Internationale Politik

Neuester Eintrag : 12. November.

Kriegstreiber feiern Frieden

Staats- und Regierungschefs gedenken in Paris an Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Macron und Trump für Aufrüstung

An die Schrecken des Ersten Weltkriegs, der vor 100 Jahren – am 11. November 1918 – mit dem Waffenstillstand im Wald von Compiègne (Nordwestfrankreich) zu Ende ging, haben am Sonntag in Paris 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erinnert. Bei prasselndem Regen geriet die Feier auf den Champs Élysées zu einem Schaulaufen der Heuchler, die mit Militärformationen, Standarten und Fanfarenklang den 18,6 Millionen getöteten Soldaten und Zivilisten »ewige Treue« schworen, während in Syrien und im (...)

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Beunruhigende Parallelen

Mit einer »europäischen Armee« gegen den Selbstdarsteller im Weißen Haus und andere Schurken? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der vergangenen Woche, pünktlich zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkriegs, eine seit Jahren schwelende Debatte angeheizt. Prompt meldete sich in Deutschland SPD-Chefin Andrea Nahles am Samstag zu Wort und verlangte ein »Gegengewicht« zu den USA und Donald Trump. In der EU gebe es 28 Armeen, »kein Wunder, daß wir wahnsinnig viel für Militär (...)

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Machtkampf um »Indopazifik«

Südostasien und der Handelskrieg: ASEAN-Staaten müssen auf aggressives Gebaren der USA gegen China reagieren

Fünf Gipfeltreffen, diverse bilaterale Zusammenkünfte zahlreicher Staats- und Regierungschefs, dabei Debatten über regionale und globale Konflikte, vielleicht sogar Fortschritte bei der Gründung des größten Freihandelsblocks der Welt: In Asien hat eine ereignisreiche Woche begonnen. Vom ASEAN-Gipfel (Foto), der am Sonntag in Singapur begann, bis zum Gipfel der Pazifikanrainer Ende dieser Woche in Port Moresby, der Hauptstadt Papua-Neuguineas, reichen die Veranstaltungen, zu denen unter anderem (...)

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Blackout für 344.000 Haushalte

2017 wurden in Deutschland 14.000 Stromsperren mehr exekutiert als im Jahr zuvor

Elektroenergie ist im Laufe der vergangenen Jahre erheblich teurer geworden. Längst nicht mehr alle Menschen in Deutschland können sie sich problemlos leisten. Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344.000 Haushalten der Strom abgestellt worden. Das waren rund 14.000 Stromsperren mehr als 2016, geht aus dem Entwurf des neuen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervor. Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 im Bundesland Nordrhein-Westfalen, (...)

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Hilflos und albern

Zwar ist die EU dem freien Walten ihrer Kapitalisten gewidmet, aber mit dem Schutz dieser Kapitalisten vor der Willkür der USA ist es nicht weit her

Am 5. November, dem Tag vor den Kongreßwahlen, setzte die Regierung der USA die erweiterten Sanktionen gegen den Iran und alle, die es wagen, mit diesem teuflischen Land noch Handel zu treiben, in Kraft. Was machte die EU? Ihre Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister Britanniens, Deutschlands und Frankreichs äußerten ihr »tiefes Bedauern« und behaupteten, es sei ihr Ziel, Unternehmen und Menschen zu schützen, die legitime Geschäfte mit dem Iran machen. Schon am Montag vergangener (...)

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Hauseinstürze in Marseille zeugen vom Wohnungselend

Aus verrotteten Bauten schlagen »Schlaf-Händler« Profit

In Marseille, wo am Montag zwei Wohnhäuser eingestürzt sind, wurden bis Donnerstag sechs Tote aus den Trümmern geborgen. Von den drei Frauen und drei Männern konnten erst drei identifiziert werden. Das zeugt davon, daß in dem noch bewohnten der beiden benachbarten Häuser Menschen lebten, die keine Papiere hatten und daher auch nicht gemeldet waren.
Das andere Haus, mit dem der Einsturz begonnen hatte, war unbewohnt und auch nicht illegal besetzt. Türen und Fenster waren zugemauert, aber ein Teil (...)

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Ein »großer Soldat«

Frankreichs Präsident Macron lobt Nazikollaborateur Pétain. Seltsame Geschichtsstunden am Rand der Schlachtfelder

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat während seiner einwöchigen Reise zu den Schauplätzen des Ersten Weltkriegs entdeckt, daß der für seine spätere Zusammenarbeit mit dem Naziregime bekannte Marschall Philippe Pétain »ein großer Soldat« gewesen sei (die »Zeitung berichtete). Am Mittwoch raunte er in einige Dutzend Mikrofone der ihn begleitenden Journalisten, daß der Militär sich dieses Lob während der »Grande Gu­erre«, dem Morden zwischen 1914 und 1918, durchaus verdient habe, auch wenn er rund 25 (...)

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Dem Rassismus getrotzt

Gute Wahlergebnisse für Israels Kommunisten

Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Hadasch/Al-Jabhah, die »Demokratische Front für Frieden und Gleichheit«, die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1971 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in einer Reihe von Ortschaften erzielt. Diese Wahlen waren eine große Gelegenheit für die Kommunistische Partei Israels und Hadasch, einige der größten arabischen Ortschaften zurückzugewinnen und die Anzahl der Hadasch-Gemeinderatsmitglieder im ganzen Land zu erhöhen.
Bei (...)

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Land oder Leben

Der Klassenkampf in Venezuela

»Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen … kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen«, lernen wir im »Manifest der Kommunistischen Partei«.
Dieser Kampf bedeutet besonders für die Unterdrückten dramatische (...)

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Politische Verfolgung

Ecuadors Justiz wirft dem früheren Präsidenten Rafael Correa Beteiligung an einer Entführung vor. Nachfolger Moreno in der Kritik

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa ist von der Justiz des südamerikanischen Landes angeklagt worden. Richterin Daniella Camacho ordnete am Mittwochnachmittag (Ortszeit) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Staatschef an. Correa und drei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, 2012 an der »Entführung« des Oppositionspolitikers Fernando Balda aus Kolumbien beteiligt gewesen zu sein.
Der Konservative hatte sich 2012 nach Kolumbien abgesetzt, nachdem er in Ecuador wegen (...)

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