Internationale Politik

Neuester Eintrag : 14. Oktober.

Einsame Wölfe im Wartestand

Furcht vor einer rechtsextremen Anschlagswelle in den USA

Nach dem Mordanschlag im Washingtoner Holocaustmuseum durch einen bekannten Nazi am Mittwoch warnen Behörden und antifaschistische Initiativen vor rechtsextremem Terror.
Die Bundespolizei FBI hat einen Tag nach der Ermordung eines Wächters im Wa­shingtoner Holocaustmuseum durch den 88-jährigen Nazi James von Brunn (Foto) die Öffentlichkeit zur Hilfe aufgerufen. Die Aufforderung, die Augen offen zu halten, erfolgte offenbar in der Erkenntnis, daß »einsame Wölfe« aus der rechtsextremen Bewegung die (...)

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Ehrloser Bourgeois

Frankreichs Rüstungs- und Pressemagnat Serge Dassault wurden wegen Stimmenkaufs die Ehrenrechte aberkannt

»Geld regiert die Welt!« Diese Weisheit hat Serge Dassault, Jahrgang 1925, Besitzer des gleichnamigen Flugzeug-, Medien- und Kommunikationskonzerns wohl etwas zu wörtlich genommen. Frankreichs nationales Verwaltungsgericht, der Conseil d’Etat, erkannte ihm deshalb jetzt für die Dauer eines Jahres die bürgerlichen Ehrenrechte ab.
Der Staatsrat hatte bei Dassaults Wahl zum Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonne im März 2008 »Unregelmäßigkeiten« festgestellt. Der Rüstungs- und (...)

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Unter Zeitdruck

Vertreter von 192 Staaten verhandeln über einen neuen Klimavertrag – Vor allem die reichen Industriestaaten sind gefordert

Langsam wird es eng für die Verhandlungen um ein neues Klimaschutzabkommen. Die Warnungen aus der Klimawissenschaft werden immer dringender. Im kommenden Jahrzehnt muß der Anstieg der Treibhausgasemissionen endlich gestoppt und mit der raschen Reduzierung begonnen werden.
Der bisherige Vertrag, das Kyoto-Protokoll, hat bisher wenig dazu beigetragen, weil die Zielvorgaben für die Industrieländer viel zu bescheiden waren und diese in vielen Staaten nicht einmal eingehalten wurden. Zudem läuft (...)

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Krise bei Krisenfeuerwehr

IWF-Hilfspaket auf der Kippe. Im US-Kongreß stemmen sich zahlreiche Abgeordnete gegen Milliardenzahlung an die Finanzorganisation

Es war so schön geplant. Mit einer gewaltigen finanziellen Aufstockung sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) in die Lage versetzt werden, den von der Wirtschafts- und Finanzkrise geschüttelten Entwicklungsländern unter die Arme zu greifen. Nun aber hängen die von den G-20-Staaten auf ihrem Gipfel im April dem IWF versprochenen 500 Milliarden US-Dollar in der Schwebe.
Grund: Im US-Kongreß stellt sich eine ungewöhnliche Koalition aus Republikanern und Demokraten gegen die Pläne des (...)

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»Alptraum aus Gewalt und Unterdrückung«

Hilfslieferung zurückgeschickt, Einreise verweigert: Sri Lankas Regierung schottet Tamilen weiter ab

Sri Lankas Armeeführung bleibt ebenso wie die Regierung in Colombo stur. Seit Monaten, und auch nach der militärischen Niederlage der tamilischen Befreiungsbewegung LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), wird ausländischen Hilfsorganisationen, UNO-Offiziellen, Politikern und Journalisten der Zugang zu den überwiegend von Tamilen besiedelten, nun von Colombo kontrollierten Gebieten ebenso wie zu den Flüchtlingslagern verwehrt.
Am Mittwoch verweigerte Colombo Bob Rae die Einreise. Der ehemalige (...)

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»Franceafrique« als System

Sarkozy hält Hand über Vetternwirtschaft und Korruption

Nun ist er also doch tot. Nachdem Gerüchte über den Tod des Präsidenten von Gabun, Omar Bongo, am Wochenende und Montagvormittag noch heftig dementiert wurden, ist er offiziellen Angaben zufolge am Montagnachmittag in einer Klinik in Barcelona gestorben.
»Frankreich verliert einen Freund«, beeilte sich Außenminister Bernard Kouchner zu erklären, und Präsident Nicolas Sarkozy ließ verbreiten, daß ihn »große Trauer und Schmerz erfüllt«. Das kann man verstehen, denn der mit 41 Amtsjahren dienstälteste (...)

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SS-Mördern auf der Spur

Vor 65 Jahren ermordeten Angehörige der Waffen-SS 642 Einwohner des französischen Dorfes Oradour sur Glane

Oradour sur Glane, rund 20 Kilometer nordwestlich von Limoges gelegen, der Metropole der Re­gion Limousin, war ein Dorf wie viele andere in Frankreich auch. Die relativ große Landgemeinde im Departement Haute-Vienne zählte – ein­schließlich der umliegenden Höfe und Weiler – weit über 1.000 Einwohner, von denen 1944 genau 405 im eigentlichen Dorf gemeldet waren.
Die malerische Umgebung entlang des Flüßchens Glane machte den Ort zudem zu einem beliebten Ausflugsziel, zumal Krieg und faschistische (...)

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Le dérèglement du monde

Par monde, l’écrivain, historien et essayiste Amin Maalouf (1), entend tout à la fois notre anthroposphère et le phénomène humain dans tous leurs sens: historique, géographique, biologique, social, politique, culturel, identitaire et religieux. Partant d’une région qu’il connaît particulièrement bien, la Méditerranée, il passe au scanner la nasse suicidaire dans laquelle est en train de se fourvoyer avec une belle inconscience l’humanité en général et le couple antagoniste Occident-Islam en particulier. (...)

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Auch Holland in Not

Umstrukturierung, neue Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit und ein kollabierendes Rentensystem stellen das niederländische »Poldermodell« in Frage

Die Weltwirtschaftskrise verschont niemanden. Diese Erfahrung mußte in den letzten Wochen auch EU-Musterschüler Holland machen – mit dem Ergebnis, daß sich die seit langem schwelende politisch-kulturelle Krise im Lande weiter zuspitzt und die rechtsradikale Freiheitspartei (PVV) erheblichen Auftrieb erhält.
Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind für niederländische Verhältnisse schockierend. So erwartet die Regierung in Den Haag, daß das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 3,5 Prozent und (...)

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»Illegale Wahlen«

Pro-westliches Bündnis bleibt an der Regierung. Beobachter berichten von Manipulationen

Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag im Libanon, wird der Zedernstaat auch weiterhin vom Bündnis 14. März um Saad Hariri und seine Zukunftspartei (Mustaqbal) regiert werden. Das Oppositionsbündnis 8. März um die schiitische Hisbollah akzeptierte die Niederlage. Hisbollahführer Hassan Nasrallah gratulierte in einer Fernsehansprache am Montagabend »allen, die gewonnen haben« und forderte das Mehrheitsbündnis auf, sein politisches Programm für den Libanon zu erläutern.
Das Bündnis 14. März konnte (...)

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