Internationale Politik

Neuester Eintrag : 3. Juli.

Im Sinne des Erfinders

Warum es konsequent ist, dem Kriegsherrn Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen

Die Nachricht über die Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Barack Obama hatte in den USA sowohl Dankesgebete als auch schrille Mißfallensbekundungen ausgelöst. Die einen sahen darin die angemessene Auszeichnung für einen relativ jungen Politiker, der vor einem Jahr in seinem Wahlkampf zahlreiche für unantastbar gehaltene gesellschaftliche Barrieren niedergerissen hat. Für die anderen, vor allem Konservative und Rechte, war der Preis dem Falschen zugesprochen worden, weil Obama in (...)

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»In der Führung der CGIL gibt es keine klare Position«

Die italienische Gewerkschaftslinke fordert einen Kurswechsel, befürchtet aber weitere Zersplitterung – Interview mit Giorgio Cremaschi*

In Italien hat soeben die Vorbereitung zu dem in Kürze stattfindenden Kongreß des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL begonnen. Sie gehören zu den Erstunterzeichnern des alternativen Leitantrags, der für einen Bruch mit der bisherigen Linie eintritt. Was war daran falsch?
Der Gewerkschaftstag von 2006 war im Vorfeld der Parlamentswahlen nur ein Laufsteg für den späteren Ministerpräsidenten Romano Prodi (Mitte-Links). Das hat sowohl Prodi als auch der CGIL geschadet. Heute können und (...)

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Kandidat der Rechten bei Präsidentenwahl in Chile vorn

Santiago de Chile – Der rechtsgerichtete Multimillionär Sebastián Piñera (Foto) hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Chile für sich entschieden. In einer Stichwahl am 17. Januar tritt der 60-Jährige gegen den Christdemokraten und früheren Präsidenten Eduardo Frei an. Wegen der Zerstrittenheit der Linken galt Piñera bereits vor der Wahl am Sonntag als Favorit für die Nachfolge von Präsidentin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei, die gemäß der Verfassung nicht zum zweiten Mal in Folge (...)

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Rückkehr der Rechten

Vor der Präsidentschaftswahl in Chile: Sieg der Pinochet-Anhänger droht – Linke rufen zur Einheit auf

Morgen wählt Chile einen neuen Präsidenten. Die vier Kandidaten, die sich um die Nachfolge der scheidenden sozialdemokratischen Staatschefin Michelle Bachelet bewerben, haben am Donnerstag ihre Wahlkampagnen mit Großkundgebungen abgeschlossen. In den Umfragen führt der Vertreter der chilenischen Rechten, Sebastián Piñera.
Das Meinungsforschungsinstitut CERC sieht ihn mit 44,1 Prozent deutlich vor dem Christdemokraten und früheren Präsidenten Eduardo Frei, der demnach auf 31 Prozent kommen wird. (...)

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Türkei warnt Israel

Ankara orientiert seine Außenpolitik weg vom Westen und hin zu Nachbarländern

Mit scharfern Worten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch Israel davor gewarnt, bei gegen den Iran gerichteten Operationen den türkischen Luftraum zu verletzen. Ankara werde es nicht zulassen, »daß die Israelis ihre Beziehungen zu uns ausnutzen, um ein Drittland anzugreifen und von uns erwarten, daß wir die Hände in den Schoß legen«.
Die türkische Antwort auf ein solches Unterfangen werde in Israel ein »Erdbeben« hervorrufen, so Erdogan, der gerade von einem (...)

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Nur organisiert gefährlich

Griechenland: Kommunistische Schüler und Studenten demonstrieren für Recht auf Bildung und gegen Ausbeutung und Polizeigewalt

Auch die Demonstrationen der kommunistischen Schüler- und Studentenorganisationen am Donnerstag standen im Zeichen des ersten Jahrestages der Ermordung des erst 15-jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008. Allein in Athen (Foto) zogen mehrere tausend Studierende und Schüler protestierend durch die Straßen, weitere Demonstrationen fanden in etwa 20 weiteren griechischen Städten statt.
»Die KKE steht keineswegs abseits am Jahrestag der Ermordung eines Kindes, die nicht vergessen (...)

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Et la parodie de justice se poursuit...

Après la révision, le 13 octobre dernier, de la peine d’Antonio Guerrero, qui avait été condamné à une perpétuité plus dix ans, et qui a été »commuée« en 21 ans et dix mois, plus 5 ans de liberté surveillée, le Tribunal de Miami a revu mer-credi dernier les peines de Fernando González (19 ans) et de Ramón Labañino (perpétuité + 18 ans), et les a »commuées« , respectivement, en 17 ans et 9 mois et en 30 ans de prison. Rappelons que Gerardo Hernández (2 perpétuités + 15 ans) et René González (15 ans), n’ont pas eu (...)

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»Die Bilanz der CGT-Führung ist katastrophal«

Die größte französische Gewerkschaft hat sich in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert – Interview mit Jean-Pierre Delannoy

Sie treten auf dem derzeit in Nantes stattfindenden CGT-Kongreß gegen den amtierenden Präsidenten Bernard Thibault an. Warum?
Wir wollen die CGT zurück auf Kurs bringen und dafür sorgen, daß sie den Forderungen der Lohnabhängigen wieder Vorrang einräumt. Die CGT muß zuerst ein Kampfinstrument sein und dann erst ein Verhandlungspartner. Die Lohnabhängigen alle drei, vier Monate zu mobilisieren, ist eine überholte Strategie. So wird man nie etwas bewegen.
Was werfen Sie Thibault und der gegenwärtigen (...)

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Neue Urteile in Miami

US-Bundesrichterin reduziert Strafen von zwei der fünf gefangenen Kubaner – Die wollen ihren Kampf fortsetzen

Im Zentrum der US-Metropole Miami liegt das Bundesgericht von Florida, genau neben dem eindrucksvollen Gebäude der Haftanstalt, dessen Fester wie senkrechte Risse im Beton wirken. Dort befinden sich drei der fünf Kubaner, die seit mehr als elf Jahren wegen ihres Einsatzes gegen antikubanische Terrorgruppen in US-Gefängnissen inhaftiert sind. Über zwei von ihnen wurden am Dienstag neue Urteile verhängt, nachdem ein Berufungsgericht in Atlanta die ursprünglich verkündeten Strafen als überzogen (...)

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EU läßt Griechenland hängen

Brüssel – Griechenland kann von dem EU-Gipfel in Brüssel keine Hilfe zur Bewältigung seiner Finanzprobleme erwarten. Vertreter mehrerer Regierungen erklärten am Donnerstag, Athen müsse sich zunächst selbst um eine Sanierung seines Haushalts bemühen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders betonte allerdings, im Notfall sei eine Hilfsaktion anderer EU-Staaten denkbar.
»Das ist immer eine Möglichkeit gewesen«, sagte Reynders am Rande eines Spitzentreffens der europäischen Liberalen. Die Situation (...)

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