Nationale Politik

Neuester Eintrag : 14. Dezember.

Zurück von der »Ostflanke«

26 Soldaten der »verstärkten Vorwärtspräsenz« der NATO zurück in Luxemburg

Nach vier Monaten an der NATO-»Ostflanke« ist am Donnerstagabend das bereits dritte Kontingent, das die luxemburgische Armee zur »enhanced Forward Presence« (eFP, etwa: »verstärkte Vorwärtspräsenz«) des westlichen Militärbündnisses beigesteuert hat, aus Litauen zurückgekehrt. An der Begrüßungszeremonie auf dem Flughafen nahm Generalstabschef Alain Duschène persönlich teil.
Wie der Generalstab der Armee am Freitag in einem Pressekommuniqué erklärte, bildeten die 26 nun heimgekehrten Soldaten eine (...)

>> mehr

Im Kapitalismus herrscht das Kapital

Es ist Staunen angebracht, wenn Zeitgenossen zu wissen geben, was sie überrascht und erregt. Etika-Koordinator Jean-Sébastien Zippert hat im »Land« Nr. 49 vom 7.12. einen Meinungsartikel untergebracht gegen die Kolonisierung der Ernährung durch die Finanzmärkte unter dem Titel »Les moissons du capital«.
Nun ist es unbestreitbar, daß das Finanzkapital in dieser Endphase des Kapitalismus die Macht übernommen hat und das Handels- wie Industriekapital an der Leine führt. Es sollte, so lange nachdem Karl (...)

>> mehr

»Signifikante Lücke zwischen Maßnahmen und Zielen«

Benelux-Umweltminister rufen in Katowice zu »deutlich mehr Engagement« im Kampf gegen die Erderwärmung auf

Wie das Ministerium für Umwelt, Klima und eine nachhaltige Entwicklung am Donnerstag mitgeteilt hat, haben die Ressortchefs der Benelux, Carole Dieschbourg, Marie Christine Marghem und Eric Wiebes, auf der UNO-Klimakonferenz im polnischen Katowice den »Talanoa Call for Action« unterzeichnet, in dem zu »deutlich mehr Engagement« im Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung aufgerufen wird. Geschwindigkeit und Ausmaß des bisherigen Klimaschutzes reichten nicht, um den weltweiten (...)

>> mehr

CGFP: Nein zur Senkung der Kilometerpauschale

Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen hielt Premierminister Xavier Bettel am Dienstag vor den Abgeordneten seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode. Eine der Maßnahmen, die angekündigt wurden, ist die beabsichtigte Herabsetzung der Kilometerpauschale. Die CGFP widersetzt sich diesem Vorhaben konsequent. Die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten hat absolut kein Verständnis dafür, dass die angestrebte Senkung der Kilometerpauschale zur Gegenfinanzierung des (...)

>> mehr

L’OGBL signe une convention collective pour les quelque 530 salariés de SOCOM

Le syndicat Bâtiment, Artisanat du Bâtiment et Constructions métalliques de l’OGBL et la direction de SOCOM ont signé, le 11 décembre 2018, un avenant à la convention collective de travail pour les quelque 530 salariés qu’emploie l’entreprise. SOCOM est la plus grande entreprise au Luxembourg dans le domaine des installations électriques et électroniques.
L’accord porte sur une durée de 3 ans, à savoir du 1er janvier 2018 (effet rétroactif) au 31 décembre 2020. Voici les principaux points que comporte (...)

>> mehr

Lob und Tadel fürs »Sammelsurium«

Gestern war das Herunterlesen der Stellungnahme der mandatierten Sprecher und Sprecherinnen zu ertragen, zunächst am Vormittag bei der dritten öffentlichen Sitzung der Session 2018/19 am Krautmarkt.
Martine Hansen (CSV) verurteilte kurz nach 9 Uhr den Anschlag in Straßburg aufs schärfste und sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus, bevor sie auf die Regierungserklärung kam. »Wenn es dem Land gut geht, solle es den Leuten besser gehen«, sei ein schönes Leitmotiv, aber nicht mehr. Heißt das (...)

>> mehr

Eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik geht anders

Nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms und der Anhörung der Regierungserklärung stellt die KPL fest, dass die Ankündigungen der Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng nicht den Erwartungen der Schaffenden und Rentner auf eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik gerecht werden. Abgesehen davon, dass das Regierungsprogramm in zahlreichen wichtigen Punkten, zum Beispiel im Bereich der Mobilität, des Wohnungsbaus und der Steuern, sehr vage und unverbindlich bleibt.
Die (...)

>> mehr

Mehr Material, mehr Wartungspersonal

Unsere Eisenbahn hat Probleme, Verspätungen und Zugausfälle sind die Folge. Dafür gibt es Ursachen, und es liegt nicht am schlechten Wetter.
Ein großes Problem ist das fehlende Wartungspersonal. Es dürfte das eine Folge dessen sein, daß in der Direktion kein einziger Ingenieur mehr Macht und Einfluß hat unter all den kommerziell Ausgebildeten. Die sind zum Beispiel zur großartigen Erkenntnis gekommen, daß es billiger kommt, die Scharniere einer Tür dann zu putzen, wenn sie blockieren. Vorbeugende (...)

>> mehr

Regierung hat sich erklärt

Gestern Nachmittag stellte Xavier Bettel das Programm für die Legislaturperiode der DP-LSAP-Gréng-Regierung vor und lobte es über den grünen Klee. Es ist schon komisch, wenn da gleich einleitend erklärt wird, »wir« sollten eine »starke Nation« sein.
Es erklärt der, der sich als »Staatsminister« bezeichnet, nicht Demoskopen, sondern Wähler entschieden die Wahlen. Das ist mutig für eine Regierung, die erstmals nicht auf 50% der Wählerstimmen kommt, und die nur deshalb über 31 Mandate verfügt, weil (...)

>> mehr

»Das reicht uns nicht«

OGBL kündigt Mobilisierung für Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent an

Dem OGBL reicht die von der wiederaufgelegten Dreierkoalition für den 1. Januar 2019 angekündigte Erhöhung des Mindestlohns um netto 100 Euro im Monat nicht. Die Gewerkschaft hält ihre Forderung nach einer zehnprozentigen Erhöhung aufrecht und besteht darauf, daß der Mindestlohn »komplementär dazu« steuerfrei gestellt wird. Wie sein Präsident André Roeltgen am Dienstagnachmittag auf der Pressekonferenz nach der Tagung des Nationalvorstands in der Escher »Maison du Peuple« erklärte, plant der OGBL eine (...)

>> mehr

-10 |...