Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Gestern Nachmittag informierte Präsident Jean-Claude Reding über die Inhalte der Sitzung des Nationalkomitees am Vormittag und betonte zunächst die Einstimmigkeit mit der Haltung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, welcher das Abkommen über eine EU-Wirtschaftsregierung als falschen Weg kritisiere. Die Menschen in Irland hätten unter massivem Druck dafür gestimmt und es müsse eine breitere öffentliche Diskussion zu dem Abkommen geben. Das bezog Reding auch auf Luxemburg. Die Ungerechtigkeiten nehmen seiner Ansicht nach auch hierzulande seit vielen Jahren zu. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn, dessen Bezieher massiv an Kaufkraft verlören und der keineswegs zu hoch sei, wie immer wieder behauptet. Er rechnete vor, daß das mediane Einkommen 2010 bei 4.000 Euro gelegen habe und der Mindestlohn nur bei 1.724 Euro, was gerade einmal 43 Prozent bedeute. Gegenüber dem Durchschnittslohn von rund 5.000 Euro sogar nur 35 Prozent.

Daher fordere der OGB-L, daß das Rentenajustement zum ersten Januar kommen muß. Dazu bräuchte es eine breite Diskussion über eine Mindestlohnerhöhung. Dieser müsse mindestens rund 50 Prozent des medianen Lohn erreichen. Aber Einkommensunterschiede seien auch auf Steuer­ungerechtigkeiten zurückzuführen, so Reding. Dadurch, daß die Steuertabellen nicht angepaßt würden, hätten kleine Einkommen einen massiven Nachteil gegenüber großen.

Wenn hunderte Millionen Einnahmen fehlen, sei zu hinterfragen, warum nicht schon längst Weichen gestellt worden seien, um etwa den Verlust der Millionen aus dem E-Commerce auszugleichen. Auch hierüber müsse diskutiert werden. Man könne natürlich einfach hingehen und die TVA erhöhen. Das träfe aber vor allem Kleinverdiener, die einen höheren Teil ihres Einkommens für die Grundsicherung ausgeben müssen. Reding vermutet, daß die fehlenden 620 Millionen Euro wohl im Sozialbereich aufgetrieben werden anstatt etwa, viel sinnvoller, dem Militärbudget zuleibe zu rücken.

Auch bräuchte es neue Wege in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Besonders Berufseinsteiger und Ältere seien unter den Langzeitarbeitslosen stark vertreten. Darunter fänden sich vor allem auch schlecht qualifizierte Einheimische und Migranten. Denen müsse mit neuen Formen des zweiten Bildungsweges geholfen werden und nicht mit einer Zulassung von Interimsfirmen zur Arbeitsplatzvermittlung, was überhaupt nichts brächte.

Sorgen bereiten derzeit auch die Entwicklung im Gesundheitssektor, wo der Weg der Krankenhäuser in Richtung Kommerzialisierung tendiere, sowie die Familienpolitik, durch welche aktuell immer mehr Leistungen abgebaut würden und in dessen Zusammenhang zur Schulrentrée eine große Informationskampagne stattfinden soll.

Die Arbeiter von Luxguard bekamen indes grünes Licht für einen Streik, und die Auseinandersetzung mit dem Baupatronat lande in Kürze beim Schlichter. Die Situation im Straßentransport sei angespannt durch Lohndumping und die Öffnungszeitendiskussion im Handel auch wieder aktuell, durch die erweiterten offenen Sonntage in der Stadt. Sollte die Regierung sich in Sachen Pensionsreform nicht bewegen, werde man Mitte Oktober eine großangelegte Manif vor der Chamber veranstalten. Auch in anderen Bereichen stünde eine »animierte« Rentrée an.

Der OGB-L schrieb ein Plus von rund 220.000 Euro. Die juristische Unterstützung der Mitglieder sei finanziell allerdings explodiert. Man zähle derzeit zudem rund 65.000 Mitglieder, schloß Reding.

CK