Leitartikel

Neuester Eintrag : 24. Juni.

Unser Leitartikel:
Wer trifft die wichtigen Entscheidungen?

Als der Spitzenkandidat der KPL seinem Gegenüber von der LSAP am 29. Mai in einem Rundtischgespräch auf RTL-Tele Lëtzebuerg den Vorwurf machte, die CSV/LSAP-Regierung und ihre Parlamentsmehrheit hätten 2006 den Index manipuliert, hatte Jean Asselborn abgewinkt und gemeint, nicht die Regierung, sondern die Tripartite habe die Indexmodulation beschlossen.
Nun weiß natürlich jeder (oder sollte es zumindest wissen), dass die Tripartite kein gewähltes Gremium ist, im Gegensatz zum Parlament, auf (...)

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Unser Leitartikel:
De Mënsch virum Profit!

Am Sonntag wurde gewählt, und noch vor den Sommerferien soll die neue Regierung stehen. Die Zeit der vielen Wahlversprechen ist demnach passé. Doch die vielen Probleme sind geblieben.
Nach wie vor haben zunehmend mehr Haushalte allergrößte Schwierigkeiten, um über die Runden zu kommen. Und zwar in einem Ausmaß, dass sich aufgrund des im April 2006 in der Tripartite beschlossenen Sozialabbaus und den Folgen der anschließenden Finanz- und Wirtschaftskrise zahlreiche Familien nicht einmal mehr das (...)

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Unser Leitartikel:
Enttäuschte Hoffnungen

In einer AP-Meldung über das Angebot des winzigen, erst 1994 aus US-amerikanischer »Treuhandschaft« entlassenen Inselstaates Palau, bis zu 17 chinesische Bürger muslimischen Glaubens aus dem US-Sonderlager Guantánamo vorübergehend aufzunehmen, heißt es: »Die USA wollen die Uiguren nicht in ihre Heimat China zurückschicken, weil ihnen dort nach Einschätzung Washingtons Folter und Hinrichtung drohen könnten.«
Solche »Einschätzungen« kommen von einer US-Administration, die vor zwei Wochen im Kongreß mit (...)

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Unser Leitartikel:
Das System »Europa«

Der größere Teil der stimmberechtigten Einwohner der EU-Länder hat am vergangenen Wochenende deutlich seine Meinung über das zum Ausdruck gebracht, was vor allem bürgerliche Journalisten und EU-Bürokraten gern als »Europa« bezeichnen. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten – genauer: nur 43,09 Prozent – war bereit, an der Auswahl von künftigen »EU-Parlamentariern« zu teilzunehmen.
Die Teilnahme an einer Wahl ist einer der wichtigsten Gradmesser um herauszufinden, welche Meinung die Menschen zu (...)

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Unser Leitartikel:
Nach der Wahl

Mitten in der größten kapitalistischen Krise der vergangenen 60 Jahre wählten die Luxemburger am Sonntag fast ausschließlich Parteien, die für den Kapitalismus sind (und sei es ein »grüner«) und dazu beitrugen, das kapitalistische Unrechtssystem auf unterschiedlichen Ebenen zu verwalten.
Sie alle tragen Mitschuld an der Krise und am Sozialabbau, und doch gelang es ihnen, und insbesondere der CSV, den Menschen das Gegenteil weiszumachen und sich als Retter von Banken und Arbeitsplätzen (...)

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Unser Leitartikel:
Veränderung beginnt mit Opposition

War es falsch, dass die Kommunisten bereits vor Jahren davor warnten, dass der Kapitalismus auf der Jagd nach Maximalprofiten immer schlimmere Krisen provozieren werde?
Ist es altmodisch, wenn die Kommunisten sagen, es sei notwendig, dass die Schaffenden sich solidarisch für den Erhalt der sozialen Errungenschaften einsetzen?
In der Wahlkampagne taten alle anderen Parteien so, als würden sie für den »Erhalt des Sozialstaates« eintreten – auch die Regierungsparteien CSV und LSAP, die während der (...)

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Unser Leitartikel:
Die Schande der LSAP

Es können einem wahrhaftig die Tränen kommen, wenn man sich den Zustand Europas – und erst recht den der EU – genauer anschaut. Es ist ein Kontinent mit hohem Konfliktpotential, bei dem sowohl die Interessen der herrschenden Bourgeoisie der unterschiedlichen Länder immer wieder aneinander geraten, und sich die Klassengegensätze zwischen Besitzenden und Habenichtsen Tag für Tag verschärfen. Die Anzahl der ins Abseits abgeschobenen Arbeitslosen und der Kurzarbeiter, die als nächste in der Reihe vor (...)

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Unser Leitartikel:
Allen Jugendlichen einen Lehr- oder Arbeitsplatz!

Nachdem das Patronat im März kaum Interesse an der »Jobbörse« zeigte und sich in den Luxexpo-Hallen auf Kirchberg 18.500 bei der Adem eingeschriebene Arbeitsuchende sowie die Sekundarschüler der beiden letzten Schulklassen noch nicht einmal 50 auf den »Journées nationales de l’emploi« ausstellenden Betrieben gegenübersahen, haben sich Regierung, Patronat und Gewerkschaften nun auf den sogenannten Konzertierungsgesprächen zur Fortsetzung des am 6. Mai abgehaltenen »nationalen Beschäftigungsgipfels« (...)

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Unser Leitartikel:
Über Wahl-Versprechungen

Es ist nicht besonders populär, in Zeiten des Wahlkampfes den Wählern die Wahrheit zu sagen. Vor allem bei Konservativen und Sozialdemokraten ist das auch nicht gängige Praxis. Denn die Wahrheit kommt oft schlecht an, darum bleiben die Wahlkämpfer der Regierungsparteien lieber bei wohlgefälligen Formulierungen wie »Zusammenwachsen« – oder meinen Juncker und Co. etwa »zusammen wachsen«?? Das ist am Ende aber egal, denn erstens versteht es niemand wirklich, und zweitens wird das niemand als (...)

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Unser Leitartikel:
Die Alternative

Den am Mittwoch dieser Woche vom Konjunkturkomitee veröffentlichten Zahlen zufolge, gibt es inzwischen 15.865 Arbeitsuchende in Luxemburg. Doch während keine bezahlte Beschäftigung für Tausende von Menschen da ist, fließen auch noch in diesen Krisenzeiten Millionen in die Taschen von wenigen Aktionären, darf munter weiter spekuliert und uneingeschränkt Reichtum angehäuft werden.
Dieser Widerspruch ist damit zu erklären, dass die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zu den Kollateralschäden des Drangs (...)

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