Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Der Waffenhandelsvertrag, über den vom 2. bis 27. Juli in New York auf einer internationalen Konferenz in Anwesenheit von 151 der 193 UNO-Mitgliedstaaten geredet wurde, konnte nicht abgeschlossen werden. Ob das wirklich so ein großer Nachteil ist, darf angesichts der Kritik zahlreicher Nichtregierungsorganisationen am (viel zu) laschen Text bezweifelt werden.

Außenminister Asselborn, der noch davon spricht, es sei darum gegangen, die Ausfuhr von Waffen und Munition in instabile Gegenden einzuschränken, damit es mehr Respekt der Menschenrechte gibt, obwohl im Abschlußtext nicht mehr die Rede geht von Munition, hofft den Text über den Umweg der UNO-Vollversammlung im September doch noch in den Vertragsstatus zu heben – 90 Staaten wünschen diese Übermittlung.

Asselborns krause Weltsicht

Dort, so betont Asselborn, reicht eine Mehrheit, es braucht nicht mehr den Konsens wie auf einer internationalen Konferenz. Allerdings könne auf der Vollversammlung auch entschieden werden, den vorliegenden Text noch einmal auf einer solchen Konferenz Anfang 2013 zu diskutieren. Denn: »jede Minute stirbt ein Mensch durch konventionelle Waffen«, stellt Jean von Steinfort fest. Dabei geht es in seinen Augen allerdings offensichtlich nur um Moral oder Amoral und nicht um das, worum es wirklich geht: Wirtschafts- und Machtinteressen.

Daß für eine solche Weltsicht die Wirklichkeit zurechtgebogen werden muß, ist irgendwie logisch. Da hält er zwar noch fest, das Gesetz betreffe nicht die Waffengesetze in den einzelnen Ländern selbst – die USA dürfen es also weiterhin als Problem ansehen, daß sonst niemand im Kinosaal bewaffnet war, als der inzwischen Weltberühmte mit dem Herumballern begann. Jedes Land behalte auch sein Recht auf Selbstverteidigung.

Das ist schön, gilt aber offensichtlich nicht für Syrien. Hier unterstützt Asselborn den Wunsch der saudischen und katarischen Scheichs nach einer »demokratischen Regierung« statt der »Assad-Diktatur« inmitten jener »Freunde Syriens«, die islamische Terroristen und Waffen ins Land einschleusen – zum Teil jene, die sich zuvor in Libyen als Mörder Gaddafis hervortaten, um nach 40 Jahren BP und andere wieder auf die Ölquellen zurückzuschießen. Den Mord bedauert Asselborn zwar noch – er hätte Gaddafi lieber vor Gericht gesehen, aber unter ihm hätten die Menschen ja nicht atmen können. Eine gröbere Geschichtsklitterung ist kaum denkbar!

Und sie läßt nichts Gutes ahnen für Syrien, wo das Agieren ausländischer Terroristen geleugnet wird: die syrische Armee schießt laut Asselborn nur auf Syrer. Sodala! Von wegen »jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung«! Daß Terroristen die Bevölkerung, die vielleicht gern Reformen, aber keinen Krieg hätte und schon gar nicht zum Aufmarschgebiet gegen den Iran werden will, zur Geisel nehmen, hat sich weder bis ins Außenministerium noch bis Steinfort durchgesprochen.

Aber Asselborn ist nicht auf der russischen Seite, die eine Reproduktion von Libyen für nicht tolerierbar hält. Asselborn ist fest an der Seite des undemokratischen Katar, dem neuen Großinvestor im kleinen Großherzogtum!

Übrigens, auch wenn der Widerspruch ein viel kleinerer ist: auf Nr. 6 der Rue Notre Dame gibt es fair gehandelten Orangensaft von Oxfam, auf Nr. 5 aber nicht. Ach ja: Oxfam hat den zu weichen Waffenhandelstext scharf kritisiert.

»Dialogue de sourds«

Womit wir bei den Ursachen des Scheiterns wären. Zunächst brauchte es zwei Tage, um als Kompromiß Palästina und den Vatikan als Beobachter in der ersten Reihe und die EU in der letzten Reihe Platz nehmen zu lassen – alle drei ohne Stimmrechte. Wegen USA und Israel durfte es keine Abstimmung geben, sonst wäre da bereits alles vorbei gewesen. Weil die EU ihr Waffenembargo gegen China nicht aufgeben will, ist zudem die EU für China nicht existent, Rußland ist obendrein nicht damit einverstanden, wenn die EU zu 27 Ländern und als EU auftreten will. Was den Platz der laut Asselborn »treibenden Kraft« in der letzten Reihe erklärt.

Anschließend brauchte es vier Tage Verhandlungen bis zum Kompromiß, die Hälfte der Sitzungen mit, die andere Hälfte ohne Nichtregierungsorganisationen im Saal zu führen.

Die USA wollten von allem Anfang an die Munition nicht im Vertrag enthalten sehen, und sie haben sich damit durchgesetzt. Asselborn in atlantischer Treue will ihnen aber nicht die ganze Schuld am Scheitern aufbürden: Iran, Syrien, Rußland, China, Indien, Pakistan sind weitere Schuldige. China etwa, weil von dort Widerspruch zur Aufnahme von Milizen in den Text kam, was Syrien, Iran, Nordkorea und Ägypten wünschten. Auch der Vatikan ohne Stimmrecht gehört zu den Schuldigen: von dort kam ein Einspruch gegen die Einbeziehung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts als Ursache fürs Nichtliefern. Pakistan und Indien hatten die Frechheit zu verlangen, bei Verweigerung einer Waffenlieferung müsse eine schriftliche Begründung erfolgen: wer den Vertrag scheitern lassen wolle, fordere so etwas. Komisch, es sollte doch absolute Transparenz geschaffen werden – und das geht doch am besten schriftlich, oder etwa nicht?

Egal, Asselborn ist guter Hoffnung, daß sich Luxemburg gegen Australien und Finnland um den Sitz im Weltsicherheitsrat durchsetzt. Wir werden dann noch öfter rufen müssen: »Nicht in unserem Namen!«

jmj