Internationale Politik

Neuester Eintrag : 14. Februar.

Prozeß gegen Lega-Führer Salvini

Früherem Innenminister Italiens drohen wegen Freiheitsberaubung bis 15 Jahre Gefängnis

Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag berichtete, hat der italienische Senat am Tag zuvor die Immunität seines Mitglieds, des Führers der faschistischen Lega, Matteo Salvini, aufgehoben. Damit wird der Weg frei für einen Prozeß, den die Staatsanwaltschaft von Catania auf Sizilien gegen ihn als früheren Innenminister, gleichzeitig Vize-Premier (Juni 2018 bis August 2019), wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch anstrengt. Das bezieht sich darauf, daß Salvini im Juli 2019 131 Flüchtlinge, (...)

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Uneins, zögerlich, impotent?

Die Münchner »Sicherheitskonferenz«

Fast vierzig Staats- und Regierungschefs, sechzig Außenminister und vierzig Armeeminister aus aller Welt sollen in München bei der »Sicherheitskonferenz« aufeinandertreffen. Darunter sind Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. USA-Außenminister Mike Pompeo und Kriegsminister Mark Esper werden erwartet, ebenso der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski. Am Sonntag (...)

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Die Epidemie und das asiatische Jahrhundert

Zu den ökonomischen Konsequenzen der Corona-Virus-Epidemie

Laut WHO gab es in der Volksrepublik China am Freitag knapp 64.000 mit dem neuen Corona-Virus (2019-nCoV) bestätigt infizierte Personen und 1.400 Todesfälle. Weltweit sind es demnach 37.558 bestätigte Infektionen und außerhalb Chinas ein Todesfall. Die geringe Zahl von 580 Corona-Fällen in 24 Ländern außerhalb Chinas ist auf die ebenso drastischen wie auch verantwortungsvollen Maßnahmen zurückzuführen, die von den chinesischen Behörden ergriffen wurden. Zwar sind die absoluten Zahlen bislang weiterhin (...)

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Annexion mit Hilfstruppen

Türkei nutzt Dschihadisten, um die syrische Armee von Idlib fernzuhalten

Die Abkommen zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten über die Einrichtung einer Deeskalationszone in der syrischen Provinz Idlib vom September 2018 war als Geben und Nehmen gedacht. Die Türkei sollte für den Rückzug der Dschihadisten aus einer entmilitarisierten Zone sorgen. Die Dschihadisten der Al-Kaida-nahen Miliz »Hai‘at Tahrir asch-Scham« sollten entwaffnet werden und vor allem: der zivile Verkehr auf der Autobahn von Damaskus nach Aleppo sollte ermöglicht werden.
Dafür würden (...)

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Mit harten Bandagen

Nach dem Brexit, vor dem Brexit: Ende 2020 endet die Übergangsfrist zwischen der EU und Britannien. Was danach kommt, muß verhandelt werden

Das ist die Folge davon, daß das Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst nach dessen formellem Austritt ausgehandelt wird: Bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt eine Übergangsfrist, während der die bisherigen Beziehungen im Alltag unverändert bleiben. Was darauf folgt, muß nun abgestimmt und entschieden werden. Die Debatte, wie eng Britannien auf Dauer an die EU gebunden sein wird, ob man sich auf ein Abkommen einigen kann oder ob es statt (...)

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Deutschland Friedensmacht?

Die Vorbereitungen für die NATO-Propagandashow in München laufen auf Hochtouren

An diesem Wochenende wird die Münchner Innenstadt wieder in eine von tausenden Polizisten und Soldaten kontrollierte Zone verwandelt. Dann kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof Militärstrategen und Rü­stungsvertreter mit Staats- und Regierungschefs aus zig Staaten zusammen. Sie treffen sich auf der ehemaligen »Wehrkundetagung«, die sich mittlerweile den Titel »Münchner Sicherheitskonferenz« (MSC) gegeben hat. Konferenz-Chef Ischinger freut sich schon auf das Militarismus-Event: »Ich hoffe auf (...)

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Jeder ist verdächtig

Software gegen »Sozial- und Steuerbetrug« sammelt unrechtmäßig Daten – vor allem von Armen

Das von niederländischen Gemeinden benutzte Computerprogramm SyRI (Systeem Risico Indicatie) steht im Widerspruch zu den in der EU geltenden Menschenrechten. Das Verknüpfen von Einwohnerdaten zum Aufdecken von vermeintlichem »Sozial- und Steuerbetrug« sei unrechtmäßig. Das hat ein Gericht in Den Haag am Mittwoch vergangener Woche geurteilt, meldete dpa.
»Man kann sich beinahe keine Angaben zur Person vorstellen, die nicht verarbeitet werden«, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur (...)

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Das Versagen der Türkei in Idlib

In der syrischen Provinz verschärft die türkische Armee den Krieg der islamistischen Söldner gegen die Regierungstruppen

In der syrischen Provinz Idlib stehen sich Islamisten und die Armee der Syrischen Arabischen Republik gegenüber. Die syrische Armee wird von Rußland und vom Iran unterstützt. Mit beiden Ländern – und mit der libanesischen Hisbollah – hat die syrische Regierung eine Vereinbarung über deren militärische Präsenz in Syrien. Mit der Türkei und den USA gibt es keine derartige Vereinbarung, Syrien betrachtet deren militärische Einheiten folgerichtig als Besatzungstruppen.
Die »Rebellen« sind Dschihadisten, (...)

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Aktionen gegen »Rentenreform« werden radikaler

Demonstranten besetzten in Paris Büros der Finanzgruppe BlackRock

Um ihrer Ablehnung der Pläne zur »Rentenreform« der Regierung Nachdruck zu verleihen, haben am Montag in Paris mehr als 100 Demonstranten die Frankreich-Zentrale der internationalen Finanzgruppe BlackRock besetzt. Nachdem ihnen ein Treffen mit dem Frankreich-Chef von BlackRock, Jean-François Cirelli, verweigert wurde, drangen sie in einige Büros ein und sprühten Losungen an die Wände. Unterdessen blockierten weitere Demonstranten auf der Straße den Eingang des Gebäudes und riefen Losungen gegen die (...)

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Stahl hat Zukunft!

Interview mit Stephan Ahr, Vorsitzender des Betriebsrates der Saarstahl AG Völklingen Die »Saarstahler« marschieren beim »Walk of Steel« 350 Kilometer im Winter. Respekt. Wohin und mit welchem Ziel?

Nach Brüssel zur EU. Dort stehen Entscheidungen für die Zukunft der Stahlindustrie in der EU an. Und wir fordern Entscheidungen, die den sozial-ökologischen Umbau der Stahlindustrie möglich machen. Bisher tut sich dort nichts. Zumindest nichts im Interesse der Stahlarbeiter. Die Zeit drängt. Wir haben genug stillgelegte Hochöfen, die als Weltkulturerbe gepflegt werden. Es reicht. Wir wollen EU-Kommissar Timmermans, der verantwortlich ist für den »Green Deal«, deshalb unsere Forderungen für eine (...)

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