Internationale Politik

Neuester Eintrag : 20. September.

»Europäischen Lebensstil sichern«

Von der Leyen stellte Kommissionskandidaten vor

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission, die ab November 2019 arbeiten sollen, öffentlich gemacht. Das hat sie natürlich nicht selbst getan, schließlich haben die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten – Britannien ist nicht mehr gefragt worden – ihre Vorschläge eingebracht. Von der Leyen formuliert im klassischen EU-Politikmarketing-Stil: »Ich wünsche mir auch, daß die Europäische Union die Hüterin des (...)

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Tafeln warnen vor »Altersarmut von morgen«

Wachsender Zulauf von Kindern und Rentnern

Berlin – Immer mehr Bedürftige holen sich Lebensmittel bei den Tafeln, darunter viele Senioren und Kinder. Die Zahl der Menschen, die die Angebote regelmäßig in Anspruch nehme, sei nach einer Hochrechnung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen, sagte der Vorsitzende des Vereins Tafel Deutschland, Jochen Brühl, am Mittwoch in Berlin. 2007 etwa seien es noch 700.000 gewesen.
Als »besonders dramatisch« bezeichnete Brühl einen 20-prozentigen Anstieg bei der Gruppe der (...)

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Mehr Geld für wenige

»Gobal Wealth Report«: Geldvermögen sinken weltweit. Wachstum in Deutschland

Eine geläufige Behauptung lautet: Deutschland ist ein reiches Land. Wenn auch mit Einschränkungen, stimmen dem die Autoren des am Mittwoch vorgelegten »Allianz Global Wealth Report« (Weltwohlstandsbericht) zu. Demnach ist das Geldvermögen »der Deutschen« im vergangenen Jahr gestiegen. Entgegen dem internationalen Trend.
Laut Bericht stieg das Nettogeldvermögen der Deutschen rein statistisch pro Kopf 2018 um 1,6 Prozent auf 52.860 Euro. Damit rangiert die Bundesrepublik in der Liste der 20 (...)

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Null oder weniger

USA-Notenbank senkt Leitzins zum zweiten Mal. Donald Trumps Handelskrieg zeigen erste Auswirkungen auf die Wirtschaft

Ungewohnte interne Auseinandersetzungen und wüste Beschimpfungen von USA-Präsident Donald Trump haben am Mittwoch die jüngste Zinssenkung der USA-Notenbank Federal Reserve (Fed) begleitet. Die Fed hat den Leitzins zum zweiten Mal seit Ende Juli um 0,25 Prozentpunkte herabgesetzt. Die Zinsspanne liegt damit bei 1,75 bis zwei Prozent. Allerdings stimmten drei von insgesamt zehn Notenbankern gegen die Maßnahme, was als ziemlich ungewöhnlich gilt und auf erhebliche Spannungen innerhalb der Fed (...)

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Ein Land, zwei Systeme

Als die Volksrepublik China vor 70 Jahren gegründet wurde, stand sie einem eher ungewöhnlichen Problem gegenüber: Das Land war faktisch viergeteilt. Da war zum einen die Insel Taiwan, auf die sich die im Bürgerkrieg unterlegene Guomindang zurückgezogen hatte; da waren zum anderen aber auch noch Hongkong und Macau, zwei Territorien, die unter britischer bzw. portugiesischer Kolonialverwaltung standen. Die Volksrepublik China hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie diesen Zustand nicht auf (...)

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Idlib im September

Eine Reise in die befreiten Gebiete der syrischen Provinz

Die Fahrt von Hamanach Khan Sheikhoun dauert keine halbe Stunde, 36 Kilometer trennen die Provinzhauptstadt Hama von der Kleinstadt an der Provinzgrenze zwischen Hama und Idlib. Beide Orte sind durch die Autobahn M 5 verbunden, die die politische Hauptstadt Damaskus mit der Wirtschaftsmetropole Aleppo verbindet.
Bis 2011 war die Fahrt zwischen Damaskus und Aleppo in knapp vier Stunden zu bewältigen, heute muß man einen Umweg weit im Osten, durch einen Wüstenkorridor nehmen, um nach Aleppo zu (...)

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Der »Rottamatore« ist zurück

Der »Rottamatore« ist zurück

Der in seiner Zeit als Chef der Demokratischen Partei (PD) als »Rottamatore« (Verschrotter) der Linken bekannt gewordene Matteo Renzi hat mit seinen Getreuen die noch immer sozialdemokratisch angehauchte Partei verlassen und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Sozialdemokraten hätten »keine Zukunftsvision«, erklärte er zur Begründung seines Bruchs. Seine Partei »Italia viva« (Lebendiges Italien) werde dagegen »ein junges, innovatives, feministisches Haus« sein, »weder links noch rechts« (...)

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Juncker rechnet mit »Chaos-Brexit«

Straßburg – Das EU-Parlament plädiert für einen weiteren Aufschub des Brexit, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach erstmals offiziell von neuen »Verhandlungen« mit Britannien. Anzeichen für einen baldigen Kompromiß mit London gibt es aber nicht. »Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real«, sagte Juncker vor einem mäßig besetzten Saal in Straßburg.
In der unklaren (...)

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Keine Schonzeit für Terroristen

Der Astanaprozeß behält seine »führende Rolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien«

Das Gipfeltreffen der Präsidenten der Astana-Garantiemächte in Ankara am Montag wurde je nach Perspektive unterschiedlich gewertet. In den westlichen Medien standen scheinbare und reale Differenzen zwischen den drei Präsidenten aus der Türkei, Rußland und Iran sowie die Gefahr einer Massenflucht von Menschen aus Idlib im Vordergrund. In türkischen Medien wurde die Standfestigkeit des türkischen Präsidenten Erdogan hervorgehoben, der vor allem »gegen die Terroristen östlich des Euphrat« – gemeint (...)

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Meisterschüler des Betrugs

Sarkozy-Freund Balkany muß wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Weitere Anklage wegen Korruption

Einer der ganz alten Spezis des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy muß wegen schwerer Steuerhinterziehung hinter Gitter. Ein Pariser Berufungsgericht verurteilte Patrick Balkany, ehemaliger Abgeordneter der Nationalversammlung und bis dato Bürgermeister der Kleinstadt Levallois-Perret (Hauts-de-Seine), am vergangenen Freitag zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und dem Entzug des aktiven Wahlrechts für die Dauer von zehn Jahren. Balkany wurde noch im Gerichtssaal verhaftet und (...)

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