Internationale Politik

Neuester Eintrag : 18. April.

Die Armee des Hegemons

Die Pläne für eine EU-Armee werden immer konkreter

Unmittelbar nach dem irischen »Ja« zum Vertrag von Lissabon fordern deutsche Regierungsberater in Berlin neue Schritte zur weiteren Militarisierung der EU. Wenn es gelinge, den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zu einer schnellen Unterzeichnung des Vertrages zu drängen, dann könnten die darin enthaltenen Aufrüstungsvorschriften bald in Kraft treten, heißt es in Berlin.
Aufrüstung
Der jüngste Vorstoß Berlins erfolgt unmittelbar nach dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon. (...)

>> mehr

Geheimpapier belegt massiven Wahlbetrug

UNO-Bericht listet erhebliche Stimmendifferenzen in Afghanistan auf

Nach der stichprobenartigen Überprüfung verdächtiger Stimmzettel im NATO-besetzten Afghanistan zeichnet sich laut Agenturberichten eine weitere Bestätigung dafür ab, daß bei den Präsidentschaftswahlen in großem Stil manipuliert wurde. Wie die »Washington Post« unter Berufung auf ein Geheimpapier der UNO berichtete, beträgt die Differenz zwischen ausgezählten und tatsächlich abgegebenen Stimmen in mehreren Provinzen über 100.000. Besonders deutlich seien diese Unterschiede in einigen Provinzen, die von (...)

>> mehr

Das 24. Opfer des »Terror-Managements«

Seit Monaten Selbstmordserie bei France Télécom

Ein 51-jähriger Mann hat sich am Montagmorgen in der Nähe der Alpen-Kleinstadt Alby-sur-Chéran von einer Brücke gestürzt. Im Auto ließ er einen Brief für seine Frau und die zwei Kinder zurück. Er könne nicht mehr, das Klima im Unternehmen habe ihn zermürbt, erklärt er darin seine Tat. Er ist das 24.Opfer einer Selbstmordserie bei France Télécom, die nun schon seit 18 Monaten anhält.
Als am Nachmittag der Télécom-Chef Didier Lombard im Call-Center in Annecy eintraf, wohin das jüngste Opfer kürzlich (...)

>> mehr

Saakaschwili ist der Aggressor

Reaktionen auf den Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Kaukasus-Krieg

Im August vergangenen Jahres haben die georgischen Streitkräfte auf Befehl Präsident Saakaschwilis bekanntlich mit einer massiven Militäroperation Südossetien überfallen. Dessen Hauptstadt Zchinwali wurde verwüstet. Hunderte Einwohner wurden getötet, Tausende flüchteten in das zu Rußland gehörende Nordossetien. Auch eine Reihe in Südossetien stationierte russische Friedenssoldaten verloren ihr Leben.
Auf Wunsch der Regierung Südossetiens griff Rußland in den bewaffneten Konflikt ein. Georgien erlitt (...)

>> mehr

Kabul-Kriegsrat im Weißen Haus

Der Streit in Washington um eine neue Afghanistan-Strategie wird schärfer

In diesen Tagen will USA-Präsident Barack Obama die Beratungen mit seinen engsten Mitarbeitern über eine neue Strategie in Afghanistan fortsetzen. Im Streit um die Zukunft am Hindukusch wird der Ton in Washington schärfer.
Das waren schon ungewöhnliche Töne, die da Militärminister Robert Gates in Sachen Afghanistan angeschlagen hat. Auf einer Heereskonferenz empfahl der Pentagon-Chef seinen Generälen, ihrem Obersten Befehlshaber, und das ist Präsident Obama, Ratschläge »offen, aber privat« zu (...)

>> mehr

Massives Votum gegen die Privatisierung der Post

»Consultation nationale« verstärkt Druck auf Regierung

Mehr als zwei Millionen Franzosen haben am Wochenende an einer informellen Volksbefragung über die Zukunft der Post teilgenommen und 90 Prozent von ihnen haben dabei gegen die Privatisierungspläne der Regierung votiert.
Reguläre Volksbefragungen sind zwar seit einige Jahren in der Verfassung vorgesehen, doch fehlt es immer noch an einem Gesetz über ihre Modalitäten. Da die jüngsten Pläne der Rechtsregierung zur Änderung des Status der Post ab Anfang 2011 große Besorgnisse in der Bevölkerung über (...)

>> mehr

Zunehmende Spannungen

Armee führt Krieg gegen Aufständische im Jemen

Die Militäroperation der jemenitischen Armee im Nordwesten des Landes spiegelt sich zunehmend in einem aufgehetzten innenpolitischen Klima wieder. Beim Freitagsgebet äußerten Geistliche in der vergangenen Woche ihre Unterstützung für das Vorgehen der Regierung Salih gegen die Milizen des Houthi Stammes, die sie als »Handlanger des Iran« und »Ketzer« bezeichneten. Der oberste Prediger der jemenitischen religiösen Universität, Scheich Abdul Majid al-Zan-dani erklärte vor wenigen Tagen, Teheran versuche (...)

>> mehr

Das andere Deutschland

Vor 60 Jahren wurde in Berlin die DDR gegründet

Mit großem Propagandaaufwand wird in der BRD in diesen Monaten an den 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland erinnert. Dabei werden 60 Jahre BRD als alternativlose Erfolgsgeschichte dargestellt – die DDR düster, fortschrittsfeindlich und als Unrechtsstaat, als »zweite Diktatur«.
Dies wird hierzulande verbunden mit massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die (...)

>> mehr

Ende des Dollar-Imperialismus angekündigt

Das Ende des Dollars als Weltreservewährung ist in absehbare Nähe gerückt, wenn sich der Bericht der seriösen britischen Tageszeitung »The Independent« vom Dienstag als richtig erweist. Demnach sind »die arabischen Golfstaaten, China, Rußland, Japan und Frankreich in Geheimverhandlungen übereingekommen, den Dollar für die Zahlungsabwick-lung bei Ölgeschäften nicht länger zu benutzen und statt dessen alle Zahlungen auf der Grundlage eines Währungskorbes abzuwickeln, der sich aus dem chinesischen Yuan, (...)

>> mehr

Neue Regierung, gleiche Politik

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland gelang der PASOK ein »Erdrutschsieg« – Kommunisten mit 21 Abgeordneten weiterhin drittstärkste Kraft

Mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung, einer Ausbeute von 43,92 Prozent der Stimmen und einer komfortablem Parlamentsmehrheit von 160 Sitzen (bisher 102) im 300köpfigen Parlament ist die sozialdemokratische PASOK unter ihrem Parteichef Jorgos Papandreou als Siegerin aus den Wahlen am Sonntag hervorgegangen. Die bisherige Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) erzielte mit 33,48 Prozent und 91 Sitzen (bisher 152) ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Partei nach Ende der (...)

>> mehr

-10 |...