Internationale Politik

Neuester Eintrag : 7. Juni.

Mit sozialistischem Gruß

Vor 25 Jahren wurde in der BRD Homosexualität legalisiert. Daß der Paragraph 175 überhaupt abgeschafft wurde, ist der DDR zu verdanken

Gleich mehrere Jubiläen stehen der schwul-lesbischen Community in den kommenden Wochen ins Haus. Am 11. Juni 1994 jährt sich die ersatzlose Streichung des bis dahin gültigen Strafrechtsparagraphen 175, der Sexualität zwischen Männern in der BRD unter Strafe stellte.
Der Paragraph 175 war bereits 1871/72 mit der Gründung des Deutschen Reiches eingeführt worden und wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft. Allein zwischen 1933 und 1945 wurden rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen (...)

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Geld und Anerkennung

In Neuseeland streikten 50.000 Pädagogen

In Neuseeland sind am Mittwoch vergangener Woche 50.000 Lehrerinnen und Lehrer in einen »Mega-Streik« getreten. Es war bereits der dritte Ausstand seit der Übernahme der Regierung durch eine von Sozialdemokraten geführte Koalition 2017. Vergangene Woche streikten jedoch das erste Mal Lehrkräfte der Grundschulen und der weiterführenden Schulen gemeinsam.
Den Lehrern geht es um eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, höheres Ansehen für den Lehrerberuf und vor allem um Entlastung. Eine (...)

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Langer Marsch und Seltene Erden

Der ökonomische Krieg gegen China geht in die nächste Runde

»Wir sind dabei, uns wieder auf einen neuen Langen Marsch zu machen«, sagte Chinas Präsident Xi Jinping in der letzten Woche, das Land müsse »sich bewußt sein über die lange Dauer und die komplexe Natur der vielfältigen ungünstigen Faktoren zu Hause und im Ausland«. Man müsse sorgfältig vorbereitet sein auf »die verschiedenen schwierigen Situationen«.
Angesichts der zunehmend konfrontativen Verschärfung des Wirtschafts- und Technologie-Krieges durch die Trump-Regierung beschwor Chinas Präsident eines der (...)

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Deutschbanker im Goldrausch

Deutsche Bank pfändet 20 Tonnen venezolanisches Edelmetall. Putschisten setzen auf gute Geschäfte mit Finanzinstitut

Die Deutsche Bank hat offenbar 20 Tonnen venezolanisches Gold im Wert von 860 Millionen US-Dollar (etwa 766 Millionen Euro) beschlagnahmt. Wie die USA-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf »informierte Quellen« am Donnerstag meldete, begründet das Kreditinstitut den Schritt damit, daß Venezuela die fälligen Zinsen aus einem Finanzgeschäft nicht pünktlich gezahlt habe. Der Agentur zufolge hatte die Bank dem Land 2016 einen Kredit über 750 Millionen Dollar gewährt, für den das Gold als (...)

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Gegen Atomwaffen

Proteste gegen Kündigung des INF-Vertrages

Vor zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA und Rußlands haben Atomwaffengegner am vergangenen Samstag gegen ein neues atomares Wettrü­sten demonstriert. In insgesamt 16 deutschen Städten gab es Proteste gegen die Kündigung des INF-Abrü­stungsvertrags vor den Konsulaten der beiden größten Atommächte. Organisiert wurde der Aktionstag von der »Deutschen Friedensgesellschaft« (DFG-VK), den »Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkrieges« (IPPNW), der »Internationalen Kampagne zur Abschaffung (...)

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Sanktionen gegen Syrien sind illegal

Ein Interview mit Idriss Jazairy, UNO-Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte

Am 1. Juni hat der Rat der Europäischen Union, in dem alle 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, auf Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einstimmig die »Einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen das Regime« in Syrien um ein Jahr bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Unsere Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld hat mit dem UNO-Sonderbeauftragten Idriss Jazairy über die Rechtmäßigkeit und die Folgen einseitiger Sanktionen gesprochen. Sie sind der UNO-Sonderberichterstatter über die negativen (...)

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NATO steht fest gegen Rußland

Generalsekretär sagt der Ukraine Unterstützung im Schwarzen Meer zu

Es ist durchaus symbolisch, daß die erste Auslandsreise des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht in eines der Nachbarländer, sondern nach Brüssel führt. Auch für den neu gewählten Staatschef hat die enge Bindung an die NATO und EU oberste Priorität.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Führung der Ukraine in ihrem Konflikt mit dem Nachbarn Rußland erwartungs- und pflichtgemäß weitere Unterstützung zugesagt. »Im Juli werden wir weitere Manöver im Schwarzen Meer zusammen mit (...)

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Steht auch Italien vor Neuwahlen?

Auseinandersetzungen über künftigen Haushalt. Sternepartei drohte Katastrophe

Nachdem sich nach den EU-Wahlen das Zerwürfnis zwischen der faschistischen Lega und der rechten Fünf Sterne-Bewegung (M5S) in der Regierung zuspitzt, scheinen Neuwahlen in Italien immer wahrscheinlicher. Die Turiner »La Stampa« nannte als Termin bereits den 22. oder 29. September, damit eine neue Regierung genug Zeit habe, um den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini, dessen Lega am 26. Mai 34,33 Prozent einfuhr, könnte mit einem ähnlich hohen Ergebnis (...)

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Danger : ignorance volontaire

J’eus tout aussi bien pu écrire «paresse intellectuelle», car les deux locutions sont quasiment synonymiques. Cette ignorance volontaire est une proche parente de celle qui consiste pour d’aucuns à fermer les yeux sur les horreurs commises par ceux dont ils se considèrent les héritiers, ou – pire! – les successeurs, voire à carrément les nier. Franchement délictueuse, sinon criminelle, cette dernière a été d’ailleurs fort bien décrite par Louis Ruffieux, ex-rédacteur en chef du journal catho-conservateur (...)

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Erfolgsmeldung aus Venezuela

Trotz Blockade: komplizierter medizinischer Eingriff gelungen. Präsident Maduro fordert Freigabe von Mitteln

Nachdem der Eingriff mehrmals verschoben worden war, konnten die siamesischen Zwillinge Ana Ruth und Ana Saray am vergangenen Donnerstag voneinander getrennt werden. Wie lokale Medien berichteten, waren an der acht Stunden dauernden Operation im Universitätskrankenhaus von Maracaibo 35 Spezialisten beteiligt. Den Geschwistern gehe es gut, sie hätten gute Überlebenschancen.
Die Schwestern kamen am 16. September 2018 zur Welt und waren an Unterleib und Brust miteinander verwachsen. Die (...)

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