Internationale Politik

Neuester Eintrag : 19. November.

Geschäfte sichern

Chinesischer Onlineriese Alibaba kündigt trotz Ausnahmezustands in Hongkong Börsengang an. Peking will Abhängigkeit von Wall Street verringern

Es könnte der größte Deal seit 2010 an der Börse in Hongkong werden: Der Internetkonzern Alibaba, das aktuell wertvollste Unternehmen in der Volksrepublik China und nach Marktwert eines der größten der Welt, plant eine Zweitnotierung in der südchinesischen Metropole. 500 Millionen Aktien will Alibaba verkaufen und damit bis zu 13,4 Milliarden US-Dollar kassieren. Der Börsengang ist für den 26. November geplant.
Gelingt der Coup, dann wäre es die weltgrößte grenzüberschreitende Zweitnotierung (...)

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Teuflische Wirtschaftsordnung

Fidel Castro sprach wiederholt vor internationalen Gremien über die Gefahren von Umweltzerstörung, Klimawandel und deren Ursachen

Auszüge aus der Ansprache von Fidel Castro zur Eröffnung der 6. Vertragsstaatenkonferenz der UNO-Konvention für die Bekämpfung der Desertifikation am 1. September 2003 in Havanna:
Vor noch 30 Jahren war sich die Menschheit nicht im mindesten der großen Tragödie bewußt. Damals meinte man, die einzige Ausrottungsgefahr läge in der kolossalen Menge von in Minutenschnelle einsatzbereiten Nuklearwaffen. Zwar hat es absolut kein Aufhören dieser Bedrohungen gegeben, doch noch eine weitere, eine (...)

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Marxismus und Natur

Zerstörerisch oder rationell geregelt: Der sowjetische Wissenschaftler Jewgenij Fjodorow befaßte sich 1972 mit dem Verhältnis von Gesellschaft und Umwelt

Jewgenij Konstantinowitsch Fjodorow (1910–1981) war ein sowjetischer Geophysiker. 1972 veröffentlichte er in Leningrad das Buch »Die Wechselwirkung zwischen Natur und Gesellschaft«, das 1974 in der DDR im VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften auf Deutsch erschien. Ein Auszug:
Die Autoren von »Limits to Growth – Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit« (englisch und deutsch 1972 von Donnella und Dennis Meadows, Jørgen Randers, William W. Behrens III) bestehen (...)

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Außenpolitisches Signal

Spanien und Havanna vereinbaren Kooperationsabkommen. Madrid geht auf Distanz zu Kuba-Politik der USA

Am Donnerstag vergangener Woche hat das spanische Königspaar seinen viertägigen Besuch in Kuba zusammen mit einer Reihe mitgereister Politiker beendet. Das wohl wichtigste Ergebnis: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sein spanischer Amtskollege Josep Borrell vereinbarten am Mittwoch in Havanna ein Kooperationsabkommen für die Jahre 2019 bis 2022. Der in Anwesenheit von König Felipe VI. und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichnete Vertrag, der eine frühere Vereinbarung für die Jahre (...)

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Lizenz zum Töten

Boliviens Putschisten erteilen Polizei und Militär Freibrief gegen Protestierende. Massaker in Cochabamba. Kubas Ärzte ausgewiesen

Das Putschistenregime in Bolivien hat mit Datum vom Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Soldaten und Polizisten im Einsatz »zur Wiederherstellung der Ordnung und Stabilität« von Strafverfolgung freistellt. Wie aus dem am Wochenende bekanntgewordenen Wortlaut hervorgeht, erteilt die selbsternannte »Präsidentin« Jeanine Áñez darin den Militärs einen Freibrief auch für den Einsatz von Feuerwaffen gegen die seit dem Staatsstreich am 10. November anhaltenden Massenproteste. Selbst die Interamerikanische (...)

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Ist Antikapitalismus verboten?

Provokationen gegen Informationsveranstaltungen über die DDR in Österreich

Nach zwei Veranstaltungen in Wien und Linz am 8. und 11. November sollte am 13. November 2019 auch in Innsbruck eine gemeinsame Veranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stattfinden. Das Thema lautete: »70 Jahre Gründung der DDR«, und ihr Ziel war es – so der Ankündigungstext –, »über die Verdienste, die Erfolge, aber natürlich auch über die fehlerhaften Entwicklungen der Deutschen Demokratischen Republik (...)

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»Proteste« mit Pfeil und Bogen

Neue Gewaltwelle in Hongkong

Hongkong – Bei den »Protesten« in Hongkong ist die Gewalt erneut eskaliert: Radikale Regierungsgegner schossen mit Pfeil und Bogen auf Polizisten. Andere bauten Katapulte, mit denen sie Brandsätze abfeuerten.
Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste im Juni verließen chinesischer Soldaten ihre Kaserne am Samstag für einen Einsatz. Bilder zeigten, wie sie Steine und andere Objekte von einer Straße räumten. Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der chinesischen (...)

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40.000 gegen Macron

Polizei treibt zum Jahrestag »Gelbwesten«-Protest gewaltsam auseinander. Zahlreiche schwerverletzte Demonstranten seit November 2018

Brennende Barrikaden, demolierte Fahrzeuge, Wolken aus Tränengas und schwere Hiebe mit dem Polizeiknüppel – das 53. Protestwochenende der »Gilets jaunes« in Frankreich war erneut von Gewalt geprägt. In Paris, Lyon und anderen Großstädten des Landes gingen am ersten Jahrestag des Beginns der »Gelbwesten«-Proteste wieder rund 40.000 Menschen gegen die neoliberale Sozial- und Finanzpolitik der Regierung auf die Straßen und forderten den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.
Die Bürgerbewegung, die (...)

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Sanktionen gegen Ankara

Im Streit um EU-Sanktionen eskaliert der Konflikt zwischen Brüssel und Ankara. Die EU hat am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt – nicht etwa wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien, wo Beobachter dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten Milizen ethnische Säuberungen und die »Türkisierung« der besetzten Region vorwerfen, sondern wegen der Auseinandersetzungen um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Dort erheben Ankara und das von ihm gestützte Nordzypern Ansprüche auf einen Teil (...)

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Gegen den Rest der Welt

Die aktuelle Außenpolitik der USA

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Washington gewarnt, die diktatorische USA-Außenpolitik werde kein gutes Ende nehmen. »Allen immer alles zu diktieren, wird zu nichts Gutem führen«, auf lange Sicht werde so »das Vertrauen in das internationale System zerstört, das auf dem Dollar basiert«. Daß die Befürchtungen des russischen Außenpolitik-Chefs die Neocons des US State Department unter dem »Chefdiplomaten« Mike Pompeo stark beeindrucken werden, darf bezweifelt werden. Dort ist man (...)

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