Nationale Politik

Neuester Eintrag : 14. Februar.

La saison des expulsions est ouverte !

Les associations membres du Collectif Réfugiés ont fait parvenir une lettre au formateur, Jean-Claude Jun-cker, afin de lui faire part de leur préoccupation à l’égard des minorités ethniques du Kosovo présentes au Luxembourg.
Elles ont appris qu’un certain nombre de personnes, dont des Serbes et des Albanais, ont été »invitées« à quitter le territoire luxembourgeois. Or, personne n’ignore que la sécurité de ces minorités au Kosovo est loin d’être garantie, comme l’a rappelé, lors de son passage au (...)

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Beschäftigte wollen Verschlechterungen nicht tatenlos hinnehmen

Rund 200 Beschäftigte der Fondation APEMH, der Fondation Kräizbierg, der Jongenheem asbl, der Fondation Kannerschlass und der Homes pour Personnes âgées asbl waren dem Aufruf des OGBL gefolgt und bekundeten am Montagabend auf einer Kundgebung in der »Maison du peuple« in Esch/Alzette ihre Bereitschaft zu weiteren gewerkschaftlichen Aktionen, sollte das Patronat daran festhalten, kollektivvertragliche Verschlechterungen durchsetzen zu wollen.
Zentrale Konfliktpunkte sind die Laufbahnen und die (...)

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Schicksale, über die nicht berichtet wird

Die Sommermonate werden in der Regel als Urlaubszeit betrachtet. Der Schulunterricht ruht, und in den Betrieben laufen die Motoren vielfach nur in den niedrigen Gängen. In diesem Jahr ganz besonders, wird in verschiedenen Sektoren aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise doch schon seit Monaten auf Sparflamme gekocht.
Viele Schaffende schalten ab Juli ein jedes Jahr während Wochen ganz einfach vom Alltagsstress ab und wollen von sich und der Welt nichts hören. Allen voran nichts Negatives. (...)

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»Der Täterkreis ist bekannt«

Wird es noch in diesem Jahr zu einem Prozess kommen?

Fast 20 Monate nachdem zwei ehemalige Mitglieder der früheren »Brigade mobile« der Gendarmerie verhaftet und wegen versuchten Mordes angeklagt worden waren, erklärte Staatsanwalt Robert Biever am 13. Juli 2009 auf RTL-Radio Lëtzebuerg, die »Affair Bommeleeër«, sei so gut wie aufgeklärt.
Der Täterkreis sei bekannt, die Bombenleger kämen aus den Reihen der früheren Gendarmerie, aber es sei schwierig, die einzelnen Attentäter zu überführen und jedem einzelnen präzise Aktionen zuzuschreiben.
Die Aussagen (...)

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Un pas de plus vers l’interdiction des BASM

Le 10 juillet, le Luxembourg a officialisé auprès du siège des Nations Unies, à New York, son adoption de la Convention Internationale contre les armes à sous-munitions (BASM).
13 Etats ont désormais ratifié la Convention internationale contre les armes à sous-munitions, ouverte à la signature à Oslo le 3 décembre 2008. Ce Traité international, qui est une formidable avancée pour toutes les victimes de ces armes, entrera en vigueur six mois après la 30ème ratification.
Réunis en séance plénière le 7 (...)

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Sarkozy will Sonntagsarbeit

Mehrheit der Franzosen und Teile des Regierungslagers dagegen

Nach der Regierungsumbildung Ende Juni hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von seinem neuen Kabinett mehr »reformerischen Wagemut« gefordert. Offenkundig sieht er nach dem Abflauen der Sozialproteste die Gelegenheit gekommen, seine Politik der »Rupture« wieder aufzunehmen und dabei auch die anstehende Sommerpause zu nutzen.
Beim bisher letzten gewerkschaftlichen Aktionstag am 13. Juni waren laut Gewerkschaftsangaben nur noch 150.000 statt zuvor bis zu drei Millionen Menschen auf (...)

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Der Wirtschaftsminister mogelt!

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Aly Kaes, der sich dankenswerterweise zum Fürsprecher der Briefträger gemacht hatte, deren Überbelastung in den Post­rundgängen unerträgliche Ausmaße angenommen hat, ist Wirtschaftsminister Jeannot Krecké zur Schlussfolgerung gelangt, dass in Wirklichkeit alles in Butter sei.
Wenn man weiß, dass die Antwort des Ministers in der Postdirektion geschrieben wurde, braucht man sich allerdings nicht zu wundern. Der Minister tut so, als ob (...)

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Vom Arbeitsmarkt sind kaum positive Nachrichten zu hören

Als wir vor den Wahlen davor warnten, dass die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise sich womöglich erst nach den Sommerferien so richtig ausweiten und in gewissen Sektoren viele Arbeitsplätze gefährden würden, wollten dies nur die Allerwenigsten wahrnehmen. In der Wahlkabine entschied sich eine Mehrheit der Wähler für die CSV und deren »sicheren Weg«.
Schließlich war es der Regierung gelungen, den Deckel bis zum 7. Juni fest auf dem Pulverfass zu halten und von allen möglichen (...)

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Nicht ins Grünland, bitte in eine Aktivitätszone!

Die »Regional Miersch an Emgéigend« des Mouvement Ecologique ist schockiert, daß die Regierung mit drei Ministern am 27.5. in den Pettinger Wiesen angetreten ist, um im Widerspruch zu allen Prinzipien des Umweltschutzes und der Landesplanung – im speziellen des Entwurfs der sektoriellen Pläne Aktivitätszonen und geschüttze Landschaften – zu verkünden, hier entstehe auf 8,05 ha zwischen A7 und Pettingen das neue Agrocenter. 7 ha davon sind Eigentum der Gemeinde Mersch, der Schöffenrat hat deren (...)

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Kein einheitlicher Universitätscampus, längere Öffnungszeiten im Handel

Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Am Donnerstag gingen die Verhandlungen zwischen den angehenden Regierungsparteien CSV und LSAP über das Koalitionsprogramm weiter. Wie verlautet, dürfte es aber noch gut 14 Tage dauern, bevor die Parteien ihre Unterschrift unter das Abkommen setzen werden. Keine Klarheit gibt es bisher über die Finanzen. Da aber das staatliche Haushaltsdefizit im Jahr 2010 zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro betragen könnte, wird hinter verschlossenen Türen über Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen (...)

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