Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Es ist mehr als nur wieder heiße Luft, die Skeptiker vom jüngsten Euro-Rettungsgipfel in Brüssel erwartet hatten, aber »der große Durchbruch«, als der das Ergebnis von Eurokraten gefeiert wird, ist es auch nicht. Allerdings freuten sich insbesondere die britischen Medien gar nicht so klammheimlich über die Niederlage Deutschlands – nicht nur im EM-Halbfinale gegen Italien. Auch in Brüssel sei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unter dem vereinten Ansturm der Italiener und Spanier, unterstützt von den Franzosen, »eingebrochen«, und zwar in der Frage, ob die spanischen und italienischen Pleitebanken ohne Umwege über den Staat direkt von den diversen »Rettungsschirmen« refinanziert werden können.

Damit ist den Italienern und Spaniern ein Coup gelungen, wodurch die prekäre Lage der Staatsfinanzen entspannt und der Zinssatz auf neue Staatsanleihen auf ein erträgliches Maß heruntergedrückt werden könnte. Allerdings wird bis dahin noch etwas Zeit vergehen, denn die Deutschen haben eine Bedingung an das neue Abkommen geknüpft. Sie bestanden auf der Einführung einer zentralen Bankenaufsichtsbehörde auf EU-Ebene in Brüssel, die beispielsweise den großen spanischen Banken Auflagen zur Umstrukturierung erteilen und deren Umsetzung gemäß Zeitplan überwachen soll. Als Nebenprodukt dieser Aktivitäten dürften sicherlich noch etliche Leichen in den Kellern der Geldhäuser gefunden werden. Erst wenn die neue Aufsichtsbehörde Schätzungen zufolge Ende des Jahres etabliert ist und ihre Arbeit aufnehmen kann, soll es für die spanischen Banken Geld aus den EU-Töpfen geben. Bis dahin jedoch, so behaupten britische Zyniker, sei der Euro ohnehin längst kaputt.

Dennoch haben der spanische Premier Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege, der nicht gewählte, ehemalige Topmanager von Goldman Sachs, Mario Monti, allen Grund, mit dem Gipfel zufrieden zu sein. Als EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in den frühen Morgenstunden am Freitag das Ergebnis der Presse vorstellte, betonte er, daß nun der »Teufelskreis« zwischen den Banken und den nationalen Regierungen durchbrochen sei. Damit drückte er aus, daß in Zukunft Gelder aus den EU-Rettungsschirmen – zuerst aus dem ESFS und dann aus dem ESM – z.B. an die spanischen Banken fließen, ohne daß dem spanischen Staat neue Sparauflagen aufgezwungen werden, wie das bisher in Griechenland, Irland und Portugal der Fall war. Dort bekamen die Staaten unter harten Sparauflagen das Geld, um es dann an ihre maroden Banken weiterzureichen, um so den Zusammenbruch des nationalen Finanzsystems zu verhindern. In Zukunft soll es andersherum gehen.

Das Gipfelergebnis bedeutet, daß z.B. spanische Pleitebanken Geld direkt von der EU bekommen, um damit wieder wie früher spanische Staatsanleihen zu kaufen, mit denen sie sich für ein Prozent Zinsen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können, um damit weitere Staatsanleihen zu kaufen, die sich übrigens mit derzeit über sechs Prozent rentieren. Mit diesen Anleihen refinanzieren sich die Banken je nach Bedarf für ein Prozent wieder bei der EZB und das für die Banken absolut risikofreie, aber höchst lukrative Spiel beginnt von vorn. Damit dürfte der EU-Gipfel ein Karussell der wunderbaren Geldvermehrung in Gang gesetzt haben, mit dem Potential, die Krisenländer von ihrem Sparzwang zu befreien und die Intentionen der deutschen Zuchtmeister zu unterlaufen. Denn wenn das EU-Rettungsgeld direkt an die Banken geht, dann steht der spanische Staat mit einer Verschuldung von nur 80 Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Vergleich zu den anderen Ländern der Eurozone glänzend da.

Dem Gipfel ist noch ein weiteres positives Ergebnis abzugewinnen: Die Einführung eines Stücks Ehrlichkeit in die Euro-Rettungsdebatte. Noch nie war so klar wie jetzt, daß nicht den Krisenstaaten oder den Menschen mit den unvorstellbar großen Summen der sogenannten Rettungspakete geholfen wurde, sondern immer nur dem maroden Finanzsystem. Wenn die Hilfen in Zukunft direkt an ausländische Zockerbanken überwiesen werden, werden die Appelle an die »europäische Solidarität« weniger fruchten als bisher. Dies wird sich spätestens zeigen, wenn die spanischen Banken die nächsten 50 oder 100 Milliarden Euro Hilfe brauchen, um dem Bankrott von der Schippe zu springen. Solidarität mit ausländischen Bankstern dürfte sich in den Parlamenten nicht gut verkaufen lassen.

Rainer Rupp