Internationale Politik

Neuester Eintrag : 17. September.

Keine Schonzeit für Terroristen

Der Astanaprozeß behält seine »führende Rolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien«

Das Gipfeltreffen der Präsidenten der Astana-Garantiemächte in Ankara am Montag wurde je nach Perspektive unterschiedlich gewertet. In den westlichen Medien standen scheinbare und reale Differenzen zwischen den drei Präsidenten aus der Türkei, Rußland und Iran sowie die Gefahr einer Massenflucht von Menschen aus Idlib im Vordergrund. In türkischen Medien wurde die Standfestigkeit des türkischen Präsidenten Erdogan hervorgehoben, der vor allem »gegen die Terroristen östlich des Euphrat« – gemeint (...)

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Meisterschüler des Betrugs

Sarkozy-Freund Balkany muß wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Weitere Anklage wegen Korruption

Einer der ganz alten Spezis des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy muß wegen schwerer Steuerhinterziehung hinter Gitter. Ein Pariser Berufungsgericht verurteilte Patrick Balkany, ehemaliger Abgeordneter der Nationalversammlung und bis dato Bürgermeister der Kleinstadt Levallois-Perret (Hauts-de-Seine), am vergangenen Freitag zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und dem Entzug des aktiven Wahlrechts für die Dauer von zehn Jahren. Balkany wurde noch im Gerichtssaal verhaftet und (...)

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Ehrung für Faschisten D‘Annunzio in Triest

Entschiedener Protest aus Kroatien

Kroatien hat in einer Erklärung seines Außenministerium, die am Wochenende in italienischen Medien wiedergegeben wurde, »mit aller Entschiedenheit« gegen die Errichtung einer Statue zur Ehrung des faschistischen Revanchisten, des Schriftstellers Gabriele D‘Annunzio, auf der Piazza della Borsa in Triest prote­stiert. Die Einweihung erfolgte am 12. September, dem Tag, an dem D‘Annunzio, der mit Mussolini um die Führung der faschistischen Bewegung konkurrierte, vor 100 Jahren mit 2.500 Mann, darunter (...)

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Brüssel darf zufrieden sein

Am 29. September werden in Österreich knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte vorzeitig zum nächsten Urnengang gebeten. Die rechte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 17 Monaten im Amt zerbrochen. Nun hat ein dem digitalen Zeitalter entsprechender schmutziger Wahlkampf begonnen, der das interessierte Publikum mit Fake News, Hackerangriffen, Festplattenschreddern und Friendly Fire aus eigenen Reihen unterhält.
Auslöser für die Neuwahlen war ein Video, das FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian (...)

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Gipfeltreffen in Ankara

Rußland, Iran und Türkei sprechen über Syrien

Die Lage in Idlib stand ganz oben auf der Tagesordnung, als sich Wladimir Putin, Hassan Ruhani und Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara trafen. Außerdem sollte es bei dem Gipfeltreffen um die Einrichtung eines syrischen Verfassungskomitees gehen.
Rußland, Iran und die Türkei sind seit Anfang 2017 in der Astana-Gruppe verbunden und gelten als Garantiemächte für die Beendigung des Krieges in Syrien. Bei fast zwei Dutzend Astana-Treffen kam es in den letzten zweieinhalb Jahren unter dem (...)

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Erneute Ausschreitungen in Hongkong

Hongkong – Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Sonntag in Hongkong wieder Zehntausende »für mehr Demokratie und Freiheitsrechte« auf die Straße gegangen. Dabei kam es erneut zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, als radikale Demonstranten am Regierungssitz Steine und Brandsätze auf Polizeikräfte hinter den Absperrungen warfen. Meist schwarz gekleidete, mit Gasmasken und Helmen ausgerüstete oder vermummte Aktivisten hatten zuvor Straßenblockaden errichtet und (...)

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Kuba im Energiesparmodus

Nachdem der venezolanische Tanker »Manuela Sáenz« am Samstag in der zentralkubanischen Hafenstadt Cienfuegos 47.144 Tonnen Rohöl gelöscht hat ist das Land im Energiesparmodus. Die nächste Treibstofflieferung wird erst in rund zwei Wochen erwartet und die Reserven reichen nicht annähernd aus, den Bedarf des Landes zu decken. Grund für den aktuellen Engpaß sind verschärfte Sanktionen der USA. Washington droht allen Reedereien, deren Schiffe Öl zwischen Venezuela und Kuba transportieren, mit drastischen (...)

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Nur ein Vorgeschmack

Widerstand gegen Macrons »Rentenreform« in Frankreich: Öffentliche Verkehrsbetriebe in Paris lahmgelegt

Ein umfassender Streik der Verkehrsbetriebe hat am Freitag das öffentliche Geschäftsleben in der französischen Hauptstadt Paris nahezu vollständig zum Erliegen gebracht. Die Arbeitsniederlegung kennzeichnete den Beginn einer landesweiten Widerstandskampagne gegen die geplante »Rentenreform« des neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron die »Zeitung« berichtete in ihrer Samstagausgabe). Für die Opposition stellt die Rentenformel des Staatschefs – »ein Euro Rente für einen Euro Beitragsleistung« – den (...)

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Zusammenstöße bei »Gelbwesten«-Protest in Nantes

Paris – Bei einer Demonstration von »Gelbwesten« ist es im französischen Nantes zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Provokateure, die als Anhänger des »Schwarzen Blocks« identifiziert wurden, hätten am Samstagnachmittag Fensterscheiben zerschlagen, hieß es von der Polizei. Die Einsatzkräfte hätten Tränengas eingesetzt. Bereits vor Beginn des Protests hatte die Polizei am Mittag 18 Menschen festgenommen. Bei verschiedenen Kontrollen habe man im Tagesverlauf Wurfgeschosse, Feuerlöscher und (...)

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»Zwangsarbeit und Organhandel«

Eine neue Propagandablase im Medienkrieg gegen China

Bis Ende 2017 waren die Wörter »Uiguren« und »Xinjiang« in den westlichen Medien selten. Plötzlich begannen die Mainstream-Medien jedoch einen stetigen und zunehmenden Fluß von Artikeln und Berichten über das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen ethnische und nationale Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Chinas zu veröffentlichen. Alle wiederholen das Mantra, daß China über eine Million Mitglieder der überwiegend muslimischen uigurischen Gemeinschaft in Xinjiang in Zwangsarbeits- und (...)

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