Internationale Politik

Neuester Eintrag : 5. Dezember.

Hunderte deutsche Neonazis entziehen sich Verhaftung

Berlin – Hunderte Rechtsextremisten sind in Deutschland auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.
Ende September wurde nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne daß die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. 108 von ihnen wurden wegen politisch motivierter Delikte gesucht.
Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland ist (...)

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Macrons Krümel

Frankreich: Gelbwesten erzwingen Moratorium. Volkszorn über »Explosion der Ungerechtigkeit« hält an

Der Zorn der Franzosen läßt die Regierung endlich einlenken. Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte am Dienstag ein »Moratorium« der ursprünglich für den 1. Januar geplanten Erhöhung der Benzinsteuer um ein halbes Jahr an. Die Wut über die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatte sich an den vergangenen zwei Wochenenden in den Straßen der Hauptstadt in roher Gewalt Bahn gebrochen. Sprecher der Protestbewegung »Gilets jaunes« zeigten sich zufrieden darüber, daß (...)

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Null Euro

Vertrauliches Dokument: Ölkonzern Shell zahlt in den Niederlanden keine Gewinnsteuer

Der Ölkonzern Shell verdient in den Niederlanden Milliarden Euro, aber bezahlt offenbar seit Jahren keinen Cent Gewinnsteuer. Das berichtete die Tageszeitung »Trouw« am Donnerstag vergangener Woche unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Finanzministeriums. Der Konzern nutzt völlig legale Möglichkeiten der Steuervermeidung. Das Parlament in Den Haag will den Sachverhalt nun aufklären. Damit erklärt sich auch, warum Shell als Lobbyist in der Vergangenheit verbissen darum gekämpft hat, die (...)

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Welle der Solidarität

Beschäftigte einer Werft in Nordengland streiken für Erhalt gesicherter Arbeitsplätze

In Britannien sind qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze Mangelware. Gleichzeitig nimmt die Prekarisierung in vielen Branchen zu. Dort, wo es noch Arbeitsplätze in der Industrie gibt, kommt es zu harten Verteidigungskämpfen, wenn Unternehmen mit Stellenabbau und Kündigungen drohen.
Jüngstes Beispiel ist die in der Nähe von Liverpool gelegene Werft von Cammell, Laird & Company. Dort sollen bis März knapp 300 Stellen gestrichen werden. Davon wären 40 Prozent der Belegschaft betroffen. Und (...)

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Abschied vom INF-Vertrag

Akute Gefahr einer neuen Welle der Aufrüstung mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen in Europa

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben, wie USA-Außenmini­ster Mike Pompeo am Dienstagabend bekanntgab, Moskau ein Ultimatum gestellt: Rußland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündigt Washington das Abkommen auf. Nachvollziehbare Beweise für die angeblichen Verstöße liegen ebensowenig vor wie tragfähige Beweise für die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak. Belegbare Hinweise aus Rußland, denen zufolge die (...)

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USA stellen Rußland Ultimatum

NATO-Länder unterstützen geschlossen die Position der USA

Die USA stellen Rußland ein Ultimatum von 60 Tagen, um die Zerstörung von – angeblich vorhandenen – neuen Marschflugkörpern zuzusagen. Die Waffen vom Typ SSC 8 stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen dar, behauptete USA-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag nach Gesprächen mit den Kollegen der anderen NATO-Staaten in Brüssel. Wenn Rußland den Vertrag verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, sagte der Minister. Laut (...)

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Dekret durchgepeitscht

Italiens Parlament hat verfassungswidrige Sicherheitsverordnung beschlossen. 490.000 Migranten droht Abschiebung

Die Regierungskoalition der fremdenfeindlichen Lega und der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) hat mit ihrer Mehrheit in der Abgeordnetenkammer das in weiten Teilen als verfassungswidrig eingeschätzte Sicherheitsdekret von Vizepremier und Innenminister Salvini durchgepeitscht. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, votierten in der mit der Vertrauensfrage verbundenen Abstimmung 336 von 352 Parlamentariern der Koalition für das Dekret, das damit – vorbehaltlich der Zustimmung durch den (...)

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Im Hungerstreik

Katalanische politische Gefangene wollen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Madrid blockiert

Zwei der in Spanien inhaftierten Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verweigern seit dem Wochenende die Nahrungsaufnahme. Der frühere Präsident der Bürgerbewegung »Katalanische Nationalversammlung« (ANC), Jordi Sànchez, sowie Jordi Turull – bis zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens im Oktober 2017 Sprecher der Regionalregierung – protestieren mit ihrem Hungerstreik gegen die lange Haftdauer und die schleppende Behandlung ihrer Fälle durch die zuständigen Richter.
Jordi Sànchez (...)

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Neue Rechte

Wahlen in Andalusien

Die Legende lautet: In Spanien hätten sich »Rechtspopulisten« lange nicht durchsetzen können, doch mit dem Erfolg von »Vox« bei den Regionalwahlen in Andalusien sei nun der »europaweite« Trend auch über die Pyrenäen geschwappt. Schon die Grundannahme ist falsch. Neue ultrarechte Parteien konnten in Spanien bis vor wenigen Monaten nicht reüssieren, weil die Rechte regierte. Die Volkspartei (PP) des im vergangenen Juni abgelösten spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist die direkte (...)

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Hoffnung auf »AMLO«

López Obrador legte seinen Amtseid als Präsident Mexikos ab

Die Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am Samstag wird von der größten lateinamerikanischen Flüchtlingskrise der letzten Jahrzehnte überschattet. Berichte über die feierliche Vereidigung in Mexiko-Stadt könnten durch Bilder von panisch fliehenden Frauen und Kindern ergänzt werden, die sich in der knapp 3.000 Kilometer nördlich gelegenen Grenzstadt Tijuana vor Tränengasangriffen der USA-Polizei in Sicherheit bringen wollen. Doch trotz solcher Szenen, wie sie (...)

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