Internationale Politik

Neuester Eintrag : 22. März.

 »Rücksichtslos und arrogant« 

Der USA-Präsident will den von Israel besetzten syrischen Golan Israel angliedern. Syrien fordert Einhaltung des Völkerrechts.

Äußerungen von USA-Präsident Donald Trump über die von Israel besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen sind im Mittleren Osten und international auf scharfe Kritik gestoßen.
Trump hatte am Donnerstag per Twitter erklärt, daß es »nach 52 Jahren an der Zeit für die Vereinigten Staaten« sei, »die israelische Souveränität über die Golanhöhen vollständig anzuerkennen« . Das Gebiet sei »von zentraler strategischer Bedeutung für die Sicherheit Israels und für die regionale Stabilität« .
Die Äußerung des (...)

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Ein Weg aus der Wüste ?

Wie USA und Dschihadisten syrische Flüchtlinge an der Rückkehr aus den Lagern hindern

Jahrelang flohen die Menschen aus Syrien, jetzt beginnen sie zurückzukehren. Viele kommen über die Grenze mit dem Libanon. Viele kommen auch aus den Flüchtlingslagern in Jordanien. Im Februar beschrieb die BBC das Geschehen am Grenzübergang Jaber an der Grenze zu Jordanien, wo neben vielen Händlern, die Waren ein- und ausführen, und Besuchern aus anderen arabischen Ländern auch Rückkehrer aus den Flüchtlingslagern in Jordanien die Grenze überschreiten – trotz der Probleme, denen sie sich (...)

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Grüße an den 34. Kongreß der KPL

Gemeinsamkeiten und Solidarität unter Kommunisten

Aus Anlaß ihres Kongresses an diesem Sonntag erhielt die KPL Grüße von Kommunistischen Parteien aus aller Welt, in denen die enge Verbundenheit im gemeinsamen Kampf für die gleichen Ziele zum Ausdruck kommt.
Im Grußschreiben der Kommunistischen Partei Irlands erläutert deren Generalsekretär Eugene Mc Cartan in Kurzform die Einschätzung der irischen Kommunisten über die Lage in der Europäischen Union: »Die EU, das Hauptzentrum der imperialistischen Macht in unserer Region, schlingert von einer Krise (...)

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Macron riskiert Bürgerkrieg

Die Armee soll es richten: Militärische Einsatztruppe »Sentinelle« gegen Protest der »Gelbwesten«

Der Staatschef schäumte vor Wut, als er am vergangenen Samstag seine Skitour im romantischen Bergdorf La Mongie in den westlichen Pyrenäen abgebrochen hatte und zurück in den Präsidentenpalast geeilt war. Emmanuel Macrons Entschluß stand fest, nachdem er die Fernsehbilder von der Schlacht zwischen Polizei und »Gelbwesten« auf der Prachtstraße Champs-Élysées gesehen hatte: Am kommenden Wochenende, bei der 19. Ausgabe des Protests gegen seine Finanz- und Sozialpolitik, soll die Armee es richten.
Die (...)

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Angriff auf die Arbeitszeit

8-Stunden-Tag steht Profitinteressen im Wege

100 Jahre nach der Novemberrevolution und der Durchsetzung des 8-Stunden-Tags reißen die Versuche nicht ab, ihn wieder zu beseitigen. Derzeit erlaubt das durch Ausnahmen löchrige Arbeitsgesetz (AZG) grundsätzlich eine Normalarbeitszeit von maximal acht Stunden. In Ausnahmen sind zehn zulässig, wenn dafür Freizeitausgleich gewährt wird. Zwischen zwei Schichten müssen grundsätzlich elf Stunden Ruhepausen liegen. Nun preschte die CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor. Sie beantragte im (...)

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Bis zum Ende auf Linie

Jugoslawien-Tribunal verlängert Haftstrafe gegen Radovan Karadzic auf lebenslänglich und bestätigt eigene Einseitigkeit

Radovan Karadzic bleibt bis zu seinem Lebensende im Gefängnis. In einem der voraussichtlich letzten Strafverfahren zu den jugoslawischen Kriegen zwischen 1991 und 1999 erhöhte das UNO-Kriegsverbrechertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch dessen Verurteilung von 40 Jahren Haft auf lebenslänglich. Die ursprüngliche Strafe war 2016 verhängt und die Revision dagegen nach Auflösung des Jugoslawien-Gerichtshofs (ICTY) Ende 2017 von dessen Rechtsnachfolgerin »Mechanism for International (...)

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Lügen wird schwerer

»New York Times« korrigiert Falschmeldung, daß Lkw mit USA-Hilfsgütern von »Maduro-Truppen« in Brand gesteckt worden seien. BRD-Medien ducken sich weg

Zu den ersten Opfern eines Krieges, so auch im Medienkrieg gegen Venezuela, gehört die Wahrheit. Doch zunehmend öfter fliegen verbreitete Lügen auf, und Medien sehen sich gezwungen, zuvor verbreitete Falschmeldungen richtigzustellen. So mußte die »New York Times« (NYT) am 10. März zugeben, daß Berichte über brennende Lastwagen mit Hilfsgütern aus den USA, die von venezolanischen Sicherheitskräften angezündet worden seien, falsch waren. Tatsächlich, so räumte die Zeitung ein, hatten Anhänger des (...)

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Dialog wird torpediert

EU setzt Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas fort

Teile der Opposition in Nicaragua wollen den erst am 27. Februar begonnenen Friedensdialog offenbar wieder beenden. Die Nachrichtenagentur AFP meldete am Dienstag, daß die Gegner des Präsidenten Daniel Ortega den Dialog mit der Regierung über einen Ausweg aus der Krise »ausgesetzt« habe. Das Außenministerium hatte dagegen am Montag an die Gesprächspartner vom Oppositionsbündnis »Alianza Cívica« appelliert, die Verhandlungen fortzusetzen. Der Botschafter des Vatikan, Erzbischof Waldemar Sommertag, der (...)

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»Wir teilen viele gemeinsame Ansichten«

Donald Trump will Brasilien in die NATO führen. Bolsonaro besucht CIA-Hauptquartier

In Washington trafen am Dienstag mit Donald Trump und Jair Bolsonaro zwei rechtsextreme Staats- und Regierungschefs aufeinander, zwischen denen die Chemie stimmt. Neben der Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter, der ihr wichtigstes und oft einziges Kommunikationsmittel ist, haben sie jede Menge weitere Gemeinsamkeiten. Die beiden militanten Antikommunisten verachten Homosexuelle, Schwarze und Frauen, hassen kritische Medien, verteidigen den freien Handel und Besitz von Schußwaffen, (...)

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Feindliche Übernahme

Oppositionelle okkupieren diplomatische Einrichtungen Venezuelas in Washington und New York. Caracas droht mit Gegenmaßnahmen. Bolsonaro auf Staatsbesuch

Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USA hat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die »gewaltsame Besetzung« der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit). Die US-amerikanischen Behörden müßten sofort Maßnahmen ergreifen, um die Okkupation zu beenden. Ansonsten (...)

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