Generalversammlung der ALEBA

Regierung macht gezielt Stimmung, um abzulenken

Auf der Generalversammlung der Bankangestellten-Gewerkschaft ALEBA am Donnerstagabend erklärte Präsident Marc Glesener, die Regierung versuche, gezielt Stimmung gegen Gruppen wie Arbeitslose, Staatsbeamte oder RMG-Empfänger zu erzeugen, um die Massen zu spalten und von ihrer Austeritätspolitik abzulenken. Premier Juncker würde diese Austerität, wie Glesener sie beim Wort nannte, mit allerlei Ersatzbegriffen wie »Sparen« oder »Reformen« verschleiern. Auch warf er der Regierung vor, Statistiken nach ihrem Gusto umzuschreiben und systematisch falsche Zahlen zu den Staatsfinanzen zu verbreiten.

Er bezeichnete die Rede zur Lage der Nation von Premier Juncker als »Drohung an die Schaffenden« und vermutet im Hintergrund die UEL und andere Patronatsorganisationen als Strippenzieher, denen es mit der kompletten Indexabschaffung und weiteren sozialen Einschnitten nicht schnell genug gehen könne. Bei den Staatsfinanzen errichte Minister Frieden ein Angstszenario, welches dem Bankenpatronat in die Hände spiele, das dann vor diesem Hintergrund einen sozialen Kahlschlag fordere.

Im Jahr 2010, so Glesener, habe der luxemburgische Bankensektor sein drittbestes Resultat aller Zeiten erreicht, aber das Patronat wolle trotzdem soziale Errungenschaften der Gewerkschaften und der Schaffenden abbauen. Auch warf er dem Patronat vor, keinen Respekt vor Gerichtsentscheidungen zu haben. Somit sei der einzige Weg des Widerstandes für die im Banksektor angestellten Menschen die Straße. Der gemeinsame Widerstand gegen den Sozialabbau werde, auf den Straßen ausgetragen, die Beschäftigten nur noch mehr zusammenschweißen und sei also sogar hilfreich für die Gewerkschaften.

CK

Christoph Kühnemund : Freitag 8. Juni 2012