Auf wessen Kosten, zu wessen Nutzen:

Budgetsanierung – aber wie?

Politik ist Interessenvertretung – das gerät viel zu vielen allzu oft aus dem Bewußtsein. Nun ja, dafür gibt es eine Entschuldigung: die bürgerlichen Großmedien haben die Aufgabe, die Wahrheit zu verschleiern, nicht sie ungeschminkt zu präsentieren.

Akt 1: widerlegen, was niemand behauptet

Das wird erneut überdeutlich in der Art und Weise, wie die Debatte um die Budget­sanierung gelenkt wird. Da wird getan als ob anzukämpfen wäre gegen die Überzeugung, das jährliche Budgetdefizit des Zentralstaats müsse unter allen Bedingungen aufrecht erhalten werden. Es folgt die unbestechliche Beweisführung, die Folge dessen sei eine ins Unermeßliche wachsende Staatsschuld und »griechische Zustände«. Deswegen müsse umgesteuert werden, und weil es um viel Geld geht, könne das nur über die großen Ausgabenkapitel – Besoldung der Staatsdiener und Soziales – geschehen, neben einigen wenigen Steuererhöhungen.

Die Rede kennen wir von den Patronatsverbänden, deren Gallionsfigur kein kleiner Bäcker, sondern ein ArcelorMittal-Direktor ist: sie wiederholen sie gebetsmühlenartig seit Jahren. Neu im Spiel sind aktuelle und gewesene Statec-Direktoren, wobei vor allem der gewesene durch die Mitteilung auffällt, seine Pension sei zu hoch (Georges Als steht als Directeur Hon. du Statec im Telefonbuch auf Seite 220 – wer ihn um eine milde Gabe bitten will: nur zu!).

Akt 2: Alternativen verschweigen

Viel Mühe wird darauf verwendet, Detailäußerungen von Gewerkschaften und Salariatskammer falsch zu machen, doch niemand verliert auch nur ein Wörtchen über das Steuertabellenreformkonzept der Salariatskammer, das einerseits den »Mittelstandsbuckel«, andererseits jene Ungerechtigkeiten zwischen den Steuerklassen, die dank Bert Rota allgemein bekannt sind, beseitigen soll, sowie zu Mehreinnahmen über zusätzliche und höher besteuerte Einkommensstufen führen würde.

Das ist offensichtlich ein Tabu – genauso wie eine Diskussion darüber, ob alle Ausgabenkapitel im Budget so bleiben müssen, wie sie sind – von der Finanzierung von Bomben auf Afghanistan, Libyen und demnächst Syrien, übers Geld für Religionsgemeinschaften bis zum Konventionierungssystem des Sozialwesens in der Hand der Catholica nebst vielen anderen kleineren Positionen.

Akt 3: auf Kosten der Ärmsten

Beides kommt natürlich auch nicht vor, wenn von der Erzbistumszeitung der CSV-Abgeordnete und Mamer Bürgermeister Gilles Roth als Präsident der Justizkommission vorgestellt wird, und er sich am 29.12. auf einer ganzen Seite über eine mögliche Steuerreform ausbreiten durfte. Gilles Roth liegt da durchaus in einer Linie mit dem, was im gleichen Blatt, das sich auf das Lehramt der Heiligen Katholischen Kirche beruft, am Vortag ein Martin Dahms aus Madrid schreiben durfte: »So vage sich Rajoy gewöhnlich gibt, lässt er keine Zweifel daran, welches Ziel er sich zu seinem vornehmsten erkoren hat: die Konsolidierung des Staatshaushalts. Und dieses Ziel lässt sich nur auf Kosten der Menschen erreichen, vor allem auf Kosten der Ärmsten.«

So ist das also! Aber ja: Politik ist Interessenvertretung – es ist nur immer wieder die Frage, welche Interessen da vertreten werden. Und das sind in Madrid wie in Luxemburg die Interessen der Reichen, zuvorderst des Großkapitals. Wenn das »christlich« sein soll, nun gut; bloß »sozial« ist es mit Sicherheit nicht, und das »Volk« zahlt die Zeche!
Wir übertreiben? Nein, denn Giles Roth findet, beim Spitzensteuersatz ließe sich nicht mehr viel machen – bei 43,6% einschließlich der Solidaritätssteuer: »Es würde mehr bringen, wenn man am unteren Bereich eine zusätzliche Tranche einsetzen würde, weil jeder, der Steuern zahlt, betroffen wäre.« Na sowas, und das, obwohl der große Steuermann Juncker gerade eben gepoltert hat, es gebe Leute, für die 30 Euros mehr oder weniger am Ende des Monats einen großen Unterschied machen! Hm, eigentlich hat er das nach dem Roth-Artikel gesagt, das wird doch keine Zurechtweisung der CSV-Zukunftshoffnung gewesen sein? Kann’s eigentlich nicht sein, war doch Juncker erheblich beteiligt am Absenken des Höchststeuersatzes im Lande, der einst bei 56% lag.

Mit einer Anhebung der Grundsteuer geht es Gilles Roth um »Steuergerechtigkeit«. Da werden schon wieder jenen kleinen Haus- und Wohnungsbesitzern, egal ob geerbt aus jenen Zeiten, wo sich im Lande Luxemburg noch jeder kleine Arbeiter von seinem Lohn ein Haus bauen konnte, oder selbst gekauft, bei denen 30 Euros mehr oder weniger am Ende des Monats viel Geld sind, die Haare zu Berge stehen. Denn Roth sagt nicht, eine solche Anhebung solle erst ab einem höheren Wert kommen. Das läßt sich beim besten Willen nicht aus folgender Biertisch-Formulierung ableiten: »Es ist nicht normal, dass man für Häuser, die einen Wert von zwei Millionen Euro und mehr haben, nur etwa 300 bis 400 Euro Grundsteuer entrichten muss.«
Schließlich hat die CSV die Vermögenssteuer abgeschafft, findet das auch weiterhin richtig so und ist gegen ihre Wiedereinführung. Eine höhere Grundsteuer jenseits eines normalen Reihenhauses wäre im Prinzip nichts anderes als eine Vermögenssteuer, begrenzt auf ein ganz spezifisches Vermögen. Doch es geht ja gar nicht um Vermögensbesteuerung, es geht um höhere Einnahmen, und das »Volk« soll blechen!

wird fortgesetzt

jmj

Freitag 4. Januar 2013