Internationale Politik

Neuester Eintrag : 3. April.

»De Mënsch virum Profit«

Forderungen der KPL in der Coronakrise

Die Solidarität der Menschen in unserem Land ist groß angesichts der Coronakrise und ihrer negativen Auswirkungen auf die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die KPL bekundet ihrerseits Solidarität mit allen Menschen, die sich dieser Herausforderung in der Arbeitswelt stellen, vor allem die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, dem Pflegebereich, dem Einzelhandel, dem Reinigungssektor, der Müllentsorgung und staatlichen und kommunalen Verwaltungen.
Die Coronakrise legt (...)

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Coronakrise: Keine Änderung in Sicht

Premier Bettel: »Wir müssen weiter durchhalten«, »unsere Strategie scheint zu funktionieren«

Nach dem Regierungsrat informierten Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am späten Freitagnachmittag über die aktuelle Lageeinschätzung der Behörden in der Coronakrise. Bis gestern seien 21.458 Tests durchgeführt worden, von denen 2.608 positiv gewesen seien, 121 mehr als am Vortag. Nach einem weiteren Todesfall seien nun 31 COVID-19-Patienten gestorben. Andererseits hätten mittlerweile 174 COVID-19-Patienten das Krankenhaus als geheilt verlassen können und etwa 500 (...)

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Die Mär von der deutsch-französischen Freundschaft

BRD nimmt in Coronakrise wenig Rücksicht auf Frankreich

Jean Rottner, Regionalpräsident der französischen Region Grand Est, war des Lobes voll, als er zu Wochenbeginn der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Rede und Antwort stand. »Unendlich dankbar« sei er »für die schnelle und unbürokratische Hilfe aus Deutschland«. Sechs Bundesländer hätten sich bereit erklärt, Covid-19-Patienten aus dem besonders hart getroffenen Alsace in ihre Krankenhäuser aufzunehmen, berichtete er: Die Bewohner des Grand Est würden »diese nachbarschaftliche Hilfe nie vergessen«.
Die (...)

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»Längst am Limit«

USA haben die meisten Coronavirusinfizierten weltweit. New York besonders betroffen. Rußland schickt Hilfe

Die Covid-19-Pandemie breitet sich in den USA immer stärker aus. Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten ist in dem Land mitsamt seiner sogenannten Außengebiete wie Puerto Rico und Guam sowie weltweiter Militärstützpunkte inzwischen weltweit die höchste – noch höher als in Italien und Spanien. Am Donnerstagabend registrierte die Johns-Hopkins-Universität fast 245.600 Infizierte in den Vereinigten Staaten und mehr als 6.000 Menschen, die bisher an der neuartigen Lungenkrankheit gestorben sind. (...)

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Die bisher schwerste Krise

Maßnahmen zur Virusbekämpfung treffen auf eine geschwächte Weltwirtschaft

Diese Wirtschaftskrise wird tiefer und schwerer als die vorige von 2008/09, die in den USA als die »große Rezession« bezeichnet wird. Erst in der vergangenen Woche wagten sich die ersten Wirtschaftsforschungsinstitute aus der Deckung mit Schätzungen darüber, wie schwer die Krise ausfallen werde. Man kann die Zurückhaltung verstehen, denn Prognostiker wissen nicht, wie lange der staatlich verordnete Stillstand des wirtschaftlichen Lebens in großen Teilen der Welt noch andauern wird.
Dieser (...)

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Gewerkschaft organisiert den Widerstand

CGT hat Frankreichs öffentlichen Dienst für einen Monat zum Streik aufgerufen

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Mittwoch in Frankreich die Arbeit niedergelegt. Sie folgten einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT, die von der Regierung in der vergangenen Woche vergeblich einen »wirksamen Schutz der in vorderster Linie gegen das Coronavirus kämpfenden Frauen und Männer« verlangt hatte. Die CGT warf der Regierung vor, beim Militär und bei der Polizei »stets für üppige Materialvorräte« gesorgt zu haben. Statt Medikamente, Masken und Beatmungsgeräte für »absehbare (...)

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Politik im »Hinterhof«

Venezuela lehnt »Angebot« der USA zu einer »Übergangsregierung« ab

Die Regierung in Caracas hat Forderungen der USA zur Bildung einer »Übergangsregierung« in dem südamerikanischen Land energisch zurückgewiesen. »Venezuela ist ein souveränes Land, das auf Grundlage der Verfassung eigene Entscheidungen fällt und nicht unter US-amerikanischer Aufsicht steht«, erklärte Außenminister Jorge Arreaza am Dienstag (Ortszeit). »Wir werden das tun, was in Venezuela beschlossen wird, und nicht das, was Donald Trump befiehlt.«
Wenige Stunden zuvor hatte USA-Außenminister Michael (...)

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Syrien weiter unter Druck

Westliche Staaten bestehen auf Aufrechterhaltung der Sanktionen

Nach neun Jahren Krieg hat Syrien schwere Verluste zu beklagen. Rund 70.000 gut ausgebildete Mediziner und medizinische Fachkräfte haben das Land verlassen. Die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA verhindern den Wideraufbau und die Einfuhr dringend benötigter Ersatzteile und Maschinen. Auch das Gesundheitssystem ist davon betroffen.
Angesichts der enormen medizinischen Herausforderungen durch das neuartige Corona-Virus hat die syrische Regierung (...)

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Amazon scheffelt Milliarden

Angestellte des Krisengewinnlers in den USA protestieren für mehr Schutz vor Coronavirus

Rund 60 Beschäftigte des Fulfillment-Zentrums von Amazon in New York City protestierten am Montag (Ortszeit) gegen die Arbeitsbedingungen im Lager des Konzerns. Sie forderten die Schließung und Desinfizierung des Gebäudes, nachdem ein Angestellter in der vergangenen Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Inzwischen soll es dort weitere Infektionsfälle geben.
Nach der Protestaktion wurde deren Organisator, Christian Smalls, von Amazon entlassen. Smalls hatte auf Twitter (...)

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Macron will »Kronjuwelen« retten

Frankreichs Regierung setzt auf Verstaatlichung angeschlagener Konzerne. Mit Staatshilfen sollen Massenentlassungen verhindert werden

In der durch das Coronavirus beschleunigten weltweiten Wirtschaftskrise werden Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zu Häretikern ihrer eigenen neoliberalen Lehre von der »heilenden Macht des Marktes«. So kündigte Le Maire Ende der vergangenen Woche an, die Regierung werde »Kronjuwelen« der heimischen Ökonomie falls nötig mit Staatsbeteiligungen retten. Eine Liste der größten in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Konzerne sei inzwischen (...)

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