Nationale Politik

Neuester Eintrag : 23. Oktober.

Aufwertung in Lallingen

Für die Infrastrukturen der 92 Escher Sportvereine und die LASEP mit ihren 937 teilnehmenden Kindern plant der Schöffenrat in Fortsetzung von Bisherigem viel. Schließlich ist der Bürgermeister selbst für Sport und Finanzen zuständig. Für die Hiehl wird ein »Pumptrack« versprochen, wie es ihn in Zessingen gibt. Der »Generatiounegart« beim CIPA soll 9 Trainings-Maschinen und ein Schachspiel erhalten.
Ausfinanzierte Projekte beginnen mit 8,95 Mio. fürs Parkingsilo des »Centre Omni­sports Henri Schmitz« (...)

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Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen

Der Regierungsrat hat am Freitagnachmittag auf die ausufernde Lage in der Corona-Pandemie reagiert und erwartungsgemäß die Notbremse gezogen.
Premierminister Xavier Bettel wies neben den steigenden Neuinfektionen unter den Einwohnern und Grenzgängern auch auf die Infektionen unter dem Klinikpersonal hin. So nimmt etwa das CHEM in Niederkorn keine Patienten mehr an, weil hier 21 Patienten und 13 Angehörige des Personals positiv getestet worden sind. Aktuell seien 76 Personen mit Corona im (...)

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Gewerkschaften und Patronat unterzeichnen neue Konvention über Telearbeit

Am 11. September dieses Jahres einigte sich der Wirtschafts- und Sozialrat, dem Regierung, Patronat und Gewerkschaften angehören, auf ein Gutachten zur Telearbeit. Ergänzt wurde das Gutachten durch einen Entwurf einer neuen Konvention, welche die Konvention von 2006 ablösen wird.
Eine neue Konvention ist umso dringender, als die erste zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, als die Digitalisierung in den Betrieben und die Telearbeit noch weitgehend in den Kinderschuhen steckten.
Seit dem (...)

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Brüchige Allianz

Pentagon vor Problemen beim Aufbau einer »asiatischen NATO«

Es war ein Fehlschlag. Das Treffen der Außenminister Australiens, Indiens, Japans und der USA in Tokio produzierte kein vorzeigbares Ergebnis. Die vier Staaten, von den USA-Medien schon als QUAD (Quadrilateral Security Dialog), als Vorläufer und Nukleus einer asiatischen NATO gefeiert, sollten eine Art gemeinsame Abwehrfront gegen die Volksrepublik China errichten. Die »Asia Times« titelte: »,Asia-Nato‘-Plan totgeboren beim Tokioter QUAD-Meeting«.
Seit der Ausrufung des »Pazifischen Jahrhunderts« (...)

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Wut und Trauer

Raubbau bei Karstadt

Mit zahlreichen Aktionen haben Beschäftigte der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) am vergangenen Samstag gegen die ersten 35 Filialschließungen des Konzerns protestiert. »Die Beschäftigten haben alles getan, um die Häuser zu erhalten. Viele von ihnen werden nun wegen des Mißmanagements der bisherigen Geschäftsleitung ihrer Existenzgrundlage beraubt«, kritisiert der für den Einzelhandel zuständige ver.di-Bundesfachgruppenleiter Orhan Akman das Unternehmen, das in den kommenden Wochen mehrere (...)

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Streikbereit

Corona-Helden in Deutschland wollen sich nicht abspeisen lassen

Über die Telegramgruppen #tvn2020 und #verdiOfficialBot tickern laufend neue Aktionsfotos und Berichte über die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst und beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). »Die Arbeitgeber haben mit ihrem respektlosen Angebot den Tarifkonflikt weiter eskaliert. Wir antworten mit einer Welle weiterer Streiks und Aktionen im ganzen Land. (…) Gemeinsam zeigen wir den Arbeitgebern: Jetzt seid ihr dran!«, lautete die Botschaft für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am (...)

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Die »Verteidigung der freien Welt«

Die »Verteidigung der freien Welt« wurde ideologisch durch den so genannten Kalten Krieg eingerahmt, eine Bezeichnung, mit der der Kreuzzug des US-amerikanischen Imperialismus gegen die ungestüme nationale Befreiungs- und soziale Emanzipationsbewegung, die auf den zweiten Weltkonflikt folgte, in die Geschichte einging.
Dieses ebenso vereinfachte wie rätselhafte Narrativ erwies sich als besonders wirksam: auf der einen Seite »die freie Welt«, angeführt (und verteidigt) von den Vereinigten Staaten (...)

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Patronat will Schaffende spalten

CGFP weist Forderung der Handwerkerföderation nach weniger Kurzarbeiter- und Krankengeld für Staats- und Gemeindebeamte empört zurück

Als Versuch, »die Schaffenden auseinander zu dividieren«, ja »gegeneinander auszuspielen« wertet die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP die jüngste Forderung der Handwerkerföderation nach weniger Kurzarbeiter- und Krankengeld für Staats- und Gemeindebeamte. Von einer »beschämenden Herangehensweise hoher Patronatsvertreter« und einem »starken Stück« sprach am Mittwoch ihr Präsident Romain Wolff auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des CGFP-Nationalvorstands gestern vormittag.
Der Generalsekretär der (...)

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KPL: Die Profite höher besteuern!

Am Mittwoch befasste sich der Differdinger Gemeinderat mit dem notariellen Akt über den Kauf von 80 Miet- und Eigentumswohnungen im »Gravity«-Komplex, der dort entsteht, wo vormalig der Büroturm der HADIR stand, der 2015 angerissen wurde. 24 Wohnungen, für die man sich bis zum 15. November bewerben kann, werden verkauft, 48 werden von der Gemeindeverwaltung vermietet und vier werden auf dem freien Markt versteigert.
In seiner Stellungnahme erinnerte der kommunistische Rat Ali Ruckert daran, (...)

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Armutsrisiko weiter auf hohem Niveau

Eurostat: Gesellschaftliche Ungleichheit in Luxemburg größer als in Nachbarländern. Sozialtransfers bewirken immer weniger

Schon vor der sich dieser Tage wieder verschärfenden Coronakrise befand sich das Armutsrisiko in Luxemburg weiter auf einem noch vor ein paar Jahren ungekannt hohen Niveau. Wie das EU-Statistikamt Eurostat mitgeteilt hat, waren im vergangenen Jahr 20,6 Prozent der Einwohner – also jeder Fünfte – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist nur ein Zehntelprozentpunkt weniger als 2018 mit 20,7 Prozent, jedoch ein großer Unterschied von über fünf Prozentpunkten zum Jahr 2008, als Eurostat (...)

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