Internationale Politik

Neuester Eintrag : 23. September.

Schwerter zu Pflugscharen am Lac Léman?

Kampf gegen Atomwaffen und Weltraumrüstung im Mittelpunkt

Am Montag begann die Genfer Abrüstungskonferenz ihre jährliche Sommersitzung. Nach langer Zeit der Tatenlosigkeit verfügt sie wieder über ein konkretes Arbeitsprogramm.
Es sind zwar keine 100 Jahre wie im Märchen vom Dornröschen, aber dennoch, seit fast 13 Jahre scheint die Genfer Abrüstungskonferenz im Tiefschlaf versunken zu sein. Jedes Mal vollzieht sich dasselbe Ritual: Ende Januar fahren die zumeist älteren Herren in schwarzen Limousinen am Palais der Nationen vor, nehmen ihre Plätze im (...)

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Ohne Zeitdruck

KP Kubas will Parteitag gründlich vorbereiten

Vor dem kubanischen Parlament redete Raúl Castro am Samstag Klartext. Er sehe sich gezwun-gen, so der Kubas Präsident, »Frau Clinton und nebenbei auch denjenigen in der Europäischen Union zu antworten, die von uns einseitige Gesten in Richtung auf eine Aufweichung unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung fordern«. An deren Adresse gerichtet erklärte er: »Ich bin nicht zum Präsidenten gewählt worden, um den Kapitalismus in Kuba zu restaurieren oder die Revolution aufzugeben. Ich bin gewählt (...)

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Washington bleibt stur

Hamas präsentiert Konzept für Nahost – Weißes Haus verweigert sich weiter

Hamas-Führer Khaled Meschaal präsentierte am Samstag im US-Magazin »Wall Street Journal« (WSJ) das Nahost-Konzept seiner Organisation. Dazu gehört, so Meschaal, einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel in den Grenzen von 1967 zuzustimmen. Die Hamas sei bereit, »jeden amerikanischen, internationalen oder regionalen Versuch zu unterstützen, um eine gerechte Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt zu finden«. Dazu gehöre das Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf (...)

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Marokkanische Magazine zeitweise verboten

»Die Monarchie kann nicht Gegenstand von Meinungsumfragen sein«

Rabat – Der König ist für marokkanische Medien tabu: Die Behörden haben am Wochenende den Verkauf von zwei Magazinen untersagt, weil diese eine Umfrage über die zehnjährige Herrschaft des Monarchen veröffentlichten. Das französischsprachige Wochenmagazin »Tel Quel« und die arabische Publikation »Nichane« seien wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz von 1958 beschlagnahmt worden, berichtete die Nachrichten-agentur MAP. Kommunikationsminister Khalid Naciri sagte, daß die in Zusammenarbeit mit der (...)

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Bereitet Washington Wachablösung in Kiew und Tbilissi vor?

In der vergangenen Woche weilte US-Vizepräsident Joe Biden zu mehrtägigen Besuchen in der Ukraine und in Georgien. Er führte Gespräche mit den Präsidenten Juschtschenko und Saakaschwili, traf sich mit Führern der Opposition und äußerte sich in Reden und Interviews zur Ukraine- und Georgienpolitik der neuen US-Administration, aber auch zu Rußland.
Die Ukraine und Georgien nehmen einen herausragenden Platz in der US-Außenpolitik ein. In beiden Republiken fanden, nicht zuletzt von den USA und den (...)

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Zeitenwende in Moldova?

»Die Demokratie hat gewonnen«, jubilierte ein moldawischer liberaler Politiker nach Bekanntwerden erster Ergebnisse der Parlamentswahlen in Moldova. Getreu dem Motto: Demokratie ist, wenn der Gegner verliert, vor allem, wenn es sich um Kommunisten handelt – wenn auch nur dem Namen nach.
Der da jubelt und von »Zeitenwende« spricht, sollte sich daran erinnern, daß nicht die Kommunisten regierten, als in den ersten zehn Jahren der Unabhängigkeit aus dem »Garten der Sowjetunion« das Armenhaus Europas (...)

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VW, die Welt, und die »Auto Union«

Das Schmierenstück ist vorbei. Volkswagen und Porsche haben sich geeinigt, daß sie sich irgendwann einigen werden. Die Machtfrage in Wolfsburg scheint geklärt. Piëch, Wulff, Winterkorn heißen die alten und neuen Herren bei VW.
Abhaken kann man wohl auch den Traum, Großunternehmen könnten anders geführt werden als nach Gutsherrenart. Kapitalfunktionäre und maßgebliche Kapitaleigner bestimmen weiter, was auf »ihrer« Domäne geschieht. Und wie es geschieht. Da stört es wenig, daß auf der »Arbeitnehmerbank« (...)

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Traumatisiert und isoliert

Bittere Bilanz der UNO zu den Kriegsfolgen im Gazastreifen

Die UNO hat erneut an Israel in Sachen Gazastreifen appelliert. Demnach soll Tel Aviv, so die Forderung, die Grenzübergänge nach Gaza sofort öffnen und den Transport von dringend benötigtem Baumaterial genehmigen. Einen Monat vor Schulanfang sei es höchste Zeit, die im Krieg Anfang 2009 von Israel zerstörten Schulen und Universitätsgebäude wieder aufzubauen, damit die etwa 500.000 Schülerinnen, Schüler und Studierenden eine Chance auf Bildung und Ausbildung hätten. Um 105 solcher Einrichtungen wieder (...)

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Düstere Prognosen für Rumänien

Präsidentenwahl wirft Schatten voraus

Die politische Atmosphäre in Rumänien wird gegenwärtig von der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von den Schatten geprägt, die die im November stattfindende Wahl des Staatspräsidenten bereits jetzt wirft. In Rumänien versuchen derzeit die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Liberaldemokraten (PDL), die seit den Parlamentswahlen im vergangen Herbst eine Koalitionsregierung bilden, einander sowohl in gegenseitiger Kritik als auch in Wahlversprechungen zu übertreffen. Am vergangenen Wochenende (...)

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Einflußbereich im Mittleren Osten ausgebaut

Alle NATO-Staaten beteiligen sich an der militärischen Aufrüstung im Irak

Mit einem offiziellen Abkommen haben am Wochenende die NATO und der Irak ihre militärische Zusammenarbeit gefestigt. Der Vertrag, der vom irakischen Militärminister Abdulkader Mohammad Jassim Al-Mafrji und dem Stellvertretenden NATO-Generalsekretär Claudio Bisogniero unterzeichnet wurde, sieht eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbildung irakischer Militärs vor.
Man habe sich verpflichtet, partnerschaftlich mit dem Irak zusammenzuarbeiten, hieß es in der knappen Erklärung der NATO. Man werde den (...)

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