Internationale Politik

Neuester Eintrag : 3. Juli.

Ideeller Gesamtkapitalist zähmt Einzelbourgeois

Krise stärkt Staatskapitalismus auch in der Luft

Am Schluß war alles eitel Sonnenschein: Mit 98,04 Prozent der Stimmen billigten am 25. Juni die Lufthansa-Aktionäre das »Rettungspaket«, mit dem die Insolvenz des früheren Staatsunternehmens abgewendet werden soll. Auch Großaktionär Heinz Hermann Thiele, der bis fast zuletzt gegen den seiner Meinung nach zu großen Staatseinfluß opponiert hatte, lenkte ein und hob die Hand.
Damit bestätigt sich das, was Friedrich Engels, dessen 200. Geburtstag wir dieses Jahr feiern, als Ergebnis seines Nachdenkens (...)

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Rangeleien im Mittelmeer

Türkei verschärft im Kampf um Rohstoffressourcen und Einfluß im Mittelmeer Konfrontation mit NATO-Partnern

Frankreich verstärkt in dem Konflikt im östlichen und im südlichen Mittelmeer den Druck auf NATO-Partner Türkei. Anlaß ist ein Vorfall vom 10. Juni. An jenem Tag versuchten mehrere EU- und NATO-Kriegsschiffe ein mutmaßlich mit Waffen beladenes Frachtschiff auf dem Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis zu kontrollieren. Die griechische Fregatte »Spetsai«, im Rahmen des EU-Einsatzes »Irini« im Mittelmeer präsent, ließ davon ab, als türkische Kriegsschiffe, die den Frachter begleiteten, per Funk zu (...)

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»Bauen, bauen, bauen«

Britischer Premier verkündet riesiges Investitionsprogramm. Geschenke an Immobilienwirtschaft und Autoindustrie. Kommunen droht Pleitewelle

»Freunde, ich bin kein Kommunist«, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag, während er mit noch zerzausteren Haaren als üblich vor einem Rednerpult mit der Aufschrift »bauen, bauen, bauen« herumgestikulierte. Ort des Geschehens war die Stadt Dudley in den West Midlands, einer ehemaligen Industrieregion, in welcher die regierenden Konservativen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember zahlreiche Wahlkreise gewinnen konnten.
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (...)

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Wirtschaftskrieg mit allen Mitteln

Bank of England verweigert Rückgabe venezolanischen Goldes an die Regierung

Die Bank of England wird das von der Regierung Venezuelas bei ihr eingelagerte Gold nicht an diese zurückgeben. Der Oberste Gerichtshof Britanniens entschied am Donnerstag, 31 Tonnen des Edelmetalls im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar (900 Millionen Euro) statt dessen dem Lager des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen.
Das Gericht habe keine andere Entscheidungsmöglichkeit gesehen, da das Vereinigte Königreich den Oppositionspolitiker formaljuristisch (...)

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Mindestlohn bleibt Armutslohn

Aktuelle Studie konstatiert gravierende Unterschiede in der EU

Alle sechs Monate steigt in den Niederlanden der gesetzliche Mindestlohn. Beschäftigten, die älter sind als 21 Jahre, stehen seit dem 1. Juli 1.680 Euro brutto plus Urlaubsgeld zu. Bei einer 38-Stunden-Woche ergibt das einen Stundenlohn von 10,21 Euro. Das ist im Vergleich zum 1. Januar eine Steigerung um 1,63 Prozent. Das System des gesetzlichen Mindestlohns oder auf Niederländisch »Minimumloon« wurde 1969 eingeführt. Damals belief er sich laut dem amtlichen »Centraal Bureau voor de Statistiek« (...)

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Kuba ist nicht allein

Künstler und Prominente fordern die deutsche Bundesregierung auf, gegen die USA-Blockade aktiv zu werden

Weltweit wächst der Widerstand gegen die völkerrechtswidrige USA-Blockade gegen das sozialistische Kuba. Für den Herbst bereiten Solidaritätsorganisationen Aktionswochen in europäischen Hauptstädten gegen die nunmehr 60 Jahre anhaltenden Sanktionen vor. Die am 18. September beginnenden Aktionen sollen an die im vergangenen Jahr von der Berliner Tageszeitung »junge Welt« und zahlreichen Unterstützern initiierte Kampagne »Unblock Cuba« anknüpfen. Die Organisatoren wollen vor allem über die verheerenden (...)

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Langsam erdrosseln

Neue Sanktionen gegen Syrien sind in Kraft getreten

Im Juni traten neue USA-Sanktionen gegen Syrien in Kraft, der Caesar-Act. Dieses Gesetz war Ende letzten Jahres in den USA mit Stimmen von Abgeordneten beider Parteien verabschiedet worden und trifft nicht nur Syrien unmittelbar, sondern bedroht Dritte, die Geschäfte mit Syrien betreiben, ebenfalls mit Sanktionen. Nur das Gebiet unter Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist von den Sanktionen ausgenommen. Hier soll es eine Zusammenarbeit mit USA-Hilfsprogrammen geben. (...)

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Kampf um Einfluß in Syrien

Streit im UNO-Sicherheitsrat um grenzüberschreitende Hilfslieferungen

Der Streit um grenzübergreifende Hilfslieferungen nach Syrien geht im UNO-Sicherheitsrat in eine neue Runde. Die nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder Deutschland und Belgien haben – in Absprache mit den Ständigen Mitgliedstaaten USA, Britannien und Frankreich – einen Resolutionsentwurf eingebracht.
Der Text sieht vor, daß zwei bestehende Grenzübergänge – Bab al Hawa und Bab Al Salam – in den Norden der syrischen Provinz Idlib ein weiteres Jahr für Hilfslieferungen aus der Türkei geöffnet bleiben (...)

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Frankreich auf einer »grünen Welle«

Kommunalwahlen bringen Niederlagen für Macron. Grüne triumphieren in den Städten

Die Kommunalwahlen in Frankreich haben dem Staatschef Emmanuel Macron und seiner Partei La République en Marche (LREM) am Sonntag eine heftige Niederlage beschert. Ein fulminanter Sieg gelang dagegen den Grünen der Europe Écologie – Les Verts (EELV). Bei einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich nur 40 Prozent triumphierten die EELV vor allem in den großen Gemeinden. Sie werden in den kommenden sechs Jahren unter anderem die Bürgermeister in Lyon, der drittgrößten Stadt des Landes, sowie in (...)

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Mehr Leid als Hilfsgelder beheben können

Ohne ein Ende des Krieges werden Hilfsprojekte dem Jemen kaum nützen

Anfang Juni hatten die UNO und Saudi-Arabien gemeinsam zu einer virtuellen Konferenz eingeladen, auf der Hilfsgelder für den Jemen eingesammelt werden sollten. Ohne ausreichende finanzielle Ressourcen müßten viele der internationalen Hilfsprojekte für den Jemen eingestellt werden. Das Welternährungsprogramm der UNO mußte seine Arbeit im Norden des Jemen wegen Geldmangel bereits zurückfahren. Weitere Kürzungen wären eine Katastrophe angesichts der Zerstörungen nach Jahren des Krieges und der (...)

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