Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Die erst 31. öffentliche Sitzung am Krautmarkt seit Sessionsbeginn im Oktober wurde mit der Fragestunde an die Regierung eröffnet. Zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades stellen in 2 Minuten Abgeordnete zumeist komplexe Fragen, wohl wissend, daß sich ernsthaft darauf nicht antworten läßt in den 4 Minuten, die den Ministern dafür zugestanden werden. Das stört niemanden, denn der eigentliche Zweck wird ja erfüllt. Halten wir also nur fest, daß der Referenzarzt jedem Versicherten offensteht, auch wenn zunächst vorrangig Ältere und chronisch Kranke die primäre Zielgruppe sind.

Die Finanztransaktionssteuer ist nicht für morgen, umso mehr sich alle 27 darauf einigen müßten, nicht nur wie und worauf sie erhoben wird, sondern auch wohin sie fließt.

Die Frage, wohin mit dem Bauschutt, wird 10 Jahre nach der letzten Bauschuttdebatte wieder akut, weil noch immer nur fleißig getippt und nicht ordentlich wiederaufbereitet wird. Das aber strebt die Regierung – Nachhaltigkeitsministerium hin oder her – auch weiterhin nicht wirklich an, sondern ist verzweifelt auf der Suche nach neuen Deponien. So sichert sie Luxemburg auf Dauer die Existenz dieses Problems ab! Darüber hinaus sind sich Parlament und Regierung offiziell einig, daß es den sicheren Atomreaktor nicht gibt – zumindest nicht, so lange er in Betrieb ist. Das ist eine weise Erkenntnis, die allerdings völlig folgenlos bleibt, ganz besonders in Cattenom, wo weiterhin Plutonium für die französische Atombombe entsteht.

Staatsnotariat

Es gilt die EU-Direktive 2009/31 vom 23. April 2009 in nationales Recht umzusetzen, sonst setzt es Strafzahlungen. Es geht ums unterirdische Verbringen von CO2, obwohl das in Luxemburg mangels entsprechender geologischer Schichten im Untergrund gar nicht möglich ist. Es wird also brav umgesetzt und festgehalten, daß solches in Luxemburg verboten ist. Erstens weil’s gar nicht möglich ist, und zweitens wegen dem schönen Vorsichtsprinzip: die Gefahren sind nicht geklärt, was passiert, wenn sich die Einbringung als nicht dauerhaft erweist. Es darf nicht gefragt werden, was der zweite Verweis soll, wenn es erstens sowieso nicht möglich ist, aber egal: beides erlaubt tatsächlich sogar Artikel 4 der Direktive. Da kommt Freude auf – wenn auch mit 11 Enthaltungen!

Ein EU-Reglement tritt sofort in Kraft. So auch dasjenige mit der schönen Nummer 995/2010, das verhindern soll, daß Holz aus illegalen Schläge frisch in Verkehr gebracht wird. Allerdings braucht es doch ein nationales Gesetz, das die Verwaltung bestimmt, das mit der Ausführung und Kontrolle der Einhaltung des Reglements betraut ist. Das ist nun geschehen: zuständig ist der Minister, der die Umwelt zu seinen Agenden zählt sowie die Natur- und Forstverwaltung. Die Strafen können immerhin von 251 bis 250.000 € gehen und/oder Gefängnis von 8 Tagen bis einen Monat. Also besser sich nicht erwischen lassen, denn das ist jetzt einstimmig Gesetz geworden.

Ziemlich im Verzug ist Luxemburg dabei, die zuständigen Autoritäten und Verwaltungen zu bestimmen fürs Ausführen und die Kontrolle der Einhaltung des EU-Reglements 2173/2005, mit dem am 20.12.2005 ein Genehmigungsverfahren zum Import von Holz in die EU geschaffen wurde. Auch wenn womöglich nicht gar so viel über Luxemburg ersteingeführt wird, so sieht die EU-Kommission solche verspäteten Umsetzungen gar nicht gerne. Seit gestern lastet dieser Makel nicht mehr auf dem Lande – wie beim anderen Holz-Reglement geht es um die Verhinderung von illegal geschlagenem Holz, es gibt dieselbe Strafhöhe und zuständig sind einstimmig ebenfalls dieselben.

Rio 20+Orientierungsdebatte

Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen reduziert werden, doch die Chamber hielt darauf, nochmals heiße Luft vorm UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung zu produzieren.

Berichterstatter Camille Gira (Gréng) zog Bilanz: es hat nicht wirklich funktioniert bei der Klimapolitik, obendrein wird die Luxemburger Gesellschaft immer ungleicher – mehr Arbeitslosigkeit, 20% Kinderarmut, Wohnen als unerfülltes Menschenrecht gehört zum Sündenregister. Der Ausstieg aus der Erdölwirtschaft steckt bestenfalls in den ersten Anfängen der Absichtserklärung, wenn überhaupt.

Alle Fraktionen waren bereit, eine Motion zu unterschreiben, die zur Ratifizierung der internationalen Konvention zum Schutz der indigenen Völker aufruft. Die einstimmige Absegnung war denn das einzig greifbare Resultat der Debatte.

Fernand Boden beweist für die CSV, daß heute Satiren nicht mehr geschrieben werden können, wenn die Befürworterpartei des dahinsiechenden Kapitalismus es als vorrangig wichtig erklärt, die Armut in der Welt zu beseitigen, allen Zugang zu sauberem Wasser zu beschaffen und was der schönen Dinge mehr sind, die unter kapitalistischen Bedingungen nicht verwirklichbar sind: denn da braucht es viele sehr Arme, damit es sehr wenige Superreiche geben kann. Egal, darüber haben die Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei am Krautmarkt nicht wirklich vor, die Bevölkerung aufzuklären. Und so wird halt geklagt, daß es so nicht weitergehen kann, daß es anders – natürlich besser – werden muß, und das vorzugsweise schnell. Bloß: so lange ihnen das mehrheitlich abgekauft wird, ändert sich nichts zum Besseren, sondern nur zum Schlechteren.

jmj