Internationale Politik

Neuester Eintrag : 3. Februar.

Putsch in Myanmar

Der Westen zieht nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen in Betracht. Hintergrund ist der Machtkampf gegen China

Nach dem Putsch am Montag in Myanmar ziehen EU und USA neue Sanktionen gegen das Land in Betracht. Man werde die Wiedereinführung von Zwangsmaßnahmen umgehend prüfen, hatte USA-Präsident Joe Biden schon am Montag mitgeteilt. Die EU gab am Dienstag bekannt, sie werde »alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen«, um dafür zu sorgen, »daß sich die Demokratie durchsetzt«.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte im Kalten Krieg aus geostrategischen Gründen lange eng mit Myanmars (...)

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EDF will 32 alte Reaktoren modernisieren

Kritik an Erhöhung der Lebensdauer über 40 Jahre hinaus

Seit im vergangenen Jahr Frankreichs ältestes Kernkraftwerk im elsässischen Fessenheim geschlossen wurde, gibt es keine konkreten Pläne für weitere Stilllegungen. Damit ist es fraglich, ob das offizielle Ziel der Reduzierung des Anteils der Kernkraft an der Energieerzeugung bis 2035 auf 50 Prozent noch erreicht werden kann, denn dafür müßten noch mindestens zwölf weitere Reaktoren abgeschaltet werden.
Statt dessen steht die Modernisierung eines Großteils der heute insgesamt 56 Kernreaktoren auf der (...)

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Unterausgestattet, unterfinanziert und unterbesetzt

Bemerkungen zur neoliberalen Ruinierung des britischen Gesundheitssystems

Das britische Gesundheitssystem ist am Anschlag. Überforderte Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, vor allem die »Frontline Workers«, die in der ersten Reihe Stehenden, sind strukturell überfordert, emotional ausgebrannt und stehen vor dem Burnout. Der berühmte NHS (National Health Service), der staatliche britische Gesundheitsdienst, steht angesichts der Covid-19-Herausforderung vor dem Zusammenbruch.
Schon im Frühsommer, als die erste Welle abgeklungen war, hatte eine Studie der (...)

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Gegen die Interessen der Herrschenden

Der Einsatz für die Freilassung von Julian Assange ist Teil eines größeren Kampfes für die Pressefreiheit

Am Montag, dem 4. Januar 2021, wurde eine richterliche Entscheidung zur drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA getroffen. Der Kampf gegen die Auslieferung war enorm wichtig, doch Assange bleibt hinter Gittern, er wird nicht auf Kaution freigelassen, und die USA haben Revision eingelegt. Assange wird nur aufgrund des Suizidrisikos nicht ausgeliefert, andere Argumente seiner Anwälte wurden nicht zur Kenntnis genommen.
Das ganze Verfahren schadet der Pressefreiheit. In den (...)

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Heißes Eisen Algerienkrieg

Präsident Macron will nicht nur bilaterale Beziehungen verbessern

Der Historiker Benjamin Stora ist Frankreichs Experte Nummer eins zum Thema Algerienkrieg und seine Folgen. Rechte wie linke Präsidenten, von Jacques Chirac über Nicolas Sarkozy bis François Hollande, haben ihn mit Untersuchungen zu diesem brisanten Thema beauftragt – doch ohne seine Vorschläge umzusetzen. Seinen jüngsten Bericht hat Stora in der vergangenen Woche Emmanuel Macron übergeben. Der Präsident hatte ihn vor einem halben Jahr bei ihm in Auftrag gegeben, aber das Thema beschäftigt Macron (...)

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Auf dem Weg Ho Chi Minhs

13. Parteitag der KP Vietnams beriet Erneuerung, Verjüngung und Aufgaben des sozialistischen Weges

Am Montag beendete der 13. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams in Hanoi seine einwöchigen Beratungen über eine Erneuerung, Verjüngung und die Aufgaben des sozialistischen Weges. Seit Oktober hatte die KPV eine Homepage zur Online-Vorbereitung des Parteitags eingerichtet, auf der neben Eingaben auch Leitanträge vorgestellt wurden.
Das für Dienstag vorgesehene Ende des Kongresses war wegen der Coronapandemie auf Montag vorverlegt worden, da es Ende vergangener Woche im Norden des (...)

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Euro gegen Dollar

EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten

Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluß des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem »Aktionsplan« der EU-Kommission hervor, der am 19. Januar verabschiedet wurde – unmittelbar vor der Amtseinführung von USA-Präsident Joe Biden. Die Pläne, dem Euro größere globale Bedeutung zu verschaffen, gehen mit der Diskussion über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf künftige globale Wirtschaftskriege einher.
»Begrüßungsgeschenk« für Joe Biden
Die EU ist (...)

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Gewalt und Feuer im Libanon

Bei Unruhen in Tripoli wurden Regierungsgebäude angezündet

Nach heftigen Unruhen in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli in der vergangenen Woche blieb die Stadt am Wochenende weitgehend ruhig. Junge Männer, die am Sonntagabend erneut begannen, Steine und Brandsätze gegen den bereits weitgehend ausgebrannten historischen Stadtpalast zu werfen, wurden von Polizei- und Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas zurückgetrieben.
Am vergangenen Donnerstag hatten die wütenden Männer den historischen Palast und das Stadthaus im Zentrum von Tripoli (...)

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Gezielte Provokation

Zwischenfall vor Kulturministerium in Havanna medienwirksam inszeniert. USA-Botschaft heizt auf Twitter Stimmung an

Eine Gruppe von rund 20 Personen hat am Mittwoch vergangener Woche in Havanna ein als Dialog geplantes Treffen im Kulturministerium als Vorwand für eine Aktion genutzt, mit der eine angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Kuba dokumentiert werden sollte. Seit dem frühen Morgen hatten sich als »Bewegung 27N« bezeichnende »Künstler« und »unabhängige Journalisten«, die für aus den USA finanzierte Medien tätig sind, ihre Anhänger in Netzwerken dazu aufgefordert, vor das Ministerium zu ziehen. Wie (...)

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Lösung der Regierungskrise in Italien scheint in Sicht. Wachsende Zustimmung für neuen Auftrag an bisherigen Premier Conte

Der von Staatspräsident Sergio Mattarella mit einer neuen Konsultationsrunde über die Möglichkeiten der Lösung der Regierungskrise durch die Bildung einer neuen Regierung beauftragte Parlamentspräsident Roberto Fico von der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) hat am Samstag und Sonntag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien und Gruppen geführt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANSA am Montag. Vorher hatte der Staatschef selbst ohne Ergebnis zweitägige Gespräche geführt.
Fico hatte (...)

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