Internationale Politik

Neuester Eintrag : 9. Dezember.

Auftrag: »Den Aufstand zerschlagen«

Macrons Pariser Polizeipräfekt Lallement – »der Deutsche« – ist ein »gnadenloser« Vollstrecker

Die Szene, die sich einige hunderttausend Franzosen in der vergangenen Woche immer wieder im Internet anschauten, zeigt eine freundliche, füllige Dame mittleren Alters, die vor einer Fernsehkamera dem Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement zu erklären versuchte, warum sie mit den »Gilets jaunes«, den sogenannten Gelbwesten, gegen die Politik ihres Präsidenten Emmanuel Macron auf die Straße geht. Lallement, ein hagerer Typ in prächtiger Uniform, schaute der Frau nicht einmal ins Gesicht, als er (...)

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Der Kampf geht weiter

Frankreichs Präsident hat die erste Runde gegen die Streikführer verloren. Erinnerungen an 1995

Mehr als eine Million Menschen gingen am Donnerstag in Frankreich auf die Straße. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen die geplante Renten-»Reform« von Staatschef Emmanuel Macron nicht – jedenfalls nicht in der bisher angekündigten Form. Mehr als die Hälfte der Franzosen unterstützt den Straßenprotest gegen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, deren ausgemachtes Ziel es ist, dem Großkapital die letzten noch verfügbaren Staatsunternehmen des Landes zu übereignen und den Arbeitsmarkt so zu (...)

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Dominicas Linksregierung bestätigt

Labour Party gewinnt Wahl in Karibikstaat trotz Störversuchen durch OAS deutlich

Auf der rund 75.000 Einwohner zählenden Karibikinsel Dominica hat die linke Partei der Arbeit (Dominica Labour Party, DLP) von Premierminister Roosevelt Skerrit bei den Wahlen am Freitag ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können. Mit 59,29 Prozent der Stimmen verfügt die DLP künftig über 17 statt der bisherigen 15 Sitze. Die oppositionelle Vereinigte Arbeiterpartei (United Workers Party, UWP) rutschte von 42,85 auf 40,71 Prozent ab und stellt damit gegenüber der Abstimmung im Jahr 2014 nur noch (...)

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Mehr Profit mit Krieg

SIPRI-Bericht: Waffenverkäufe der 100 führenden Rüstungskonzerne 2018 um fünf Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr haben die hundert führenden Rü­stungskonzerne der Erde ihre weltweiten Waffenverkäufe um fast fünf Prozent gesteigert. 2018 wurden von ihnen Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Gesamtwert von 420 Milliarden US-Dollar (rund 380 Milliarden Euro) verkauft, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Das entspricht einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der SIPRI zufolge vor allem von höheren (...)

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Größtes Risiko der Geschichte

Am 26. Dezember 2009 zog Fidel Castro eine vernichtende Bilanz der UNO-Klimakonferenz von Kopenhagen. Ein Auszug

Der Klimawandel verursacht bereits erhebliche Schäden, und Millionen Menschen leiden an seinen Folgen. Die besten Forschungszentren versichern, daß sehr wenig Zeit bleibt, um eine irreversible Katastrophe zu verhindern. James E. Hansen vom Goddard-Institut der NASA versichert, daß ein Kohlendioxidwert von 350 ppm (Abkürzung für den englischen Ausdruck »parts per million«, »Teilchen pro Million«; hier: Anteil der Kohlendioxidmoleküle auf eine Million Moleküle trockener Luft, Anm. d. Red.) noch (...)

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MAS kämpft weiter

Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales soll seine Partei in den Wahlkampf führen. Sozialisten wollen Spitzenkandidaten im Januar küren

Mit einer erneuerten Partei und Evo Morales als Wahlkampfchef will Boliviens Bewegung zum Sozialismus (MAS) die Macht zurückgewinnen. Fast einen Monat nach dem Staatsstreich, durch den Präsident Morales zum Rücktritt gezwungen worden war, stellte die Partei am Wochenende bei einem Kongreß in Cochabamba erste Weichen für die im kommenden Jahr vorgesehenen Neuwahlen.
Morales selbst, der sich zu einer ärztlichen Untersuchung in Kuba aufhält, meldete sich telefonisch zu Wort und kündigte an, »sehr (...)

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Kampf um die Straßen von Calí

Ein Augenzeugenbericht aus Kolumbien

Südamerika ist in Aufruhr. Dies merkt man auch deutlich in Cali, der drittgrößten Stadt Kolumbiens, mit ungefähr zweieinhalb Millionen Einwohnern. Für den Tag meiner Ankunft am Flughafen ist ein nationaler Streik angekündigt. Die Gründe dafür sind vielfältig: Es geht um die Finanzierbarkeit von Bildung, die Herabsetzung des Mindestlohns auf 75 Prozent für unter 25-Jährige, die Privatisierung des staatlichen Pensionsfonds. Auch das Thema Umwelt spielt eine Rolle: So wurden neue Gebiete für Fracking und (...)

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Benzin wird teurer, Arme werden ärmer

Proteste im Iran gegen Korruption und Privatisierung

Benzinpreiserhöhungen um 50 Prozent für die ersten 60 Liter, die in einem Monat gekauft werden, traten im Iran buchstäblich über Nacht in Kraft und führten zu massiven Protesten. Tausende Protestierende wurden verhaftet, der Internetzugang massiv eingeschränkt. Sicherheitskräfte setzten Schußwaffen ein, womöglich hundert oder mehr Demon­stranten wurden getötet. In der Folge kam es zu Straßensperren, Plünderungen und Brandstiftungen.
Korruption und Privatisierungen plagen die Wirtschaft des Iran schon (...)

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Die reale Gefahr

In einer Botschaft an die kubanische Nationalversammlung ging Präsident Fidel Castro im Dezember 2007 auf die Zerstörung der Atmosphäre durch Treibhausgase ein
Kollegen der Nationalversammlung! Eure Arbeit ist sehr hart. Als wir uns den wachsenden Bedürfnissen gegenübersahen, die unsere Gesellschaft als Erbe der Yankee-Neokolonie am 1. Januar 1959 übernahm, träumten viele von uns davon, ein Land mit vollkommener Gerechtigkeit und totaler Unabhängigkeit zu schaffen. In dem beschwerlichen und (...)

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Für eine Mindestrente von 1.500 Euro

Kampagne der belgischen Partei der Arbeit

Nach lebenslanger Arbeit hat man Anspruch auf eine gute Rente. Es geht um Gerechtigkeit, Respekt und angemessene Verteilung. Während Abgeordnete eine Rente von 4.250 Euro erhalten, gehören die belgischen Renten zu den niedrigsten in Westeuropa. Mit durchschnittlichen Renten von 1.244 Euro für Männer und 989 Euro für Frauen können sich die Rentner nicht einmal ein Seniorenheim leisten, geschweige denn ihren Ruhestand genießen.
Es ist höchste Zeit, daß wir unser Anrecht auf Rente unterstreichen. (...)

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