zu unterbinden, daß sich vor dem Parkhaus, das normalerweise ab 21 Uhr 30 voll belegt ist, eine lange Autoschlange Wartender bildet, wonach jeder Verkehr Richtung Cents aus Clausen blockiert wird.

Vom 29. Mai zum 1. Juni wird diese Durchfahrt übrigens ebenfalls blockiert, und zwar wegen dem Installieren mittels Kran einer Dachkonstruktion über der Brücke in der Trierer Straße, weswegen die städtischen Busse umgeleitet werden.

Im Hollericher Geviert der vier Lokale gibt es keine Massenschlägereien mehr, seit es nur noch Genehmigungen bis 3 Uhr früh gab. Die zwei Lokale mit Kommodo können jetzt wieder um maximal zwei freie Nächte pro Monat bis 6 Uhr einkommen, die beiden anderen sind dringend gebeten, das Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Das »Hang Over« muß obendrein Insonorisationsarbeiten innerhalb maximal 5 Monaten erledigen, sonst ist um 1 Uhr Schluß laut Xavier Bettel.

jmj