Internationale Politik

Neuester Eintrag : 26. Mai.

Fernvortrag

Israel verweigert Noam Chomsky Einreise

Israels Regierung hat dem linken Intellektuellen Noam Chomsky aus den USA die Einreise in die palästinensischen Gebiete verweigert. Der jüdisch-amerikanische Linguistik-Professor (81) ist international einer der bekanntesten Kritiker der israelischen Besatzungspolitik. Am Sonntag wollte er auf palästinensische Einladung einen Vortrag zum Thema »Liberalismus in den europäischen industrialisierten Gesellschaften« in der Universität Bir Zeit im Westjordanland halten. Aber an der AL-Karameh- bzw. (...)

>> mehr

Riskantes Spiel

Das 750-Milliarden-Hilfspaket zur Stabilisierung des Euro könnte die Währungsunion endgültig sprengen

Die Ankündigung des 750-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die krisengeschüttelten Länder der EU-Peripherie, (zusätzlich zu den 110 Milliarden Euro zur Unterstützung Griechenlands), hat nur zu einer vorübergehenden Beruhigung auf den Finanzmärkten geführt. Einer der wichtigsten Krisenindikatoren, der Preis für die Unze Feingold, hat in der vergangenen Woche wieder neue Rekordhöhen erklommen, und zwar auch in Relation zum Dollar.
Denn auch in den USA ist die Krise längst nicht vorbei. Am vergangenen (...)

>> mehr

Kniefälle am Tejo

Steuererhöhungen, soziale Einschnitte und Privatisierungen sollen Portugals Budgetdefizit kleinkriegen

Haushaltssünder Portugal erhält keine Absolution. Daran ändern auch die segnenden Worte Papst Benedikts XVI. für »alle Bewohner dieser edlen und geliebten Nation« während seines bis Freitag währenden viertägigen Besuches nichts. Das auf dem Brüsseler Gipfel der Finanzminister in der Nacht zum 10. Mai beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den angeschlagenen Euro läutet eine politische Zäsur für die Leichtgewichte der Eurozone ein.
Die unter dem Druck der Finanzmärkte stehenden Länder (...)

>> mehr

EU will Hedgefonds »stärker regulieren«

Juncker: Euro ist eine »zuverlässige Währung«

Brüssel – Die Finanzminister der EU-Länder drängen in Brüssel auf einen raschen Abbau der Haushaltsdefizite. Nur rigide Sparmaßnahmen könnten das Vertrauen in die Wirtschaft der EU wiederherstellen, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Ein erster Schritt zur Stabilisierung des Euro wurde in der Nacht verkündet: Mit großer Mehrheit stimmte der Wirtschaftsausschuß für eine eigene Version einer »Hedgefonds-Richtlinie«. Zudem wurden am Dienstag erste Beistandskredite von Ländern der Eurozone an (...)

>> mehr

Mehr Krieg mit »NATO 2020«

Interventionstruppen, Atomwaffen und Raketenabwehr prägen die neue Strategie

Mit einer eigenen Raketenabwehr, Atomwaffen und flexibleren Truppen für noch mehr Einsätze auch weit außerhalb ihres Bündnisgebiets soll die NATO den vermeintlichen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts künftig schlagkräftiger begegnen. Das geht aus dem am Montag in Brüssel vorgestellten Strategieentwurf »NATO 2020« hervor.
Von einem »Meilenstein« sprach in diesem Zusammenhang in Brüssel Anders Fogh Rasmussen. Gemeinsam mit der früheren USA-Außenministerin Madeleine Albright präsentierte der (...)

>> mehr

Überall in der EU Sparpläne zu Lasten der Bevölkerung

Eine unvollständige Übersicht über die volksfeindlichen Rezepte des Kapitalismus

Sparpläne in Serie unter der Oberaufsicht der EU werden derzeit von allen Regierungen der EU-Staaten angekündigt oder bereits umgesetzt. Sie alle sind – wenn auch mit kleinen Unterschieden und dem Einbau einiger Tricks zur Beschwichtigung der Hauptbetroffenen – überall von der gleichen »Logik« gekennzeichnet: Einschnitte in die öffentlichen Dienste, Stellenabbau, Erhöhung der Massensteuern, Lohn- und Gehaltskürzungen, Kürzung der Renten und Erhöhung des Renteneintrittsalters, Reduzierung der (...)

>> mehr

»Komm mit uns!«

Zehntausende griechische Kommunisten demonstrierten gegen »Sparmaßnahmen« – »Annäherung an die Türkei« als Ablenkung von sozialen Problemen

»Es gibt eine Lösung – komm mit uns!«, hieß es im Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands zur Demonstration am Samstag. Mehrere zehntausend Menschen folgten der Aufforderung, unter den Fahnen der KKE nicht nur gegen die härtesten jemals gegen sie verhängten »Sparmaßnahmen« zu protestieren, sondern aufzuzeigen, daß es einen völlig anderen Weg aus der Krise gibt.
Auf diesen konzentrierte sich die Ansprache der Generalsekretärin der KKE an die in Athen Versammelten. Die Lösung sei eine neue (...)

>> mehr

Milliarden für Kernwaffen

Obama will in atomare Aufrüstung investieren

Präsident Barack Obama will in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seines Landes stecken. Das Weiße Haus veröffentlichte Auszüge aus einem Bericht an den Kongreß, in dem die Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die »Sicherheitspolitik« der USA hervorgehoben wird. Mit den Investitionen will Obama offenbar Befürchtungen zerstreuen, das kürzlich mit Rußland unterzeichnete START-Abkommen zur atomaren Abrüstung schwäche »die (...)

>> mehr

NATO soll in aller Welt Kriege führen

Atomwaffen sollen in Europa bleiben

Brüssel – Die NATO sollte in Zukunft in verschiedenster Form noch mehr außerhalb des Bündnisgebiets aktiv sein. Dazu gehören die Fortführung des Krieges in Afghanistan und ein Sieg dort genauso wie die Ausweitung der Beziehung zu Rußland oder auch China. Das geht aus einem am Montag in Brüssel vorgestellten Strategieentwurf hervor, der von einer »Expertengruppe« unter Leitung der früheren USA-Außenministerin Madeleine Albright ausgearbeitet wurde.
Das Konzept umreißt die Aufgaben der NATO für die (...)

>> mehr

Hilfsprogramme zeigen Erfolge

Nur fünf Tage nach der Entscheidung für das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket ist der Kurs des Euro erneut unter Druck geraten. Er erzielte am Freitagmorgen nur noch 1,2433 Dollar und sackte damit auf den tiefsten Stand seit November 2008. Die EZB legte den Referenzkurs bei 1,2492 Dollar fest, nach 1,2587 Dollar am Vortag. Inmitten der massiven Schuldenkrise hat die Arbeitslosigkeit in Griechenland einen Höchststand erreicht. Im Februar lag sie offiziell bei 12,1 Prozent – so hoch wie (...)

>> mehr

-10 |...