Nationale Politik

Neuester Eintrag : 28. Februar.

ACL und ULC fordern Abwrackprämie

Jährliche Mehrkosten von 450 bis 750 Euro: Automobilclub und Konsumentenschutz sehen Autofahrer als »Melkkuh«

Nach dem Bau einer »teuren Tram« durch die Hauptstadt und der Einführung des Nulltarifs im öffentlichen Transport müßten die Autofahrer mal wieder als »Melkkuh« herhalten, hieß es am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Automobilclub ACL und Konsumentenschutz UCL. Für Fahrer von Benzin- oder Dieselautos führe die Erhöhung der Kraftstoffakzisen um fünf Cent pro Liter, die auf die Berechnung des Kohlendioxidausstoßes nach EU-Regeln zurückzuführende Erhöhung der Kfz-Steuer und die angekündigte (...)

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»Fühlen uns auch vom Staat im Stich gelassen«

Am Freitagvormittag trafen sich die Bürgermeister aus den Gemeinden Winseler, Kopstal, Fels, Rümelingen, Mertert und Colmarberg bei ihrem Amtskollegen Tom Jungen in Roeser, um ein eindeutiges gemeinsames Statement abzugeben im Bezug auf die von der Spuerkeess angekündigten Filialschließungen im kommenden Monat. Bereits in der Vorwoche war es zu einem ersten Treffen gekommen. Der Bürgermeister der Gemeinde Hosingen war gestern durch eine Gemeinderatssitzung verhindert, die Gemeinde Bartringen (...)

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Nulltarif im öffentlichen Verkehr

Bei einer internationalen Pressekonferenz, zu der etliche wegen Schneefalls nicht oder arg verspätet eintrudelten, feierten gestern nachmittag Verkehrsminister Bausch und Bürgermeisterin Polfer, umrahmt von künstlerischen Einlagen (Edsun, Stayfou und Serge Tonnar) den Beginn der »Gratuität im öffentlichen Transport« im Stil der Fremdenverkehrswerbung für alle, die Luxemburg nur als Finanzplatz kennen und eines Besseren belehrt werden sollen.
Den Anfang machte Serge Tonnar in CFL-Uniform in (...)

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CNS: Die Reserven wachsen, die Leistungen nicht

LCGB fordert höhere Kostenübernahme bei Zahnarzt- und Optikerrechnungen und kritisiert unverständliche Briefe der CNS auf »Juristenfranzösisch«

Obwohl die Rücklagen der Gesundheitskasse jüngsten Schätzungen zufolge bis Ende 2019 auf gut 922 Millionen Euro (oder fast ein Drittel der jährlichen Ausgaben) gestiegen sind, mußten die Krankenversicherten im Jahr 2018 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) mindestens 207,8 Millionen Euro zu medizinischen Leistungen zuzahlen, kritisierte am Donnerstag Christophe Knebeler, der für Sozialpolitik verantwortliche beigeordnete Generalsekretär des LCGB, auf einer Pressekonferenz. Bereits auf der (...)

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Plattform JIF mobilisiert zum ersten Frauenstreik in Luxemburg

Während am 7. März die gesamte »Care-Arbeit« zuhause niedergelegt werden soll, sind in den Betrieben nur »symbolische Streiks« geplant

Weil der Internationale Frauentag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, mobilisiert die Aktionsplattform JIF bereits für Samstag, den 7. März zum ersten Frauenstreik in Luxemburg. Das Motto lautet »Who cares? We care!«, um darauf aufmerksam zu machen, daß Frauen auch in Luxemburg täglich zwei Stunden mehr sogenannte Care-Arbeit im Haushalt, bei der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen leisten als ihre männlichen Partner. Die Idee stammt von Schweizer Frauen, die im vergangenen Jahr (...)

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Nachhaltige, vielfältige numerische Wissensgesellschaft?

Schlagwörter sind was Tolles, denn sie können als großartig aber auch als verrückt interpretiert werden. Wenn Minister Meisch so im Brustton der Überzeugung verkündet, mit dem »Ökosystem der Forschung« solle Luxemburg geholfen werden, »am Horizont 2030 die Vision einer nachhaltigen, vielfältigen und numerischen Wissensgesellschaft zu verwirklichen mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger«, so kommt das der Quadratur des Kreises gleich. Und die ist bekanntlich ein Ding der (...)

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Die Banken, welche die Spareinlagen verwalten, konnten ihre Zinsmargen halten

Seit Jahren sind die kleinen Sparer Opfer von Niedrigzinsen. Wer ein Sparbuch hat, dürfte inzwischen mitgekommen haben, dass sein Erspartes schrumpft, weil die Inflation höher ist als die Zinsen, die er bekommt.
Der Basiszinssatz, den die Banken in Luxemburg gewähren, ist in der Zwischenzeit bei 0,00 Prozent angekommen, und weder die Treueprämie von 0,05 Prozent noch die Sparprämie oder andere Sparkonten verhindern, dass die kleinen Sparer schleichend enteignet werden.
Auch die Banken (...)

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Ohne Umdenken keine Aufwertung des Handwerks

Das Handwerk müsse unbedingt aufgewertet werden fordert lauthals die Handwerkskammer. Eine Forderung, die für die Kommunisten keine neue Erkenntnis ist. Immerhin steht eine solche Aufwertung schon seit vielen Jahren im Programm der KPL.
Was soll man jedoch von einer Handwerkskammer halten, die nach außen hin zu Recht die Aufwertung eines Wirtschaftssektors fordert, der immerhin fast 100.000 Erwerbstätige beschäftigt, im gleichen Atemzug jedoch gegen jede Anhebung des Mindestlohns eintritt, sich (...)

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Wie viele Arbeitsplätze wird der Restrukturierungsplan »SCORE« kosten?

Vor kurzem kam es auf Anfrage des Syndikats Stahlindustrie des OGBL zu einer Zusammenkunft mit Arbeitsminister Dan Kersch, in deren Mittelpunkt der Restrukturierungsplan »SCORE« stand, den die Stahlherren aber »Transformationsprojekt« nennen.
Der Restrukturierungsplan, der über drei bis fünf Jahre gehen wird, soll es dem Stahlunternehmen, das mehrheitlich im Besitz der indischen Familie Mittal ist, erlauben, 50 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Als Begründung für die neue (...)

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Neue Rettungszentralen in Düdelingen und Remich geplant

In Remich soll der CGDIS eine neue Feuerwehr- und Rettungszentrale bekommen. Im definitiven Gesetzesvorprojekt seien für den Neubau 15 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Mitteilung zur letzten Verwaltungsratssitzung des »Corps grand-ducal d’incendie et de secours« vom 13. Februar. Eine weitere Rettungszentrale für die Gemeinden Düdelingen und Bettemburg solle auf einem nun ausgewiesenen Gelände in der Industriezone »Riedgen« in Düdelingen errichtet werden.
Wie es in der Mitteilung weiter (...)

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