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Und jetzt nichts mehr bis 8. Oktober!

Am Vortag wurde zu später Stunde nach einer fünfstündigen Debatte zu den Datenbanken von Polizei und der Justiz und deren mangelhaften Datenschutz, wo nichts Konkretes rauskam, das ganze ursprünglich geplante Programm »evakuiert«. Alles wurde mit mehr oder weniger Stimmen beschlossen.
Eingangs der gestrigen letzten Sitzung vor den großen Ferien – erst der 34. seit den Wahlen – wurden für den Finanzplatz und vor allen die Investitionsfonds EU-Reglemente in nationales Recht umgesetzt. Es geht u.a. um (...)

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