Leitartikel

Neuester Eintrag : 17. Juli.

Unser Leitartikel:
Lektion in Sachen »Demokratie in der EU«

Das Ergebnis der »Wahl« am Dienstagabend im Straßburger EU-Parlament dürfte für niemanden eine Überraschung gewesen sein. Obwohl für »frühestens 19.30 Uhr« angekündigt, hatten die meisten Redaktionen die Meldung bereits vorher geschrieben, um dann nur noch die Zahlen der abgegebenen Stimmen zu ergänzen. Immerhin war sich Frau von der Leyen, die Frau für wirklich alle Fälle, so sicher, den Posten der Kommissionschefin der EU zu übernehmen, daß sie sogar zuvor ihren Rücktritt von ihrem Amt als Ministerin (...)

>> mehr

Unser Leitartikel:
15 Prozent weniger Rente könnten zur Regel werden

Sechseinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Rentenreform – drei Jahre länger arbeiten oder 15 Prozent weniger Rente – steht diese nach wie vor in krassem Widerspruch zur Realität »um Terrain«.
Wer nämlich genau hinter die Betriebsfassaden schaut, dem fällt unschwer auf, dass »ältere« Mitarbeiter von Tag zu Tag auf größere Probleme stoßen. Die Hürden, die ihnen in den Weg gestellt werden, werden immer unüberwindbarer. Immer häufiger werden sie deswegen schon mit 50 zum alten Eisen gezählt, ausrangiert, aufs (...)

>> mehr

Unser Leitartikel:
Heuchelei auf erhöhtem Niveau

Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, und das alles mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten. Da ist zunächst die – eigentlich berechtigte – Sorge um den Abrüstungsvertrag INF, der am 2. August null und nichtig wird, sollte er nicht verlängert werden. Das Problem ist recht (...)

>> mehr

Unser Leitartikel:
Das Teufelszeug muss weg!

Dass es in Luxemburg immer mehr Menschen gibt, die an oder unter der Armutsgrenze leben, ist ein Skandal, der aber keine allgemeine Entrüstung auslöst und bisher auch nicht dazu geführt hat, dass es eine breite Bewegung gegeben hätte, welche entsprechenden Druck auf die Regierung und die Abgeordnetenkammer ausüben würde, um diesen Mißstand zu beheben.
Andererseits gibt die Regierung, unterstützt von der großen Mehrheit der Abgeordneten, heute mehr Geld für die Armee und für Rüstungsprojekte der (...)

>> mehr

Unser Leitartikel:
OECD fordert erneut Rentenkürzungen

Als der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, am Mittwoch seine Studie über Luxemburg vorstellte, konnte man schon vorher ahnen, bei welchem Thema, fast schon gebetsmühlenartig wieder einmal Verschlechterungen gefordert werden: Die Renten sind zu hoch. Dieses Jammern auf Basis eines völlig falschen Vergleichs von Alterserwartung und Rente, ohne die Beachtung der Produktivität kam schon erwartungsgemäß.
Der immer wieder herbei gezerrte demographische Wandel wackelt bedrohlich wie eine Keule über (...)

>> mehr

Leere Worte von einem »Sozialen Europa«

Im Rahmen der »Europa-2020«-Strategie der EU traten mit dem ersten »Europäischen Semester« 2011 Gesetzgebungsmaßnahmen in Kraft, mit denen der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« weiter verschärft und sein Anwendungsverfahren gestrafft wurde. Ein »gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren« wurde eingeführt, mit dem nun auch Mitgliedstaaten gegängelt werden können, deren Budgetpolitik offiziell noch nicht dem Austeritätsdiktat von EU-Kommission und Euro-Zentralbank unterliegt.
Mittlerweile seit fünf Jahren (...)

>> mehr

Unser Leitartikel:
Post-Liberalisierung wird fortgesetzt

Die Liberalisierung der Postdienste hat, seit sie von der Europäischen Union mit der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien in den einzelnen EU-Ländern verordnet und umgesetzt wurde, viel Unheil angerichtet.
In erster Linie sollte sie dazu dienen, den Postbereich, in welchem viel Geld zu verdienen ist, für private Konzerne zu öffnen und gleichzeitig öffentlich-rechtliche Betriebe stark unter Druck zu setzen und deren Privatisierung zumindest zu (...)

>> mehr

Ende eines »Hoffnungsträgers«

Letztlich kam alles wie erwartet. Die konservative Nea Dimokratia konnte relativ mühelos bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag einen komfortablen Vorsprung vor der bisherigen Regierungspartei SYRIZA herausholen und kann nun mit einer absoluten Mehrheit der Mandate im Parlament für die nächsten Jahre die politischen Entscheidungen bestimmen. Im Gegensatz zu SYRIZA, die nach den Wahlen vom September 2015 nur 145 Mandate erzielte und sich die rechtsnationalistische Partei ANEL zur (...)

>> mehr

Unser Leitartikel:
Die gedruckte Presse vor großen Herausforderungen

Die gedruckte Presse macht gegenwärtig schwere Zeiten durch, und die Auflagen vieler Tages- und Wochenzeitungen befinden sich in freiem Fall – Luxemburg ist da keine Ausnahme.
Die Privatanzeigen und andere, regelmäßige Einnahmen gingen während der vergangenen Jahre stark zurück und verlagerten sich zum großen Teil auf die audiovisuellen Medien. Gratis-Zeitungen, herausgegeben von großen Medienkonzernen, trugen dazu bei den Eindruck zu verstärken, Information koste nichts und müsse daher gratis (...)

>> mehr

Unser Leitartikel:
Beteiligung am Wohlstand einfordern

Eine Pizza und ein Bier. Soviel kostet in Luxemburg der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Kostenfaktor liegen, daß immer weniger Menschen die Notwendigkeit sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die erreichten sozialen Errungenschaften und Verbesserungen in den Betrieben von den Generationen vor uns teils hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider (...)

>> mehr

-10 |...