Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:
Taxenerhöhung vertagt
Da kein Mitglied des Schöffenrats als Auskunftsperson in die Finanzkommission gekommen war, wurde der Punkt der Taxenerhöhung auf September vertagt. Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben.
Südspital nach Esch
In Folge des geheimen Teils der letzten Gemeinderatssitzung gab es gestern eine gemeinsame Motion, laut der dem CHEM drei mögliche Grundstücke fürs neue Südspital angeboten werden.
Zu solch einem Neubau anstatt der drei vormaligen Spitäler im Süden wurde das »Centre Hospitalier Emile Mayrisch« vom Regierungsrat am 21. Dezember 2011 beauftragt. Nach Fusion des gemeindeeigenen Escher Stadtspitals mit Düdelingen und Niederkorn zum CHEM sollte es nicht dazu kommen, daß es in Esch keine Klinik mehr gibt, wenn es demnächst Universitätsstadt wird. So manch einer träumt da schon von Forschung im Universitätsspital, wie wenn die medizinische Fakultät schon beschlossen wäre nach Einführung einer Aufnahme-Lotterie für diesen Studienzweig in Belgien.
Zur medizinischen Grundversorgung soll in Niederkorn und Düdelingen eine »Maison médicale plus« verbleiben – was immer darunter zu verstehen ist, Klinik ist das keine mehr. Zénon Bernard (KPL) macht das zur Bedingung für seine Zustimmung, denn es ist ein großer Unterschied, ob ein kranker Mensch 5 oder 40 km zurücklegen muß.
Henri Hinterscheid (LSAP) ist überzeugt, auf den bestehenden Standorten sei eine Ausweitung nicht mehr möglich, weswegen es dort keine Zukunft geben könne. Es sei der Anfang eines Prozesses, die Experten sollen sich jetzt einen der angebotenen Standorte aussuchen, wobei die Grundversorgung garantiert werde an den bisherigen Standorten. Bis das neue Südspital steht, wird noch etliche Zeit vergehen.
Alle stimmen für die Motion und Bürgermeisterin Mutsch freut sich.
Gebaut wird
Fix nach Esch kommt der Sitz des regionalen Tourismusverbands für den Süden – Jean Huss ist der erste Präsident. Für den Umbau in der Rue Dicks sind 35.000 Euro zu bewilligen. Alle sind dafür.
Für die Nonnewisen wird eine Konvention bewilligt, laut der 67,41 Prozent der Fläche von der Stadt Esch bebaut werden, und 32,59% vom Fonds du Logement. Es findet ein Lostausch statt, um dem Fonds einen früheren Baubeginn zu ermöglichen. Insgesamt wird es nicht ohne Enteignungsverfahren abgehen, weil es zum Teil äußerst komplizierte Miteigentumsverhältnisse gibt, bedauert LSAP-Schöffe Hinterscheid.
Marc Baum (Lénk) kritisiert, daß die Gemeinde keinen Mietwohnbau plant, weswegen sich déi Lénk beim Inseltausch enthält. Wer Mixität will, muß zumindest Mietkauf vorsehen, fordert Zénon Bernard (KPL): damit können auch Leute, die keinen Kredit bei der Bank kriegen (deren gibt es immer mehr mit der Vielzahl an prekären Arbeitsverhältnissen und Zeitverträgen sogar beim Staat), Eigentümer ihrer Wohnung werden. Da auch das nicht vorgesehen ist, enthält auch er sich.
Henri Hinterscheid meint, der Mietwohnbau des Fonds du Logement reiche auf den Nonnewisen. CSV, LSAP und Greng stimmen mit Ja, die DP ist nicht da und es gibt die drei angekündigten Enthaltungen.
Im ehemaligen Pfarrhaus von St. Henri auf 17, rue de Belvaux richtet die Stadt 17 Studentenwohnungen ein. Es sind dafür 298.425 Euro zu bewilligen. Alle sind dafür.
Betreutes Wohnen im Rahmen des Abrisud wird es auf 185, rue Jean-Pierre Michels geben ab Jahresende. Es sind Zusatzkosten von 127.000 € zu bewilligen, die vor allem auf Heizung und Sanitäre entfallen. Alle sind dafür.
Für den Tierpark Gaalgebierg, der im Herbst 50 Jahre feiert, ist ein Spezialkredit von 150.000 Euro zu bewilligen. Im Rahmen des Gesamtkonzepts in Zusammenarbeit mit dem Bettemburger Park, das laut Kostenvoranschlag 350.000 Euro kostet, soll sofort mit Arbeiten im oberen Teil begonnen werden. Es wird eine bessere Beschilderung in jeder Hinsicht versprochen. Dagegen hat niemand was, auch wenn Annette Hildgen (CSV) in Abwesenheit von Pim Knaff (DP) mit dessen Lieblingswort »Outsourcing« negativ auffiel.
Eine »Energy Learning Factory« soll auf der Hochofenterrasse kommen zur Weiterbildung in Energieeffizienz und -einsparung für Industrie- und Klima-Anlagen. »Südstroum« soll sich mit 100.000 € beteiligen. Das Projekt wird insgesamt 3,5 Millionen Euro kosten. Mit dabei sind außerdem das Energie- sowie das Hochschulministe-rium, die Industriellenvereinigung Fedil, die Handelskammer, ArcelorMittal, Enovos, Paul Wurth und Agora.
Wichtig wäre zu wissen, wie die Verteilung des Kapitals ist, betont KPL-Gemeinderat Zénon Bernard. Es ist die Frage, ob die Gemeinde da 100.000 € investiert, und nachher nichts zu bestellen hat. Gut ist, wenn Südstroum mit der Beteiligung unterstützt wird. Allerdings sollte es eine Fusion von Sudgaz und Südstroum geben, damit beide zusammen regional und über die Grenzen des Landes hinaus aktiv werden können. Hauptaktionäre werden Staat und Handelskammer, teilt Jean Huss mit, bevor er sich für eine Zusammenarbeit von Enovos und Südstroum ausspricht. Es stimmen daraufhin alle für die Beteiligung.
51.000 € sind im Budget umzuschichten für die Miete der Container der Brill-Schule in der Rue des Acacias. Das geschieht ebenso einstimmig wie das Bewilligen des Spezialkredits von 575.000 Euro für Zusatzarbeiten zur Vergrößerung der Lallinger Schule und dem Bau der dazugehörenden »Maison Relais«.
jmj
Sonnabend 14. Juli 2012
