Internationale Politik

Neuester Eintrag : 24. Januar.

Keine Systemänderung

Russische Regierung tritt zurück – Verfassungsreform angekündigt

Während seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch vergangener Woche tiefgreifende Reformen vorgeschlagen. Zukünftig soll das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, eigenständig den Ministerpräsidenten wählen. Laut Putin wird jetzt ein Ausschuß genaue Entwürfe für die Änderungen erarbeiten. Er stellte anschließend ein Verfassungsreferendum in Aussicht. Nach der Rede erklärte die Regierung des Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew in einem (...)

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Terror bis zum Schluß

Die letzten Tage des Konzentrationslagers Auschwitz

Am 17. Januar 1945 fand der letzte reguläre Abendappell in allen Lagerteilen statt. Nach den vorliegenden Bestandslisten befanden sich an diesem Tag noch über 67.000 Häftlinge in den beiden Lagern von Auschwitz, knapp 32.000 im Stammlager und in Birkenau sowie gut 35.000 in Monowitz.
Zwischen dem 17. Januar und dem 23. Januar 1945 wurden unter dem Decknamen »Karla« etwa 56.000 männliche und weibliche Häftlinge evakuiert und in Todesmärschen nach Westen getrieben. In einer Dienstanweisung des (...)

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Start für Großmanöver »Defender Europe 2020«

Erste Truppenverlegungen durch Deutschland haben begonnen

Mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland starteten die Vorbereitungen für das gegen Rußland gerichtete Großmanöver »Defender Europe 2020« bereits am Donnerstag, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers – einen Monat früher, als die USA-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten.
Bei dem größten Manöver der USA in Europa seit über 25 Jahren probt die deutsche Bundeswehr laut eigenen Angaben »vor allem die möglichst schnelle Verlegung (...)

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Basis weiter kampfbereit

Frankreich: Macron spielt auf Zeit. Gewerkschaften zwischen Protest und Kompromiß

Züge und Busse fahren wieder, die Streiks dauern an. Seit 51 Tagen protestieren die Franzosen gegen die »Reformen« ihres Staatschefs Emmanuel Macron, ein Ende ist nicht abzusehen. Während die Führer der großen Gewerkschaften zunehmend ratlos wirken – der seit Dezember 2019 währende, berufsübergreifende Ausstand hat die meisten Streikenden inzwischen mehr als einen Monatslohn gekostet –, warten Macron und sein Premierminister Édouard Philippe darauf, daß der Protest einfach einschläft oder in einem (...)

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Der Libanon hat eine neue Regierung

Ungewöhnlich schnell für libanesische Verhältnisse ist es dem designierten Ministerpräsidenten Hassan Diab gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Anfang November 2019 war der bisherige Ministerpräsident Saad Hariri aufgrund massiver Proteste gegen Korruption und Finanzkrise zurückgetreten. Versuche, ihn zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen schlugen fehl. Zwei weitere Kandidaten fanden nicht die Zustimmung des Parlaments. Am 19. Dezember 2019 erhielt Hassan Diab den Auftrag zur (...)

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Nach Rücktritt von Sterne-Führer Di Maio

Regionalwahlen in Italien werden entscheidend für Schicksal der Regierung sein

Vier Tage vor den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna im Norden und im südlichen Calabrien am kommenden Sonntag ist der politischer Führer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Luigi Di Maio, am Mittwoch zurückgetreten. M5S hatte mit ihm als Vizepremier nach den Wahlen vom März 2018 mit der faschistischen Lega unter dem parteilosen Jura-Professor Giuseppe Conte eine Regierung gebildet. Im August 2019 brachte Lega-Chef Salvini diese zu Fall, um Neuwahlen zu provozieren, mit denen er hoffte, selbst (...)

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Kniefall vor dem globalen Großkapital

Frankreichs Staatschef Macron umgarnt in Versailles Chefs von 180 Großunternehmen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat am Vorabend des Beginns des Wirtschaftsgipfels in Davos Vertreter von Großkonzernen im Schloß von Versailles empfangen. Rund 180 Bosse kamen am Montag im Prachtbau von Ludwig XIV. zusammen, um sich vom Präsidenten der Reichen davon überzeugen zu lassen, daß das Land trotz wochenlangen Widerstands der Bevölkerungsmehrheit gegen Macrons neoliberale »Reformen« ein »attraktiver Standort für Investitionen« bleiben wird. Macron, der es offenkundig liebt, sich in (...)

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Flügelflattern bei Labour

Kandidaten für den Parteivorsitz bringen sich in Stellung. Britanniens Gewerkschaften positionieren sich

Nicht alle Linken sind nach der Wahlniederlage der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen aus dem Londoner Unterhaus verschwunden. Am 15. Januar hielt Zarah Sultana, eine junge Abgeordnete aus Coventry, ihre erste Parlamentsrede. Darin beschrieb sie die Klimakrise als kapitalistische Krise, die nur »durch grenzübergreifenden Klassenkampf« zu bewältigen sei. Ziel dieses Kampfes müsse eine Gesellschaft sein, in der »die Macht in den Händen arbeitender Menschen liegt«. In einer solchen (...)

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Hinter den Barrikaden

Den Streikenden in Frankreich geht das Geld aus. 70.000 Anwälte legen Justiz lahm

Die Staatsmacht, die Medien, die Banken – der Protest der französischen Bevölkerung gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron hat seit Monaten starke Gegner. Nun sind diese übermächtig geworden: Den Streikenden geht das Geld aus. UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wochenende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den »unbegrenzten« Ausstand durch »eine andere Aktionsform« ersetzen.
Noch ist nicht klar, wie die Basis auf die (...)

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Rußland will Weltkriegs-Dokumente zugänglich machen

Putin gedachte der Opfer der Blockade Leningrads

Rußland will seine Archivdokumente zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein solches offenes Zentrum sowie eine Internetseite sollten künftig gegen Versuche von Geschichtsfälschung wirken, sagte Präsident Wladimir Putin am Samstag in St. Petersburg. Der Präsident erinnerte dort an den Jahrestag der Beendigung der Blockade der Stadt Leningrad und traf sich mit Veteranen. Die faschistische deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg von 1941 bis 1944 Leningrad (...)

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