Nationale Politik

Neuester Eintrag : 12. Februar.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Absolute Priorität für den Bau von bezahlbaren öffentlichen Mietwohnungen

Wohnen ist ein Menschenrecht, aber im kapitali­stischen Luxemburg ist die Wohnung eine Ware, mit der viel Profit gemacht wird. Reiche bauen Wohnungen für Besserverdienende, während viele Menschen mit niedrigem Einkommen keine bezahlbare Wohnung finden, und Menschen mit mittlerem Einkommen, die Wohneigentum erwerben wollen, sich für Jahrzehnte verschulden und sich stark einschränken müssen.
Ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen und viel zu hohe Mieten sind zwei Probleme, die sehr vielen (...)

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Der Kampf um Gleichstellung geht weiter

Am Donnerstag stellte die Plattform JIF (»Journée Internationale des Femmes« die politischen Forderungen und Aktivitäten im Rahmen des »Frauenstreik« 2021 am kommenden 8. März vor.
Seit dem ersten »Frauenstreik« im vergangenen Jahr, bei welchem die Arbeitsbedingungen der Frauen in essentiellen Berufen, wie etwa der Pflege bereits im Mittelpunkt der Forderungen standen, habe sich nicht viel in Sachen Gleichberechtigung getan, konstatierten die Wortführer der Plattform. Vieles habe sich im Gegenteil (...)

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Eine Coronasteuer für das Kapital und die Super-Reichen

»Um zu verhindern, dass die Folgen der Gesundheitskrise auf die Schaffenden und Rentner abgewälzt werden, wie das bisher bei jeder Krise der Fall war, fordert die KPL die Einführung einer Corona-Steuer für Konzerne, das Finanzkapital und die Super-Reichen. Für die Kurzarbeiter fordert die KPL 100 Prozent Lohn, für die Unabhängigen, Gastronomen und Cafetiers eine größere staatliche Unterstützung, für die Helden aus dem Gesundheitswesen, dem Reinigungssektor, dem Handel und dem Sicherheitsbereich nicht (...)

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Die Brasserie Nationale muss einen deutlichen Umsatzrückgang verkraften

Anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch teilte die Brasserie Nationale mit, dass ihr Umsatz im vergangenen Jahr um 18 Prozent auf 8,9 Millionen Euro zurückging. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen belief sich auf 2,1 Millionen Euro. Das ist nur noch ein Drittel im Vergleich zu 2019, macht aber deutlich, dass die Grundlage fortbesteht, dass mit Bier und Wasser immer noch ordentlich Geld zu verdienen ist.
Für 2020 bleibt auch festzuhalten, dass die Brasserie Nationale, die (...)

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Des conditions de travail et de salaire améliorées dans le secteur d’aide et de soins et le secteur social

La convention collective pour le secteur d’aide et de soins et le secteur social (SAS) a été renouvelée le 9 février 2021 pour une durée de trois ans, avec effet rétroactif au 1er janvier 2021.
Le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL est heureux d’annoncer que grâce à cet accord, les salariés de ces secteurs vont désormais bénéficier de meilleures conditions de travail et de salaire. Après plusieurs mois de négociations marqués par la crise sanitaire liée au Covid-19, les syndicats, (...)

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Eurest baut 160 von 700 Arbeitsplätzen ab

Das Unternehmen Eurest, das im Bereich von Cateringdienstleistungen tätig ist und in Luxemburg zahlreiche Betriebsrestaurants betreibt, wird kurzfristig 160 der 700 Arbeitsplätze abbauen.
Wie der OGBL, der die Personaldelegation stellt, mitteilt, konnte die Gewerkschaft sich am 3. Februar mit der Direktion von Eurest über einen Sozialplan einigen. Die Verhandlungen dazu hatten am 20. Januar begonnen.
Die Vereinbarung besteht zum Teil auch aus einem »Plan de maiten dans l’emploi« der es (...)

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Kreislaufwirtschaft als Vorwand

Gestern bot die Luxemburger Regierung gleich drei Minister auf für die Verbreitung von warmem Wind in grünem Mäntelchen. Wirtschaftsminister Franz Fayot, Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes mußten Finanzminister Pierre Gramegna entschuldigen, da dieser anderweitig unabkömmlich war. Wir sind aber gebeten zur Kenntnis zu nehmen, daß auch er intensiv daran beteiligt ist, Luxemburg mittels Kreislaufwirtschaft voran zu bringen, auf daß das Land mit weniger Ressourcen (...)

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Die NATO-Länder haben ihre Militärausgaben auch...

Die NATO-Länder haben ihre Militärausgaben auch unter den Bedingungen der allgemeinen Gesundheitskrise weiter gesteigert, insgesamt steigen sie bereits im sechsten Jahr in Folge.
Nach offiziellen Daten geben außer den USA neun weitere NATO-Staaten – wie zur Zeit der USA-Regierung von Präsident Obama gefordert – mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung und Krieg aus. Luxemburg ist mit 0,64 Prozent noch weit davon entfernt, hat jedoch seine Militärausgaben innerhalb kurzer (...)

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FEDIL hält Tripartite für entbehrlich

Industriepatronat mit Krisenmanagement der Regierung zufrieden – auch ohne Dreiertreffen mit Regierungs- und Salariatsvertretern

Während die drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP der Regierung seit Monaten mit der Forderung nach Einberufung einer nationalen Tripartite in den Ohren liegen und die Salariatskammer CSL zuletzt auf ihrem virtuellen Neujahrsempfang beklagt hat, es werde in der Coronaviruskrise immer schwerer, bei der Regierung Gehör zu finden, hat das Industriepatronat offenbar keine Probleme, sich bei der Dreierkoalition Gehör zu verschaffen. Die Industriellenföderation FEDIL hält (...)

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Allgemeiner Bebauungsplan von Koalition abgesegnet

Gestern gab es ab 9 Uhr eine Sondersitzung des Escher Gemeinderats zur Neufassung des Allgemeinen Bebauungsplans, im Amtsfranzösisch abgekürzt PAG von »Plan d‘Aménagement Général« mit einem entsprechenden Bautenreglement am Ende. Es soll das eine Regelung sein für eine Stadt, in der 2030 bereits 43.700 Menschen wohnen und die sich bis zu einer Einwohnerschaft von 65.315 entwickeln soll, wenn alle Industriebrachen bebaut sind. Wann das sein wird, steht in den Sternen – es sei das ein Prozeß, heißt es (...)

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