Internationale Politik

Neuester Eintrag : 16. September.

Seuche und Imperialismus

Einfluß der Pandemie auf den Kampf der USA um globale Vorherrschaft

Die amtliche Covid-19-Statistik nähert sich rasch der 30-Millionen-Grenze. Nahezu 900.000 Menschen sind an Covid-19 gestorben. Jeden Tag sterben weltweit etwa 5.000 Menschen an der Pandemie. Die Betroffenheit ist allerdings höchst unterschiedlich verteilt. Während die USA, Brasilien und Indien für mehr als die Hälfte der Fälle und 43 Prozent der Covid-19-Toten stehen und auch die EU-Staaten eine zweite Welle auf sich zukommen sehen, werden beispielsweise aus China, Vietnam, Laos und Kambodscha (...)

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Kubas Kampfansage

Strategie zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zeigt erste Erfolge. Maßnahmen sollen sozialistischen Charakter der Ökonomie garantieren

Während in Havanna am vergangenen Freitag Mobilitätseinschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre bis zum 30. September verlängert wurden, mit denen die erneute Zunahme von Covid-19-Infektionen verhindert werden soll, bereitet die kubanische Regierung das Land bereits auf die wirtschaftliche Wiederaufbauphase nach der Pandemie vor.
Am Mittwoch vergangener Woche stellten der Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca Díaz, und sein für die Lebensmittelindustrie (...)

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Zuckerbrot und Peitsche

Frankreichs Staatschef mischt sich massiv in Regierungsbildung im Libanon ein

Die Regierung des Libanon unter Ministerpräsident Diab trat nur wenige Monate nach der Amtsübernahme zurück. Die Explosion im Hafen von Beirut hatte ihr Ende unausweichlich gemacht. In beispielloser Hast einigten sich die Parlamentarier des Libanon vom Future Movement bis zu Hisbollah auf den Vorschlag für einen neuen Premierminister: Mustafa Adib. Er wurde vom Präsidenten Aoun mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die Forderungen der Demonstranten, die monatelang ein Ende der korrupten (...)

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Gigantische Geldverschwendung

Bloomberg will Biden mit 100 Millionen Dollar unterstützen. Trump nimmt eine Milliarde an Spendengeldern ein

Der Multimilliardär Michael Bloomberg will den Wahlkampf von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden in Florida mit mindestens 100 Millionen Dollar unterstützen, berichtete die »Washington Post« am Sonntag unter Berufung auf Berater des früheren New Yorker Bürgermeisters Bloomberg, der Ex-Vizepräsident Biden im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei unterlegen war.
Biden tritt bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegen Amtsinhaber Donald Trump an. Florida ist ein (...)

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Spaltung nimmt zu

Soziale Schieflage im Kapitalismus

Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Diese Aussage wird von den Profiteuren des kapitalistischen Wirtschaftsmodells gerne als »Neiddebatte« diffamiert oder als »kommunistische Propaganda« abgetan. Die Sozialforschung hat hierzu eine andere Meinung: Die Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich, wie alle kapitalistischen Gesellschaften, durch eine extrem ungleiche Verteilung von Vermögen aus.
Aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben (...)

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Mit nur vorgeblich grünem Treibstoff in die Zukunft?

Wasserstoffstrategie ist bei Umweltschützern umstritten

Mit einer Wasserstoffstrategie, die vom französischen Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche in Paris vorgestellt wurde, will man das heute noch aufwendig und teuer produzierte Flüssiggas »grüner« herstellen und es zu Frankreichs »Treibstoff der Zukunft« machen. Wie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, sollen dazu aus dem 100-Milliarden-Euro-Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise 7,2 Milliarden Euro – verteilt über den Zeitraum bis 2030 – (...)

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Einmischung durch Sanktionen

USA nehmen massiv Einfluß auf Regierungsbildung im Libanon

Die zügige Bildung einer Reformregierung, die den Libanon vor dem wirtschaftlichen Absturz bewahren soll, wird von der USA-Administration mit Sanktionen gegen zwei ehemalige Minister behindert. Betroffen sind Yusuf Finyanus, Transportminister von 2016-2020, sowie Ali Hassan Khalil, der von 2014-2020 Finanzminister war.
Die USA-Administration wirft den beiden Politikern vor, sich »mit der Hisbollah auf Kosten des libanesischen Volkes und seiner Institutionen verschworen« zu haben. Die (...)

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 »Transatlantische Partnerschaft bewahren und ausbauen« 

Regierungspartei im Streßtest. Deutschland soll »weltpolitikfähig« werden

In der vorigen Woche starteten die Fraktionen im deutschen Bundestag mit Vorstandsklausuren ins zweite Halbjahr. Dabei wurden – ein Jahr vor der Bundestagswahl – unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die SPD will angesichts der Corona-Pandemie und ihrer Folgen »den Sozialstaat ausbauen« , die Grünen mehrere Milliarden Euro zur Eindämmung der Klimakrise ausgeben. Die Linkspartei fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Die Die Langzeit-Regierungsparteien CDU und (...)

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»Politisch motivierte Aktionen«

Kritik an politisch motivierten Urteilen gegen Expräsidenten Morales und Correa. EU-Länder schweigen

Der Ausschluß der ehemaligen Präsidenten Evo Morales (Bolivien) und Rafael Correa (Ecuador) von den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern hat international zu Protesten geführt. Am Montag vergangener Woche hatten Gerichte in La Paz und Quito fast zeitgleich zu Gunsten der jeweiligen rechten Regimes entschieden, die eine Kandidatur der aussichtsreichen linken Politiker verhindern wollen.
Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Patricia Villegas, (...)

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Für politische, soziale und ökologische Alternativen

Pressefest der »L’Humanité« unter Coronakrisenbedingungen

Da das traditionelle Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« diesmal wegen der Coronaepidemie nicht im Park der Pariser Vorstadt Dugny stattfinden konnte und abgesagt werden mußte, fanden an diesem Wochenende als Ersatz einige dezentrale Veranstaltung in Paris und Umgebung statt. Die dort organisierten Debatten und Konzerte mit einer begrenzten Zahl von Zuhörern konnten life im Internet verfolgt werden.
Podiumsdiskussionen zu aktuellen politischen und sozialen Themen sowie (...)

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