Nationale Politik

Neuester Eintrag : 23. April.

Großherzog Jean gestorben

In der Nacht zum Dienstag verstarb der ehemalige Staatschef Großherzog Jean im hohen Alter von 98 Jahren. Er war vergangene Woche wegen einer Lungeninfektion in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Jean Nassau, mit vollem Namen Jean von Luxemburg, Herzog von Naussau, Prinz von Bourbon-Parma, wurde am 5. Januar 1921 auf Schloss Berg geboren – drei Tage nach der Gründung der Kommunistischen Partei Luxemburgs für die, die Geburten an historischen Ereignissen festmachen. Jean war der älteste Sohn (...)

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Wirksamkeit der Sozialleistungen sinkt

Da der Budgetberichterstatter seine Rede von gestern auf heute verlegt hat, können wir nochmals auf den Brocken zurückkommen, den OGB-L, LCGB und CGFP am 3. April in die Budgetdebatte geworfen haben. Denn fix ist: darüber wird in der Chamber nicht geredet.
Dies selbst dann nicht, wenn es sich um einen von der EU vorgeschriebenen Indikator handelt und wenn selbst die EU-Kommission die von ihr als negativ festgestellte Entwicklung für problematisch hält. Die obersten EU-Kapitalvertreter fürchten (...)

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Armes reiches Land

Am Dienstag stellte die Chambre des Salariés (CSL) die neueste Edition ihres jährlichen Sozialpanoramas vor. Dabei wurde vor allem eine Entwicklung mit Sorge betrachtet, die sich seit Jahren bereits immer weiter vertieft: Die Grabenbildung zwischen den niedrigen Löhnen und den großen Einkommen nimmt weiter zu und damit einhergehend auch die soziale Schieflage in diesem Land.
Jean-Claude Reding erklärte, daß insbesondere die obersten 5 Prozent der Einkommen stiegen als die gegenüberliegenden (...)

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»80 Prozent der Zugreisenden stehen unter Videoüberwachung«

Minister Bausch und Bofferding antworten auf parlamentarische Frage zu neuerlicher Gewalt gegen CFL-Personal

Zwölfeinhalb Jahre ist es mittlerweile her, daß der damalige Transportminister Lucien Lux ein »Comité de pilotage de Sécurité« ins Leben gerufen hat, das die Sicherheit der im öffentlichen Personentransport Beschäftigten erhöhen sollte. Um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen, etwas gegen die – schon damals – immer brutaler gewordenen Übergriffe auf Zugschaffner und Busfahrer zu unternehmen sowie der offensichtlich immer weiter sinkenden Hemmschwelle bei Gewalttätern etwas entgegenzusetzen, gab (...)

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Immer mehr Druck und Stress

Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Was den Schaffenden inzwischen mit am schwersten zu schaffen macht, sind der massive Druck, der vielerorts fast ununterbrochen auf sie ausgeübt wird, wie auch der zunehmende Stress, denen sie aufgrund der ständig wachsenden Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitregelung ausgesetzt sind. Beides hat nicht nur negative Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima, sondern belastet auch zunehmend (...)

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Angekommen im »Plattform-Kapitalismus«

Eurostat: 44 Prozent der Luxemburger haben 2018 Apps wie Airbnb genutzt, auf denen Privatwohnungen zur Vermietung an Urlauber angeboten werden

Im vergangenen Jahr haben 44 Prozent der Luxemburger Internetplattformen wie Airbnb genutzt, auf denen Privatwohnungen, ganze Häuser oder nur einzelne Zimmer zur Vermietung für ein paar Nächte an Urlauber angeboten werden. Damit liege Luxemburg mit deutlichem Abstand EU-weit an der Spitze, geht aus Umfrageergebnissen von Eurostat über die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Jahr 2018 hervor, über die das Statistikamt der EU am Dienstag berichtet hat. Der »weltbekannte (...)

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Zu sich selbst gefunden

Lucas Zeise führt in die Wunder der Spekulation ein – und in die wenig erfreuliche Perspektive, die der Imperialismus bietet

Der Kapitalismus hat wieder zu sich selbst gefunden. Lucas Zeise, Finanzjournalist und früherer Chefredakteur der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« , erklärt in einem schmalen Band, was das bedeutet. Sein in der Reihe »PapyRossa Basiswissen« neu erschienenes Buch »Finanzkapital« liefert damit eine nützliche Einführung in die marxistische Theorie vom Kapitalismus unserer Zeit – oder aber das Material, um genauer zu verstehen, was Lenin in seiner Imperialismusschrift beschreibt. Die Eigenschaften des (...)

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Wohnen ist ein Menschenrecht

Luxemburg kennt seit Jahren ein starkes Anwachsen der Wohnbevölkerung – 2018 war es erneut ein Zuwachs von 12.000 Einwohnern – aber genauso werden seit Jahren weniger Wohnungen neu gebaut als gebraucht würden. Je knapper eine Ware im Kapitalismus ist, desto teurer wird sie. Und so steigen die Preise für Kauf wie Miete Jahr um Jahr, zuletzt innerhalb von zwölf Monaten um sechs Prozent, also mehr als dreimal so viel wie die allgemeine Preisentwicklung, die unter dem Namen Inflation bekannt ist. War (...)

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»Arrogant und konzeptlos«

Am Freitag lud die größte Oppositionspartei CSV zu einem sogenannten »Oppositionsbriefing«. Ein Begriff, welcher schon in der Vergangenheit gelegentlich Pressekonferenzen betitelte und, so wird verkündet, in Zukunft mit schöner Regelmäßigkeit erneut stattfinden soll. Eine Bezeichnung, die suggeriert, die CSV spreche für die gesamte Opposition im Parlament, denn schließlich ist sie, Größe hin oder her, bekanntermaßen nicht die einzige Oppositionspartei.
Thema dieses Briefings war natürlich zuvorderst (...)

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Une situation réellement préoccupante

Avec une densité médicale de 2,8 médecins par 1000 habitants, le Luxembourg comptait, en 2009, moins de médecins par tête habitant que les pays avoisinants. Mais on observait que le système de santé luxembourgeois présentait une attractivité croissante pour les médecins d’origine étrangère (45 % en 2010).
Cela fait déjà belle lurette que l’Association luxembourgeoise des étudiants en médecine (ALEM) ont évoqué la possibilité que le pays doive dans un futur proche faire face à une pénurie de médecins.
Dans (...)

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