Internationale Politik

Neuester Eintrag : 22. Januar.

Die Unabhängigkeit, die keine sein durfte

Patrice Lumumba ist ein Symbol für den Kampf des kongolesischen Volkes um Unabhängigkeit. Wer war Lumumba und warum ist es wichtig, die Erinnerung an ihn wach zu halten?
Der 1925 geborene Patrice Lumumba begann seine Karriere als Angestellter, dann wurde er Journalist. Er war, was die Kolonialisten einen »Entwickelten« nannten: ein Kongolese, der »die Umgangsformen der Weißen« angenommen hatte. 1956 schrieb er das Buch »Ist der Kongo, das Land der Zukunft, bedroht?« Darin zitiert er Baudouin, den (...)

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Streiks, Rücktritte und Unstimmigkeiten

Vielfältige Probleme für die Übergangsregierung in Mali. Ausländische Geldgeber und Militärpräsenz verhindern souveräne Entwicklung

Nach vier Monaten des Übergangs seit dem Coup im vergangenen Sommer hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Mali nach dem Rechten geschaut. Die ECOWAS hat zwar die gegen das Land erlassenen Sanktionen aufgehoben, besteht aber weiter darauf, daß die nach der Militärrevolte gegründete Militärorganisation CNSP aufgelöst wird und ein Dialog aller politischen Parteien beginnt. Vor allem interessierte sich die Delegation unter der Leitung des früheren nigerianischen Präsidenten (...)

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Mit Biden werden die nächsten Profitbillionen erwartet

Bemerkungen zum Regierungswechsel in den USA

Der neue Präsident der USA heißt Joseph Biden und Donald Trump mußte sich nach zwei erfolglosen Impeachment-Verfahren aus dem Weißen Haus verabschieden. Die Kartellmedien überschlagen sich vor Genugtuung. Und auch bei den Vasallen in Europa herrscht eitel Freude und Zufriedenheit.
Um es klar zu sagen: Selbstverständlich gehörte Donald Trump seines Amtes enthoben. Aber nicht wegen der beiden belanglosen Tweets, die er am 6. Januar abgesetzt hat. Donald Trump hat tausende Unschuldige auf dem nicht (...)

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Gefährlicher Unsinn

Nukleare Abrüstung à la Heiko Maas

Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Ungeachtet seiner Maßanzüge macht der deutsche Außenminister selten eine gute Figur, wenn er sich zu weltpolitischen Fragen äußert. So auch am 6. Januar, als er sich auf den Weg nach Amman machte, um dort an einer Konferenz zur nuklearen Abrüstung teilzunehmen. Wie der Name schon sagt: Es ging dort darum, die Atomwaffen wegzukriegen.
Dem Anlaß entsprechend zeigte Herr Maas das, was er für (...)

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Krise der Legitimität von Washingtons Eliten

Die Ära Trump geht zu Ende. Washington kann nicht auf die alte Weise weiter regieren

Während Joe Biden sein Amt antritt und eine mögliche neue Welle rechter Gewalt lauert, ist die herrschende Klasse der USA in Panik.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump rasch (und zu Recht) wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Große Unternehmensspender, die Millionen an beide herrschende Parteien geben, haben versprochen, Spenden von Politikern zurückzuhalten, die den Putschversuch vom 6. Januar unterstützt haben. Kongreß-Sprecherin Pelosi hatte offenbar Zusagen von Militärs eingeholt, Trumps (...)

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Aktionstag für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne

Corona-Epidemie läßt Mängel in Frankreich nur noch deutlicher werden

Mit einem landesweiten Aktionstag machten die französischen Gewerkschaften am Donnerstag auf die seit Jahren wachsenden Mängel im Gesundheitswesen aufmerksam machen, die durch die gegenwärtige Corona-Epidemie nur noch deutlicher werden. Sie fordern eine bessere materielle Ausstattung der öffentlichen wie der privaten Krankenhäuser und vor allem bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für die dort Beschäftigten.
Zu diesen brennenden Fragen sollten umgehend Verhandlungen des Premiers und der (...)

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Prozeß gegen die Mafia

Staatsanwalt von Calabria will ‘Ndrangheta endlich den Garaus machen. 365 Mitglieder der gefährlichsten Mafia Italiens angeklagt

In einem der größten Mafia-Prozesse Italiens hat der Oberstaatsanwalt Nicola Gratteri in Lamezia Terme, mit 70.182 Einwohnern eine Kleinstadt im südlichen Kalabrien, am Mittwoch vergangener Woche mit einem Schlag 365 Mitglieder der ‘Ndrangheta, der berüchtigtsten Mafia des Landes, vor Gericht gebracht. Die 13.500 Seiten zählende Anklageschrift listet 400 Straftatbestände auf, die von Mord, Erpressung und Raub über Drogenhandel, illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitz bis hin zur Geldwäsche und (...)

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Nochmal die Kurve gekriegt

Premier Conte übersteht Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern

Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat am Montag und Dienstag eine Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments überstanden. Im 630 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus schaffte er mit 321 Stimmen bei 259 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen eine absolute Mehrheit. Im kleineren Palazzo Madame, dem Sitz des Senats, ging es mit 156 Ja-Stimmen, 140 Nein und 16 Enthaltungen denkbar knapp aus. Mit dem Vertrauensvotum wurde über Contes Plan zur Nutzung der 219 Milliarden Euro des (...)

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Mit Planung und Solidarität

Erfolgreicher Kampf gegen Corona in Kerala

Der indische Bundesstaat Kerala mit seinen 34 Millionen Einwohnern zeichnet sich durch eine hohe Alphabetisierungsrate, fortschrittliche Sozialleistungen, eine gute Ausbildung und andere günstige Bedingungen aus, die im Rest des sich entwickelnden Indiens einfach nicht zu finden sind. Er investiert auch mehr in die Gesundheitsversorgung als jeder andere Bundesstaat des Landes. Regiert wird Kerala von einer Koalition aus zwei kommunistischen Parteien und anderen linken Gruppen.
Am 18. Januar (...)

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Wiederannäherung an Ankara

Der deutsche Außenminister dringt auf rasche Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei – ungeachtet deren Menschen- und Völkerrechtsverbrechen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien »alle Möglichkeiten und Potentiale« zu nutzen, forderte Maas am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung (...)

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