Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Der Euro muß erhalten bleiben – koste es, was es wolle. Seit fast 30 Monaten wird dieses Glaubensbekenntnis von Finanzpolitikern alltäglich beschworen. Nach Kräften werden sie dabei von ihren medialen Hofschranzen unterstützt. All das konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die in atemloser Folge und in immer größerem Umfang von den Herrschenden durchgesetzten »Rettungsaktionen« die Krise nur weiter verschärften.

Die Unruhe wächst überall in der EU. Selbst auf der scheinbaren Insel der Seligen, in der BRD, gibt es zunehmend Protest gegen diesen Kurs. Vor allem in Kreisen der akademisch gebildeten Mittelschicht und jener Teile des Bürgertums, deren Interessen durch die »Rettungsaktionen« verletzt werden, formiert sich erheblicher Widerstand. Er richtet sich gegen eine Politik, die inzwischen nicht nur die rechtlichen Grundlagen verlassen hat, sondern der auch jegliche politische und moralische Legitimität abgeht.

Illegal ist sie, weil Maßnahmen wie die »Rettungspakete« laut EU-Vertragswerk ebenso verboten sind wie die längst praktizierte inflationäre Finanzierung der »Krisenländer« über die Banknotenpresse der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Chef, Mario Draghi, hat am Donnerstag bereits vollmundig angekündigt, dieses Vorgehen energisch fortzusetzen.

Für die auflaufenden Verluste der Draghi-Bank haften die Bürger der Euro-Zone gemeinschaftlich. Da die Lohnabhängigen etwa 80 Prozent aller Steuern zahlen, kann getrost behauptet werden, daß diese Politik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen gemacht wird. Es ist inzwischen klargeworden, daß die Versprechen der selbsternannten Retter – nämlich die »Problemländer« mit Hilfe von rigorosen Haushaltskürzungen und sozialen Grausamkeiten wieder auf die Beine zu stellen – weder mittel- noch langfristig einzuhalten sind. Die »Medizin«, die die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds den Südeuropäern aufgezwungen hat, verschlimmerte deren Lage sogar noch. Trotz einschneidender Kürzungen der Staatsausgaben wurden weder die großen Haushaltsdefizite tatsächlich zurückgefahren, noch wurde die Schuldenlast gesenkt. Im Gegenteil.

Alles, was die Troika bewirkt hat, war, die »Krisenländer« in den wirtschaftlichen Abgrund zu stoßen, während die Schulden weiter wuchsen, wenn auch etwas langsamer. Diese Last aber, nämlich die Höhe der Verbindlichkeiten im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) ist sogar gestiegen, teils sogar sehr stark. Dadurch jedoch wird die Fähigkeit der Länder, ihre Schulden zu bedienen, nur noch geringer. Erst seit kurzem wird die Tatsache eingeräumt, daß die neue Regierung in Athen – anders als noch vor wenigen Monaten mit Überzeugung wiederholt – ihr für das Jahr 2020 gestecktes Ziel der Reduzierung ihrer Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP nicht erreichen wird.

Ein weiteres Ergebnis der Troika-Politik in Griechenland ist die abrupte Zerstörung gewachsener Wirtschaftsstrukturen. Und sozialpolitisch wurde verbrannte Erde hinterlassen. Letzteres hat immer heftigere Unruhen provoziert, die die staatlichen Fundamente erschüttern. Niemand wird behaupten wollen, daß diese Entwicklungen von Regierungsexperten in Berlin oder Brüssel nicht vorhersehbar waren. Es gab genügend Warnungen von ernstzunehmenden Kritikern. Um so skrupelloser ist es, diesen Kurs trotz des offensichtlichen Versagens fortzusetzen.

Es ist auch ein (inzwischen nur noch notdürftig) verdeckter Krieg gegen die sozialstaatlichen Strukturen in den Krisenländern und vor allem gegen noch bestehende demokratische Strukturen. Und es geht um Enteignung und die Umverteilung von Produktionsmitteln. Dazu gehört das Verramschen öffentlichen Eigentums an private Investoren ebenso wie der Kahlschlag bei Renten und im gesamten Sozialbereich. Deutsche und andere westliche Konzerne sowie »Investoren« vom Heuschreckenformat sind gern bereit, ihr derzeit praktisch wertloses Geld in griechische Häfen oder spanische Versicherungen zu stecken. Das ist der wahre Grund, weshalb es weder in Brüssel noch in Berlin eine Abkehr von der »Sparpolitik« gibt.

Die Verlierer sind nicht nur die Lohnabhängigen in Griechenland oder Spanien. Auch ihre Kollegen in Deutschland, Finnland oder den Niederlanden sind betroffen. Profitiert haben fast ausschließlich die großen Finanzkonzerne, unter deren Diktat die Regierungen der EU-Staaten Politik machen. Erstere marodieren weiter mit Eifer in der Wirtschaft. Sie betreiben ihre globalen Losbuden, manipulieren Daten und Zinssätze, sahnen Milliarden ab, die es faktisch gar nicht gibt – und können sich dennoch nicht aus dem Würgegriff ihrer eigenen Überschuldung und ökonomischen Perspektivlosigkeit befreien.

Rainer Rupp