Internationale Politik

Neuester Eintrag : 16. April.

Kampf um Land und Wasser in Brasilien

Holzfäller, Goldgräber und Großbauern vertreiben immer häufiger Kleinbauern und Indigene aus deren traditionellen Siedlungsgebieten. Von der Regierung ist kaum Hilfe zu erwarten.
Die Konflikte um Wasser, Land und Arbeitsbedingungen im ländlichen Brasilien haben im vergangenen Jahr laut Informationen einer katholischen Organisation fast eine Million Menschen betroffen. Die Anzahl der Opfer der Auseinandersetzungen sei in Jahresfrist von 708.520 auf 960.630 gestiegen, heißt es in dem am (...)

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Lästerliches und Gottesfurcht

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Indonesien. Klima von Haß und zunehmender Intoleranz

Die Serie von Verurteilungen wegen angeblicher Gotteslästerung in Indonesien reißt nicht ab. In Vorbereitungen der für den heutigen Mittwoch angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind abgeschlossen, während seit Jahren immer wieder pogromartige Ausschreitungen gegen als islamfeindlich wahrgenommene Personen stattfinden. Der Oberste Gerichtshof Indonesiens hat mit einem am 8. April auf seiner Internetseite veröffentlichten Urteil den zuvor ergangenen Schuldspruch gegen eine Buddhistin (...)

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Unmut in Brüssel

Gipfel in Kroatien: Chinas Ministerpräsident bei süd- und osteuropäischen Staatschefs. Wirtschaftliche Kooperation soll ausgebaut werden

Die Kooperation zwischen China und 16 Staaten Ost- und Südosteuropas, die seit 2012 sy­stematisch ausgebaut wird, bekommt ein neues Mitglied. Das beschlossen die Teilnehmerstaaten auf ihrem diesjährigen Treffen am vergangenen Freitag in der kroatischen Hafenstadt Dubrovnik. Demnach wird Griechenland, dessen Hafen von Piräus vom chinesischen COSCO-Konzern zu neuem Wachstum geführt wird, in die »16-plus-eins«-Initiative aufgenommen, der bisher elf EU- und fünf Nicht-EU-Länder von Estland über (...)

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Kein Öl für Syrien

Syrien und seine Unterstützer sollen »vom globalen Finanz- und Handelssystem abgetrennt« werden

Der letzte Winter hat die Syrer besonders hart getroffen. Es fehlt an Öl, Heizöl und Kochgas. Die syrischen Ressourcen östlich des Euphrat werden von den syrischen Kurden kontrolliert. Sie kassieren dafür, daß syrische Tanklastwagen auf den syrischen Ölfeldern gefüllt werden dürfen. Bezahlt werden sie von syrischen Geschäftsleuten, die das syrische Öl an die syrische Regierung verkaufen. Das nennt man Kriegswirtschaft. Daß Syrien keinen Zugriff auf seine nationalen Ölressourcen hat, liegt an der (...)

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Kuba zieht Bilanz

Nationalversammlung debattierte die bisherige Umsetzung des Entwicklungsplans bis 2030. Neue Bedrohungen 58 Jahre nach dem Sieg in der Schweinebucht

Drei Tage nachdem das kubanische Parlament am 10. April die neue Verfassung des Landes proklamiert hatte, haben die Abgeordneten der Nationalversammlung am Samstag eine Zwischenbilanz des Mitte 2017 beschlossenen »Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030« gezogen. Angesichts der Warnung des Ersten Sekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, vor »wirtschaftlich schweren Zeiten« orientierte Präsident Miguel Díaz-Canel die Abgeordneten in (...)

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Israelischer Luftangriff auf Syrien

Damaskus – Mindestens drei Angehörige der syrischen Armee sind bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Luftangriff in Syrien verletzt worden. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, daß israelische Kampfflugzeuge um 2.30 Uhr in der Nacht auf Samstag aus dem libanesischen Luftraum heraus mehrere Raketen abgefeuert hätten. Der Angriff habe einer Militärposition in der Provinz Hama gegolten. Aus syrischen Militärkreisen wurde berichtet, daß die syrische Luftabwehr die feindlichen Raketen (...)

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Macrons »neue Staatsdoktrin«

Privatisierung von Flughäfen und Lottogesellschaft geplant. Opposition will Verkauf mit Referendum stoppen

Die neoliberale Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag vergangener Woche den Weg freigemacht für Präsident Emmanuel Macrons großes Privatisierungsprogramm. Das unter der Bezeichnung »Pacte« verabschiedete Gesetz soll durch Verkauf von Staatsunternehmen angeblich die »Konkurrenzfähigkeit, das Wachstum und den Arbeitsmarkt« der französischen Wirtschaft fördern. Im Mittelpunkt des Projekts stehen die geplante Veräußerung der Pariser Flughäfen (ADP) und der Lottogesellschaft (...)

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Luxemburger Kommunisten bekräftigen Solidarität mit Kuba

Die Delegation der KPL unter Leitung ihres Präsidenten Ali Ruckert, die sich gegenwärtig zu einem Freundschaftsbesuch in Kuba aufhält, wurde am Donnerstag (Ortszeit) in Havanna von José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der KP Kubas zu einem Gespräch empfangen. Der kubanische Gastgeber informierte über die am Vortag erfolgte Proklamation der neuen Verfassung Kubas durch die Nationalversammlung und die aktuellen Entwicklungen angesichts der Bestrebungen der USA-Regierung, (...)

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USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Am Montag kündigte die Trump-Administration darüber hinaus ein erst im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit dem Land.
Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. USA-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als (...)

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Trümmer westlicher Machtpolitik

Bei der Zerstörung Libyens geht es um Öl, nicht um das Leben von Zivilisten

Libyen ist zerstört, doch der Kampf darum ist noch nicht beendet. Denn das Öl fließt weiter. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft Libyens beliefen sich 2018 auf 24 Milliarden Dollar, eine reiche Beute.
Eine Vielzahl von Milizen konkurrieren gegeneinander und sammeln sich um zwei Zentren: die international anerkannte, jedoch völlig machtlose Regierung von Fayiz as-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis und die libysche nationale Armee unter General Chalifa Belqasim Haftar. Nun zeigen sich die (...)

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