Nationale Politik

Neuester Eintrag : 16. Oktober.

Kapitalismus ist eine inegalitäre Veranstaltung

Es ist wieder so weit. Wie jedes Jahr zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, die nicht weniger, sondern jährlich mehr wird, kommt der »Rapport Travail et Cohésion Sociale« des nationalen Stati­stikamts (siehe unter »Publications« auf www.statec.lu). Nach der EU-Berechnungsmethode von 60% des Medi­aneinkommens (das ist jenes, wo die Hälfte der Bevölkerung drüber, und die Hälfte drunter liegt, und das für 2017 3.006 € im Monat ausmacht, 60% davon also 1.803) sind inzwischen 18,7% der Einwohner (...)

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Ungerechte »Restsitzlotterie«

Zeitschrift »forum« schlägt abermals eine Wahlrechtsreform vor, nach der die kleinen Parteien gerechter behandelt würden

Nicht nur bei einer Zusammenlegung der vier Wahlbezirke wäre die KPL mit einem Deputierten in der Chamber vertreten, auch wenn eine Rechenmethode übernommen würde, die sich in der Schweiz bewährt hat und die kleine Parteien gerechter behandelt. In der Internetausgabe der Zeitschrift »forum« ruft Fernand Fehlen die von ihm schon zur letzten Parlamentswahl in der Zeitschrift formulierten Reformvorschläge vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag in Erinnerung.
Bereits 2013 (...)

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KPL-Präsident von Großherzog Henri empfangen

Am Montagnachmittag empfing Großherzog Henri die Präsidenten der acht Parteien, die zu den Chamberwahlen Kandidatenlisten in allen vier Bezirken aufgestellt hatten, darunter KPL-Präsident Ali Ruckert. Nach der freundlichen Unterredung erklärte der KPL-Präsident der vor dem großherzoglichen Palast versammelten Presse, er haben dem Großherzog die Ansicht der KPL dargelegt, dass Luxemburg für die nächsten Jahre eine Regierung brauche, welche die großen Probleme des Landes – die Armut, den (...)

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Gréng und Piraten gewinnen, LSAP und CSV verlieren

Im Wahlbezirk Süden wurden zwei Sitze neu vergeben

Im Südbezirk haben Déi Gréng bei den Chamberwahlen mehr Prozentpunkte hinzugewonnen als die beiden anderen Regierungsparteien zusammen verloren haben. Nach einem kräftigen Plus von 4,90 Prozentpunkten verbesserte sich die liberale Umweltpartei auf 14,68 Prozent, was für ein drittes Mandat reichte. Die LSAP verlor nach 2009 und 2013 abermals 2,97 Punkte und kommt noch auf 22,23 Prozent der Stimmen und auf sechs statt zuletzt sieben Sitze. Bei der DP, die am Sonntag noch auf 11,80 Prozent kam, (...)

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Die Resultate der KPL in den vier Wahlbezirken

Süden (1,78%)
Ruckert Ali 5.486 Simonelli Gilbert 1.525 Tiberi Edoardo 1.452 Agovic Rejhan 1.417 Simonelli Patrick 1.361 Peiffer Edmond 1.321 Bigler-Ruckert Irène 1.320 Cavallini René 1.305 Pizzaferri Nadine 1.241 Waringo Marceline 1.240 Muno Claudine 1.212 Bartz Christophe 1.184 Spitoni Mirko 1.169 Antony Madeleine 1.151 Nunes Lobo Jessica 1.137 Felten Marcel 1.133 Vibi Luc 1.128 Fischbach Gilles 1.127 Nunes Elise 1.103 Schweich Georgette 1.092 Liber Sara 1.085 Peltier Sandra 1.080 Thekes (...)

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Gegner der Mindestlohnerhöhung gestärkt

Die Sektion Zentrum der KPL hat in all ihren Flugblättern betont, es werde nicht an Verschiebungen zwischen den Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei abhängen, um Verbesserungen möglich werden zu lassen. Die Mittel, die wir hatten, waren aber offensichtlich zu gering, um damit beim Wahlvolk Wirkung zu erzielen, auch wenn die Stimmung uns gegenüber in der Avenue de la Gare eine positive war. Die wenigsten werden wohl auch unser Programm gelesen haben, obwohl es im Internet (...)

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Großer Stimmenverlust, Mandate gleich bei CSV

Von der Aufteilung in vier statt einem Wahlbezirk profitiert immer wieder vor allem die CSV. Sie hat schließlich deshalb für diese Aufteilung gesorgt und sie auch in den Verfassungstext hineinreklamiert. Es wird sich zeigen, ob es dabei bleibt, denn die Bevorzugung der CSV ist dieses Mal nicht nur im Osten überdeutlich. Denn da macht ein Rückgang von 7,49 Punkten auf noch 29,4 Prozent bei den Mandaten keinen Unterschied: die CSV behält drei von sieben im Osten. Die DP kommt mit einem Plus von (...)

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Alten- und Pflegeheime als rentable Investitionsobjekte

Unzufriedenes Pflegepersonal wirft Branchenprimus SERVIOR vor, Heimbewohnern pro Monat 400 Euro zuviel abzuknöpfen

Mit etwa 1.600 Betten und rund 1.800 Mitarbeitern, davon mehr als die Hälfte in der Pflege, ist SERVIOR der größte Betreiber von Wohnstrukturen für ältere Menschen in Luxemburg. Derzeit verwaltet das durch das abgeänderte Gesetz vom 23. Dezember 1998 gegründete öffentliche Unternehmen 15 Häuser: acht Altenheime (CIPA), sechs Pflegeheime und eine Seniorenresidenz. Darüber hinaus liefern die SERVIOR-Mitarbeiter 400 Menschen in 20 Gemeinden jeden Tag ihr »Essen auf Rädern«. Am Donnerstag erreichte (...)

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Mehr Schein als Sein in bürgerlicher Politik

Eine Partei, die jahrzehntelang in der Regierung war, und kurz vor einer Neuwahl auf einmal soziale Wohltaten verspricht, die sie davor zu verwirklichen vergaß, ja geradezu abgelehnt hat, ist unglaubwürdig. Dies umso mehr wenn die versprochenen Aufbesserungen weit hinter dem zurückbleiben, was die Salariatskammer an Kaufkraftverlust vom Mindestlohn bis zum Kindergeld ausgerechnet hat. Nicht wahr, gar nicht liebe LSAP!
Noch schlimmer sind jene, die erklären, die paar Bonbons für die Haushalte (...)

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Keng weider Suen fir Oprüstung!

Unter dem Motto »Keng weider Suen fir Oprü­stung!« protestierte die KPL am Donnerstag vor dem Rekrutierungsbüro der Armee am hauptstädtischen Boulevard Royal, das von den Militanten für eine halbe Stunde symbolisch geschlossen wurde. KPL-Spitzenkandidat Ali Ruckert betonte gegenüber den anwesenden Pressevertretern, die Kommunisten seien grundsätzlich gegen jegliche weiteren Rüstungspläne. »Wir brauchen keinen Militärflieger, keine Drohnen und keinen Militärsatelliten. Unsere Soldaten haben an der Grenze (...)

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