Internationale Politik

Neuester Eintrag : 26. März.

Kein Durchbruch bei politischen Differenzen

Am 21. und 22. Mai hat in Chabarowsk, im russischen Fernen Osten, das turnusgemäße Gipfeltreffen Rußland - EU stattgefunden. Es wurde überschattet von Belastungen in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten, die sich in jüngster Zeit angesammelt hatten. Dazu gehört die Hinauszögerung eines neuen Partnerschaftsabkommens, die Parteinahme Brüssels zugunsten Saakaschwilis nach dessen Überfall auf Südossetien, die Kritik am Stopp der russischen Gaslieferungen über die Ukraine wegen der ausstehenden (...)

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Großdemonstration in Lissabon

Mehr als 85.000 Menschen folgten dem Aufruf des portugiesischen Linksbündnisses Coligacao Democrática Unitária – Vereinte Demokratische Koalition (CDU) am Samstag zu einem Protestmarsch aus Anlaß der EU-Wahlen durch die Hauptstadt des Landes. Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), und die EU-Abgeordnete und Spitzenkandidatin der PCP, Ilda Figueiredo, marschierten in der ersten Reihe.
In seiner Ansprache vor den Demonstranten kritisierte Jerónimo de Sousa (...)

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Kommunisten Nepals stellen neuen Premier

Maoisten in der Opposition

Madhav Kumar Nepal wurde am Samstag zum neuen Premier Nepals gewählt. Er wurde von 350 der 601 Abgeordneten des Verfassungskonvents unterstützt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Vereinte KP Nepals (Maoistisch) als stärkste Partei boykottierte die Wahl jedoch.
Der 56-jährige Madhav Kumar Nepal führte die KPN (Vereinte Marxisten und Leninisten) 15 Jahre lang als Generalsekretär. Im vorigen Jahr trat er von diesem Amt zurück, nachdem er bei den Parlamentswahlen eine Niederlage erlitten hatte. (...)

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Für »Sicherheit und Ordnung«

Neue palästinensische Regierung vereidigt

Unter Protesten sowohl der Fatah-Parlamentsfraktion als auch von Hamas, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag in Ramallah eine neue Regierung vereidigt. Die Riege von 24 Ministern, darunter vier Frauen, wird von Fatah, der Partei des dritten Weges (Fajjad), sowie der DFLP und Unabhängigen gestellt. Lediglich sechs Minister der alten Regierung wurden erneut ernannt, die Posten für Angelegenheiten der Gefangenen, Jugend und Information blieben vorerst unbesetzt. Fajjad war als (...)

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Gewichtige Stolpersteine zu überwinden

Am 19. und 20. Mai haben in Moskau die ersten Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens zwischen Rußland und den USA über die weitere Reduzierung der Atomwaffenbestände der beiden Staaten stattgefunden. An der Spitze der russischen Delegation stand Anatoli Antonow, der Leiter der Sicherheits- und Abrüstungsabteilung im russischen Außenministerium. Die US-amerikanische Seite stand unter Leitung von Rose Gottemoeller, die erst kürzlich von Präsident Obama in die Posi­tion einer stellvertretenden (...)

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Klischee in Gefahr

Zwei US-Institute relativieren »iranische Bedrohung«

Zwei Studien renommierter »Denkfabriken« erregen derzeit in Washington einiges Aufsehen. Die New Yorker Ost-West-Institut und die Rand Corporation, die der US-Luftwaffe angegliedert ist, beschäftigen sich darin mit dem Verhältnis zum Iran. Insbesondere relativieren sie in den am Mittwoch veröffentlichten Arbeiten die seit Jahren behauptete »iranische Bedrohung«.
So kommt die Gruppe von US-amerikanischen und russischen Wissenschaftlern, Ingenieuren und Militärexperten in der Studie des (...)

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Kein billiges Öl mehr

Spekulation hin, schleppender Pkw-Absatz her: Trotz Wirtschaftskrise bleibt der Preis für den fossilen Energieträger hoch

Was ist eigentlich mit dem Ölpreis los? Noch vor einem Jahr, als er schwindelerregende Höhen von fast 150 US-Dollar pro Faß (159 Liter) erklomm, sprach alle Welt von ihm. Auch die großen Medien entdeckten auf einmal ein Thema, das zuvor nur in einer relativ kleinen Schar interessierter Fachleute und Laien diskutiert worden war: Peak Oil, die absolute Obergrenze der globalen Förderrate. Ist diese bereits erreicht oder wird es demnächst sein, lautet die entscheidende Frage. Danach ginge es (...)

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Neuer Job für US-Kriegsverbrecher

Chef der Folter- und Killertruppe JSOC soll Kommando in Afghanistan übernehmen

Trotz der inzwischen gegen General Stanley McChrystal erhobenen schweren Vorwürfe, die von Kriegsverbrechen bis zu verbrecherischen Mordaufträgen reichen, steht seiner Bestätigung als neuer Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan durch den Senat laut jüngsten Medienberichten nichts im Weg.
Sowohl der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, der Senator Carl Levin (Demokratische Partei), als auch der ranghöchste Republikaner, Senator John McCain haben sich bereits öffentlich für ihn (...)

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Erstmals Frauen im Parlament

Wahlen in Kuwait: Weibliche Abgeordnete wollen für frischen Wind sorgen

Erstmals haben Frauen im Golfstaat Kuwait den Sprung ins Parlament geschafft. 16 Frauen hatten sich am Samstag zur Wahl gestellt, insgesamt waren 210 Kandidaten für die 50 Parlamentssitze angetreten. In drei von fünf Wahlbezirken wurden insgesamt fünf Frauen gewählt und ziehen ins Parlament ein.
Alle fünf Frauen sind in den USA ausgebildete Akademikerinnen, Anwältinnen und Geschäftsfrauen, die in dem als liberal geltenden Golfstaat bereits eine aktive gesellschaftliche Rolle gespielt haben. Die (...)

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Bildet und bewegt Euch!

1919 erschien in Italien erste Nummer der kommunistischen »L’Ordine Nuovo«

Die Lage in Europa wurde im Ergebnis des Ersten Weltkrieges und unter dem Einfluß der Oktoberrevolution von revolutionären Kämpfen charakterisiert. Die Parteien der II. Internationale, die bei Ausbruch des Krieges auf die Seite des Imperialismus übergegangen waren, wurden nun auch dessen Verbündete im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung.
Auf die Tagesordnung der Geschichte trat die Trennung von Opportunisten in Gestalt der Bildung neuer revolutionärer Parteien, die sich in Abgrenzung von den (...)

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