Nationale Politik

Neuester Eintrag : 15. Juli.

Das Militärlager der USA-Luftwaffe in Sanem soll vergrößert werden

An diesem Wochenende wurde im Militärlager der USA-Luftstreitkräfte in Sanem das 40-jährige Bestehen der »Warehouses Service Agency« (WSA) begangen, weshalb der olivgrüne Armeeminister François Bausch und Premierminister Xavier Bettel (DP) die Glückwünsche der Regierung überbrachten.
Der Gründung der WSA am 15. Januar 1979 durch die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI und den Stahlkonzern ARBED und dem Bau der Militärlager in Bettemburg-Düdelingen (1979) und Sanem (1982) war ein (...)

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Alles bestens, und Brexit ist ein Geschäft

Eingangs der Pressekonferenz wurde vordemonstriert, wie wenig wahr es ist, wenn die Regierung das Land als herausragenden Standort für Informationstechnologie feiert. Der Schlepptop, mit dem die Power-Point-Präsentation gezeigt werden sollte (daß das auch mit LibreOfficeImpress gleich gut, aber billiger geht, ist ein unbekanntes Wissen), teilte zuerst mit, daß er unter Windows 7 Professional läuft. Wie das bei dieser Firma so spielt, beschloß sie exakt zu dem Moment, wo Präsident Claude Wirion (...)

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Aber wie kommen wir aus der Kiste wieder raus?

Als letzte Koalitionsfraktion, aber als erste, der es gelang das Ende der Session am Krautmarkt abzuwarten, zog gestern die LSAP ihre Bilanz über die Arbeit in der Chamber seit der Regierungsbildung. Es ist klar, daß die Bilanz positiv ausfallen muß – dank der starken politischen Akzente, die man selbst gesetzt habe. Daß die 60.000 Mindestlohn-Bezieher lieber im Monat 100 Euro mehr als nichts mehr haben, ist geschenkt. Daß sie das als »enorm viel« ansehen, wie es Fraktionspräsident Bodry (...)

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Dankeschön für frühen AIIB-Beitritt

Jahrestreffen der vor allem von China getragenen Asiatischen Infrastruktur- und Entwicklungsbank in Luxemburg. Erste Generalversammlung außerhalb Asiens

Dankesgeste aus Peking: Nachdem Luxemburg 2014 das erste außerasiatische Land war, das seinen Beitritt zur AIIB erklärte, hält die mehrheitlich von China getragene Asiatische Infrastruktur- und Entwicklungsbank ihre jährliche Generalversammlung in Luxemburg ab. In seiner Eröffnungsansprache im »European Convention Center« auf dem Kirchberg forderte AIIB-Präsident Jin Liqun die 71 Mitgliedstaaten und 26 Beitrittskandidaten der »Seidenstraßenbank« am Freitag auf, durch nachhaltige, angepaßte und (...)

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»Unwissentlich mit HIV zu leben ist die größte Gefahr«

Ab sofort sind HIV-Selbsttests in Apotheken – und bald auch in Supermärkten – erhältlich. Damit sollen Hemmschwellen abgebaut werden

Um auch Menschen, die sich aus Scham oder anderen Gründen bisher nicht bei einem Arzt oder einer anderen Stelle auf eine mögliche HIV-Infektion haben testen lassen, dazu zu bewegen, sich nun selbst zu testen, sind HIV-Selbsttests ab sofort auch in luxemburgischen Apotheken – und bald auch in Supermärkten – frei erhältlich. Der Preis liege bei ungefähr 25 Euro. Das erklärte Gesundheitsminister Etienne Schneider am Donnerstag anläßlich der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 des »Comité de (...)

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Und jetzt nichts mehr bis 8. Oktober!

Am Vortag wurde zu später Stunde nach einer fünfstündigen Debatte zu den Datenbanken von Polizei und der Justiz und deren mangelhaften Datenschutz, wo nichts Konkretes rauskam, das ganze ursprünglich geplante Programm »evakuiert«. Alles wurde mit mehr oder weniger Stimmen beschlossen.
Eingangs der gestrigen letzten Sitzung vor den großen Ferien – erst der 34. seit den Wahlen – wurden für den Finanzplatz und vor allen die Investitionsfonds EU-Reglemente in nationales Recht umgesetzt. Es geht u.a. um (...)

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10 Entlassungen bei Editpress

Das Verlagshaus Editpress, das unter anderem die Tageszeitungen »Tageblatt« und »Le Quotidien« und zusammen mit der Schweizer Mediengruppe Tamedia die Gratiszeitung »L’Essentiel« herausgibt, wird zehn Beschäftigte entlassen, weshalb ein Sozialplan notwendig ist.
Für die Beschäftigten verhandelte der OGBL und erreichte unter anderem, dass nicht 15, sondern 10 Lohnabhängige auf die Straße gesetzt werden, dass Abgangsentschädigungen gezahlt werden, die über die gesetzlich festgelegten Bestimmungen (...)

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»Es ist alles sehr kompliziert«

Anfangs der gestrigen Sitzung erklärt der Premier, ihm sei Datenschutz und Transparenz in Sachen Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft wichtig, weswegen die Regierung sich erklären wolle. Das begrüßt die CSV, erklärt nochmals, das gestrige Vorgehen des Chamber-Präsidenten sei ein Verstoß gegen das Reglement gewesen, und verlangt Redemodell 2 statt dem von Fernand Etgen vorgeschlagenen Modell 1. Die Koalition gibt sich kompromißbereiter als Tags zuvor und es kommt zu Modell 2. Es findet (...)

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Finanzminister Gramegna (DP) will die Schaffenden und Rentner zusätzlich belasten

DP-Finanzminister Pierre Gramegna will die Schaffenden und Rentner offenbar über eine EU-Steuer zusätzlich belasten.
Gelegentlich eines Treffens der Finanzminister der Länder der Europäischen Union meinte er, »eine Ressource, die auf Plastik oder CO2-Ausstößen basiert wäre, wäre eine interessante Lösung.«
Zuvor hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker unter anderem eine Plastiksteuer, welche der EU direkt zufließen würde, ins Gespräch gebracht.
Eines von vielen Beispielen dafür, wie die (...)

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»Mateneen fir eng modern Gemeng«

Innenministerin kündigt schrittweise und partizipative Modernisierung des Gemeindegesetzes an

Nach der Abschaffung der Distriktskommissariate vor fünf Jahren, der Gemeindefinanzreform vor zwei Jahren und der Reform der Rettungsdienste vor einem Jahr macht sich Innenministerin Taina Bofferding in dieser Legislaturperiode daran, das Gemeindegesetz vom 13. Dezember 1988 zu modernisieren. Im Programm der wiederaufgelegten Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng ist das Ziel ausgegeben, »de parfaire le rôle de partenaire-conseil« des Innenministeriums.
Dabei sehe sie ihre Rolle »net doranner, (...)

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