Nationale Politik

Neuester Eintrag : 24. Juni.

Meco beklagt »Naturschutzpolitik ohne Prioritäten«

Im Vorfeld des am 1. Januar beginnenden Internationalen Jahres der Biodiversität appellierte der Mouvement Ecologique (Meco) am Mittwoch an die Regierung, »die Naturschutzpolitik endlich in Konformität mit dem nationalen Naturschutzplan zu setzen«. Der bei seiner Verabschiedung im Jahr 2007 als Meilenstein gefeierte erste Naturschutzplan Luxemburgs, mit dem der Rückgang der Bio­diversität bis 2011 zumindest gestoppt werden soll, präge die Naturschutzpolitik des Landes »derzeit nicht«, konstatierte (...)

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Schulpersonal kündigt Protest gegen drastische Kürzungen an

Am 7. Dezember um 17.00 Uhr wollen die Lehrerinnen und Lehrer aus der Hauptstadt vor dem Rathaus gegen die vom Schöffenrat für 2010 geplanten Kreditkürzungen im Schulbereich protestieren.
Dem Schulpersonal zufolge ist vorgesehen, den Kredit für Schulbücher von 670.000 auf 610.000 Euro zu kürzen, obwohl der Kredit in diesem Jahr bereits Anfang November aufgebraucht war.
Weitere Kürzungen betreffen das didaktische Material (von 466.000 auf 389.000 Euro), Kulturaktivitäten (von 90.000 auf 70.000 (...)

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Ein Budget für ein besonderes Jahr?

Das Gesetz zu den Vereinen ohne Gewinnzweck wird nicht zurückgezogen, sondern verbessert, teilt eingangs der Sitzung Minister Frieden auf Nachfrage von Xavier Bettel mit, der sich über ein Interview von Minister Biltgen wunderte, laut dem das Projekt ihm nicht gefalle, ohne daß eine Mitteilung dazu ans Parlament erfolgte.
Nachdem die Tagesordnung der Woche genehmigt ist, erhält Lucien Thiel (CSV, vormals Direktor der Bankenvereinigung) das Wort für seinen persönlich gefärbten Budgetbericht als (...)

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Wie viele Arbeitslose gibt es tatsächlich in Luxemburg?

Einer Statec-Studie zufolge waren im vergangenen Jahr nur 73,1 Prozent der Arbeitslosen bei der Adem eingeschrieben

Arbeitslos ist man nach der Definition des in Genf ansässigen Bureau International du Travail (BIT) dann, wenn man in der Woche der Erhebung keiner bezahlten Arbeit nachging, aber aktiv nach einer Anstellung suchte, und zudem bereit war, innerhalb von zwei Wochen ein neues Beschäftigungsverhältnis zu beginnen. In einer nun veröffentlichten Statec-Studie »Regards sur le chômage: Qui s’inscrit à l’Administration de l’emploi?« haben Armande Frising und Liliane Reichmann diese BIT-Definition (...)

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Den Schaffenden wird nichts geschenkt

Der Arbeiterklasse wurde nichts geschenkt. Alle Errungenschaften muss­ten sich die Schaffenden hart erkämpfen. Dabei waren Straßendemonstrationen eine Form des Protestes, die seit Beginn des vorigen Jahrhunderts auch in Luxemburg immer wieder zu den »Waffen« der Arbeiterbewegung gehörten. Dazu einige Beispiele:
Spontane Aktion am 13. August 1919 in der Hauptstadt. 10.000 Gruben- und Stahlarbeiter marschieren in Arbeitskleidung zum Parlament und fordern die Einführung einer Teuerungszulage. Bei (...)

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Lux 20: Die aktuellen Kurse

Statt die Börsennachrichten, die Entwicklung auf den Finanzmärkten und die Aktienkurse tagtäglich abzudrucken, veröffentlicht die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« einmal im Monat (jeweils in der ersten Ausgabe) eine Auswahl 20 aktueller Kurse, die auf keinem Börsenzettel zu finden sind.
Ausgaben der Bankervereinigungen ABBL und ALFI für Lobbyarbeit bei der EU etwa 100.000 Euro
Reserven der Krankenversicherung zum 31.12.2009 191,8 Millionen Euro
Zahl der von der britischen (...)

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Pragmatisme

Dans la ligne de mes articles parus dans notre bonne vieille Zeitung, visant à dénoncer certaines idées fausses et lieux communs au sujet du communisme, qui infectent non seulement la pensée de ses adversaires, mais aussi des communistes de bonne foi eux-mêmes, voilà une nouvelle mise au point. C’est nécessaire, indispensable même.
Il est vrai que de nos jours la plupart des communistes savent se défendre des démagogues, mais aussi des naïfs abrutis par la pensée dominante, qui les accusent d’agir (...)

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Von Erholung kann nicht die Rede sein

Wenn auch seit Wochen immer wieder von Regierungsseite zu hören ist, die Konjunktur habe wieder angezogen, und das Gröbste sei eigentlich überstanden, überraschte es uns nicht, dass am Mittwoch dieser Woche das Land nach der Sitzung des Konjunkturkomitees abermals mit neuen Rekorden »erfreut« wurde. Die Folge ist, dass durch die ständigen »Bestmarken« die Situation auf dem Arbeitsmarkt zusehends dramatischer wird. So nahm die Zahl der Arbeitslosen allein im letzten Monat um sage und schreibe 668 (...)

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Für Frieden im Nahen Osten

KPL solidarisch mit dem Volk von Palästina

Anläßlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Palästina am 29. November fordert die Kommunistische Partei Luxemburgs dringende Maßnahmen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Die Regierung Luxemburgs wird aufgefordert, sich in der UNO, der EU und in allen internationalen Gremien für die Umsetzung der Beschlüsse der UNO einzusetzen. Dazu gehört in erster Linie die Räumung aller von Israel im Krieg von 1967 besetzten Gebiete und die Schaffung eines eigenen (...)

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»A400M« wird um 5 Milliarden teurer

Der deutsch-französische Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS hat deutlich gemacht, daß die Herstellung des neuen Militärtransportflugzeuges »A400M« um mindestens fünf Milliarden Euro wird und damit die bisher mit den Käuferstaaten vereinbarte Summe von 20 Milliarden Euro um mindestens ein Viertel überschreiten dürfte. Anfang Dezember ist ein weiteres Treffen von Verantwortlichen aus den Ländern vorgesehen, die das Flugzeug bestellt haben. Dazu gehört auch Luxemburg. Der Preis für eine Maschine erhöht (...)

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