Nationale Politik

Neuester Eintrag : 17. Oktober.

Krise noch längst nicht vorbei

Es ist schon toll, wenn das nationale Luxemburger Statistikamt auf 216 Seiten belegt, wie sehr der real existierende Kapitalismus von unten nach oben umverteilt. Kommunisten wissen das, weil sie es bei Karl Marx gelesen haben. Kapitalisten genießen es in der Praxis, aber sie verwenden Milliarden drauf, um mit einer Unterhaltungs- und Desinformationsindustrie dafür zu sorgen, daß die werten Lohnabhängigen das nicht begreifen.
So ist es denn auch kein Wunder, daß der Anteil der Armutsgefährdeten (...)

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Kommunale Grundstücke zum Bau von 60 subventionierten Wohnungen verkauft

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 den Verkauf von drei kommunalen Grundstücken an die »Société Nationale des Habitations à Bon Marché« (SNHBM), welche dort auf der Grundlage des Gesetzes von 1979 über den subventionierten Wohnungsbau 60 Wohnungen bauen will. Die drei Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 150 Ar grenzen aneinander und befinden sich »Zwischen Lanter­baennen«, »Hinterst Lanter­­­bann« und an der Petingerstrasse in Niederkorn. Der Verkauf des (...)

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Beginn der Koalitionsverhandlungen

Am Dienstag dieser Woche wurde der bisherige Premierminister Xavier Bettel von Großherzog Henri mit der Regierungsbildung beauftragt, am Mittwochmorgen fand bereits die erste Zusammenkunft der Verhandlungsdelegationen von DP, LSAP und Grünen statt. Zuvor hatten sich die Führungen der drei Parteien für die Fortsetzung der Dreierkoalition ausgesprochen. Die erste Zusammenkunft diente im Wesentlichen dazu, den organisatorischen Rahmen für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Festgehalten (...)

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Kapitalismus ist eine inegalitäre Veranstaltung

Es ist wieder so weit. Wie jedes Jahr zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, die nicht weniger, sondern jährlich mehr wird, kommt der »Rapport Travail et Cohésion Sociale« des nationalen Stati­stikamts (siehe unter »Publications« auf www.statec.lu). Nach der EU-Berechnungsmethode von 60% des Medi­aneinkommens (das ist jenes, wo die Hälfte der Bevölkerung drüber, und die Hälfte drunter liegt, und das für 2017 3.006 € im Monat ausmacht, 60% davon also 1.803) sind inzwischen 18,7% der Einwohner (...)

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Ungerechte »Restsitzlotterie«

Zeitschrift »forum« schlägt abermals eine Wahlrechtsreform vor, nach der die kleinen Parteien gerechter behandelt würden

Nicht nur bei einer Zusammenlegung der vier Wahlbezirke wäre die KPL mit einem Deputierten in der Chamber vertreten, auch wenn eine Rechenmethode übernommen würde, die sich in der Schweiz bewährt hat und die kleine Parteien gerechter behandelt. In der Internetausgabe der Zeitschrift »forum« ruft Fernand Fehlen die von ihm schon zur letzten Parlamentswahl in der Zeitschrift formulierten Reformvorschläge vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag in Erinnerung.
Bereits 2013 (...)

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KPL-Präsident von Großherzog Henri empfangen

Am Montagnachmittag empfing Großherzog Henri die Präsidenten der acht Parteien, die zu den Chamberwahlen Kandidatenlisten in allen vier Bezirken aufgestellt hatten, darunter KPL-Präsident Ali Ruckert. Nach der freundlichen Unterredung erklärte der KPL-Präsident der vor dem großherzoglichen Palast versammelten Presse, er haben dem Großherzog die Ansicht der KPL dargelegt, dass Luxemburg für die nächsten Jahre eine Regierung brauche, welche die großen Probleme des Landes – die Armut, den (...)

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Gréng und Piraten gewinnen, LSAP und CSV verlieren

Im Wahlbezirk Süden wurden zwei Sitze neu vergeben

Im Südbezirk haben Déi Gréng bei den Chamberwahlen mehr Prozentpunkte hinzugewonnen als die beiden anderen Regierungsparteien zusammen verloren haben. Nach einem kräftigen Plus von 4,90 Prozentpunkten verbesserte sich die liberale Umweltpartei auf 14,68 Prozent, was für ein drittes Mandat reichte. Die LSAP verlor nach 2009 und 2013 abermals 2,97 Punkte und kommt noch auf 22,23 Prozent der Stimmen und auf sechs statt zuletzt sieben Sitze. Bei der DP, die am Sonntag noch auf 11,80 Prozent kam, (...)

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Die Resultate der KPL in den vier Wahlbezirken

Süden (1,78%)
Ruckert Ali 5.486 Simonelli Gilbert 1.525 Tiberi Edoardo 1.452 Agovic Rejhan 1.417 Simonelli Patrick 1.361 Peiffer Edmond 1.321 Bigler-Ruckert Irène 1.320 Cavallini René 1.305 Pizzaferri Nadine 1.241 Waringo Marceline 1.240 Muno Claudine 1.212 Bartz Christophe 1.184 Spitoni Mirko 1.169 Antony Madeleine 1.151 Nunes Lobo Jessica 1.137 Felten Marcel 1.133 Vibi Luc 1.128 Fischbach Gilles 1.127 Nunes Elise 1.103 Schweich Georgette 1.092 Liber Sara 1.085 Peltier Sandra 1.080 Thekes (...)

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Gegner der Mindestlohnerhöhung gestärkt

Die Sektion Zentrum der KPL hat in all ihren Flugblättern betont, es werde nicht an Verschiebungen zwischen den Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei abhängen, um Verbesserungen möglich werden zu lassen. Die Mittel, die wir hatten, waren aber offensichtlich zu gering, um damit beim Wahlvolk Wirkung zu erzielen, auch wenn die Stimmung uns gegenüber in der Avenue de la Gare eine positive war. Die wenigsten werden wohl auch unser Programm gelesen haben, obwohl es im Internet (...)

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Großer Stimmenverlust, Mandate gleich bei CSV

Von der Aufteilung in vier statt einem Wahlbezirk profitiert immer wieder vor allem die CSV. Sie hat schließlich deshalb für diese Aufteilung gesorgt und sie auch in den Verfassungstext hineinreklamiert. Es wird sich zeigen, ob es dabei bleibt, denn die Bevorzugung der CSV ist dieses Mal nicht nur im Osten überdeutlich. Denn da macht ein Rückgang von 7,49 Punkten auf noch 29,4 Prozent bei den Mandaten keinen Unterschied: die CSV behält drei von sieben im Osten. Die DP kommt mit einem Plus von (...)

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