Internationale Politik

Neuester Eintrag : 5. Dezember.

USA-Politik im »eigenen Hinterhof«

Sanktionen als ein Mittel der Kriegführung gegen Kuba

Washington will zum Jahresende eine neue Energie- und Versorgungskrise in Kuba provozieren. Am Dienstag verhängte das USA-Finanzministerium Sanktionen über sechs weitere Tanker, die mit Treibstoff und Ölprodukten aus Venezuela zu den Häfen der Insel unterwegs sind. Wie die Behörde mitteilte, sollen weitere Maßnahmen folgen. »Trump schlägt wieder zu«, warnte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel seine Landsleute deshalb am Mittwoch per Twitter. Der Staatschef bezog sich damit auf die wiederholten, bislang (...)

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Voll in der Krise

Generalprotest in Frankreich. Die Macht des Volkes gegen den »Präsidenten der Reichen«

Zu erwarten war der gewaltigste Protest der Franzosen gegen ihre Regierung seit Jahren: Daß zwei Drittel der französischen Bevölkerung in den Straßen und auf den öffentlichen Plätzen des Landes ihrem Staatschef entgegenschreien, daß er von den Problemen ihres Alltagslebens keine Ahnung hat.
Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast (...)

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Türkei beharrt auf Besetzung

Syrien-Verhandlungen werden von außen gestört

Wieder einmal Syrien-Verhandlungen in Genf. Verhandlungen? Nach einer ersten – eher positiv verlaufenen – Verhandlungsrunde kam es in der aktuellen Runde zu einem Stillstand – sie fand nicht statt. Die beiden Ko-Vorsitzenden – ein Vertreter der Regierung und einer der Opposition – einigten sich nicht auf eine Tagesordnung. Es gab nur getrennte Gespräche zwischen Geir Pederson, dem UNO-Sondergesandten für Syrien, und den jeweiligen Delegationen.
Initiiert wurden die Verhandlungen um eine mögliche (...)

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Bedrohung von oben

Die NATO erklärt den Weltraum zum Operationsgebiet

Seit Juni ist das Vorhaben bekannt. Damals diskutierten unter anderem die Armeeminister der NATO-Staaten über dieses Thema und beschlossen eine »Weltraumstrategie«. Am 19. November hat nun die NATO den Weltraum – neben Cyberraum, Land, See und Luft – zu ihrem »Operationsgebiet« erklärt. Vertreter der NATO begründeten den jetzigen Beschluß mit angeblichen Bedrohungen. Vor allem China und Rußland hätten in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten (...)

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Zoff und Schmeicheleien

NATO-Gipfel in London : Trump streitet mit Frankreich, aber »liebt« Deutschland. Erdogan will Resolution gegen Kurden

Begleitet von offenem Streit zwischen führenden Mitgliedstaaten, ist die NATO am Dienstag in London in ihr Jubiläumstreffen gestartet. Noch im Laufe des Nachmittags hatten die Hauptmächte des Kriegsbündnisses auf mehreren vorgeschalteten Treffen versucht, die zuletzt eskalierenden Spannungen zumindest ein wenig zu dämpfen, bevor das Treffen am Abend mit einem festlichen Empfang bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell begann.
Der exklusive Rahmen für die Auftaktveranstaltung hatte (...)

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Ein heißer sozialer Herbst für die flämische Regierung

Streik im öffentlichen Verkehr, Aktionen des Kultursektors und des Flämischen Öffentlichen Rundfunks (VRT)... Die Sparpolitik der flämischen Regierung Jan Jambon von den rechtsgerichteten flämischen Nationalisten (N-VA) und ihr Versuch, Kunst und Kultur in Einklang zu bringen, werden nicht akzeptiert. Widerstand ist in vollem Gange.
Für die Verteidigung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrs
Am Mittwoch, den 13. November, streikten die Beschäftigten von De Lijn, dem (...)

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Willkommener Anlaß

Britanniens Premier nutzt Anschlag in London für Wahlkampfzwecke. Labour verringert Abstand zu Tories

Die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn verzeichnet rund eine Woche vor den Parlamentswahlen steigende Umfragewerte. Es ist also wieder Zeit, »den Russen« aus der untersten Schublade hervorzuholen. Alle konservativen britischen Tageszeitungen titelten am Dienstag mit der Behauptung, daß die von Corbyn in der vergangenen Woche präsentierten Unterlagen über eine mögliche Privatisierung des britischen Gesundheitswesens im Rahmen eines Handelsabkommens zwischen Britannien und den USA angeblich von (...)

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Nicht vom Tisch

Dokumente legen Tory-Pläne zur Zerstörung von staatlichem Gesundheitswesen Britannien nahe

Schon vor einem Monat hat ein Whistleblower 451 Seiten Dokumente über die Gespräche zwischen Britannien und den USA bezüglich eines möglichen Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern auf dem Onlineportal »Reddit« veröffentlicht. Ein Medienecho war hingegen ausgeblieben – bis am Mittwochvormittag Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn das Dokument auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Thema machte. Der Tenor: Die britischen Tories und USA-Präsident Donald Trump (...)

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Minimalkonsens Aufrüstung

Jubiläumstreffen der NATO in London

Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken, daß das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – (...)

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Kein USA-Militär nach Hongkong

Peking verhängt Sanktionen gegen Washington und »NGOs«

Als Reaktion auf ein Gesetz des USA-Kongresses zur Unterstützung der »Demokratiebewegung« in Hongkong will China keine Besuche von Schiffen und Flugzeugen des USA-Militärs in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, in Peking mit.
Zudem sollen gegen die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus den USA »National Endowment for Democracy«, »National (...)

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