Internationale Politik

Neuester Eintrag : 18. Juli.

Zurückgerudert

Huawei für die China-Falken der USA eine Nummer zu groß?

Nach dem G20-Gipfel in Osaka sieht es, zumindest partiell, danach aus, als würde sich etwas Realismus ins Weiße Haus einschleichen. Präsident Trump ist zumindest taktisch von seiner harten Anti-Huawei-Linie ein Stück abgerückt. US-amerikanische Hard- und Software-Zulieferer dürfen wieder an den chinesischen IT-Riesen Huawei liefern. Wie weitgehend und nachhaltig diese Entscheidung ist, wird sich erweisen müssen.
Huawei bleibt auf der »Schwarzen Liste« des US Commerce Department, des (...)

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Radio Sandino: Stimme der Revolution

Vor 40 Jahren meldete der Sender den Sieg der Sandinisten in Nicaragua

Nicaragua, 19. Juli 1979. Der Diktator ist geflohen, die Revolution hat gesiegt. Aus den Rundfunkgeräten ertönt die Siegesmeldung: »Volk von Nicaragua, das gesamte Land ist befreit! Nicaragua ist frei!« Es ist das Signal von Radio Sandino.
Wenige Monate zuvor, am 27. Dezember 1978, hatte sich der Sender der Sandini­stischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) erstmals gemeldet. Guerilleros der Südfront »Benjamín Zeledón« nahe der Grenze zu Costa Rica betrieben ihn. In dem Nachbarland waren bereits gut (...)

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Großer Sprung

Vor 50 Jahren landeten die ersten Menschen auf dem Mond

Die Unternehmung wäre fast noch gescheitert: Schon beim Anflug auf das Zielgebiet gab es Probleme. Der Treibstoff wurde knapp, der Bordcomputer war überlastet, wollte kurz vor der Landung den Vorgang abbrechen. Doch am 20. Juli 1969 setzte die Mondlandefähre »Eagle« (Adler) mit den US-amerikanischen Astronauten Neil Armstrong und Buzz Aldrin an Bord um 21.17 Uhr MEZ »weich« im Mare Tranquillitatis auf. Die erste bemannte Mondlandung war geglückt.
Sieben Stunden nach der Landung, nach technischen (...)

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Inhaltslose Schnüffelberichte

Deutscher Geheimdienst beweist eigene Überflüssigkeit

Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit geht der deutsche Inlandsgeheimdienst davon aus, daß rund 24.100 sogenannte Rechtsextremisten in der Bundesrepublik existieren. 12.700 Neonazis davon gelten dem Bericht zufolge als »gewaltorientiert«. Wie üblich beschäftigt sich der Inlandsgeheimdienst auch mit angeblichen (...)

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Austerität und Dublin

Auf dem Mittelmeer zeigt die EU ihr wahres Gesicht

»Frieden. Europa ist die Antwort«, war eine Parole im EU-Wahlkampf. Einige Wochen nach der Wahl nominierte der Europäische Rat die Freundin der Rüstungskonzerne Ursula von der Leyen als EU-Chefin im Paket mit der Freundin der Hochfinanz Christine Lagarde als EZB-Chefin. Macron, Italien und die Visegrád-Staaten fegten das »Spitzenkandidatenprinzip«, das Demokratie simulieren soll, beiseite. Die Visegrád-Staaten schätzen Frau von der Leyen wegen ihrer zuverlässig antirussischen Haltung, ihres (...)

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Abschied vom INF-Vertrag

Mit dramatischen Appellen suchen die EU und die NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Rußland abzuwälzen

Das definitive Ende des INF-Vertrags, den Moskau und Washington am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten und der die vollständige Abrüstung sämtlicher landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vorsah, steht kurz bevor. Die Trump-Administration hat das Abkommen am 1. Februar gekündigt ; der Ausstieg wird am 2. August nach Ablauf der vorgesehenen Sechsmonatsfrist in Kraft treten. In Reaktion darauf hat Rußland am 2. Februar angekündigt, nachzuziehen, und am 3. Juli (...)

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Keine Lösung für den Sudan

Die Abkommen mit der Militärführung entsprechen nicht den Interessen der Menschen auf den Straßen. Im Gespräch mit Fathi Alfadl von der Sudanesischen Kommunistischen Partei

In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns über die Agenturen und andere Medien unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Berichte über die Lage im Sudan. Zuletzt war die Rede von einem Abkommen zwischen den Kräften der Opposition, die auf den Straßen und Plätzen für grundlegende Veränderungen kämpft, und dem Militärischen Übergangsrat (Transitional Military Council, TMC), das durch die Afrikanische Union (AU) vermittelt wurde.
Tatsächlich hat sich mit diesem Abkommen die Situation nur (...)

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An zwei Fronten

Macron will Militär im Weltall

Emmanuel Macron macht mit der Militarisierung ernst. Sein jüngster Coup: Frankreichs Luftwaffe soll ein Weltraumkommando erhalten und künftig als »Luft- und Weltraumwaffe« operieren, teilte der französische Präsident am Vorabend der Militärparade zum Nationalfeiertag mit. Erst am Freitag hatte er an den Feierlichkeiten zur Fertigstellung eines neuen U-Boots teilgenommen. Dabei ging es nicht um irgendein x-beliebiges Modell, sondern um das erste atomgetriebene U-Boot der neuen Barracuda-Klasse, den (...)

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USA-Sanktionen überschreiten Grenzen

Wirtschaftssanktionen gegen die Hisbollah treffen auch das Parlament des Libanon

Die USA-Administration hat ihre Angriffe gegen die libanesische Hisbollah ausgeweitet. Am 9. Juli wurden zwei Abgeordnete der Partei sowie der Sicherheitsverantwortliche auf die Sanktionsliste des USA-Finanzministeriums gesetzt.
Es handele sich bei den drei Personen um »zentrale Figuren von Politik und Sicherheit der Hisbollah«, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Sie benutzten ihre herausragende Stellung, um »die bösartigen Plane der Hisbollah und die Befehle des Iran umzusetzen«. (...)

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Waffenschau in Paris

Macron präsentiert sich und sein Land am Nationalfeiertag bereit zum Krieg. Beschwörung einer hochgerüsteten EU-Angriffsarmee

Als der Aufmarsch nach drei Stunden endlich ein Ende hatte und ein Männerchor der Armee die Marseillaise sang, schloß der Präsident genießerisch die Augen, offensichtlich ergriffen von seiner eigenen gewaltigen Waffenschau. Zum Nationalfeiertag hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag auf den Champs-Élysées in Paris diesmal alles in Bewegung gesetzt, was marschieren, fahren, fliegen, ballern und töten kann – Kampfbomber, Panzer, Lafetten, Raketenträger und Hubschrauber. Kreisende (...)

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