Internationale Politik

Neuester Eintrag : 21. Januar.

Diener ihrer Klasse

Im Streit um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko gilt in den USA nach wie vor die von Präsident Donald Trump verhängte Haushaltssperre. Sie hat zur Folge, daß bundesstaatliche Behörden und Institutionen geschlossen bleiben. Die meisten Beschäftigten wurden ausgesperrt, ein Teil muß weiterarbeiten, obwohl sie alle seit Wochen keine Gehaltsschecks erhalten haben. Selten hat es in den vergangenen Jahren eine Situation wie diese gegeben, in der sich die tiefe Spaltung zwischen Arbeitern und den (...)

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Israel verstärkt Angriffe auf Syrien

Die zweite Nacht in Folge haben israelische Kampfjets, Ziele in Syrien angegriffen. Die syrische Luftabwehr zerstörte bei den zwei Angriffswellen mehr als 30 Raketen. Die israelische Armeeführung gab an, iranische Waffendepots und Ausbildungslager in Syrien zerstört zu haben. Beweise dafür gibt es nicht.
Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte die syrische Luftabwehr sieben feindliche Raketen zerstört, die aus dem libanesischen Luftraum von israelischen Kampfjets abgeschossen worden waren. In (...)

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Der »größte Abwesende«

Wirtschaftsgipfel der arabischen Staaten ohne Syrien. Massendemonstration in Beirut

Das »Wohlergehen und die wirtschaftlichen Bedürfnisse der arabischen Völker« sollten beim Arabischen Gipfeltreffen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der Tagesordnung stehen. Das hatte der saudische Botschafter bei der Arabischen Liga, Osama bin Ahmad Naqli, vor Beginn des Treffens am vergangenen Wochenende in der libanesischen Hauptstadt Beirut erklärt. Das bisher letzte Treffen dieser Art hatte 2013 in der saudischen Hauptstadt Riad stattgefunden.
Die drei wichtigsten Themen seien (...)

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Stimme der CIA

Lieferant von Fake News: Journalist Greenwald nennt Sendergruppe NBC »offizielle Medien« des wichtigsten USA-Geheimdienstes

Der älteste USA-Nachrichtensender NBC News galt lange als Gegenpol zu Donald Trumps Lieblingsprogramm, den Fox News. Doch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald wirft dem Nachrichtenportal der National Broadcsting Corporation (gegründet 1929 u.a. von den Konzernen Westinghouse und General Electric) und dessen Kabelkanal MSNBC jetzt vor, ungeprüft Meldungen der USA-Geheimdienste zu übernehmen. »Diese beiden Sender sind in Wahrheit die offiziellen Medien der CIA«, schrieb Greenwald am 7. Januar (...)

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Guaidó, die Marionette

Maduro tritt sechsjährige Amtszeit in Venezuela an

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro trat letzte Woche Donnerstag seine zweite Amtszeit an. Er wurde bei einer Zeremonie vor dem Obersten Gerichtshof des Landes vereidigt. Die Zeremonie findet normalerweise vor der Nationalversammlung statt. Doch hatte der Oberste Gerichtshof Venezuelas das von der Opposition dominierte Parlament wegen unrechtmäßiger Vereidigungen wegen Wahlbetrugs suspendierter Abgeordneter für illegitim erklärt. Die am 30. August 2017 vom Volk gewählte Verfassunggebende (...)

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Maueropfer in den USA

»Shutdown« ohne Ende

Seit 21. Dezember, Mitternacht, währt nun schon in den USA die Haushaltssperre, der »Shutdown« in den USA. Trump hat ein Viertel bis ein Drittel des Regierungsapparates geschlossen – einschließlich des Außenministeriums, des Finanzministeriums, des Innenministeriums, der Justiz, des Handels, Teilen des Transportwesens der Umwelt- und anderer Behörden. Nicht betroffen sind das Pentagon und die Nationalgarde. Stolz erklärt der Präsident, er werde den »Shutdown« nicht beenden, ehe der Kongreß seiner (...)

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»Tulsi Gabbard ist nicht Eure Freundin«

Ein bunter Vogel in der Reihe der selbsternannten Kandidaten für die Präsidentschaft der USA

November 2020, Washington D.C, USA:. Erneut ein politisches Erdbeben. Tulsi Gabbard hat sich gegen die innerparteiliche Konkurrenz durchgesetzt und Trump in seinen Tower zurückgeschickt. Mit ihrem Einzug ins Weiße Haus krönt der Superstar der Demokratischen Partei eine steile Politikkarriere, die in Hawaii begann und sich im Washingtoner Kongreß fortsetzte. Mrs. President ist die erste Frau, die erste Hinduistin und die mit Abstand jüngste Chefin im Weißen Haus. Auf ihrer Inaugurationsfeier wird (...)

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Benzin ins Feuer

Gewaltiger Markt: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erläßt Verfügung zur Erleichterung des Waffenbesitzes

Der wilde Westen hält Einzug. Gerade zwei Wochen im Amt, hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wahr gemacht, was er während des Wahlkampfes wiederholt angekündigt hatte: Am Dienstag unterzeichnete er während einer Zeremonie im Planalto-Palast, dem Dienstsitz des Staatschefs, ein Dekret, welches für brasilianische Bürger die Möglichkeiten zum legalen Besitz von Schußwaffen beträchtlich ausweitet. Bolsonaro begründete den Schritt mit dem »Wunsch der Bevölkerung«.
Um deren »legitimes Recht auf (...)

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USA bekräftigen Ultimatum an Rußland

Brüssel – In der von den USA losgetretenen Debatte über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen hat die USA-Regierung ihr Ultimatum an Rußland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an »nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen«, wenn Rußland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.
Die USA behaupten, Rußland verstoße mit einem Sy­stem mit dem Namen 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen das Abkommen, betonte USA-Staatssekretärin Andrea (...)

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Verrottetes System

Die EU und der »Brexit«

Am Dienstagabend stimmten 432 Abgeordnete des britischen Unterhauses gegen den von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten »Brexit-Deal«. Noch nie ist eine Regierung auf der Insel derartig abgesoffen. Unter normalen Umständen wäre die Premierministerin rücktrittsreif. Doch die Umstände sind nicht normal.
Die Abstimmungsniederlage wird vorerst nichts an der Lähmung des bürgerlichen Parlamentsbetriebes in Britannien ändern. Das könnte nur eine Übernahme der Regierungsgeschäfte durch (...)

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