Nationale Politik

Neuester Eintrag : 29. Mai.

Systemrelevant, aber unterbezahlt

Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in Coronakrise »essentiell«. OGBL: Wertschätzung soll sich auch im Kollektivvertrag niederschlagen

Sie stehen in der Coronakrise vor Supermärkten und Apotheken, um auf Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufzupassen, sichern in Spitälern die Vorräte an Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung, achten vor den Postbüros und Bankfilialen darauf, daß das Gebäude nicht von zu vielen Personen gleichzeitig betreten wird und stehen anderswo in der ersten Reihe, wenn es gilt, die Pandemie in Grenzen zu halten, die unser Gesundheitssystem und seine Mitarbeiter verkraften können: Mitarbeiter (...)

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Milder Subsidienregen

Sobald das Paket in der Chamber gestimmt ist – und die gestrige Pressekonferenz war wohl dazu da, um die Prozedur zu beschleunigen – gibt es einen deutlichen Aufschlag für etliche Subventionen bei Auftragsvergabe bis zum 31. März 2021. Das, damit der am Tag zuvor an die EU-Kommission gesendete Klima- und Energieplan vom Papier in die Wirklichkeit kommt. Immerhin steht da eine Steigerung der Energieeffizienz von 40-44 Prozent drin, ein Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energie und 55 Prozent (...)

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Gewerkschaften fordern Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten

Sektorielle Tripartite im Herbst ?

Die Gesundheitskrise traf die Luftfahrt heftig und führte dazu, dass viele Fluggesellschaften aus dem Passagierbereich ihre Aktivitäten während der vergangenen drei Monate ganz einstellen mußten. Dazu gehört auch Luxair, deren Flugzeuge seit dem 16. März am Boden blieben. Erst am heutigen 29. Juni wird Luxair den Flugbetrieb wieder aufnehmen, am 13. Juni wird dann LuxairTours erstmals wieder ein halbes Dutzend Ferienziele anfliegen.
Turbulenzen gab es auch in der Luftfracht, da mit dem Ausfall (...)

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Förderprogramm für Beraterfirmen

Gestern hat Wirtschaftsminister Franz Fayot den Termin zur Vorstellung des Jahresberichts des GIE Luxinnovation mißbraucht, um mit vielen Worten Reklame zu machen für ein neues Programm, das zunächst einmal eine Förderung von Beratern ist. Wer Berater sagt, denkt sofort an die berühmten »Big Four«, denen diese Regierung gut Freund ist und die sie fließend Kalt- und Warmwasser berät.
Worum es geht? Nun, die Betriebe sollen sich aus einer Liste von Beratern einen aussuchen für eine »vertiefte (...)

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Gemeinde Differdingen schafft unentgeltlichen juristischen Beratungsdienst

Einstimmig genehmigte der Differdinger Gemeinderat am Mittwoch die Schaffung eines kommunalen juristischen Informations- und Beratungsdienstes, der den Einwohnern unentgeltlich zur Verfügung stehen wird.
Die KPL hatte einen solche kommunalen Beratungsdienst 2017 in ihr Programm zu den Gemeindewahlen aufgenommen, nachdem zuvor das Escher Bezirksgericht, das für den gesamten Süden zuständig ist, die unentgeltliche juristische Beratung abgeschafft hatte.
KPL-Rat Ali Ruckert hatte seither die (...)

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Greenpeace begrüßt neues Gesetz

Greenpeace begrüßt die Einführung des neuen Gesetzes zur zivilrechtlichen Haftung bei »Zwischenfällen« in Atomkraftwerken. Seit dem Super-GAU im japanischen AKW Fukushima vor mittlerweile neun Jahren habe die Umweltschutzorganisation die aufeinanderfolgenden Regierungen zur Ausarbeitung eines solchen Gesetzes aufgefordert, heißt es in einer am Mittwoch verschickten Presseerklärung. Die bestehenden internationalen Konventionen zu Nuklearunfällen schützten nämlich »nicht die Opfer vor einem derartigen (...)

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»Bezahlbar, öffentlich und nachhaltig«

Wohnungsbauminister präsentiert Prioritäten in und nach der Coronakrise

In der Coronakrise gehe es ihm und seinen Mitarbeitern in erster Linie darum, »die Mieter zu schützen«, versicherte Wohnungsbauminister Henri Kox am Mittwoch auf einer auch über das Internet übertragenen Pressekonferenz im »European Convention Center« auf dem Kirchberg. Deshalb dürfe Mietern während der Krise nicht gekündigt werden und die Mieten seien bis Ende des Jahres »per Gesetz eingefroren« worden.
Die Krise habe wohl jedem klargemacht, daß der öffentliche Wohnungsbau besonders »resilient« (...)

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CGFP warnt vor entgrenzter Arbeitszeit im Home-Office

Staatsbeamtengewerkschaft : Vor einer flächendeckenden Einführung der Telearbeit im öffentlichen Dienst sind noch viele offene Fragen zu klären

Mit der Verhängung des Lockdowns zur Eindämmung der Coronaviruspandemie wurden Mitte März auch die allermeisten Staatsbeamten an den heimischen Schreibtisch bzw. Laptop in der Küche geschickt. Die in der Coronakrise angewandten Regeln zum Home-Office dürften aber keinesfalls eins zu eins übernommen werden, wenn die langsame Rückkehr »zu einer gewissen Normalität« in den Verwaltungen anstehe, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Staatsbeamtengewerkschaft. »Neben allen (...)

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Illusion von Hoffnung im hoffnungslosen Fall

Gestern trat die Chamber wieder im großen Saal des Cercle mit Blick auf die noch leere Wohnstube der Hauptstadt zusammen. Dieses Parlament übt sich oftmals darin, Zustände mit der großen Nebelmaschine zu verschleiern, wenn das werte Wahlvolk die Wahrheit besser nicht mitkriegen sollte. Das war gestern wohl auch wieder so beim Haupttagesordnungspunkt des Nachmittags, denn käme es in Cattenom zu einer Kernschmelze, ist jedes menschliche Leben auf lange Zeit im Lande Luxemburg unmöglich. Es gäbe (...)

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Deutlich weniger Waren umgeschlagen

Im Hafenkomplex Mertert wurden im Jahr 2019 insgesamt 1,11 Millionen Tonnen Waren umgeschlagen. Das sind 13,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im Hafen selbst wurden 616 Gütermotorschiffe und Containerschiffe beladen, beziehungsweise deren Ladungen wurden gelöscht. 2018 waren es deren noch 869.
Dieser Rückgang zeigt sich bei den Waren, die eingeführt wurden (-7%), mehr aber noch bei den Exporten (-15.3 Prozent). Fast die Hälfte der umgeschlagenen Waren waren Erdölprodukte (47,5%), gefolgt (...)

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