Internationale Politik

Neuester Eintrag : 19. Februar.

Berechtigte Vorsorge oder Panikmache?

Vorbereitungen der französischen Regierung auf Grippeepidemie nicht unumstritten

Angesichts der »Schweinegrippe«-Epidemie, die für den Herbst erwartet wird, balanciert die französische Regierung zwischen Dramatisierung und der Neigung, Probleme herunterzuspielen. Da der Schuljahresbeginn bevorsteht, mußte sich Bildungsminister Luc Chatel, der außerdem auch Sprecher der Regierung ist, vorwagen und die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen informieren. Die sind für viele Eltern und deren Arbeitsstellen ein echter Schock.
So sollen Schulen zeitweise geschlossen werden, wenn (...)

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Bericht vom Putsch

OAS-Büro in Tegucigalpa nimmt Aussagen zu Menschenrechtsverletzungen des honduranischen Militärregimes zu Protokoll

Noch bis zum heutigen Freitag versucht eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH, sich einen Überblick über die Situation in Honduras unter dem Regime der Putschisten zu verschaffen. In der Hauptstadt Tegucigalpa wurde ein Büro eingerichtet, in dem Opfer täglich zwischen 9 und 17 Uhr über Menschenrechtsverletzungen berichten können. Anschließend wird die von CIDH-Präsidentin Luz Patricia Mejia, eine Venezolanerin, geleitete Delegation einen Bericht an die Organisation (...)

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Kuba und der Ton des Weißen Hauses

Trotz Castros Verhandlungsangebots und Obamas Vorsätzen gibt es noch keine Annäherung

Fidel Castro, seit vergangenen Donnerstag nun 83, scheint wieder einmal recht zu behalten. Im Januar hatte er in einer seiner Reflexionen für die kubanischen Medien über den neuen US-amerikanischen Präsidenten geäußert, er halte Barack Obama für ehrenwert und ehrlich. Er werde jedoch mit vielen seiner guten Vorsätze scheitern, weil diese nicht den hegemonistischen Traditionen des »Imperiums« entsprechen.
Auch in der zwei Wochen danach veröffentlichten Analyse – er sitzt nach wie vor tagtäglich (...)

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Erfolgreicher Kampf

Mit spektakulärer Aktion erkämpften Mailänder Arbeiter den Erhalt ihrer Fabrik

Weltweit häufen sich betriebliche Kämpfe gegen Werksschließungen und Massenentlassungen. In der traditionsreichen Mailänder Maschinenfabrik INNSE gelang jetzt der Erhalt des kompletten Betriebes. Nach rekordverdächtigen 15 Monaten Fabrikbesetzung schien der Kampf am 2. August bereits beendet, als Polizei und Carabinieri die 49 Besetzer vertrieben. Doch die »Unbeugsamen«, wie sie inzwischen selbst in bürgerlichen Blättern genannt werden, gaben nicht auf. Zwei Tage später schlichen sich Fabio (...)

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Stimmenfang im Sommerloch

Sarkozy holt sich weitere Rechtsnationalisten ins Boot

In diesen heißen Sommertagen streifen vielerorts Gruppen jugendliche Anhänger der rechten Einheitspartei UMP über die Strände und verteilen an die Urlauber Broschüren, in denen die angeblichen Erfolge der Reformpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy in schillernden Farben dargestellt werden. Wer sich interessiert zeigt, kann noch mit einem kleinen Geschenk rechnen: Gummibadeschlappen, deren entsprechend geprägte Sohlen als Spur im Sand die Buchstaben UMP hinterlassen.
Ungleich stärker wird dagegen (...)

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Religionsunterricht als »erworbenes Recht«?

Katholische Kirche und Oppositionsparteien protestieren gegen neues Bildungsgesetz in Venezuela

Ohne Gegenstimmen hat die venezolanische Nationalversammlung am Donnerstag ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, das von der Opposition scharf angegriffen wird. Die Fraktionen der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der Kommunistischen Partei (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT) und andere unterstützten das neue Gesetz. Die Vertreter der Oppositionspartei Podemos und der PSUV-Abspaltung Humanistische Volksfront (FPH) verließen unter Protest das Plenum. Sie wollen nun ein (...)

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Über 200 Millionen Arbeitslose

ILO kritisiert »Konjunkturmaßnahmen« der Regierungen

Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit bis Ende 2009 um weitere 39 – 59 Millionen Menschen. Insgesamt wird es dann zwischen 210 und 240 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose in der Welt geben, bei etwa 3,3 Milliarden registrierten Erwerbstätigen. Diese Zahlen sind einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Unterorganisation der UNO, zu entnehmen. Dabei sind die vielen Millionen Erwerbslosen, die nicht offiziell als Beschäftigungssuchende (...)

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Hamas kontra Islam-Emirat

Palästinenserverwaltung im Gazastreifen stoppte religiöse Fundamentalisten

Sicherheitskräfte der palästinensischen Hamas haben am Wochenende der Gründung eines »Islamischen Emirats« im Gazastreifen ein schnelles Ende bereitet. Scheich Abdul Latif Mousa hatte vor Anhängern der Gruppe Dschund Ansar Allah (Soldaten der Nachfolger Gottes) beim Freitagsgebet in Rafah das Emirat und die Einführung der islamischen Gesetzgebung Scharia ausgerufen. Hamas-Kräfte umstellten die Moschee, in der sich etwa hundert schwerbewaffnete Mitglieder der Dschund Ansar Allah verschanzt hatten. (...)

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Ernste Vorwürfe

Immer mehr Hinweise auf Rolle der USA beim Putsch in Hionduras

Die rund 90 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gelegene US-Luftwaffenbasis »José Enrique Soto Cano« in Palmerola war offenbar direkter in den Sturz des rechtmäßigen Präsidenten José Manuel Zelaya am 28. Juni verwickelt. Darauf haben jetzt mehrere lateinamerikanische Staatschefs und hochrangige Vertreter der verfassungsmäßigen Regierung des mittelamerikanischen Landes hingewiesen.
Nach dem Überfall mas-kierter Soldaten auf die Prä-sidentenresidenz in Tegucigalpa war Präsident (...)

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Jahrestage

Die internationale Nazi-Szene nimmt den bevorstehenden Montag wieder einmal zum Anlaß, um mit Aufmärschen und anderen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen und sich als Alternative zu den bürgerlichen Parteien anzubieten. Nachdem einige geplante Großaufmärsche in deutschen Städten von den zuständigen Behörden nicht genehmigt wurden, weicht die Szene auf das nahegelegene Ausland und andere Alternativen aus.
So ist zum Beispiel in Budapest, Hauptstadt des EU-Landes Ungarn, für den Montag ein (...)

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