Internationale Politik

Neuester Eintrag : 16. August.

Freispruch für Thälmanns Mörder

Vor 75 Jahren wurde der Vorsitzende der KPD ermordet – Die BRD-Justiz ließ die Tat ungesühnt

Das SS-Kommando hatte den Gefangenen am Nachmittag des 17. August 1944 vom Gefängnis Bautzen abgeholt. Gegen Mitternacht traf die schwarze Limousine im KZ Buchenwald ein. Der Häftling mußte aussteigen. Sein letzter Weg war gesäumt durch ein Spalier von SS-Leuten. Es fielen kurz hintereinander drei Schüsse. Nachdem der Gefangene bereits zusammengebrochen war, folgte ein weiterer Schuß. Der hinterrücks Ermordete wurde noch in der gleichen Nacht verbrannt. In der Asche zurück blieb seine Taschenuhr. (...)

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Auf dem Rücken der Ärmsten

Neue USA-Sanktionen gegen Venezuela treffen vor allem Menschen, die Hilfe am dringendsten brauchen

Mehr als eine Million Menschen haben in Venezuela innerhalb der ersten drei Tage einen offenen Brief an UNO-Generalsekretär António Guterres unterzeichnet. Diese Unterschriftensammlung hatte Präsident Nicolás Maduro als Reaktion auf die verschärften Sanktionen der USA gegen das südamerikanische Land initiiert. In dem Schreiben wird die UNO aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz Venezuelas vor der Aggression Washingtons zu ergreifen, denn diese verhindere »den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und (...)

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Gefährliches Spiel

Indiens Regierung spaltet Kaschmir und Jammu

»Die Regierung Modi hat unserer Verfassungsordnung einen schweren Schlag versetzt, indem sie Artikel 370 und andere Bestimmungen der Verfassung einseitig aus dem Weg räumte und den Staat Jammu und Kaschmir spaltete«.
Mit diesen Worten verurteilten fünf indische linke Parteien in einer gemeinsamen Erklärung das Vorhaben der rechten hindunationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi, dem indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir an der Ostgrenze Indiens zu Pakistan und China per (...)

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USA zündeln weiter gegen den Iran

Die USA-Administration versucht, die Weiterfahrt des iranischen Öltankers »Grace 1« zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar bestätigte am Donnerstagmorgen, daß das Ju­stizministerium der USA beantragt hat, das Schiff weiter festzuhalten. Begründet wird der Antrag mit einer Reihe von nicht genannten Anschuldigungen, die das Gericht prüfen müsse.
Am Dienstag hatte das britische Überseegebiet Gibraltar angekündigt, innerhalb von 48 Stunden über die Freigabe des Schiffes zu entscheiden. (...)

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Macri vor dem Aus

Argentiniens Präsident verliert Vorwahlen deutlich. Linke Opposition in Favoritenrolle. Alberto Fernández und Cristina Fernández wollen regieren

Mit einer schweren Niederlage geht Argentiniens Staatschef Mauricio Macri in den Wahlkampf um eine zweite Amtszeit. Bei den am Sonntag durchgeführten Vorwahlen hat er mit seiner Liste »Gemeinsam für den Wandel« (Juntos por el Cambio) nur 32,08 Prozent der Stimmen einfahren können. Klar in Führung liegt mit 47,66 Prozent das von Peronisten und Linken gebildete Bündnis »Front von allen« (Frente de Todos). Ihr Präsidentschaftskandidat ist Alberto Fernández, der von 2003 bis 2008 Kabinettschef unter (...)

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Millionen Dollar für Fake News über Kuba

Konterrevolutionäre Propagandamaschinerie der USA wird mit riesigen Geldspritzen aufgepäppelt

Washington will die finanziellen Mittel für einen Regime-Change auf Kuba auch im kommenden Jahr weiter aufstocken. Neben der Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade wird vor allem die Propagandamaschinerie mit riesigen Geldspritzen aufgepäppelt. Wie der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton am Sonntag in seinem Blog »Cuba Money Project« berichtete, sollen in den Staatshaushalt 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden (...)

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Französische Fahrradboten streiken gegen Deliveroo

Firma will an Scheinselbständigen noch mehr verdienen

Sie sind das Symbol der Prekarität auf dem Arbeitsmarkt, aber sie beginnen sich zu wehren: Die Fahrradboten der Startup-Firma Deliveroo sind in einen Streik getreten, der schon seit Anfang des Monat anhält. Sie wehren sich gegen die Entscheidung des Unternehmens, die Tarife zu kürzen und vor allem das Minimum von 4,70 Euro für eine Fahrt abzuschaffen.
»Wir müssen immer mehr fahren und verdienen dabei trotzdem viel weniger als früher, und zudem wird die Konkurrenz immer schärfer«, meint Serge I. (...)

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Friedliche Durchfahrt

Mit »maximalem Druck« gegen Irans Souveränität

Im Rahmen ihrer Politik des »maximalen Drucks« auf Teheran wollen die USA eine »Koalition der Willigen« bilden. Sie soll mit der Marine der beteiligten Staaten die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vor angeblichen Bedrohungen schützen. Gleichgültig ob eine solche Flotte unter USA-Kommando oder unter »europäischem« Kommando agieren würde – der Iran lehnt das ab.
Die Straße von Hormus ist heute wie in der Vergangenheit einer der wichtigsten Handelswege. Bevor der Seeweg um das Kap der Guten (...)

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Fortgesetzte Einmischung

Türkei und USA beschließen in Ankara eine »Sicherheitszone« im Norden Syriens

Drei Tage hatten die beiden uneinigen NATO-Partner im türkischen Kriegsministerium in Ankara verhandelt. Als Ergebnis listete die USA-Botschaft drei Punkte auf: 1.) Um die Sicherheitsbedenken der Türkei aufzugreifen, werde man rasch erste Maßnahmen ergreifen; 2.) ein gemeinsames Operationszentrum in der Türkei soll so bald wie möglich eingerichtet werden, um die Einrichtung einer »Sicherheitszone« gemeinsam zu koordinieren und zu bewerkstelligen; 3.) aus der »Sicherheitszone« soll ein (...)

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Neuwahlen in Sicht

Britanniens Premier bricht mit politischer Tradition. Labour verläßt unionistische Linie

Britanniens Premierminister Boris Johnson möchte ausländischen Wissenschaftlern leichteren Zugang zu Visa verschaffen, um britische Universitäten nach dem »Brexit« international konkurrenzfähig zu halten. Spannend an dieser Ankündigung ist weniger der Inhalt, sondern vielmehr die Form, in welcher sie transportiert wurde. Denn Johnson verkündete die Maßnahme nicht wie üblich durch eine Pressemitteilung, sondern durch ein Facebook-Video, welches am 9. August angeblich live aus seinem Büro gesendet (...)

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