Nationale Politik

Neuester Eintrag : 21. Juni.

Die geheimen Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft sind illegal und müssen gelöscht werden!

Mit Empörung nimmt das Zentralkomitee der KPL die Existenz eines geheimen Polizeiregisters und eines ebensolchen zweiten Archivs der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, in welchen strafrechtliche Informationen gespeichert sind, die sich nicht im Strafregister befinden und das von rund 2.000 Personen aus Polizei und Staatsanwaltschaft unbegrenzt genutzt werden können.
Erst leugnete die Regierung die Existenz der illegalen Datenbanken, dann behauptete sie, das Datenschutzgesetz von 2018 erlaube (...)

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Nein zu den erneuten Kriegsdrohungen der USA!

In seiner Sitzung vom 20. Juni 2019 nahm das Zentralkomitee der KPL mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die USA immer aggressiver auf einen Angriffskrieg gegen den Iran hinarbeiten.
Nachdem die USA-Regierung einseitig das Atomabkommen aufgekündigt hatte, obwohl der Iran alle Bestimmungen des Abkommens erfüllte, verhängte sie erneut Wirtschaftssanktionen, welche besonders das iranische Volk schwer treffen sollen.
Parallel dazu bauen die USA eine militärische Drohkulisse auf und suchen nach (...)

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Nur die Hälfte der Kinder in der öffentlichen Schule

In der Nachbargemeinde Bartringen war es für alle im Gemeinderat ein Problem, daß dort ein Drittel der Kinder nicht mehr in die öffentliche Schule geht. In der Hauptstadt ist das ganz anders. Dort geht nur noch die Hälfte der Kinder in die öffentliche Schule, und das seit einigen Jahren, aber niemand sieht darin ein Problem, das es nötig mache initiativ zu werden. Wie in Bartringen korrekt festgestellt wurde, verhindert das Integration und sprengt die Gesellschaft in Einzelteile auf!
Der (...)

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Deutlich mehr als 20.000 Arbeitslose in Luxemburg

Dem Arbeitsamt zufolge wurden zum 31. Mai dieses Jahres 15.124 Arbeitslose gezählt, die in Luxemburg wohnen und »dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen«. Im Vergleich zum Monat April waren das 329 Personen weniger, im Vergleich zu Mai 2018 aber 316 Arbeitslose mehr.
Weitere 4.237 Arbeitslose mit Wohnsitz in Luxemburg waren Ende Mai 2019 in zeitlich begrenzen Beschäftigungsmaßnahmen eingeschrieben, während zusätzlich 2.475 Arbeitslose beim Arbeitsamt geführt wurden, die ihren Wohnsitz im Ausland (...)

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Einigung in letzter Minute oder Eskalation?

Noch ist nicht gewusst, ob in der Auseinandersetzung über die Erneuerung des Kollektivvertrags für die Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux eine Einigung in letzter Minute herbeigeführt werden kann, oder ob es zu gewerkschaftlichen Aktionen kommen muß. Die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben jedenfalls am Mittwoch dieser Woche beim nationalen Schlichtungsamt eine Dringlichkeitssitzung beantragt, um, wie es hieß, eine »Eskalation« zu vermeiden.
Nach einem Jahr erfolglosen Verhandlungen (...)

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Getan, als ob sich gekümmert werde

Eingangs der 28. öffentlichen Sitzung seit der Chamber-Wahl wurde am Krautmarkt ein Vorschlag zur Abänderung der Naturreserve Grünewald mittels adr-Motion behandelt. Viele sorgen sich, der Staffelter werde für den Verkehr geschlossen. Die Motion ruft die Regierung dazu auf, die Straße offen zu lassen.
Es sei die größte Naturreserve und der größte zusammenhängende Wald, erklärt Ministerin Dieschbourg. Der Vorschlag bedeute nur, daß an der Straße nicht mehr gearbeitet werden dürfe. Es sei jetzt nicht (...)

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Differdinger Gemeinderat leitet öffentliches Verfahren für allgemeinen Flächennutzungsplan ein

KPL-Rat Ali Ruckert kritisierte Demokratiedefizit

Am Mittwoch beschloss der Gemeinderat das öffentliche Verfahren für die Annahme eines neuen allgemeinen Flächennutzungsplans für Differdingen einzuleiten.
Der allgemeine Flächennutzungsplan (PAG) ist ein Planungselement, das es erlauben soll, die Entwicklung auf dem Gebiet der Kommune zu steuern. Bei der Strategischen Umweltprüfung (kurz SUP), die gleichfalls auf der Tagesordnung stand, handelt es sich hingegen um ein Verfahren, mit welchem sämtliche Umweltaspekte bei strategischen Planungen, in (...)

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Zweieinhalb Stunden bunter Nachmittag

Auch die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt wurde durch eine Fragerei eröffnet, diesmal zum Behindertentransport, der am Abend nur bis 10 Uhr geht, was einen Theaterbesuch ausschließt.
Minister Bausch vertröstet auf Bemühungen, den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr behindertentauglich zu machen. Adapto sei in der letzten Legislatur benutzt worden von Leuten, die sehr wohl Bus hätten fahren können oder sogar mit dem eigenen Auto. Behinderte würden jedenfalls nächstes Jahr ein (...)

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Machtkämpfe um das Euro-Budget

Verhandlungen der Euro-Finanzminister über gemeinsamen Haushalt stecken fest

Frankreichs Regierung kommt mit ihrem Bemühen um die Einführung eines eigenen Budgets für die Euro-Zone nicht recht vom Fleck. Das Treffen der Euro-Finanzminister, das am Donnerstag begann, den Rahmen für den Euro-Haushalt abstecken sollte und am Freitag früh nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon zu Ende ging, brachte diesbezüglich kaum Fortschritte. Immerhin habe man sich »auf Kernelemente der Struktur und der Steuerung« des Euro-Etats verständigt, zog der französische Wirtschafts- und (...)

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Öffentliche Schule weiter abgebaut

Am vergangenen Freitag tagte auch der Stadtluxemburger Gemeinderat am Knuedler. Die Vorstellung der Schulorganisation durch den Schöffenrat war wohl der Schwerpunkt, es gab aber auch andere Tagesordnungspunkte.
Die Fragen an den Schöffenrat bringen die Mitteilung, es würden mit dem Tram 22.000 Wege erledigt. In der Zeit von 8-9 Uhr sind es 3.100, von 17-18 Uhr 2.500 und sonst deutlich weniger. Die Tram habe mittlerweile absolute Vorfahrt. Die 5,6 km mit 11 Haltestellen von Luxexpo bis Place (...)

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