Internationale Politik

Neuester Eintrag : 23. September.

Die Zukunft »Ost-Turkestans«

Berlin hat strategisches Interesse an den Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang

Die Volksrepublik müsse »eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung« der blutigen Auseinandersetzungen in die Wege leiten, fordert die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. Einflußreiche deutsche Medien erklären die Minderheitenpolitik Beijings für »gescheitert« und sehen China vor der »Explosion«. Die uigurischen Separatisten, die am Wochenende mit einem antichinesischen Pogrom die mörderischen Unruhen in Gang gesetzt hatten, unterhalten bereits seit Jahren enge Verbindungen nach (...)

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START für Neubeginn?

Beim Gipfeltreffen von USA-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedjew ist ein neuer, kooperativer Ton in den bilateralen Beziehungen angeschlagen worden. Über alle Mißtöne wurde von russischer Seite geflissentlich hinweggesehen, so auch, daß Obama vor seiner Anreise erklärt hatte, der russische Ministerpräsident Putin stehe noch »mit einem Fuß im Kalten Krieg« und daß die USA »an der territorialen Integrität Georgiens« festhielten, komme was wolle.
Die USA seien »nicht (...)

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Putschisten verweigerten Zelaya die Landung

Die Putschisten haben ihre Drohung wahr gemacht und dem rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, die Landung auf dem Internationalen Flughafen von Tegucigalpa verweigert. Während Militärfahrzeuge die Landebahn blockierten, wurde dem Flugzeug, in dem auch der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, reiste, per Funk mit Abschuß gedroht.
Als das Flugzeug am Himmel über dem Flughafen erschien, brachen die Tausenden von Menschen, die dort trotz der blutigen Repression versammelt (...)

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»Zahlreiche Berührungspunkte«

Obama setzt beim Rußland-Besuch auf Entkrampfung

Barack Obamas erster Staatsbesuch in Rußland, den der US-Präsident am gestrigen Montag in Moskau begonnen hat, dient einer Entkrampfung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew ist daran ebenso interessiert wie Premierminister Wladimir Putin – und auch Obama.
»Ich denke, daß in den letzten Jahren die Beziehungen zwischen Rußland und den USA nicht so fest gewesen sind, wie sie sein sollten. Und das Ziel meines Besuches ist es, gerade auf die (...)

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Rote OAS-Karte

Honduras vorerst aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausgeschlossen / Putschunterstützung aus den USA?

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Samstag die Mitgliedschaft von Honduras suspendiert. Dies gelte solange, bis in dem zentralamerikanischen Land wieder demokratische Verhältnisse einziehen. Der Beschluß wurde mit den Stimmen aller 33 Mitglieder gefaßt. Es war das erste Mal seit 1962 (damals gegenüber Kuba), daß eine solche Maßnahme gegen ein Mitglied ergriffen wurde. Zugleich ist es das erste Mal, daß die OAS in dieser Weise auf einen Militärputsch in La­teinamerika reagiert. (...)

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Obama läßt’s krachen

US-Armee startete in Afghanistan Operation »Handschar« – benannt nach SS-Division auf dem Balkan

Der Oberkommandierende der USA, Präsident Barack Hussein Obama, hat seinen Truppen Befehl zu einer Großoffensive in Afghanistan gegeben. Tausende US-Soldaten starteten am frühen Donnerstagmorgen in der Provinz Helmand im Süden des Landes Angriffe auf Besatzungsgegner. Nach Angaben der Armee sind 4.000 US-Marineinfanteristen und 650 afghanische Soldaten in Marsch gesetzt worden.
»Der Einsatz unterscheidet sich von früheren durch die massive Truppenstärke und das Tempo, in dem wir vordringen«, hieß (...)

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Widerstand gegen Putschisten

OAS-Generalsekretär verschob Reise nach Honduras

Trotz der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Aufhebung der verfassungsmäßigen Garantien durch die Putschisten gewinnt der Widerstand in Honduras offenbar weiter an Kraft. Mitglieder der Bolivarischen Morazanischen Zirkel erklärten gegenüber der Agentur Prensa Latina, daß die Demonstrationen und Proteste bis zur Rückkehr des Präsidenten Manuel Zelaya fortgesetzt werden. Allerdings sei man nun gezwungen, auch »neue Alternativen« anzuwenden. So müsse man Mitglieder der Widerstandsbewegung wegen (...)

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Bitte um nachhaltigen Kapitalismus

Unter dem Titel »Finanzpolitische Weichenstellungen und administrative Refomen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung« hat der Mouvement Ecologique gestern morgen zunächst den beiden Verhandlungsdelegationen und dem mit der Regierungsbildung beautragten Jean-Claude Juncker, und dann der Presse ein 15-seitiges Papier überreicht, das sich als Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der 128-seitigen Vorwahlbroschüre versteht.
Hauptanliegen ist darauf hinzuweisen, »daß wir uns weltweit nicht (...)

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Reger Datenverkehr zwischen NATO-Ländern

Deutsche, belgische und französische Repressionsbehörden tauschten Daten von Demonstranten aus

Während des NATO-Gipfels in Straßburg wurden nicht nur große Mengen Daten von Kriegsgegnern gesammelt, sondern es gab auch einen regen Grenzverkehr, berichtet die Berliner Tageszeitung »junge Welt«. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) habe sich während der Proteste als »europäischer Datenbahnhof« erwiesen, erklärte dazu die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke).
433 von ausländischen Polizeibehörden, vor allem aus Belgien, erfaßte Personen wurden einen Monat lang ohne weitere Prüfung in der (...)

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Tiefe Gräben im Wiener IAEA-Sitz

Westliche Industriestaaten und Entwicklungsländer streiten über Baradei-Nachfolger

Da waren’s nur noch drei. Unmittelbar vor dem erneuten Versuch, einen neuen IAEA-Generaldirektor zu bestimmen, hat am Dienstag der slowenische Ex-Diplomat und Verfassungsrichter Ernest Petric das Handtuch geworfen, und am Mittwoch folgte ihm der frühere belgische Militärminister Jean-Pol Poncelet, inzwischen einer der führenden Köpfe beim französischen Nuklearkonzern und Weltmarktführer Areva.
Beide gehörten zu den fünf Kandidaten, die sich bei einer Testwahl vor drei Wochen dem Votum des (...)

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