Internationale Politik

Neuester Eintrag : 18. Juli.

»Franceafrique« als System

Sarkozy hält Hand über Vetternwirtschaft und Korruption

Nun ist er also doch tot. Nachdem Gerüchte über den Tod des Präsidenten von Gabun, Omar Bongo, am Wochenende und Montagvormittag noch heftig dementiert wurden, ist er offiziellen Angaben zufolge am Montagnachmittag in einer Klinik in Barcelona gestorben.
»Frankreich verliert einen Freund«, beeilte sich Außenminister Bernard Kouchner zu erklären, und Präsident Nicolas Sarkozy ließ verbreiten, daß ihn »große Trauer und Schmerz erfüllt«. Das kann man verstehen, denn der mit 41 Amtsjahren dienstälteste (...)

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SS-Mördern auf der Spur

Vor 65 Jahren ermordeten Angehörige der Waffen-SS 642 Einwohner des französischen Dorfes Oradour sur Glane

Oradour sur Glane, rund 20 Kilometer nordwestlich von Limoges gelegen, der Metropole der Re­gion Limousin, war ein Dorf wie viele andere in Frankreich auch. Die relativ große Landgemeinde im Departement Haute-Vienne zählte – ein­schließlich der umliegenden Höfe und Weiler – weit über 1.000 Einwohner, von denen 1944 genau 405 im eigentlichen Dorf gemeldet waren.
Die malerische Umgebung entlang des Flüßchens Glane machte den Ort zudem zu einem beliebten Ausflugsziel, zumal Krieg und faschistische (...)

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Le dérèglement du monde

Par monde, l’écrivain, historien et essayiste Amin Maalouf (1), entend tout à la fois notre anthroposphère et le phénomène humain dans tous leurs sens: historique, géographique, biologique, social, politique, culturel, identitaire et religieux. Partant d’une région qu’il connaît particulièrement bien, la Méditerranée, il passe au scanner la nasse suicidaire dans laquelle est en train de se fourvoyer avec une belle inconscience l’humanité en général et le couple antagoniste Occident-Islam en particulier. (...)

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Auch Holland in Not

Umstrukturierung, neue Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit und ein kollabierendes Rentensystem stellen das niederländische »Poldermodell« in Frage

Die Weltwirtschaftskrise verschont niemanden. Diese Erfahrung mußte in den letzten Wochen auch EU-Musterschüler Holland machen – mit dem Ergebnis, daß sich die seit langem schwelende politisch-kulturelle Krise im Lande weiter zuspitzt und die rechtsradikale Freiheitspartei (PVV) erheblichen Auftrieb erhält.
Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind für niederländische Verhältnisse schockierend. So erwartet die Regierung in Den Haag, daß das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 3,5 Prozent und (...)

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»Illegale Wahlen«

Pro-westliches Bündnis bleibt an der Regierung. Beobachter berichten von Manipulationen

Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag im Libanon, wird der Zedernstaat auch weiterhin vom Bündnis 14. März um Saad Hariri und seine Zukunftspartei (Mustaqbal) regiert werden. Das Oppositionsbündnis 8. März um die schiitische Hisbollah akzeptierte die Niederlage. Hisbollahführer Hassan Nasrallah gratulierte in einer Fernsehansprache am Montagabend »allen, die gewonnen haben« und forderte das Mehrheitsbündnis auf, sein politisches Programm für den Libanon zu erläutern.
Das Bündnis 14. März konnte (...)

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Klarer Sieg der Konservativen bei EU-Wahl

Liberalen-Fraktionschef will Parlamentspräsident werden

Die Konservativen haben die Europawahl am Sonntag klar gewonnen. Die Europäische Volkspartei (EVP/EPP-ED), zu der auch die CSV gehört, bekam laut dem vorläufigen Endergebnis von Montagmorgen 267 der 736 Sitze im EU-Parlament und stellt damit die mit Abstand stärkste Fraktion. So stellt die EVP trotz Abspaltung der britischen Konservativen und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) 36,3 Prozent der Abgeordneten – im Vergleich zu 36,7 Prozent im bisherigen Parlament. Die EVP, die auch (...)

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»Obama ist ein Pragmatiker«

Chancen der »Cuban Five« auf Revisionsverfahren unter neuem US-Präsidenten nicht größer als unter Bush

Der New Yorker Bürgerrechtsanwalt Leonard Weinglass (Foto) gehört dem Verteidigungsteam der weltweit als »Cuban Five« bekannten fünf kubanischen Patrioten an, die in den USA inhaftiert sind, weil sie ihr Land vor weiteren terroristischen Anschlägen bewahren wollten. Weinglass vertritt den Gefangenen Antonio Guerrero Können Sie uns einen Ausblick geben auf die nächsten Termine in dem langwierigen juristischen Verfahren, dem die Cuban Five unterworfen sind?
Eigentlich wäre die Staatsanwaltschaft am (...)

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Irland und EU

Zugeständnisse an Dublin gefährden den gesamten Ratifizierungsprozeß

Obwohl die EU-Wahl seit 1979 alle fünf Jahre in den Ländern der EU stattfindet, wird sie nicht einheitlich durchgeführt, sondern folgt nationalen Regeln. Die Abstimmung in Irland fand am gestrigen Freitag statt, zusammen mit Kommunalwahlen.
Das Votum in Irland ist deswegen von besonderem Interesse, weil dort eine Wählermehrheit am 12. Juni 2008 in einem Referendum den EU-Vertrag von Lissabon ablehnte. Nach dem Nein der französischen und niederländischen Wähler 2005 zum damaligen Entwurf eines (...)

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Neuer Gaskonflikt am Horizont

Finanzprobleme der Ukraine gefährden Transit

Wie russische Medien berichten, zeichnet sich ein neuer Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine sowie mit der EU ab. Der ukrainische Konzern »Naftogas« ist offenbar nicht in der Lage, das Gas zu bezahlen, das in der nächsten Zeit in die unterirdischen Lager gepumpt werden muß, um einen zuverlässigen Transit des russischen Energieträgers in die EU-Länder während der kommenden Heizperiode sicherzustellen.
Für das zweite Quartal 2009 war vereinbart, daß der ukrainische Konzern von der russischen (...)

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China und die Wirtschaftskrisen (3. Teil und Schluß)

Das Weltwährungssystem

Anfang 2009 ging die Industrieproduktion in den kapitalistischen Industrieländern um gute 20 Prozent zurück – in China stieg sie hingegen um 12 Prozent, die Gesamtwirtschaft um 6 bis 7 Prozent.
Im Jahr 2009 wird China noch vor den USA zum größten Automobilmarkt werden. Davon profitieren auch ausländische Produzenten. So will Honda seine Verkäufe um 10 Prozent erhöhen. Die Verkäufe von PSA zusammen mit dem Chinesen Dongfeng stiegen im ersten Trimester von 37.000 auf 52.000. Die chinesische Regierung (...)

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