Nationale Politik

Neuester Eintrag : 22. Januar.

Corona-Maßnahmen werden bis 21. Februar verlängert

Regierung will trotz Lageverbesserung »wachsam bleiben«. Einreisende müssen negativen Test vorweisen

Trotz einer Verbesserung der Lage will die Regierung die derzeit gültigen Maßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie um weitere drei Wochen bis zum 21. Februar verlängern. Details würden kommende Woche mitgeteilt, erklärten Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Freitag auf dem Briefing nach dem Ministerrat. »Die Maßnahmen greifen«, sagte Bettel. Dank der Disziplin der Allermeisten kämen derzeit pro Tag durchschnittlich 137 neu nachgewiesene (...)

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Nationallotterie schloß 2020 einem Gewinn von 48,8 Millionen Euro ab

Das Glücksspiel hat seit jeher Hochkonjunktur, auch in Krisenzeiten. Das gilt für die Coronakrise aber nur bedingt, da die Betriebe im Horeca-Sektor, in denen ein Teil der Produkte der »Loterie nationale« vertrieben werden, während längerem schließen mussten.
Trotz dieser Einschränkung hatte die Nationallotterie im Jahr 2020 einen Umsatz von insgesamt 107,1 Millionen Euro zu verzeichnen. Das sind lediglich 3,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
An die Spieler ausgezahlt wurden 58,8 Millionen (...)

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Sozialplan bei der RBC wird für 43 Beschäftigte verlängert

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB unterzeichneten am 22. Januar dieses Jahres eine Abmachung mit der Direktion der auf Belval angesiedelten Tochtergesellschaft der Royal Bank of Canada (RBC) über eine zeitliche Verlängerung des Sozialplans für 43 Beschäftigte bis zum 30. April 2021. Andernfalls wäre die Abmachung zum 31. Januar abgelaufen, obwohl der Restrukturierungsplan der Bank zu jenem Zeitpunkt noch nicht vollständig umgesetzt sein wird.
Die Gewerkschaften setzten durch, dass die (...)

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Applaus für Coronahelden ist nicht genug

Virtueller Neujahrsempfang der Salariatskammer: Arbeitsqualität in Pandemie gesunken, Ungleichheiten gewachsen

Im Coronajahr 2020 sei die Arbeitsqualität in Luxemburg gesunken, kritisierte die Präsidentin der Salariatskammer (CSL) am Donnerstag in ihrer pandemiebedingt über das Internet ausgestrahlten Neujahrsansprache. Vor allem sei die Arbeitsqualität jener Schaffenden gesunken, die nicht ins Home-Office gehen konnten, die in der Krise »in der ersten Reihe standen«, Schaffende »mit schweren Arbeitskonditionen wie im Gesundheitsbereich«, Schaffende »mit niedrigen Löhnen wie im Handel, im Horesca-, (...)

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Wer bringt sich um?

Der gestrige Chamber-Nachmittag begann mit einer Interpellation der DP zum Selbstmord, den Tabu-Thema schlechthin hierzulande. Der Mensch sei ein soziales Wesen, der nicht gerne allein sein, erklärt Gilles Baum, der über eine eigene Erfahrung mit einem Jugendlichen verfügt, der sich selbst über den Jordan katapultiert hat.
Die Maßnahmen der Regierung in Sachen Corona hätten sicher einen negativen Impakt auf die menschliche Psyche gehabt. Es sei ein kollektiver Streßtest. Das Thema Selbstmord (...)

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30.000 Arbeitsuchende in Luxemburg

Zum 31. Dezember 2020 zählte das Arbeitsamt 19.918 arbeitslose Männer und Frauen, die in Luxemburg wohnen und »dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen«. Das waren 3.386 Arbeitslose mehr als ein Jahr zuvor.
Diese Zahlen werden von den Medien generell genannt, wenn über die Arbeitslosigkeit berichtet ist. Das ist aber eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn die Zahl der tatsächlichen Arbeitsuchenden ist deutlich höher.
Neben den 19.918 Arbeitslosen, die »dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen« und (...)

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Petition gegen Privatisierung der Schule

Wie die Petitionskommission des Parlaments am Mittwoch mitgeteilt hat, wurde die Petition 1717 gegen die Privatisierung der öffentlichen Schule bislang 4.883 Mal unterzeichnet. Damit sei die für eine Parlamentsdebatte zum Thema nötige Zahl von 4.500 Unterschriften überschritten worden, heißt es in einem Communiqué von Kommissionspräsidentin Nancy Arendt ép. Kemp.
Die von Ana Maria Pinto am 16. November deponierte Petition richtet sich ausdrücklich gegen das Gesetzesprojekt 7662 von (...)

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Kontrolle als oberste Politik

In der Chamber ging es gestern los mit zwei erweiterten Fragen, wo in fünf Minuten gefragt und in zehn Minuten zu antworten ist von der Regierung.
In der ersten sorgte sich die CSV um die finanzielle Stütze der Sportvereine. Die Hilfen waren am Anfang nett, reichen aber inzwischen vorn und hinten nicht mehr, weil alle Einnahmen weggebrochen sind, was etliche Vereine in die Pleite zu treiben droht. Sportminister Dan Kersch versuchte abzuwimmeln unter Verweis auf bisherige staatliche (...)

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Gegen die schleichende Privatisierung der Schule

Lehrergewerkschaften SEW/OGBL und APESS bündeln Kräfte. Gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretern soll öffentliches Bildungswesen wieder von Privatkonzernen befreit werden

Die vor fast zwei Jahren vom OGBL unter dem Hashtag #dschoulsteetnetzumverkaf gestartete Kampagne gegen die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens hat mit den von DP-Erziehungsminister Claude Meisch ohne Rücksprache mit den Lehrergewerkschaften aus dem Hut gezauberten Gesetzesprojekten 7662 und 7658, mit denen Meisch (in einem ersten Schritt!) die Direktorenposten von vier spezialisierten Lyzeen sowie zwei Verwaltungen aus dem Bildungsbereich für nicht pädagogisch ausgebildete (...)

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225 Mio. für USA-Luftgangster

Die gestrige nur im Internet und auf Chamber-TV öffentliche Sitzung der Abgeordneten im ersten Stock des Cercle mit Blick auf die Place d‘Armes begann mit dem Spielchen, das aus 2 Minuten für Fragen eines Abgeordneten an einen Minister besteht, der in 4 Minuten antworten darf.
Behalten wir daraus nur zurück, daß die Luxemburger Regierung sich auch in der EU gegen einen Impfzwang auszusprechen verspricht. Reisen gegen Impfen wäre eine Diskriminierung, »zumindest im Augenblick«, erklärt (...)

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