Nationale Politik

Neuester Eintrag : 16. April.

Angekommen im »Plattform-Kapitalismus«

Eurostat: 44 Prozent der Luxemburger haben 2018 Apps wie Airbnb genutzt, auf denen Privatwohnungen zur Vermietung an Urlauber angeboten werden

Im vergangenen Jahr haben 44 Prozent der Luxemburger Internetplattformen wie Airbnb genutzt, auf denen Privatwohnungen, ganze Häuser oder nur einzelne Zimmer zur Vermietung für ein paar Nächte an Urlauber angeboten werden. Damit liege Luxemburg mit deutlichem Abstand EU-weit an der Spitze, geht aus Umfrageergebnissen von Eurostat über die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Jahr 2018 hervor, über die das Statistikamt der EU am Dienstag berichtet hat. Der »weltbekannte (...)

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Zu sich selbst gefunden

Lucas Zeise führt in die Wunder der Spekulation ein – und in die wenig erfreuliche Perspektive, die der Imperialismus bietet

Der Kapitalismus hat wieder zu sich selbst gefunden. Lucas Zeise, Finanzjournalist und früherer Chefredakteur der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« , erklärt in einem schmalen Band, was das bedeutet. Sein in der Reihe »PapyRossa Basiswissen« neu erschienenes Buch »Finanzkapital« liefert damit eine nützliche Einführung in die marxistische Theorie vom Kapitalismus unserer Zeit – oder aber das Material, um genauer zu verstehen, was Lenin in seiner Imperialismusschrift beschreibt. Die Eigenschaften des (...)

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Wohnen ist ein Menschenrecht

Luxemburg kennt seit Jahren ein starkes Anwachsen der Wohnbevölkerung – 2018 war es erneut ein Zuwachs von 12.000 Einwohnern – aber genauso werden seit Jahren weniger Wohnungen neu gebaut als gebraucht würden. Je knapper eine Ware im Kapitalismus ist, desto teurer wird sie. Und so steigen die Preise für Kauf wie Miete Jahr um Jahr, zuletzt innerhalb von zwölf Monaten um sechs Prozent, also mehr als dreimal so viel wie die allgemeine Preisentwicklung, die unter dem Namen Inflation bekannt ist. War (...)

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»Arrogant und konzeptlos«

Am Freitag lud die größte Oppositionspartei CSV zu einem sogenannten »Oppositionsbriefing«. Ein Begriff, welcher schon in der Vergangenheit gelegentlich Pressekonferenzen betitelte und, so wird verkündet, in Zukunft mit schöner Regelmäßigkeit erneut stattfinden soll. Eine Bezeichnung, die suggeriert, die CSV spreche für die gesamte Opposition im Parlament, denn schließlich ist sie, Größe hin oder her, bekanntermaßen nicht die einzige Oppositionspartei.
Thema dieses Briefings war natürlich zuvorderst (...)

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Une situation réellement préoccupante

Avec une densité médicale de 2,8 médecins par 1000 habitants, le Luxembourg comptait, en 2009, moins de médecins par tête habitant que les pays avoisinants. Mais on observait que le système de santé luxembourgeois présentait une attractivité croissante pour les médecins d’origine étrangère (45 % en 2010).
Cela fait déjà belle lurette que l’Association luxembourgeoise des étudiants en médecine (ALEM) ont évoqué la possibilité que le pays doive dans un futur proche faire face à une pénurie de médecins.
Dans (...)

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Nicht in einem solidarischen Umverteilungssystem

Die national repräsentativen Gewerkschaften hatten den Griff in die Mottenkiste nach dem Gespenst der Rentenmauer durchs Patronat vorausgesehen. Das war zu erwarten, nachdem die »Ageing Working Group« der EU 2018 mit pessimistischeren Prognosen daherkam als 2015 und folglich auch wieder ein Überschuß des Gesamtstaats von +0,5% statt zuletzt sogar eines Defizits von -0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert wird von der EU. Wobei das aber sowieso nie ein Thema war, liegt doch der (...)

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ULC kritisiert weitere Schliessungen von Postfilialen

Kurz nachdem die Luxemburger Post eine vierzehnprozentige Erhöhung ihrer Tarife für Briefzustellungen bekannt gab, folgt nun eine weitere Ankündigung mit der kurzfristigen Schließung von vier weiteren Postbüros in Hosingen, im CHL, in Clerf sowie in Bartringen.
Die ULC erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2015, 35 Postbüros aufgegeben wurden. Die angebotenen Alternativen unter Form von sogenannten »Point Post«, welche innerhalb der Räumlichkeiten von privaten Geschäften oder (...)

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Premier Bettel besuchte Mexiko

Bevor er gestern zum Brexit-Sondergipfel der EU nach Brüssel gereist ist, hat sich Premierminister Xavier Bettel bis Dienstag für drei Tage zu einem offiziellen Besuch in Mexiko aufgehalten. Fast vier Jahrzehnte liegt der letzte Besuch eines luxemburgischen Regierungschefs in dem nordamerikanischen Land zurück. 1980 war Pierre Werner in Mexiko-Stadt zu Gast.
Bettels Reise hatte neben einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen auch wirtschaftspolitische Gründe. Zu seiner Delegation zählte (...)

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Es ist nicht immer drin, was drauf steht

Den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP mißfällt also, daß »unsere Gesellschaft« immer ungleicher wird. Nun ja, versprochen wurde mit der Französischen Revolution, die den Feudalismus hinwegfegte und durch den Kapitalismus ersetzte, »liberté, égalité, fraternité«. Eine tolle, begeisternde Reklame, mit der die Arbeiter dazu gebracht wurden, für die Fabrikherren zu laufen, doch die Verwirklichung erweist sich unmöglich unter kapitalistischen Bedingungen.
So gibt es Beschäftigung nur, wenn das Kapital sich (...)

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Umgeben von Schrottreaktoren und Uraltmeilern

Atomkraftwerke in Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden bedrohen auch die Bewohner Luxemburgs

Kurz nachdem es in der japanischen Atomzentrale Fukushima-Daiichi am 11. März 2011 zu Reaktorkernschmelzen gekommen war, schlossen sich 31 Organisationen, darunter sämtliche Parteien, deren Jugendverbände und alle großen Gewerkschaften zum Nationalen Aktionskomitee gegen Atomkraft zusammen, dem es binnen weniger Monate gelang, 22.860 Unterschriften unter eine Petition zu sammeln, in der die Regierung aufgefordert wird, »alle zur Verfügung stehenden Mittel auf nationaler Ebene, in der Großregion (...)

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