Nationale Politik

Neuester Eintrag : 11. Dezember.

Regierung hat sich erklärt

Gestern Nachmittag stellte Xavier Bettel das Programm für die Legislaturperiode der DP-LSAP-Gréng-Regierung vor und lobte es über den grünen Klee. Es ist schon komisch, wenn da gleich einleitend erklärt wird, »wir« sollten eine »starke Nation« sein.
Es erklärt der, der sich als »Staatsminister« bezeichnet, nicht Demoskopen, sondern Wähler entschieden die Wahlen. Das ist mutig für eine Regierung, die erstmals nicht auf 50% der Wählerstimmen kommt, und die nur deshalb über 31 Mandate verfügt, weil (...)

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»Das reicht uns nicht«

OGBL kündigt Mobilisierung für Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent an

Dem OGBL reicht die von der wiederaufgelegten Dreierkoalition für den 1. Januar 2019 angekündigte Erhöhung des Mindestlohns um netto 100 Euro im Monat nicht. Die Gewerkschaft hält ihre Forderung nach einer zehnprozentigen Erhöhung aufrecht und besteht darauf, daß der Mindestlohn »komplementär dazu« steuerfrei gestellt wird. Wie sein Präsident André Roeltgen am Dienstagnachmittag auf der Pressekonferenz nach der Tagung des Nationalvorstands in der Escher »Maison du Peuple« erklärte, plant der OGBL eine (...)

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»Auftrieb für gewerkschaftlichen Einsatz«

Am 13.5.1956 wurde in Bonneweg das Casino Syndical als Heim des Landesverbands eröffnet, am 7.12.2018 wurde ein frisch renoviertes Haus wiedereröffnet, nachdem schon vor 9 Jahren der große Saal renoviert worden war.
Guy Greivelding, Präsident der »Cooperative Casino Syndical Luxenbourg S.C.« begrüßte die überaus zahlreich erschienenen Gäste, unter die sich allerdings keinerlei Gewählte aus Stadt und Land gemischt hatten.
Eingangs wies Guy Greivelding darauf hin, daß der am Montag zuvor eröffnete (...)

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Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der...

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Flugpassagiere unter dem grünen Ressortchef François Bausch um 19,1 Prozent auf nun über 3,5 Millionen erhöht, schreibt das EU-Statistikamt Eurostat in seinem anläßlich des Tags der Internationalen Zivilluftfahrt am Freitag veröffentlichten Jahresbericht 2017 zum Flugpassagiertransport. Nur in Slowenien (19,9 Prozent) war der Zuwachs demnach leicht höher als auf dem Findel. Bulgarien und Estland teilen sich mit einem Plus von jeweils 19,0 Prozent den (...)

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Grenzüberschreitender Friedensappell

Anläßlich des Tages der Menschenrechte haben sechs Friedensorganisationen aus der Großregion am Montag einen grenzüberschreitenden Appell für Frieden und Abrüstung veröffentlicht. Frieden habe »seine Wurzeln in der Wahrung und Umsetzung von Menschenrechten, den Grundsätzen von Demokratie und einer nachhaltigen Entwicklung«, heißt es darin.
Es sei »illusorisch«, globale Probleme »durch Konfrontation und militärischen Einsatz lösen zu wollen«. Vielmehr bedürfe es »grundsätzlicher Änderungen, um Konflikte (...)

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Klimamarsch

Den Organisatoren zufolge nahmen am Samstag 2.000 Menschen am Klimamarsch in der Hauptstadt teil.
Demonstriert wurde zwischen dem Glacis und der Abgeordnetenkammer für höhere Investitionen in den Klimaschutz, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°, wie das im Sonderbericht des UNO-Weltklimarats gefordert wird. Auf der Klimakonferenz, die gegenwärtig in Katowice in Polen stattfindet, soll festgelegt werden, welche Rechte und Pflichten die (...)

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Statec: Inflation im November bei 2,3 Prozent

Nach Berechnungen des nationalen Statistikamtes ist die (auf das Jahr hochgerechnete) Inflationsrate im November trotz gesunkener Energiepreise auf 2,3 Prozent gestiegen. Im Oktober habe die Teuerungsrate bei 2,0 Prozent gelegen, teilte der Statec mit. Nach derzeitigem Stand würde die nächste Indextranche demnach erst im letzten Trimester nächsten Jahres erfallen.
Im Vergleich zum Vormonat seien die Energiepreise im November um 1,4 Prozent gesunken. Die Heizölpreise seien um 3,6 Prozent (...)

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EU erleichtert Austausch elektronischer Beweismittel

Strafverfolgungsbehörden sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Zur Verfolgung schwerer Straftaten sollen Ermittler in EU-Europa einen leichteren Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der Mitgliedstaaten sprachen sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für den länderübergreifenden Datenaustausch in der EU zu schaffen. Diese sehen vor, daß Dienstanbieter wie das Postunternehmen künftig binnen zehn Tagen auf Auskunftsanträge aus anderen EU-Staaten antworten müssen, in Notfällen wie Terrorermittlungen (...)

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Aufmucken im Betrieb nicht erwünscht

Im Laufe des letzten Jahres waren Sie dreimal krankgeschrieben, zweimal blieben Sie der Arbeit während fünf Tagen und ein drittes Mal während zwei Wochen fern, was sich störend auf die Betriebsorganisation auswirkte. Wir haben deshalb beschlossen, Sie versuchsweise auf einen anderen, minder bezahlten Posten zu versetzen. Sollten Sie durch weitere Fehlstunden auffallen oder den neu zuerteilten Anforderungen nicht gewachsen sein, so werden wir uns allerdings gezwungen sehen, ihren Arbeitsvertrag (...)

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Bedürftigen aus der Not helfen

Weihnachten und Neujahr stehen vor der Tür. Doch nicht alle werden Grund zum Feiern haben. Denn im reichen Luxemburg gibt es zunehmend Haushalte, die von sozialen Problemen betroffen sind, am Monatsende beide Enden nicht mehr zusammenkriegen. Immer mehr sind von Armut bedroht oder leben bereits in Armut. Besonders gefährdet von dieser besorgniserregenden Entwicklung sind Arbeitslose, Niedriglohnverdiener, kinderreiche Familien, Ausländer und Alleinerziehende – von denen inzwischen praktisch (...)

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