Internationale Politik

Neuester Eintrag : 24. Juni.

Bilanz der Heuchler

Von Hillary Clinton vorgelegter US-Menschenrechtsbericht stößt weltweit auf Empörung – Erklärungen aus Chile, Venezuela, Bolivien und China

»Ich werde meine eigenen Energien auf das Thema der Menschenrechte fokussieren, und wie viele andere werde ich mich ebenso bei traditionellen wie nichttraditionellen Herausforderungen engagieren«, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Mittwoch in Washington bei der Vorstellung eines Menschenrechtsberichts, in dem jedes Land der Erde von der US-Administration dahingehend bewertet wird, ob es den nordamerikanischen Vorgaben folgt. In den Hauptstädten Lateinamerikas und anderer (...)

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Rüstungstransfer im Fokus

Ein Weltvertrag soll den globalen Waffenhandel eindämmen

In New York berät seit Montag eine UNO-Arbeitsgruppe über ein Abkommen zur Eindämmung der internationalen Rüstungstransfers. Das allen 192 Mitgliedstaaten offen stehende Gremium wird von Roberto García Moritán aus Argentinien geleitet.
Im Dezember hatte die Vollversammlung der UNO eine Resolution verabschiedet, die den Abschluß eines solchen Vertrages forderte. Sie wurde von 133 Staaten unterstützt, 19 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Ägypten, China, Indien, Israel, Pakistan, Rußland, (...)

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Raúl Castro bildet Regierung um

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat einige Veränderungen in wichtigen Positionen der Regierung vorgenommen. Wie aus einer offiziellen Information des Staatsrates hervorgeht, die von den kubanischen Medien weitgehend kommentarlos verbreitet wurde, wird Vizepräsident Carlos Lage in Zukunft nicht mehr Sekretär des Ministerrats sein. Außenminister Felipe Pérez Roque wurde abgelöst und durch seinen bisherigen Stellvertreter Bruno Rodríguez ersetzt. Das sind vermutlich die bekanntesten Namen einer (...)

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Besatzung »light« statt Rückzug

Der am Freitag von USA-Präsident Barack Oba-ma angekündigte »Fahr-plan für einen schrittweisen Truppenabzug aus dem Irak« erhält Zustimmung bei Be- satzungsbefürwortern und wird von Kriegsgegnern kritisiert.
Sein Abzugsplan sei »ein Schritt vorwärts auf einem Weg, der den Irak seinem Volk überläßt und diesen Krieg verantwortungsvoll beendet«, verkündete Barack Obama auf dem Militärstützpunkt Camp Lejenue im Bundesstaat North Carolina am Freitag. Bis spätestens August 2010 würde der Rück-zug aller (...)

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Erfolg nach fünf Wochen Generalstreik

Auf Guadeloupe wurde die Forderung nach Erhöhung
der Niedriglöhne durchgesetzt

Als »ersten Erfolg« bezeichnete der Leiter des Kollektivs »Liyannaj kont pwofitasyon« (LKP), Élie Domota, auf der Antilleninsel Guadeloupe das Abkommen, das nach 37 Tagen Generalstreik, wiederholten Demonstrationen und zwei Tagen Straßenblockaden in der Nacht zum Freitag zwischen den Gewerkschaften der Insel und drei Unternehmerverbänden im Beisein der aus Paris entsandten staatlichen Unterhändler, des Inselpräfekten und der Vorsitzenden des Regional- und Generalrats der Insel unterzeichnet wurde. (...)

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Mit gigantischem Haushaltsdefizit für
ein »neues Amerika«?

Die USA-Regierung hat am Donnerstag Eckdaten eines Haushaltsentwurfs für das laufende Fiskaljahr, das Ende September zu Ende geht, für das Fiskaljahr 2010 und die darauf folgenden neun Jahre vorgestellt.
Für 2009 wird darin ein Defizit von 1,75 Billionen Dollar veranschlagt, was 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde – der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Gesamtumfang des laufenden Haushalts wird auf 3,7 Billionen Dollar veranschlagt. Ab Oktober, dem Beginn des (...)

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Besatzeragenda

Obama verzögert Truppenrückzug

USA-Präsident Barack Obama wird die US-Kampftruppen später aus dem Irak abziehen als im Wahlkampf angekündigt. Die neue Regierung in Washington lancierte in US-Medien in dieser Woche die neue Frist von 19 Monaten. So berichtete die »New York Times«, Oba-ma plane einen Abzug der Soldaten aus dem Irak bis August 2010, drei Monate später als ursprünglich versprochen. Tatsächlich sollen auch nach dem angekündigten Rückzug bis zu 50.000 der jetzt 140.000 US-amerikanischen Soldaten im Irak stationiert (...)

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Krisenfall Türkei

Der Einbruch in Schiffbau, Automobil- und Textilproduktion trifft ein überschuldetes und exportabhängiges Schwellenland

Die ökonomische Realität und ihre Wahrnehmung in der herrschenden Klasse klaffen in der Türkei derzeit weit auseinander. Um nicht weniger als vier Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2008 eingebrochen. Aufs Jahr bezogen bleibt damit nur noch ein Plus von einem Prozent. Für 2009 erwarten Ökonomen gar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu einem Zehntel.
Der 2002 begonnene Boom mit Wachstumsraten von bis zu 9,4 Prozent ist damit vorbei. Doch Cevdet Akcay, (...)

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Südamerika gründet Verteidigungsrat

Die Länder Südamerikas rücken nun auch militärisch enger zusammen. Wie die chilenische Regierung mitteilt, werden die zwölf Verteidigungsminister der Region am 9. und 10. März in Santiago de Chile zusammenkommen, um dort offiziell den Südamerikanischen Verteidigungsrat zu gründen.
Die Initiative zu diesem Rat war im Mai 2008 während des ersten Gipfeltreffens der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) von Brasilien ausgegangen. Damals hatte die Region noch ganz unter dem Eindruck der erst kurz (...)

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Blockade gegen Kuba bröckelt

Im US-Senat beginnt die antikubanische Blockade zu bröckeln. Ein pikanterweise von einem Mitglied der Republikanischen Partei verfaßter Bericht des Oberhauses des US-Kongresses stellt fest, daß die Blockade »gescheitert« sei und Washington die Beziehungen zu Kuba so normalisieren solle, »wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben«.
Der Bericht wurde von Carl Meachan verfaßt, einem Berater des Senators Richard Lugar. Dieser wiederum ist der Chef der (...)

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