Internationale Politik

Neuester Eintrag : 17. Oktober.

Als wäre es nicht passiert

Bürgerliche Leitmedien manipulieren durch Weglassen. Ein Beispiel: Die USA-Reise des kubanischen Staatschefs Ende September

Zum Regieren brauche er »nur Bild, BamS und Glotze«, sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Februar 1999 zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Wer in den Medien nicht vorkommt, so der logische Umkehrschluß, ist politisch quasi nicht existent. Eine häufig zu beobachtende Manipulationstechnik der Meinungskonzerne ist das Verschweigen von Informationen, vor allem von solchen, die gewohnte Feindbilder konterkarieren könnten.
Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem seit (...)

>> mehr

Das große Aufräumen

Vom Wahlkampf in Bayern bleiben inhaltsleere Parolen und verpaßte Chancen

Verlierer und Gewinner werden abtransportiert : In Bayern hat am Montag das große Aufräumen begonnen, die Wahlplakate werden abgehängt und zurück in die Depots gebracht. Damit verschwinden die Porträtfotos von Kandidaten aus dem Straßenbild, die man nicht kannte, nicht kennen wollte und in den meisten Fällen auch nicht mehr kennenlernen wird. Autofahrer können aufatmen, denn mancherorts war die Flut der Plakate so penetrant, daß Verkehrszeichen unterzugehen drohten. Die Slogans waren austauschbar (...)

>> mehr

Aus der zweiten Reihe

Macrons neue Regierung baut auf alte Sozialdemokraten. Hausdurchsuchung bei linker Opposition

Mehr als zwei Wochen nach dem Rücktritt seines ehemaligen Innenministers Gérard Collomb hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Regierung vorgestellt. Es ist nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit bereits das dritte Kabinett, das Macrons Premier, der Rechtskonservative Édouard Philippe, anführen wird. Der »große Wurf« bei der Regierungsumbildung, den Sprecher des Präsidentenpalastes Élysée in den vergangenen Tagen immer wieder angekündigt hatten, blieb allerdings aus. Neuer Innenminister (...)

>> mehr

Das arbeitende Rußland protestiert

Mehrheit lehnt Rentenreform ab

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat als erste heftig auf die Regierungsinitiative reagiert, eine »Rentenreform« durchzuführen. Bereits seit drei Monaten, seit Mitte Juni, berichtet die »Prawda« in jeder Ausgabe, dass in irgendeiner Stadt eine Protestkundgebung stattfand. Die größten Protestaktionen sind die, die die Kommunisten organisieren.
In den letzten 27 Jahren ergreift die Bürger Russlands beim Wort »Reform« das Schaudern: Wenn die Regierung eine »Reform« durchführt, (...)

>> mehr

Ungeliebte »GroKo«

Über die Merkel-Nachfolger, die mit den Füßen scharren

Zum »Deutschlandtag« traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel absolviert ihre vierte Amtszeit, ist aus JU-Sicht also überfällig. Falls die Landtagswahlen in Hessen – nach der Wahlschlappe in Bayern – den Parteien der »GroKo« so schwere Verluste bringen wie erwartet, wird auch die Nachfolgediskussion für den (...)

>> mehr

Kratzer im Lack

EU-Außenministertreffen

Sehen so Verlierer aus? Das konnte man sich mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag mit gutem Grund fragen. Selbstverständlich gaben sich die Minister sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wie üblich selbstbewußt, fordernd und fortschrittlich-aufgeklärt. Sie kündigten großspurig an, Chemiewaffeneinsätze künftig schneller und entschlossener mit harten Sanktionen bestrafen zu wollen, nickten eine neue Initiative für die Zusammenarbeit mit dem fernen Asien ab und stellten der (...)

>> mehr

Die USA aus dem Mittleren Osten verdrängen

15 Jahre ist es her, daß eine von den USA und Britannien angeführte »Koalition der Willigen« von Kuweit aus in den Irak eindrang und wenige Wochen später in Bagdad einmarschierte. Grundlage der völkerrechtswidrigen Invasion war die Lüge von angeblichen »Massenvernichtungswaffen« im Irak, sie wurden nie gefunden. Die irakische Armee, Regierung und die Baath-Partei wurden aufgelöst und verboten und damit der Boden für »Al Qaida im Irak« bereitet. Religiöse und ethnische Spannungen wurden geschürt, Gewalt (...)

>> mehr

Regierung abgestraft

Kommunalwahlen in Belgien: Große Zugewinne für marxistische Partei der Arbeit

In beinahe allen Stadträten der großen belgischen Gemeinden sitzen nach der Kommunalwahl vom Sonntag nun Marxisten – mit teils überragenden Ergebnissen. »Vor euch steht ein zufriedener Parteivorsitzender«, rief Peter Mertens den Anhängern der Partei der Arbeit (PTB) am Sonntagabend in Antwerpen zu, wo er als Spitzenkandidat angetreten war.
»Zum ersten Mal sind wir von einem städtischen Phänomen in Antwerpen und Liège zu einem Phänomen in fast allen Städten der Wallonie, Brüssel und Flandern (...)

>> mehr

Ruhe vor dem Sturm

China erzielt Rekordhandelsüberschuß gegenüber USA. Ab Oktober greifen die Sanktionen Washingtons. Krise bahnt sich an

Stabilität sieht anders aus: Den Verfall der Aktienkurse in der vergangenen Woche darf man getrost als Warnschuß der Finanzmärkte im Hinblick auf die eskalierenden Handelskonflikte interpretieren. Der Dax stürzte von Dienstag bis Donnerstag um satte 3,7 Prozent auf 11.539 Punkte ab; der Dow Jones brach im selben Zeitraum um 5,2 Prozent auf 25.053 Punkte ein. Zwar fingen sich die Börsen am Freitag wieder ein wenig, nicht zuletzt, weil mehrere USA-Großbanken milliardenschwere Quartalsgewinne (...)

>> mehr

Die Krise beginnt erneut

Alle haben es kommen sehen: Der lange Aufschwung am Aktienmarkt neigt sich dem Ende zu. Die Börse zeigt Schwäche. Die Kurse von USA-Aktien hatten sich, gemessen am Dow-Jones-Index oder auch am Index S&P-500, seit dem letzten zyklischen Tief 2009 ungefähr verdreifacht. Der Kursaufschwung dauert also nun fast zehn Jahre. Die Konjunktur lief in dieser Zeit einigermaßen, die Gewinne der Unternehmen vorzüglich. Es gibt quasirationale Gründe für die Börsenentwicklung. Der wichtigste Faktor ist der (...)

>> mehr

-10 |...