Internationale Politik

Neuester Eintrag : 22. Oktober.

Rote Karte für Putschisten

Überwältigender Wahlsieg für MAS in Bolivien

Deutlicher als vor einem Jahr und weder von Vertretern des rechten Putschistenregimes noch von denen der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anzweifelbar, hat die linke Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bolivien am Sonntag haushoch gewonnen. Auch wenn das Endergebnis bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe immer noch nicht feststand, war der Vorsprung des mit über 50 Prozent der Stimmen gewählten (...)

>> mehr

»Speerspitze der USA-Politik gegen Kuba«

Weitere Millionen US-Dollar aus Washington für die Destabilisierung Kubas

Die dem USA-Außenministerium unterstellte »Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID) hat vom 11. bis zum 29. September 2020 mehr als 3,8 Millionen US-Dollar (3,2 Millionen Euro) an Organisationen verteilt, die in Kuba »Menschenrechte stärken, demokratische Werte fördern sowie politische Gefangene und ihre Familien unterstützen« sollen.
Der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton berichtete in der vergangenen Woche in seinem Blog »Cuba Money Projekt«, daß diese Einrichtung damit seit dem (...)

>> mehr

Verschärfung des Streits um Sitz des EU-Parlaments

Endet mit Corona der »Wanderzirkus« Brüssel-Straßburg?

Im Oktober tagt das EU-Parlament nicht in Straßburg. Das hat das Präsidium in der vergangenen Woche unter Berufung auf die Coronakrisenlage entschieden und alle Fraktionen stimmten zu. Dieser Vorstoß, bei dem Corona nur ein willkommener Vorwand war, ist den meisten Leuten sicher gar nicht aufgefallen. Dabei handelt es sich um ein brisantes Politikum.
Auf der EU-Ratstagung im Dezember 1992 in Edinburg wurde in einem Vertrag über die Neuverteilung der EU-Institutionen nach der »Osterweiterung« (...)

>> mehr

Osteuropas geostrategische Drift

Einflußarbeit der USA in Ost- und Südosteuropa mit Hilfe der »Drei-Meere-Initiative«

Im Rahmen der sogenannten Drei-Meere-Initiative baut Washington seit einigen Jahren seinen Einfluß in zwölf EU-Ländern vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarzen Meer systematisch aus. Zentrales Instrument ist die Energiepolitik. Ziel ist es zum einen, Rußlands Einfluß auf dem Erdgasmarkt zu schwächen; dazu fördert die Trump-Admini­stration den Bau von Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines und den Absatz von US-amerikanischem Frackinggas. Zum anderen ist Washington bemüht, China abzudrängen, das (...)

>> mehr

»Kritische Rohstoffe«

Sind Spezialmetalle das neue Öl? Maros Sefcovic, seinerzeit EU-Energiekommissar, machte sich im November 2018 durchaus Sorgen. Die Kommission richte ihre Aufmerksamkeit stark darauf, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen zu verringern, äußerte er damals im Interview mit dem Onlineportal »Euractiv«. Gelinge das, dann werde man künftig andere Rohstoffe benötigen – solche, die für die ökologisch-digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig seien, für den Bau von (...)

>> mehr

#UnblockCuba

60 Jahre USA-Sanktionen gegen Kuba. In Berlin begann Solidaritätskampagne für deren Aufhebung

Vor genau 60 Jahren, am 19. Oktober 1960, leitete der damalige USA-Präsident Dwight D. Eisenhower mit einem Exportverbot für Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist. Genauso lange widersteht die Bevölkerung der Insel allen Versuchen, ihr Land wieder in die Abhängigkeit von den USA und transnationalen Konzernen zu zwingen.
»Wir werden kämpfen, bis die kriminelle, anachronistische Politik gegen unser Volk beendet ist«, versicherte (...)

>> mehr

Druck aus den Kliniken

Streiks für ein anderes (Gesundheits-)System. Eine Zwischenbilanz aus Deutschland

Für das Ende der vergangenen Woche hatten die Unternehmen des Öffentlichen Dienstes in Deutschland ein schriftliches Angebot zu den ver.di-Forderungen angekündigt – vier Wochen nach der 2. Verhandlungsrunde. Nicht nur mit dieser Unverschämtheit dokumentieren sie, mit welchem Blick sie auf die Beschäftigten bei Stadtverwaltungen, im Nahverkehr, in Sparkassen, Pflegeheimen und Krankenhäusern und ihre Gewerkschaft ver.di schauen. Klatschen war gestern, jetzt ist Verzicht angesagt. Und: Streiks (...)

>> mehr

Chronist des Aufstands

Zum 100. Todestag von John Reed

Journalistinnen und Journalisten rühmen sich heute meistens damit, daß sie »neutral« berichten – und tun damit genau das Gegenteil. Sie stützen die Meinungsmache der herrschenden Klasse, erklären munter, warum diese oder jene Aggressivität des Imperialismus die Menschenrechte verteidigt und vergessen nicht, stetig darauf hinzuweisen, daß Sozialismus ja nun höchstens in der Theorie eine angenehme Sache sei. »Neutralität« sieht dann so aus: »Natürlich, es gab in der DDR keine Obdachlosigkeit, aber was war (...)

>> mehr

Ein Monument für die Revolution

John Reeds »10 Tage, die die Welt erschütterten«

»Da hab‘n die Proleten Schluß gesagt und die Bauern: es ist soweit – und hab‘n den Kerenski davongejagt und die Vergangenheit«: Das ist Peter Hacks‘ hervorragende Kurzfassung der Oktoberrevolution aus dem »Oktobersong«. Etwas mehr Platz hat sich da der US-amerikanische Kommunist und Journalist John Reed gelassen – knapp 400 Seiten füllt sein Bericht der 72 Jahre siegreichen sozialistischen Revolution. Und die sind gut gefüllt.
Warum jede und jeder dieses Werk im Regal oder zumindest auf dem Laufwerk (...)

>> mehr

Alitalia soll endlich wieder fliegen

Italia Trasporto Aereo soll »Italien in die Welt tragen«

Die seit drei Jahren insolvente nationale italienische Airline Alitalia soll nun endlich wieder fliegen. Ein Dekret der Regierung des parteilosen Premier Conte mit den Hauptpartnern, dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) beinhaltet, dem Land »die weltweit aktive Fluggesellschaft zu erhalten«, indem durch einen staatlich gesteuerten Umbau ein neues nationales Luftverkehrsunternehmens »Italia Trasporto Aereo« – abgekürzt ITA – gebildet wird, hieß es in (...)

>> mehr

-10 |...