Internationale Politik

Neuester Eintrag : 17. Mai.

Wählen, bis es Erdogan paßt

Türkei: Die regierende AKP will die Millionenmetropole Istanbul mit Milliardenetat nicht an die CHP verloren geben

Am Ende hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder einmal durchgesetzt. Auf Druck des Despoten und seiner Regierungspartei AKP hat die Hohe Wahlkommission YSK nach mehrwöchiger Prüfung unter fadenscheinigen Vorwänden das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Istanbul annulliert. Die 16 Millionen Einwohner der Bosporus-Metropole sind aufgerufen, am 23. Juni noch einmal wählen zu gehen. Seit 25 Jahren wird die Stadt von der AKP regiert. »Wer Istanbul holt, gewinnt die Türkei«, (...)

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Kommunisten fordern Zivilregierung

Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) stellte am Donnerstag in einer Erklärung fest, daß in den vergangenen Wochen sehr bedeutende Veränderungen in der sudanesischen Gesellschaft stattgefunden haben. Nach einem zögerlichen Beginn hätten die Allianz für Freiheit und Veränderung und der Militärische Übergangsrat (MTC) in ihren Gesprächen erste Erfolge erzielt. Es wurde vereinbart, daß drei Viertel der Vertreter einer künftigen Übergangsregierung von der Allianz gestellt werden und der Ministerrat (...)

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Angespannter Stillstand

Sudan: Militärischer Übergangsrat setzt Verhandlungen mit ziviler Opposition aus

Der Militärische Übergangsrat im Sudan hat die Verhandlungen mit der Opposition für 72 Stunden ausgesetzt. Das teilte der Chef des Militärrats Abdel Fattah Al-Burhan am frühen Donnerstagmorgen im sudanesischen Staatsfernsehen mit. Bevor die Gespräche wiederaufgenommen werden, müßten zunächst die Barrikaden auf den Straßen verschwinden.
Am Mittwochabend war es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten der schnellen Eingreiftruppe RSF, einer paramilitärischen (...)

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Wirklich ein »Sieg des Volkes«?

Der ANC schneidet bei den Wahlen in Südafrika nur befriedigend ab

Offizielle Arbeitslosenrate: 27 Prozent, unter jungen Menschen liegt die Quote sogar bei 50 Prozent. Ein jährliches Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,8 Prozent. Immer noch wird die Kluft zwischen Arm und Reich breiter. Der frühere Präsident hat einen Korruptionssumpf hinterlassen, der bisher allenfalls an den Rändern ausgetrocknet wurde. Eine Regierungspartei, die für solche Mißstände die Verantwortung trägt, würde bei freien und gleichen Wahlen in den meisten Ländern weggefegt.
Nicht so in (...)

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Trump ruft Notstand aus

USA-Regierung sieht »nationale Sicherheit« durch Huawei bedroht und boykottiert chinesischen Konzern. Beilegung des Zollkriegs nicht in Sicht

Donald Trump hat »die nukleare Option« gezogen: So stuft die liberale US-amerikanische Denkfabrik »New America« den jüngsten Angriff des USA-Präsidenten auf den chinesischen Konzern Huawei ein. Zwei am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verkündete Maßnahmen zielen offen darauf ab, Huawei schwersten Schaden zuzufügen. Das chinesische Außenministerium spricht von »Industriesabotage«.
Trumps erste Maßnahme besteht darin, daß er den »nationalen Notstand« in Sachen Telekommunikation ausgerufen hat. Damit (...)

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»The end of May«

Neues Brexit-Votum im Juni

Bei den britischen Parlamentswahlen im Juni 2017 gab es unter Unterstützern des linken Labour-Parteichefs Jeremy Corbyn ein beliebtes Wortspiel: ­»Make June the end of May«, also: »Macht den Juni zum Ende von Premierministerin Theresa May«. Jetzt, zwei Jahre später, könnte es tatsächlich soweit sein. Denn in der mit dem 3. Juni beginnenden Woche möchte die Regierungschefin wieder über den EU-Austrittsvertrag im Unterhaus abstimmen lassen. Die Chancen, daß sie die Geschichte dieses Mal erfolgreich über (...)

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China knickt nicht ein

USA-Strafzölle treffen eigene Bürger, Trump macht Notenbank Fed verantwortlich. Neue Sanktionen gegen Huawei in Planung

In seiner ersten Rede nach der jüngsten Eskalation des Handelskriegs der USA gegen China hat der chinesische Präsident Xi Jinping Washingtoner Bestrebungen zurückgewiesen, direkt in Pekings Wirtschaftspolitik einzugreifen. Mit Bezug auf die Äußerung der Planungsstabschefin im USA-Außenministerium, Kiron Skinner, die Vereinigten Staaten befänden sich erstmals in einer Großmachtrivalität mit »einer nichtweißen«, »wirklich andersartigen Zivilisation«, warnte Xi: »Keine Zivilisation ist den anderen (...)

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USA verschärfen Blockade gegen Kuba

Kubas Regierung ergreift Maßnahmen gegen Probleme bei der Versorgung. Raúl Castro: Es wird keine neue »Sonderperiode« geben

Kubas Bürger bekommen die Auswirkungen der verschärften Blockade und der neuen Sanktionen Washingtons gegen ihr eigenes Land und Venezuela seit Wochen zu spüren. Hühnchenfleisch, Reis, Mehl, Öl und andere Nahrungsmittel sind knapp. Und wer nach einem Arbeitstag noch stundenlang danach anstehen muß, ist frustriert. Die schwierige Versorgungslage war wohl auch deshalb eines der häufigsten Gesprächsthemen auf der Handelsmesse »Cuba 2019«, die am heutigen Freitag nach fünftägiger Dauer im Kongreßpalast (...)

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Das dreckige Dutzend

Amazon und McDonald‘s gehören zu den gefährlichsten Konzernen der USA

Amazon und McDonald‘s sind zwei der größten, mächtigsten und bekanntesten Unternehmen der USA. Sie gehören zum »Dreckigen Dutzend« (»Dirty Dozen«), einer Liste von Firmen, die Gesetzesbrecher bei Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz aufführt. Diese wurde am 25. April vom National Council on Occupational Safety and Health (NACOSH) vorgestellt.
Amazon und McDonald‘s widersetzen sich vehement gegen den Kampf um 15 US-Dollar Mindestlohn und gegen die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten (...)

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Wer die Welt regiert

Neue Rufe nach einer »Weltmacht Europa«

Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer »Weltmacht Europa« laut. Dazu müsse die EU, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin und früheren konservative Außenmini­sterin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: »Die EU muß eine Weltmacht werden«. Um »mit den anderen großen Akteuren mithalten« zu können, benötige man freilich eine einheitliche »Sicherheits- (...)

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