Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Zwischen Meisch und Bausch paßt kein Blatt im Dossier Wickeringen/Liwingen, und das seit einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz vor neun Monaten. Gestern folgte die zweite, bei der Bausch einleitend den Premier auf seinen Platz setzte: Es sei nicht an Jean-Claude Juncker zu entscheiden, was wie im Parlament läuft, sondern es sei am Parlament, die Regierung zu kontrollieren. Weil die Justiz sich in der Sache noch nicht eingeschaltet hat, sei es am Parlament, für restlose Aufklärung zu sorgen, um den Reputationsschaden für Luxemburg zu stoppen. Am Mittwoch kommender Woche werden die beiden Parteien einen Untersuchungsausschuß mittels Mo- tion fordern: »Wenn LSAP und CSV nichts zu verstecken haben, können sie der nur zustimmen«, meinte keck Claude Meisch.

Nicht nur suchen, auch finden!

Wenn Bausch und Meisch gestern zwar keine Kopie jenes Schreibens vorlegen konnten, das dem soziokulturellen Radio vorliegen soll und das sie kennen, laut dem die Minister Halsdorf und Krecké dem Wickeringer Unternehmer Rollinger versprechen, es werde mit einem reduzierten Zinssatz beim Sparkassen-Kredit klappen, konnten sie doch mit Kopien eines Briefwechsels von April und Mai 2009 aufwarten zwischen Flavio Becca, Guy Rollinger, Staatsminister Juncker, Wirtschaftsminister Krecké und Innenminister Halsdorf. Es handelte sich samt und sonders um eingeschriebene Briefe mit Rückschein.

Becca wie Rollinger drücken darin ihre Erwartung aus, daß das Projekt Liwingen rasch verwirklicht wird, ansonsten: »Si tel ne devait pas être le cas, la partie Rollinger interprète l’engagement du Gouvernement à rechercher activement un nouveau site dans le cas prémentionné, comme l’engagement de rechercher et trouver un site ayant l’envergure, l’attrait et le potentiel économique de celui du projekt Wickrange Shopping Center, de manière à préserver l’intérêt économique de la partie Rollinger.«

Da im Antwortbrief, unterschrieben von Juncker, Halsdorf und Krecké »au nom du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg«, in dem »unser Abkommen« bestätigt wird, dieser Interpretation nicht widersprochen wird, hat die Regierung sie zweifelsfrei akzeptiert, und Juncker hat im Parlament gelogen, als er behauptete, nicht zugesagt zu haben, wenn Liwingen scheitere, müsse die Regierung ein anderes gleichwertiges Grundstück finden.

Wickringen für Becca abgestochen

Auch wenn DP wie Gréng von Anfang an nicht nur gegen das Projekt Wickringen, sondern ebenfalls gegen Liwin-gen waren und sind – beide seien landesplanerisch gleich schlecht –, so hielten Bausch wie Meisch gestern fest, daß Rollinger in Wickringen ein nach allen Regeln des Rechtsstaats genehmigtes Projekt mit 22.000 m² Verkaufsfläche hatte. Das konnte der Regierung vielleicht nicht gefallen, aber sie hatte nach dem abschließenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts keine juristische oder verwaltungstechnische Handhabe dagegen. Rollinger hätte mit der ING Real Estate zweifelsfrei ordentlich Profit gemacht bei Verwirklichung, es wäre aber das Becca-Projekt Liwingen nicht mehr genehmigungsfähig gewesen. Beide waren Konkurrenzprojekte, weil es beide zusammen nicht geben kann im Rahmen der Luxemburger Gesetzeslage zur Nähe großer Geschäftsflächen.

Zuckerbrot und Peitsche

Wenn Rollinger heute sagt, es sei gewaltiger Druck auf ihn ausgeübt worden, so gibt es laut Meisch und Bausch genügend Zeugen, die bereit sind, vor Gericht oder vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß unter Eid auszusagen, die diesen Druck präzisieren können. Da ging bei der gestrigen Pressekonferenz die Rede davon, es sei damit gedroht worden, ministerielle Entscheidungen für die Gruppe Rollinger würden sich in Zukunft hinziehen, er bekäme keine öffentlichen Aufträge mehr, man werde ihm wirtschaftlich das Genick brechen.

Im Gegenzug sei bei Verzicht auf Wickringen eine Beteiligung in Liwingen in Aussicht gestellt worden, die Rollinger nach Erteilen der Baugenehmigung wieder verkaufen könnte, und so mehr als die Kosten zurückbekäme, die nötig sind, um die ING Real Estate als Hälfteinvestor von Wickringen auszuzahlen. Als Zwischenfinanzierung ist der Sparkassen-Kredit zu werten, bei dem zumindest bislang zugegeben wurde, daß Minister Halsdorf zum Telefon griff, um sich in der Spuerkees über die Modalitäten dieses Rollinger-Kredits zu »erkundigen«. Das allein würde nach Meinung von Bausch im Ausland für einen Rücktritt vom Ministeramt ausreichen.

DP wie Gréng wollen aber kein Bauernopfer, sondern völlige Aufklärung, betonten sie gestern. Und die gebe es jedenfalls nicht damit, wenn Halsdorf jetzt überstürzt zurückträte.

Die Regierung hat in dem Dossier jedenfalls keine Investitionsförderung betrieben für Rollinger, sie hat alles dran gesetzt, um Wickringen zu stoppen, damit Liwingen genehmigungsfähig wird. Somit liegt eine Interessenvermischung vor, wobei Meisch die starken Worte »Verdacht auf Korruption, Korruption, Verdacht auf Erpressung, Erpressung« in den Mund nahm. Das gelte es zu klären, jetzt, sofort, damit anschließend die wirklich wichtigen Probleme des Landes angegangen werden können.

Der 13. Juni wird ein spannender Tag am Krautmarkt, das ist sicher!

jmj