Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Eine Kommissarin macht Schlagzeilen. Sie setzt sich unermüdlich ein für die Rechtlosen dieser Welt, kämpft gegen jedes Unrecht – so denkt sie zumindest, denn immerhin ist sie in der EU-Kommission für Rechtsfragen zuständig. Und da Viviane Reding durch eine Laune der Geschäftsordnung der EU – die man ihr wirklich nicht zum Vorwurf machen kann – außerdem auch noch zur Vizepräsidentin der EU-Kommission ernannt wurde, ist sie fest davon überzeugt, eine wichtige Rolle zu spielen. Mangels anderer Beschäftigungen bemüht sie sich leider nach Kräften, diese Rolle auch auszufüllen.

So kam sie gestern tatsächlich wieder in die Schlagzeilen und hat es in dem ihr wohlgesonnenen »Luxemburger Wort« sogar nach ganz oben auf die Seite 1 geschafft. Denn sie hat sich, man staune, doch tatsächlich einen »Seitenhieb gegen Moody’s« getraut. Während ihr Parteikollege Jean-Claude Juncker, der natürlich ob seines geringeren Ranges in der EU nicht so gut informiert ist wie die Vizepräsidentin, die Herabstufung des Bonitätsausblicks der BRD, der Niederlande, Luxemburgs und Finnlands sowie des »Rettungsschirms« lediglich mit einer flapsigen Bemerkung zur Kenntnis genommen hatte, hat die Kommissarin den Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s mal so richtig die Meinung gegeigt. Die in den USA stationierten Ratingagenturen wollten doch eigentlich nur von den Problemen in den USA ablenken und »Europa ins Rampenlicht rücken«, meinte Frau Reding.

»Europa befindet sich jetzt entschlossen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung – mit der soliden deutschen Wirtschaft als starkem Anker und beeindruckendem Wachstumsmotor«, erklärte sie trotzig. Abgesehen davon, daß sie sich vielleicht über die unterschiedlichen Funktionen von Anker und Motor hätte kundig machen sollen – die Kommissarin hat ganz offensichtlich Wahrnehmungsprobleme. Wir wissen zwar nicht, was die »Bild-Zeitung« in den letzten Tagen geschrieben hat, aber falls Frau Reding sich die Zeit nehmen sollte, in seriösen bürgerlichen deutschen Zeitungen zu blättern (die ersten drei Seiten reichen aus), würde sie auch dort nicht viel von »solider deutscher Wirtschaft« und »beeindruckendem Wachstumsmotor« finden. Es ist offenbar nicht immer leicht, die Tatsachen zu akzeptieren, wenn man in einer erhöhten Position sitzt.

Übrigens ist das keineswegs der erste Fall, bei dem die Justizkommissarin die Wirklichkeit durch eine abgeblendete Zerrbrille betrachtete. Auch in dem immer noch schwelenden Konflikt der Führung der EU mit der amtierenden Regierung Rumäniens konnte sich nicht so richtig zwischen »Bild« und Wirklichkeit unterscheiden. Dort hatte eine sozialdemokratische Regierung die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie genutzt, um einen konservativen, als ziemlich größenwahnsinnig bekannten Staatspräsidenten seines Amtes zu erheben. Dazu ließ sie beide Kammern des Parlaments abstimmen, und außerdem soll auch noch das Volk in einem Referendum darüber entscheiden. Was sie in Rumänien gesehen habe, sei »eine Art Putsch, der allen rechtsstaatlichen Regeln widerspricht«, verkündete sie in der vergangenen Woche. Das Volk per Referendum entscheiden lassen – das geht nun wirklich nicht. Die EU-Praxis ist da anders, wie man im Fall der Ablösung gewählter Ministerpräsidenten in Griechenland und Italien und deren Ersetzung durch EU-konforme »Fachleute« erlebt hat.

Uli Brockmeyer