Internationale Politik

Neuester Eintrag : 4. Dezember.

Kriegsbündnis bleibt auf Kurs

NATO besorgt über »Bedrohungspotential Chinas«

Das »Bedrohungspotential Chinas« wird mehr und mehr zu einem Thema für die NATO. Die Außenminister der 30 Bündnisstaaten berieten am Mittwoch bei einer Videokonferenz darüber, welche Konsequenzen der »Aufstieg Chinas zu einer Militärmacht« haben könnte. Zugeschaltet waren auch Minister aus Partnerstaaten in der Region. Dazu zählen Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.
China sei »kein Gegner«, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Beratungen. Man müsse sich aber damit beschäftigen, (...)

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Unsichere Zeiten im Libanon

Westliche Geberkonferenz endet ohne Beschluß

Es ist stürmisch über dem östlichen Mittelmeer. Im Landeanflug auf den Libanon werden die Passagiere in der voll besetzten Maschine ordentlich durcheinandergeschüttelt. Über Zypern tobt ein Gewitter, Beirut, die Hauptstadt des Zedernstaates, taucht allmählich aus dem abendlichen Nebel auf. Der Stadt nach Westen hin vorgelagert, ragen die luxuriösen Hotelanlagen wie Festungen in das Meer hinein, die erleuchteten Swimmingpools und Parkanlagen wirken wie Edelsteine und Perlen, zufällig ausgestreut. (...)

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Viel »Korrekturbedarf« wegen Gesundheitskrise

Britischer Finanzminister kündigt Angriffe auf Lohnabhängige zugunsten eines höheren Rüstungsetats an. Gewerkschaften drohen mit Streiks

Der britische Finanzminister Rishi Sunak ist der Shootingstar der regierenden Konservativen. Sogar die Gewerkschaften sonnten sich im Frühjahr im Licht des aufstrebenden Jungpolitikers, als dieser ein System der Kurzarbeit einführte, das dem Schutz der Millionen durch Coronamaßnahmen stillgelegten Jobs dienen sollte. Zur Klärung von Details lud Sunak damals den britischen Gewerkschaftsbund TUC ins Finanzministerium ein, der ortete optimistisch »sozialpartnerschaftliche« Anzeichen bei den (...)

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Bedrohliche Entwicklungen in Italien

Faschisten wollen Corona-Lage nutzen und Premier Conte im Parlament Niederlage bereiten. Abtrünnige der Fünf-Sterne-Partei zu Schützenhilfe bereit

Covid-19 hat in Italien in dieser Woche erneut einen bedrohlichen Anstieg verzeichnet. Gab es am Mittwoch 20.709 Neuinfizierungen mit 684 Todesfällen, so stiegen diese Zahlen am Donnerstag auf 23.225 Infektionen und 993 an. Laut dem zuständigen Regierungskommissar Domenico Arcuri »waren es noch nie so viele«. Jeder 36. Italiener sei inzwischen infiziert. Über Weihnachten und Sylvester würden deshalb die Beschränkungen weiter verstärkt. Reisen ins Ausland und zwischen Regionen sollen während der (...)

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Ein Sieg der Vernunft

Kuba und EU unterzeichnen Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich. Vertreter der EU lobt Solidarität der Inselrepublik

Kuba und die EU wollen bei der Bekämpfung der Coronapandemie stärker zusammenarbeiten. Wie die kubanische Nachrichtenagentur ACN mitteilte, wurden dazu am 27. November in Havanna zwei Kooperationsabkommen für den Gesundheitsbereich unterzeichnet, die unter anderem die Herstellung von Beatmungsgeräten für Intensivstationen, Maßnahmen zum besseren Schutz der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie die Produktion von Prothesen vorsehen.
Luis Carlos Góngora, Koordinator der Programme für (...)

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Der Kapitalismus im Gesundheitssystem

Daß in Deutschland Pflegenotstand herrscht, ist schon seit einer Dekade Allgemeinwissen. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und in Altenheimen haben begonnen, sich zu wehren gegen Personalabbau, Privatisierung, Ausgliederung von Laboren, Reinigung und Datenverarbeitung, vor allem gegen die Überausbeutung ihrer Arbeitskraft wegen Personalmangel.
Der oder die einzelne sucht den Ausweg durch Flucht aus dem Beruf. Als Kern des Übels gilt mit Recht das System der Fallpauschalen. Nach diesem System (...)

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Die Schuldenkrise nach der Coronakrise

EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen vor einer erneuten Bankenkrise in der EU im kommenden Jahr

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des Euro-Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und »lockereren Insolvenzregeln« glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos. (...)

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»Wirtschaft siegt über Gesundheit«

Debatte um erhöhte Lungenkrebsrate durch schadstoffreiche Produktion bei Tata Steel in den Niederlanden

Die Zahlen sind erschreckend: In der Umgebung des riesigen Stahlwerks von Tata Steel im niederländischen IJmuiden kam zwischen 2004 und 2008 Lungenkrebs 50 Prozent häufiger vor als im Landesdurchschnitt. Das geht laut der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung »Een Vandaag« aus einer vergangene Woche vorgestellten Statistik aus dem Zentralregister des niederländischen Krebszentrums IKNL hervor. Der Chef des IKNL, Thijs Merkx, zeigte sich selbstkritisch: »Ich gucke in den Spiegel und denke: (...)

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»Auf Augenhöhe«

Transatlantischer New Deal: Kramp-Karrenbauers Bekenntnis zu den USA und zur NATO

Vor ziemlich genau einem Jahr hielt die deutsche Armeeministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Grundsatzrede, in der sie den Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit der Forderung verband, Deutschland müsse sich hier künftig stärker militärisch engagieren. Am 17. November folgte nun eine zweite Grundsatzrede, in der vor allem die Frage gestellt wurde, gegen beziehungsweise mit wem sich Deutschland und die EU in dieser neuen Großmachtkonkurrenz positionieren müßten – die Antwort hätte (...)

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IWF will Armut bekämpfen

Man höre sich das an: »Die Wirtschaftspolitik nach der Pandemie sollte sich darauf konzentrieren, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und sozialen Frieden sowie nachhaltiges Wachstum zu fördern.« Das ist ein Satz aus dem halbjährlich erscheinenden »Fiscal Monitor« des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Fiscal Monitor (deutsch: Staatsfinanzenbeobachter) richtet sich an die Regierungen (und Notenbanken) der mittlerweile 190 Mitgliedstaaten der am Ende des Zweiten Weltkriegs mit Sitz in (...)

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