Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Unser Leitartikel:
Weil einige wenige Maximalprofite anstreben, sind viele andere arbeitslos

Ali Ruckert — 2013-06-18T11:21:38Z

Trotz aller statistischen Tricks gelingt es der Regierung nicht mehr zu verheimlichen, dass die Arbeitslosigkeit weiter wächst und die Zahl der Arbeitslosen 21.000 inzwischen deutlich überschritten hat. Obwohl seit dem vergangenen Jahr die Arbeitslosen die seit mehr als sieben Tage krank geschrieben sind, und die arbeitslosen Frauen im Schwangerschaftsurlaub aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen herausgerechnet werden, liegt die Zahl der offiziellen Arbeitslosen derzeit schon um 2.200 höher als vor einem Jahr. Hinzu kommen dann noch 4.650 Männer und Frauen in zeitlich begrenzten Beschäftigungsmaßnahmen.

Hinter den hohen Arbeitslosenzahlen stehen ebenso viele Einzelschicksale, enttäuschte Hoffnungen, Perspektivlosigkeit, prekäre Lebensbedingungen und das Gefühl, ausgestoßen zu sein, nicht gebraucht zu werden. Das Ausmaß der persönlichen Dramen ist weitaus größer als die amtlichen Zahlen, umso mehr viele Menschen die Hoffnung auf Arbeit inzwischen aufgegeben haben und sich erst gar nicht mehr beim Arbeitsamt melden.

Wohl täuscht die Regierung mit schöner Unregelmäßigkeit Aktivismus vor und bietet sogar die ein oder andere positive Beschäftigungsmaßnahme an, doch Fakt ist, dass die Zahl der Arbeitslosen immer weiter wächst.

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass sich dies in nächster Zeit grundlegend ändern wird. Einerseits kann das Kapital ganz gut mit einer Reservearmee an Arbeitslosen leben und den Druck auf die Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen und Löhne verstärken. Andererseits gibt es weder in der Regierung noch im Parlament politische Kräfte, die bereit wären, die Arbeitslosigkeit, die ja keine Naturerscheinung, sondern die Folge wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen ist, konsequent zu bekämpfen.

Damit das Kapital Maximalprofite machen kann, muss es viele Ausgebeutete und Arbeitslose geben. Das liegt in der Natur des Kapitalismus, so dass es nicht verwundern darf, dass selbst während der Krise die Profite des Groß- und Finanzkapitals oft noch wachsen.

Wenn es so sein sollte, dass die Wirtschaft dazu da ist, dem Menschen zu dienen, dann müsste das Resultat der wirtschaftlichen Tätigkeit doch eigentlich dazu verwendet werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und sinnvolle gesellschaftliche Projekte zu verwirklichen, statt dass Arbeitsplätze abgebaut, Betriebe geschlossen und Löhne gesenkt werden.

Wer das Übel Arbeitslosigkeit an der Wurzel packen will, kommt nicht daran vorbei, erstens die Resultate aus der Arbeit umzuverteilen und das Groß- und Finanzkapital zur Klasse zu bitten, und zweitens Veränderungen in den Besitzverhältnissen vorzunehmen, damit der geschaffene Reichtum den arbeitenden Menschen zugute kommt und nicht einer kleinen Minorität von Ausbeutern. Ohne das wird die Arbeitslosigkeit (aber auch die Armut, die Bildungsmisere und die Wohnungsnot) nicht zu beseitigen sein.

Ali Ruckert

Für mehr Zug kämpfen statt Abbau hinnehmen!

2013-06-18T11:20:09Z

Gefährdet – und das im höchsten Maße – ist die Bahnstrecke Ettelbrück-Diekirch, der letzte Rest einer Linie, die einst über Echternach bis Wasserbillig und Grevenmacher verlief. Seinerzeit war der Regierung die Erneuerung der seit der Ardennenoffensive in miserablem Zustand befindlichen Brücke über die Sauer zu teuer, und als es gar zu gefährlich wurde, fuhr der sprichwörtlich letzte Zug über sie. Sie wurde abgerissen, und in die Achse hinein wurde eine Fußgängerbrücke gesetzt, damit nie wieder dort ein Zug fahre.

Den Fluch der bösen Tat überwinden

Das erinnert an so manches Bauwerk, das an der Attert-Linie hinter dem verbliebenen Reststück nach Bissen (weil sich dort ein Drahtwerk mit viel Fracht befand und befindet) an strategisch wichtigen Plätzen entstand, aber auch an den sozialen Wohnbau »op der Barrière« zu Rümelingen, damit nie wieder ein Zug nach Ottange fahre.

Angesichts von nur 2,4% deutscher Grenzgänger, die den öffentlichen Transport nutzen, macht es heute Sinn, zumindest die Strecke bis Echternach neu zu bauen: dort kommen die Arbeitskräfte aus der Region Bitburg ins Land. Mit einem P&R ließen sich davon sicher viele auf den Zug bringen, anstatt sich früher oder später in den Stau zu stellen.

Dabei ließe sich nach dem Abriß der wenig intelligent positionierten Fußgängerbrücke durchaus mit der neuen Bahnbrücke über die Sauer in Diekirch ein neuer Fußweg darauf vorsehen. Ebenso sind Überlegungen sinnvoll, die Strecke näher an den Schulcampus zu bringen als die alte, zu deren Zeiten es diesen unterhalb der Felser Straße Richtung Bettendorf noch gar nicht gab.

Und dann ginge es durchaus auch darum, wieder Züge für Passagiere und nicht nur für Draht und deren Vorprodukte bis Bissen verkehren zu lassen, denn es darf nicht vergessen werden, welch wichtige Rolle Antennen als Zubringer zu den Hauptstrecken haben: wer dort viele Passagiere kreigen will, muß die Antennen stärken!

Das gilt selbstverständlich auch für Nörtzingen-Kayl-Rümelingen (eine Strecke, die im Interesse einer Tetinger Busfirma gerade ruiniert wird), für Bettemburg-Düdelingen-Volmerange (die ein Düdelinger Bürgermeister in eine Tram umgewandelt sehen möchte, obwohl diese nicht in den Bettemburger Bahnhof einfahren könnte – und die Sache wird nicht besser dadurch, daß dieser Mann auch noch LSAP-Parteipräsident ist), aber selbstverständlich auch für Kautenbach-Wiltz, eine Linie, die früher bis nach Bastogne führte, und deren Ausbau bis dorthin so manchem belgischen Grenzgänger das Leben erleichtern und den Stau auf der Arloner Autobahn verringern kann. Es muß das nur gewollt werden!

Komobile Gefolgschaft versagen!

Leider geht die Diskussion nicht in diese, sondern in eine verheerend andere Richtung, befeuert durch das in Komobile umbenannte Büro Trafico, das für die zentrale Achse der Nordstad im Profitinteresse diverser Bauträger den Bus statt dem Zug propagiert. Wie das Büro zu seiner Wertung kommt, ist im Detail unklar und daher auch nicht nachvollziehbar. Wer jemals den öffentlichen Personennahverkehr genutzt hat – Auftraggeber CSV-Minister Claude Wiseler gehört natürlich nicht zu diesem Personenkreis – weiß den unnachahmlichen Komfort des Zugs gegenüber dem Schaukeln im Bus, wo Lesen zum Erbrechen führt, zu schätzen. Aber ein Experte ist bekanntlich ein Mensch, der seinen Studientitel zu Geld macht, indem Auftraggebern das Ergebnis geliefert wird, das sie gerne hätten.

Das Propagieren einer Busvariante ist besonders verräterrisch angesichts der veranschlagten, aber nicht veröffentlichten Kosten der fünf vorgelegten Varianten:

1) Eingleisige Zugstrecke mit einer zusätzlichen Haltestelle: 29 Mio.;

2) Zweigleisige Zugstrecke mit zwei zusätzlichen Haltestellen: 47 Mio.;

3) Bus: 48 Mio.;

4) Tram: 139 Mio.;

5) Train-trams: 145 Mio.

Dieser Vergleich müßte eigentlich sicher machen: am meisten bietet die zweigleisige Zugstrecke, und die ist noch 1 Mio. günstiger als der propagierte Bus. Wir geben zu: er hat einen gewichtigen Nachteil für Boden- und Bauspekulanten, ein Grund mehr für die Bahn!

Wobei die teuerste Lösung zugleich auch die schlechteste ist: da auf der Bahn in Blockabschnitten gefahren wird, verringert ein »Train-tram« (70 m Länge höchstens) die Kapazität der Bahn deutlich gegenüber einem 190 m langen Doppelstockzug.

Leider nutzen selbst Lokalpolitiker vorrangig ihr Privatauto. Nur so ist das einstimmige Ja zum Bus von CSV, LSAP, DP und Gréng in Ettelbrück zu verstehen. DP-Bürgermeister Bauler in Erpeldingen hat im dortigen Gemeinderat abstimmen lassen für eine »schienenunabhängige Straßenbahn«: das heißt in schweizerischen und französischen Landen Trolleybus, in deutschen Oberleitungsbus! So richtig entscheiden wollte man sich in Bettendorf nicht: falls der Zug aufgegeben werden sollte, wird ein Korridor für den öffentlichen Verkehr gefordert, der eine Tram auf Schienen möglich macht. In Colmar-Berg stimmte der Bürgermeister mit zwei Gemeinderäten für den Bus, drei Gemeinderäte stimmten für die Tram und der siebte Gemeinderat, der zufällig Eisenbahner ist, stimmte für den Zug.

Die Interessen hinter diesen Abstimmung müssen klargelegt werden!

jmj

Es tut sich was in der Trabantenstadt

Christoph Kühnemund — 2013-06-18T11:18:00Z

Gestern stellte die 2000 zur kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Rückerschließung alter Arbed-Industriebrachen gegründete Agora ihre Bilanz für 2012 vor. So seien im vergangenen Jahr rund 300 neue Wohneinheiten, mehr als 25.000 Quadratmeter neue Bürosflächen und 900 neue Arbeitsplätze auf dem Gebiet des seit nunmehr dreizehn Jahren aus dem Boden gestampften und schnell wachsenden Geländes zwischen Sanem und Esch/Alzette entstanden.

Dies bedeute, so Agora-Präsident Etienne Reuter, daß Belval im Bürosektor mittlerweile einen Marktanteil von 12 Prozent erreicht habe, was bedeute, daß einer von acht luxemburgischen Büroquadratmetern in Belval gebaut werde.

Meilensteine der Entwicklung in 2012 seien die Übergabe des neuen staatlichen Verwaltungsgebäudes, der Umzug des »Technoport in die ehemalige Hochofenarbeiter-Umkleide, sowie die Fertigstellung zweiter erster Gebäude in der sogenannten »Square Mile« gewesen.

Die neuen Nutzer seien im Besonderen Forschungsinstitute, sowie die ADEM, die ITM und das Wasserwirtschaftsamt. Das Jahr 2013 sei der Ankunft der Universität in 2014 gewidmet, indem aktuell an sechs Uni-Gebäuden gleichzeitig gebaut werde. In Square Mile entstehe derzeit ein Wohnkomplex mit 200, sowie in Belval-Nord einer mit 50 Wohneinheiten.

Außerdem hat Agora als neuestes Projekt das sogenannte »Bridge Building« mit 500 Quadratmetern Büroflächen für Dienstleistungsfirmen bereitgestellt, die mit befristeten Mietverträgen hier eine schnelle kleine Bürolösung finden sollen.

Im Wohnquartier Belval-Nord haben nach Angaben der Agora mittlerweile 350 Menschen Wohnungen bezogen, weitere 230 Wohneinheiten familiengerechter Art sollen folgen. Wert lege man auf die Ausgewogenheit zwischen Einfamilienhäusern, Eigentums- und Mietwohnungen, heißt es. Besonders Belval-Süd soll für Familien ausgerichtet werden mit seinem Zugang zum Lycée und zur Schule in Sanem. Die Escher Bürgermeisterin Lydia Mutsch erklärte, die aktuelle Krise habe zwar auch das Großprojekt Belval stark betroffen, durch die nicht nachlassende staatliche Unterstützung sei es jedoch auch in diesen Zeiten immer weitergegangen. Bei der Analyse der zukünftigen Verkehrssituation setzen die Beteiligten auf die Verbundenheit der Studenten zum öffentlichen Transport.

Zweihundert neue Arbeitsplätze sollen noch 2013 nach Belval kommen und 227.000 Quadratmeter Flächen befinden sich im Bauzustand.

Landeskonferenz der KPL beschließt Teilnahme an Parlaments- und EU-Wahlen

2013-06-18T11:15:58Z

Die Landeskonferenz der Kommunistischen Partei Luxemburgs, die am 15. Juni 2013 in Beles stattfand, stellte fest, dass die kapitalistische Krise nun schon seit mehr als sechs Jahren anhält und dass – trotz aller Versprechen der Gesundbeter des Kapitalismus, der EU-Bonzen und der Regierung – »kein Licht am Ende des Tunnels« zu sehen ist. Immer mehr schaffende Menschen bezahlen die Krise mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes infolge von Produktionsdrosselungen, der Auslagerung von Betriebsabteilungen oder Konkursen. Die Arbeitslosigkeit verzeichnet von Jahr zu Jahr neue Rekorde.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde durch eine Krise der Staatsfinanzen vertieft, und die Austeritätspolitik der Regierung führt dazu, dass die Kaufkraft zurückgeht und dass immer mehr Menschen Probleme haben, finanziell über die Runden zu kommen. Inzwischen leben knapp 14 Prozent aller Menschen im reichen Luxemburg auf oder unter der Armutsgrenze.

Diskutiert wurde auch über die Bestrebungen des Kapitals, kollektivvertraglichen Errungenschaften abzuschaffen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Arbeitszeit zu verlängern, die Arbeitsorganisation zu flexibilisieren und die Löhne zu senken.

Die Schaffenden und ihre Gewerkschaften müssen solidarisch handeln

Die Kommunisten sehen daher die Notwendigkeit, dass die Schaffenden und ihre Gewerkschaften sich enger zusammenschließen und über ihre politischen und religiösen Unterschiede hinweg, gemeinsam an einem Strang ziehen, um solidarisch zu verhindern, dass Regierung und Kapital ihnen weitere Verschlechterungen aufdrängen. Die KPL wird sie in diesem Kampf unterstützen.

Im Zusammenhang mit dem Spitzeldienstskandal und der »Bommeleeër«-Affäre, die sich zu einer Staatskrise entwickelten, bekräftigten die Kommunisten, die als erste Opfer der Spitzelmethoden dieser politischen Staatspolizei wurden, ihre Forderung nach Abschaffung des Spitzeldienstes und nach vollständiger Aufklärung der kriminellen Machenschaften, in welche die NATO und Teile der öffentlichen Macht und politische Kreise in Luxemburg verwickelt sind.

Breiten Raum während der Diskussion nahm die Frage der Systemalternative ein. Festgestellt wurde, dass die meisten Menschen, auch wenn sie unzufrieden über die bestehenden Verhältnisse sind und kein Vertrauen in den Kapitalismus haben, gegenwärtig keine Alternative zum bestehenden System sehen.

Gegen den Antikommunismus

Oft sind sie Opfer antikommunistischer Propaganda, die das Kapital und seine politischen Handlanger und deren Medien verbreiten, um zu verhindern, dass die Menschen unvoreingenommen über Alternativen nachdenken.

Dazu gehört, dass die KPL, die für die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterordnung kämpft und für den Aufbau einer sozial gerechten, demokratischen und friedlichen sozialistischen Gesellschaft eintritt, je nach Bedarf diskriminiert, verleumdet oder totgeschwiegen wird.

In diesem Zusammenhang beschloß die Landeskonferenz, das Zentralkomitee zu beauftragen, konkrete Vorstellungen für eine sozialistische Entwicklungsperspektive für Luxemburg zusammenzufassen und parallel dazu, bezogen auf die Wirklichkeit in Luxemburg, sich eingehend mit der Frage der Vergesellschaftung von Stahlbetrieben, Banken und anderen wirtschaftlichen Schlüsselbereichen zu befassen.

Beschluß zu den Wahlen

Die Landeskonferenz der KPL befasste sich auch eingehend mit den Vorbereitungen zu den Parlaments-und EU-Wahlen vom 25. Mai 2014 und beschloß, dass die KPL in allen vier Bezirken zu den Parlamentswahlen und zu den EU-Wahlen mit eigenständigen, offenen Kandidatenlisten antreten wird. Die Landeskonferenz beauftragte das Zentralkomitee mit der Ausarbeitung eines Wahlprogramms.

Mitgeteilt von der KPL

»Das war wie im Krieg«

2013-06-18T11:12:48Z

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Istanbul gegen einen Angriff der Polizei auf das Protestcamp im Gezi-Park am zentralgelegenen Taksim-Platz demonstriert. Als am Abend die begonnene Räumung bekannt geworden war, formierten sich in mehreren Stadtteilen der türkischen Millionenmetropole spontane Demonstrationszüge, um ins Zentrum zu gelangen. Die Sicherheitskräfte sperrten daraufhin die Umgebung weiträumig ab, der Fährverkehr zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Stadt wurde eingestellt.

Premier Recep Tayyip Erdogan hatte den zehntausenden Demonstranten am Samstagvormittag ein Ultimatum gestellt. Der Platz müsse bis zum Beginn einer Großkundgebung seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geräumt sein. Die Protestierenden, die seit zwei Wochen in der Grünanlage ausharren, um eine Bebauung des Areals zu verhindern, lehnte das zwar ab, erklärten sich jedoch bereit, die Zahl der Zelte zu reduzieren und politische Transparente zu entfernen. Eine Beendigung der Aktionen sei jedoch nicht möglich, solange etwa die für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlichen Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt würden.

Zahlreiche bei der Räumung verletzte Menschen fanden Zuflucht im nahegelegenen Divan-Hotel. Dort habe es ausgesehen »wie auf den Fluren eines Krankenhauses«, berichteten Augenzeugen. Die Polizei umstellte das Gebäude und versuchte, die verschlossenen Türen aufzubrechen. Wie die türkische Tageszeitung »Hürriyet Daily News« berichtete, schossen Polizisten auch Tränengasgranaten in das Innere des Hotels, die Verletzten suchten daraufhin Zuflucht in höheren Etagen.

Betroffen von der Polizeiattacke waren auch mehrere deutsche Abgeordnete. Die Parlamentarierinnen der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, sowie Claudia Roth von den Grünen hatten sich in Istanbul selbst ein Bild von der Lage machen wollen. »Das war wie im Krieg«, zeigte sich Roth gegenüber dem ZDF schockiert. Über Facebook berichtete Dagdelen: »Jetzt werden Panzer der paramilitärischen Gendarmerieverbände eingesetzt. Erdogan setzt auf die völlige Eskalation.« Im Divan-Hotel habe ihr eine Ärztin berichtet, daß es zwar zum Glück keine Toten gegeben habe, aber sehr viele Verletzte, darunter auch Kinder. »Erdogan muß weg! Taksim ist überall – Überall ist Widerstand!« unterstrich die Abgeordnete. Zudem veröffentlichte sie im Internet Fotos einer Tränengasgranate, die vor ihren Füßen gelandet sei. Deutlich zu sehen darauf ist die Inschrift »Made in USA«.

Das Istanbuler Protestbündnis erklärte am Sonntag, Hunderte Demonstranten seien verletzt worden, als die Polizei am Samstagabend zunächst den Taksim-Platz und dann den angrenzenden Gezi-Park stürmte. Unterdessen kündigte die Regierung in Ankara an, hart gegen weitere Proteste vorzugehen. Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorrist behandelt, zitierte »Hürriyet Daily News« den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis. Bagis habe die Warnung in einem Fernsehinterview gemacht. In den vergangenen Tagen hatte Bagis mehrfach ausländische Einmischung und die Berichterstattung ausländischer Medien scharf kritisiert. Derweil hatten zwei der größten Gewerkschaften der Türkei für Montag zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. »Wir werden morgen gemeinsam mit der Gewerkschaft DISK und anderen Berufsorganisationen die Arbeit niederlegen«, sagte der Sprecher der Gewerkschaft KESK am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig rief er zu einem Ende der Polizeigewalt auf.

Während sich am Sonntag Zehntausende in Istanbul zu neuen Demonstrationen gegen Erdogan versammelten und versuchten, aus umliegenden Stadtvierteln in Richtung des von der Polizei abgeriegelten Taksim-Platzes zu gelangen, versammelten sich gleichzeitig in wenigen Kilometern Entfernung zehntausende Anhänger der AKP zu einer Solidaritätskundgebung für Erdogan. Der warf ausländischen Medien vor, sie berichteten falsch über sein Land.

Erdogan behauptete, die britische BBC, der USA- Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters betrieben Desinformation. In den vergangenen Tagen hatten bereits einige Tageszeitungen aus dem religiösen Spektrum Stimmung gegen ausländische Medien gemacht. Mehrere türkische Medien waren von der Gezi-Park-Protestbewegung kritisiert worden, weil sie kaum über das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Regierungsgegner berichtet hatten. (Agenturen/ jW/ND/ZLV)

Moderater Kandidat Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

2013-06-18T11:11:07Z

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Streits um das iranische Atomprogramm haben die Iraner am Freitag einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat des Reformlagers, Hassan Ruhani, habe mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das Innenministerium in Teheran am Samstag mit. Damit erzielte der 64-Jährige bereits im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit.

Der als gemäßigt geltende Ruhani war bis 2005 Chefunterhändler im Streit um das iranische Atomprogramm. Als Präsident will er ein Ende der Isolierung des Landes durch den Westen erreichen, der den islamischen Staat vorwirft, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearforschung an Atomwaffen zu arbeiten. Ruhanis Wahlslogan war Besonnenheit und Hoffnung. Nach acht Jahren Mahmud Ahmadinedschad soll nach seinem Willen sowohl innen- als auch außenpolitisch ein frischer Wind wehen.

Die mehr als 50,5 Millionen stimmberechtigten Iraner hatten die Wahl zwischen insgesamt sechs Kandidaten, die sich für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Ahmadinedschad bewarben. Die Wahlbeteiligung war mit über 72 Prozent unerwartet hoch. Wegen des hohen Andrangs waren die Wahllokale am Freitagabend erst mehrere Stunden später als geplant geschlossen worden.

Während das konservative Lager zersplittert war, hatten sich Reformer und Moderate nach dem Kandidaturverzicht von Mohammed Resa Aref hinter Ruhani versammelt. Der 64-jährige Geistliche erhielt insbesondere die Unterstützung der einflußreichen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani, der selbst nicht hatte antreten dürfen. Bei seinen Auftritten gab es wiederholt öffentliche Proteste gegen die Führung.

Im Wahlkampf trat Ruhani für die Pressefreiheit ein und kritisierte die Überwachung der Universitäten und des Internets. Zudem forderte er mehr Aufmerksamkeit für die Lage der Frauen und kündigte an, ihre Diskriminierung nicht länger zu dulden. Im Atomkonflikt sprach sich Ruhani, der als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats von 2003 bis 2005 die Leitung der internationalen Verhandlungen innehatte, für eine Annäherung an den Westen aus. Ruhani führt einen Doktortitel in Recht aus Glasgow und leitet das Zentrum für Strategische Studien in Teheran.

Irans einflußreiches geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte bei seiner Stimmabgabe die USA-Regierung wegen ihrer Kritik an der Wahl massiv angegriffen. »Zur Hölle mit Euch«, die nicht mit der Weise der Abstimmung einverstanden sind, sagte Chamenei. Das Washingtoner Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, »nach internationalem Standard ist diese Wahl nicht frei, fair oder transparent«.

Die britische Regierung rief Ruhani am Sonntag auf, nach seinem Amtsvorgänger Ahmadinedschad einen »anderen Kurs« einzuschlagen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich »entschlossen« zur Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Atom-Unterhändler, um eine »rasche diplomatische Lösung« im Streit um das iranische Atomprogramm zu finden. Ähnlich äußerte sich die USA-Regierung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief den Iran zu einer »konstruktiven Rolle« auf. Rußlands Präsident Wladimir Putin äußerte die Hoffnung auf eine Stärkung der Beziehungen zum Iran.

Ruhani selbst sprach von einem Sieg der »Mäßigung über den Extremismus« und kündigte eine »angemessene Antwort« an die Weltgemeinschaft an, wenn diese »die Rechte des Irans anerkennt«. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte jedoch, die Weltgemeinschaft müsse den Druck auf den Iran aufrechterhalten, damit diese von ihren Atomplänen abrücke. Die syrische Regierung erklärte, sie strebe weiterhin enge Beziehungen zum Iran an. Laut dem am Samstagabend veröffentlichten offiziellen Endergebnis bekam Ruhani 18,6 Millionen Stimmen, was 50,68 Prozent entsprach. Damit lag er deutlich vor Teherans konservativem Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf, dem Atomunterhändler Said Dschalili und dem langjährigen Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai. Dank der absoluten Mehrheit der Stimmen war der 64-Jährige gleich im ersten Wahlgang gewählt.

Die iranische Presse begrüßte Rohanis Wahlerfolg. Während die Reformzeitungen von einem Sieg der Moderaten und Reformer sprachen, betonten die konservativen Blätter allgemeiner die hohe Wahlbeteiligung. Nach der Verkündung des Wahlsiegs feierten Zehntausende auf den Straßen Teherans. (Agenturen/ND/ZLV)

Kür des schönen Scheins

2013-06-18T11:08:19Z

Es scheint eher eine Protokollveranstaltung: Das diesjährige Sommertreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industriestaaten plus Rußland (G8) findet seit gestern nachmittag im nordirischen Enniskillen statt. Die Wahl des Tagungsortes »Lough Erne« entbehrt nicht einer gewissen Symbolik: Das noble Golfhotel ist in der Finanzkrise pleite gegangen und jetzt für die Tagung wieder hergerichtet worden. Allerdings hat es den Vorzug, auf einer in den See hineinreichenden Landzunge zu liegen – wo es für Globalisierungsgegner nur schwer zugänglich ist. Das soll die Aufgabe der gut 8.000 eingesetzten Sicherheitskräfte erleichtern, die die Führer der westlichen Demokratien vor den demonstrierenden Demokraten schützen sollen. Letztere fordern unter anderem, daß die arbeitslose Jugend den westlichen Regierungen mindestens so »systemrelevant« sein müßte wie die Banken, für die keine Rettung zu teuer ist.

Laut Gastgeber David Cameron dreht sich beim G8-Gipfel alles um die drei T: Trade (Handel), Tax (Steuern) und Transparency (Transparenz). Der schrumpfende Welthandel soll mit noch mehr neoliberaler Globalisierung wieder beschleunigt werden. Dazu soll er auch noch von den verbliebenen nationalen Schutzmaßnahmen gesäubert werden. Tatsächlich ist jedoch derzeit weltweit eine zunehmende Rückbesinnung auf Schutz und Stärkung der nationalen Ökonomien durch neue Gesetze zu beobachten. Andere Länder versuchen, durch gezielte Abwertung der eigenen Währung – ähnlich wie in den 30er Jahren – ihre Exporte auf Kosten ihrer Konkurrenten zu stimulieren. So hat beispielsweise Japan durch das Anwerfen der Gelddruckpresse die internationalen Finanzmärkte in diesem Jahr mit Yen überschwemmt und dessen Wechselkurs gegenüber anderen Währungen erheblich gedrückt. Das hat bei den Export-Konkurrenten, wie beispielsweise Südkorea und China, bereits Forderungen nach Gegenmaßnahmen laut werden lassen. Daher dürfte es sich beim ersten T der Gipfel-Tagesordnung nur um Augenwischerei über mehr Wachstum und Arbeitsplätze handeln.

Auch beim zweiten, nämlich der Verbesserung der Bekämpfung der »weltweiten Steuerflucht und Steuerumgehung« der großen, transnationalen Unternehmen, handelt es sich um ein Placebo für die Abgaben zahlende Bevölkerung der G8-Staaten. Diese will nicht einsehen, warum sie für die Billionen Dollar, Euro oder Yen zur Rettung der Privatbanken und des Finanzsystems allein herangezogen wird. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonte daher im Vorfeld des Gipfels, daß »es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders dringlich ist, daß die ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer entlastet werden und sehen, daß auch diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, zur Verantwortung gezogen werden«.

Durch »Steuerflucht und Steuerumgehung« würden den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro an Einnahmen entgehen, so Barroso. Tatsächlich könnte die steuerliche Erfassung der fast 30 Billionen Euro, welche die Reichen und Superreichen in internationalen Steuerparadiesen versteckt haben, eine noch höhere Summe erbringen. Eine der weltweit größten »Oasen« dieser Art liegt mitten im USA-Bundesstaat Delaware, die meisten anderen von Bedeutung befinden sich unter britischer Kontrolle (die Kanalinseln und etliche in der Karibik). USA-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister Cameron bräuchten also nur diese zu schließen, und schon wäre der größte Teil des Problems gelöst. Die Tatsache, daß das nicht zur Debatte steht, zeigt, daß nur der schöne Schein von Steuergerechtigkeit erzeugt werden soll.

Auch der letzte Punkt auf der offiziellen Tagesordnung, »die Transparenz«, ist reiner Bluff. Es geht laut dem vom Maoisten zum Neoliberalen mutierten Barroso um die »unfaire Verteilung des nationalen Reichtums in den Entwicklungsländern«. Diese Schieflage entstehe durch die von großen Rohstoffkonzernen im Gegenzug für die Erteilung von Schürflizenzen an die Eliten dieser Länder gezahlten Schmiergeldern. Das Projekt hört sich gut und sehr sozial an – und soll Otto Normalverbraucher offensichtlich auch vermitteln, daß bei ihm zu Hause und überhaupt in der EU der nationale Reichtum fair verteilt sei. Denn wenn an den bösartigen Behauptungen, daß bei uns zehn Prozent der Oberschicht 90 Prozent des nationalen Reichtums besitzen, auch nur etwas dran wäre, dann würde sich der G8-Gipfel nämlich mit der Lage bei uns und nicht mit der in Afrika beschäftigen.

Da von den drei T nichts als Lippenbekenntnisse für mehr Wachstum und überhaupt eine bessere Welt zu erwarten sind, dürften sich die wirklichen Gipfeldiskussionen – wie bereits von Cameron angekündigt – hauptsächlich darum drehen, Wege zu finden, wie syrischen »Rebellen«, die vor laufender Kamera das Blut ihrer Feinde trinken, weiter geholfen werden kann.

Rainer Rupp

Regierung in Griechenland vor Zerreißprobe

2013-06-18T11:05:19Z

Die griechische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Premier Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT praktisch an seinen beiden Koalitionspartnern vorbei zu schließen, verhärten sich die Fronten. Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien sollte am Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen.

Im Vorfeld wurden die Töne indes immer schärfer. Nachdem die kleineren Koalitionspartner, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die Demokratische Linke (DIMAR), einen Kompromißvorschlag von Samaras abgelehnt haben, schritt dieser zur Gegenoffensive. Auf einer Parteiveranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) warf Samaras seinen Regierungspartnern mehr oder weniger unverhohlen Heuchelei und mangelnden »Reformwillen« vor.

Seine Entscheidung, den Sender zu schließen verteidigte er. »Einen Spielraum für Kompromisse gibt es nicht«, sagte der Premier am Sonntag. Aus der PASOK-Zentrale verlautete wenig später, die Sozialisten bräuchten sich in Sachen Reformen keine Lehren gefallen zu lassen. Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend DIMAR: Samaras müsse begreifen, daß er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr.

Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen, hieß es bei DIMAR weiter. In Umfragen nach der ERT-Schließung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten außerdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab. Derweil hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem griechischen Premier »ihren Respekt und ihre Unterstützung für die klare Reformorientierung seiner Regierung« ausgesprochen – und sich damit indirekt auch im ERT-Streit auf die Seite von Samaras gestellt. Griechenland habe »auf diesem Weg schon erhebliche Fortschritte gemacht und steht in vielerlei Hinsicht heute bereits besser da als noch vor Monaten«, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Nun sei von entscheidender Bedeutung, »alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen«, betonte Merkel.

Le Cabaret Brise Jour interprète Kurt Weill

2013-06-18T11:03:22Z

Cabaret Brise-jour : l'Orchestre d'Hommes-orchestres n'a pas voulu interpréter telle ou telle œuvre de Kurt Weill en entier, il a plutôt préféré en extraire une succession de chansons et composer avec elles, grâce à elles, un enchaînement de tableaux vivants.

La chanson occupe une place prépondérante dans l'œuvre de Kurt Weill. Dans le contexte d'une narration, elle représente une sorte de pause, d'arrêt sur image. L'action se suspend temporairement et un personnage donne accès à sa psychologie, à son monde intérieur. La chanson n'a pas pour fonction de faire avancer le récit, mais elle en assure tout de même, de façon implicite, la charge dramatique. C'est cela qu'exploite l'Orchestre d'Hommes-orchestres.

Cet assemblage de chansons va lui permettre de construire une nouvelle structure théâtrale, extérieure au cadre narratif original des chansons, mais qui restitue le potentiel dramatique de chacune d'elles. L'Orchestre d'Hommes-orchestres récupère le riche univers métaphorique de Kurt Weill et s'en sert pour que sa musique soit vue.

Kurt Weill, cabaret Brise- Jour. Une production signée L'Orchestre d'Hommes-Orchestres Théâtre musical. En français.

Avec pos de Joue à Tom Waits, Gabrielle Bouthillier, Bruno Bouchard, Jasmin Cloutier, Simon Drouin, Simon Elmaleh, Lyne Goulet, Philippe Lessard-Drolet, Danya Ortmann.

Création & mise en scène : L'Orchestre d'Hommes-Orchestres. Design sonore : Frédéric Auger. Design éclairage : Philippe Lessard-Drolet. Coproduction : Les Théâtres de la Ville de Luxembourg. Avec le soutien du Conseil des arts et des lettres du Québec et du Service de la culture de la ville de Québec.

Mardi 25.06 et mercredi, 26.06, chaque fois à 20 h. Durée environ 1h30 & entracte.

Prix : 20 € / Jeunes 8 €. Théâtre des Capucins, 9, place du Théâtre, L-2613 Luxembourg. Réservations : Luxembourg Ticket Lu, tél. 4708951, fax 47089595, ticketlu@pt.

Unser Leitartikel:
Sturm im Wasserglas

Ali Ruckert — 2013-06-14T18:38:23Z

Vor dem Hintergrund der »Bommeleeër«-Affäre und des Spitzeldienst-Skandals scheiterte am Donnerstag die Opposition in der Abgeordnetenkammer mit zwei Misstrauensvoten gegen Minister Frieden und die CSV/LSAP-Regierung.

Während der vorangegangenen Tage hatten gewisse Kreise versucht den Eindruck zu erwecken, der Tag des Jüngsten Gerichts sei angebrochen, und bei entsprechendem Votum würden Neuwahlen anstehen und dazu führen, dass demokratische Verhältnisse im Marienland ausbrechen würden. Was kam, war allerdings nur ein Sturm im Wasserglas.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass wir Minister Frieden keine Träne nachgeweint hätten. Das hat nicht nur damit zu tun, dass er bei der Aufklärung der »Bommeleeër«-Affäre eine zwielichtige Rolle spielte, sondern als Kronprinz in der Regierung einer der Exponenten des CSV-Staates und einer Politik ist, die nach innen auf Sozialabbau für die schaffenden Menschen und nach außen auf Aufrüstung und Zusammenarbeit mit den imperialistischen USA und den reaktionärsten Regimes in Welt ausgerichtet ist.

Auch der Fall der salariatsfeindlichen CSV/LSAP-Regierung hätte uns keine schlaflosen Nächte bereitet, doch selbst dann, wenn die eine oder andere der derzeitigen Koalitionsparteien nach Neuwahlen den Sprung in die Regierung nicht mehr geschafft hätte, wäre sie durch eine andere Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei ersetzt worden.

Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass auch dann der Spitzeldienst nicht abgeschafft und der Sozialabbau nicht beendet würde. Ohne überhaupt in der Regierung zu sein, stimmten die liberalen Grünen bekanntlich 2012 die Indexmanipulation, und der liberalen DP ging zusätzlich die Rentenkürzungsreform nicht weit genug.

Viele Gutmenschen und manche sozialistischen Militanten die es ehrlich meinen, regen sich seit Donnerstag darüber auf, dass die Führung, die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten der LSAP sich – wieder einmal – hinter die CSV stellten.

Wer keine Illusionen hat, hatte nichts anderes erwartet, denn der LSAP-Nomenklatura geht es längst nicht mehr um grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft, sondern um Macht- und Postenerhalt. Sie wollen sich auch sechs Jahre nach Beginn der kapitalistischen Krise die kein Ende nimmt, immer noch als bessere Verwalter der kapitalistischen Verhältnisse beweisen. In dieser Rolle haben sie als Steigbügelhalter der CSV fast jede Schandtat mitgemacht und die Interessen der Schaffenden mehr als einmal verraten.

Das Scheitern der Misstrauensvoten ist jedoch keineswegs mit einem Befreiungsschlag für CSV und LSAP gleichzusetzen, denn die bürgerlichen Kräfte, die in der Vergangenheit vom CSV-Staat gedemütigt oder unterdrückt wurden oder die eine andere Auffassung von bürgerlicher Demokratie haben, werden auch weiter darauf drängen, dass Licht in die »Bommeleeër«-Affäre und den Spitzeldienstskandal gebracht wird. Und auch der Widerstand von Teilen der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften gegen Austerität und Sozialabbau wird einen neuen Anlauf nehmen.

Wichtig ist es unter diesen Umständen, dass die Kommunistische Partei gestärkt wird, die nicht nur diesen Stall konsequent ausmisten würde, sondern auch die einzige wahre Alternative zur bürgerlichen Einheitspartei darstellt, weil sie gesellschaftliche Alternativen vertritt, die nicht nur das Ende des CSV-Staates und seiner Exzesse, sondern auch der kapitalistischen Ausbeuterordnung einläuten würden.